Okay. – Sehr geehrte Frau Landtags präsidentin! So viel zum Thema Gleichbehandlung. Sie wur den am 22. Februar von Herrn Aden auch so angesprochen. Aber wir lassen es gut sein.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Also haben Sie es provoka tiv gemacht! – Zuruf der Abg. Beate Böhlen GRÜNE)
Haushaltsreden zum Thema „Ländlicher Raum“ und insbe sondere zur Agrarpolitik stehen im Verdacht, eine gewisse Langeweile und eine angebliche Komplexität zu haben. Da durch könnte der Eindruck entstehen, dass dieses Themenfeld für nicht viel Aufsehen sorgen wird. Doch Achtung! Diese Langeweile und diese angebliche Komplexität der Materie, welche Agrarpolitik und Funktionäre gern verbreiten, hat Sys tem. Warum sie dies vermitteln, ist klar erkennbar: Es sollen möglichst viele zahlen. Ein paar Große profitieren, aber mög lichst wenige sollen durchblicken oder gar mitreden können. Ich komme noch dazu.
Mit einem Volumen von rund 800 Millionen € ist der Haus halt des Ministeriums für Ländlichen Raum einer der kleine ren Posten. Es entspricht 1,6 % des Gesamthaushalts. Allein diese Tatsache entbehrt nicht einer gewissen Ironie, wenn man betrachtet, dass der Großteil der in Baden-Württemberg le benden Menschen noch immer – Sie haben es gesagt: gefühl te 70 % – unter den Bereich „Ländlicher Raum“ fällt.
Noch besser gestaltet sich die Tatsache, dass dieses Parlament über den Großteil der zur Verfügung gestellten Gelder gar nicht allein zu entscheiden hat. Berlin und Brüssel schwingen dabei das Zepter, während das Land den Batzen bekommt, über den man dann vielleicht noch mitzuentscheiden hat, da mit man den Batzen schluckt. Das mag manchen hier durch aus gefallen, können sie dann doch stets behaupten, dass ei nem ja die Hände gebunden wären, man größtenteils nur Emp fänger und somit völlig unschuldig sei.
Deshalb haben wir uns bei allen Kreisbauernverbänden im Land angemeldet, um in den Wintermonaten mit den Land
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Die werden eine Freude haben! – Heiterkeit – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Ich brauche mich nicht anzu melden! Ich kann auch so kommen!)
Nach dieser Schelte gilt es doch auch einmal die Konkurrenz zu loben. Die Grünen haben im Bundestag am 6. Juni eine gu te Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, nämlich danach, wie sich die 3 Milliarden € EU-Gelder aus der Gemeinsamen Agrarpolitik im Jahr 2016 auf die verschiedenen Größenklas sen der Betriebe verteilen. Die Antwort der Bundesregierung aus der zentralen Datenbank zu allen diesen Subventionen ist so ausführlich wie skandalös. Die größten Betriebe – 1 % der Betriebe – bekommen 22 % der 3 Milliarden €. 1 % der Be triebe greifen im Jahr also ca. 670 Millionen € ab; das sind pro Betrieb fast 209 000 €. Auf die Spitze getrieben: Die 320 größten Betriebe – nur 0,1 % – bekommen völlig legal 155 Millionen €; das bedeutet eine halbe Million Euro pro Betrieb. Die 32 000 größten Betriebe unter den Bauern – 10 % –, neh men schon 55 % der 3 Milliarden € in Anspruch. Die größten 50 % bekommen 93 %. Logisch, dass dann für die Hälfte mit den kleineren Betrieben nur 7 % der Flächensubventionen üb rig bleiben.
Wir, die Alternative für Deutschland, sprechen dies allerdings an und bringen den Mut dazu auf. Der Kollege Reinhart hat gestern von Mut gesprochen. Jetzt reden wir einmal über die Zahlen und darüber, wer die Gelder bekommt.
Die hiesigen und früheren Regierungsfraktionen hatten ur sprünglich den Landwirten versprochen, gerade eine Politik zugunsten der kleineren Betriebe zu gestalten. Was ist aus die sem Versprechen geworden? Das frage ich Sie jetzt. Jeder Hektar ist gleich viel wert, sagten dazu die fünf ostdeutschen Landwirtschaftsminister in einer gemeinsamen Erklärung von diesem Herbst. Das ist verständlich – die LPG-Nachfolgebe triebe sind die größten Nutznießer dieser Verteilung mit einer Gießkanne faulen Wassers,
die die Großen in der Konkurrenz gegen die Kleinen noch stärker macht. Der prominenteste Fall ist der Optikerkonzern Fielmann, der für seinen Hof über 600 000 € im Jahr an Sub ventionen bekommt.
Ziel war es einstmals, mittels Subventionierung die kleineren Betriebe zu stärken und zu erhalten. Jetzt frage ich Sie: Was wurde am Ende erreicht? Sie alle kennen die Zahlen, wie sich die Betriebe entwickeln. Viele Kleinstbetriebe in familiärer Hand – und mit viel Engagement bewirtschaftet – mussten mittlerweile leider das Handtuch werfen und haben aufgege ben. Spätestens jetzt ist klar, warum Agrarpolitik in der Ver
gangenheit eher als Geheimwissenschaft unter einem Berg von Bürokratie betrieben wurde und so tief unter dem Radar von der „heute-show“ – jetzt ist Herr Rülke nicht da; das ist seine Lieblingsquelle – noch nicht entdeckt wurde.
Für diese ganze Misere trägt die CDU-dominierte Landwirt schaftspolitik der letzten Jahrzehnte die Hauptverantwortung.
Freilich: Auch der grüne Agrarminister Bonde hat diese Ent wicklung nicht gestoppt, und selbst die Grünen als größere Regierungsfraktion haben es nicht geschafft oder gewollt, hier den entscheidenden Hebel umzulegen.
Wir haben bei diesem Haushalt nicht nach Kleinigkeiten ge sucht. Wir möchten die gut funktionierende Verwaltung nicht weiter ausdünnen.
Alles in allem braucht man sich nicht zu wundern, dass bei immer mehr Menschen das Vertrauen in Ihre Politik verloren gegangen ist.
die Sie über Jahrzehnte hinweg dem Bürger eine solch unsäg liche Politik aufgezwungen haben? Mit uns von der Alterna tive für Deutschland sitzt nun aber eine Stimme in diesem Par lament,
(Beifall bei der AfD und des Abg. Dr. Wolfgang Ge deon [fraktionslos] – Abg. Beate Böhlen und Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Ohne Ände rungsantrag! – Gegenruf des Abg. Winfried Mack CDU: Bitte keine Details!)
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kