Meine Damen und Herren, im ländlichen Raum treffen zahl reiche Interessen aufeinander – neben Landwirtschaft und Wirtschaft eben auch Tourismus, Verkehr, Soziales und natür lich der Naturschutz. Diesem wird der Kabinettsausschuss Ländlicher Raum gerecht, der auch weiterhin ressortübergrei fend agiert. Vielen Dank dem Ministerpräsidenten, der das ins Leben gerufen hat, und vielen Dank den Bürgerinnen und Bür gern, die mit dem Ausschuss in den Dialog treten. Nur so gelingt’s!
Am Ende steht mit dem Einzelplan 08 ein Haushaltsplan, mit dem ich sehr zufrieden bin. Wir haben viel erreicht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kolle gen! Wir entscheiden heute über den Einzelplan des Ministe riums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz. Mit die sem Doppelhaushalt können wir wichtige Impulse in zentra len Politikfeldern des ländlichen Raums setzen. Wir tragen zur Stärkung der Regionalität und der Strukturen im ländli chen Raum bei. Es ist uns gelungen, wichtige Projekte fort zuführen, aber auch neue Impulse zu setzen.
Maßgebend waren für uns dabei – der Maßstab macht’s – Um setzbarkeit und Finanzierbarkeit der Maßnahmen und Projek te, dies auch vor dem Hintergrund, dass das MLR im Prinzip den vergleichsweise kleinsten Etat, den kleinsten Haushalt hat. Grund dafür ist natürlich, dass enorm viele der veraus gabten Mittel vonseiten der EU, vonseiten des Bundes kom men und nur dann verfügbar werden, wenn das Land BadenWürttemberg kofinanziert.
Wenn ich von einem relativ kleinen Haushalt spreche, meine ich natürlich das, was an Gestaltungsmöglichkeiten und an Mitteln überhaupt verfügbar bleibt für die ländlichen Räume, für die vielseitigen und vielfältigen Querschnittsaufgaben und zusammenhängende Aufgaben, die wir abdecken müssen. Mit dem vorliegenden Haushalt werden wir deshalb vor allem fünf Punkte abdecken: erstens die Attraktivität des ländlichen Raums erhalten und weiter steigern, zweitens eine nachhaltige flä chendeckende land- und forstwirtschaftliche Bewirtschaftung ermöglichen und sicherstellen, drittens zur Bewahrung und zur Pflege unserer Kulturlandschaft beitragen, viertens die biologische Vielfalt erhalten und stärken und fünftens eine wirksame Verbraucherschutzpolitik umsetzen.
Dabei wollen wir die vielen unterschiedlichen Akteure unter stützen, die alle für sich und im Zusammenspiel miteinander für die Attraktivität der ländlichen Regionen Sorge tragen – seien es die Jäger, die Fischer und die Imker, seien es die Na turparke, Geoparke und nicht zuletzt auch unsere Kommunen.
Baden-Württemberg lebt von einem guten Miteinander von Stadt und Land. Wenn wir von Land reden, dann sprechen wir über 70 % unserer Landesfläche und von enormen Herausfor derungen, die diese Regionen betreffen. Diese Herausforde rungen sind in vielen Bereichen eben nicht mit denen in den städtischen Zentren vergleichbar. Dies zeigt sich z. B. auch mit Blick auf die vorhandenen Infrastruktureinrichtungen.
Die Schaffung und Sicherstellung von gleichwertigen Lebens verhältnissen ist nicht nur ein Staatsziel des Landes BadenWürttemberg, sondern auch Richtschnur für die CDU-Land tagsfraktion sowie für die Politik des Ministeriums für Länd lichen Raum und Verbraucherschutz und Minister Peter Hauk.
Unsere zahlreichen Förderprogramme sind dabei ein wesent licher Faktor. Beispielhaft möchte ich das Entwicklungspro gramm Ländlicher Raum herausgreifen. Wir haben für den anstehenden Haushalt die Mittel des ELR nochmals deutlich erhöht, weil dieses Programm viele Querschnittsaufgaben im ländlichen Raum in besonderer Weise abdeckt, und zwar vom heimatnahen Arbeitsplatzerhalt, von der Entstehung neuen Wohnraums, der Förderung von klimaneutralem Bauen mit Holz bis hin zum Erhalt der Nahversorgung, aber auch der Dorfgastronomie und des Tourismus. Das ELR ist damit mehr denn je Impulsgeber und Garant für die Entwicklung der länd lichen Räume.
In den kommenden Jahren flankieren wir dies zusätzlich mit einem Programm für die kleineren Kommunen, einem Bau programm für ländliche Wege, mit dem wir auch hier deutlich Unterstützung leisten.
Ich möchte im Folgenden nicht auf die ganze Bandbreite der politischen Handlungsbereiche abheben, sondern mich auf drei bis vier wesentliche Bereiche beschränken. Allem voran steht etwas, was in Baden-Württemberg, in ganz Deutschland derzeit in aller Munde ist. Das ist die Sorge um die Artenviel falt und um die Biodiversität.
Viele Arten sind heute vom Aussterben bedroht. Es ist ein Rückgang der Insektenpopulationen zu verzeichnen. Diesen Entwicklungen gilt es entgegenzutreten. Vor diesem Hinter grund war es uns ein Anliegen, die notwendige Sanierung bzw. Erweiterung der badischen Imkerschulen mit jeweils 250 000 € im Haushalt zu unterstützten.
Darüber hinaus leisten wir mit dem Sonderprogramm zur Stär kung der biologischen Vielfalt einen wichtigen Beitrag zur Stärkung und zum Erhalt der Biodiversität. Es ist uns dabei auch bewusst, dass wirksame Maßnahmen nur in der Fläche des Landes umgesetzt werden können, und zwar in der be wirtschafteten Fläche. Diese Maßnahmen müssen in enger Zu sammenarbeit mit den Landwirten, den Waldbesitzern, den Imkern, den Jägern und den Fischern durchgeführt werden.
Neben dem Aufwuchs bei diesem Sonderprogramm haben wir auch im Förderprogramm FAKT – die Kollegin Braun hat es bereits angesprochen – für die Landwirtschaft die Mittel er höht. Hier gilt es, vor allem bei den gegebenen Rahmenbedin gungen – das sind z. B. wachsender Flächendruck, zunehmen de Restriktionen für die Landwirte –, tragfähige und umsetz bare Lösungen für die Zukunft anzubieten.
Dazu gehört auch eine Reduktion des Einsatzes von Pflanzen schutzmitteln. Neben zusätzlichen Mitteln für die Regional strategie des Ministeriums haben wir, die CDU-Landtagsfrak tion, hierfür mit gesonderten Mitteln ein sehr besonderes Pro jekt initiiert, den sogenannten digitalen Bauernhof. Dabei han delt es sich um einen bestehenden landwirtschaftlichen Be trieb, bei dem alle Betriebsabläufe untereinander vernetzt, teil weise digital gesteuert und autonom durchgeführt werden kön nen. Smart Farming und Precision Farming bieten in diesem Bereich die Möglichkeit – gerade für kleinere Betriebe –, Dünge- und Pflanzenschutzmittel zentimetergenau zu dosie ren und damit auch eine tatsächliche Reduzierung der einge setzten Betriebsmittel zu erreichen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gleichzeitig – das ist aus un serer Sicht viel höher zu bewerten – wird eine Chance eröff net, mit den autonom und vernetzt arbeitenden Technologien, mit Kleinrobotern auch auf größeren Flächen mechanischen Pflanzenschutz umzusetzen und damit in der Landwirtschaft ganz ohne Chemie zu arbeiten.
An dieser Stelle will ich auch denjenigen danken, die sich be reit erklärt haben, dieses Projekt zu unterstützen und mitzu tragen. Dies sind ein Teil des Genossenschaftsverbands, aber auch Projektpartner aus der Industrie, die es möglich machen, dass diese Technologie eben nicht nur von großen landwirt schaftlichen Betrieben, sondern passend für die kleinbäuerli che Struktur bei uns in Baden-Württemberg eingesetzt wer den kann.
In den ländlichen Räumen stellt uns aber auch der Umgang mit verschiedenen Wildtierarten vor neue Herausforderungen.
Die Diskussion um den Umgang mit Wolf und Biber wird lei denschaftlich und oftmals leider auch unversöhnlich geführt. Es geht aber auch um manch heimische Art. Beispielsweise ist die große Wildschweinpopulation sehr problematisch.
Wir sind uns daher über die Bedeutung der Jagd und der Ar beit der Jäger, aber natürlich auch über die Zielkonflikte im Land durchaus im Klaren.
In diesen Haushalt stellen wir daher zusätzliche Gelder für das Wildtiermonitoring und den Wildtierbericht ein. Wir erhoffen uns davon neue Erkenntnisse, um die weiteren Maßnahmen auch effizient durchführen zu können.
Meine Damen und Herren, Verbraucherschutz und bewusste Ernährung, aber auch die Zusammenhänge zwischen Land wirtschaft, Natur und Mensch sind weitere bedeutende Hand lungsfelder. Wir wollen daher den Verbraucherschutz verbes sern. Dazu gehört eine verantwortungsvolle Kontrolle von Produkten und Lebensmitteln. Auch deswegen ist es wichtig, dass bei den Chemischen und Veterinäruntersuchungsämtern im Land neue Stellen geschaffen werden. Denn diese sind zwingend erforderlich.
Aber – wenn wir bei gesunder Ernährung sind –: Immer mehr Menschen wünschen sich gesunde und regionale Lebensmit tel und Ernährung. Genau in diesem Bereich wollen wir ver schiedene zukunftweisende Projekte, die aus den Reihen der Naturparke an uns herangetragen wurden, unterstützen, ins besondere ein Projekt, das den seltsamen Namen „Food truck“ trägt. Durch dieses Projekt werden Kinder und Erwachsene vor Ort für gesundes, regionales Essen begeistert. Dieses Pro jekt steht beispielhaft für weitere Initiativen auch des Minis teriums für Ländlichen Raum. Dieses Pilotprojekt soll vor Ort über die Herkunft unserer regionalen Lebensmittel, aber auch über deren Produktion und Verarbeitung informieren.
Mit dem Projekt „Naturpark-Detektive“ wollen wir weitere Konzeptionen auf den Weg bringen, moderne Smartphone technik raus in die Natur – also nicht „Smartphone aus“, son dern „Smartphone raus“ – bringen.
Abschließend darf ich Ihnen sagen, dass wir uns auch die Un terstützung des Kabinettsausschusses auf die Fahnen geschrie ben haben. Es geht um die Sicherstellung der ärztlichen Ver sorgung in den ländlichen Regionen,
und zwar vor dem Hintergrund, dass viele Gemeinden im Land keine ärztliche Versorgung mehr vorhalten können.
Aus diesem Grund bringen wir zusammen mit dem Gemein detag, dem Hausärzteverband und Genossenschaften genos senschaftliche Modelle auf den Weg – ein herzliches Danke schön an den Minister –, um diese medizinischen Versor gungszentren mit all ihren Möglichkeiten zu unterstützen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt ist ein ge lungenes Gesamtprojekt, das alle Belange im ländlichen Raum berücksichtigt. Es ist Richtschnur für die Politik der kommen den Jahre und trägt auch die Handschrift der CDU. Ich danke allen, die dabei unterstützt haben.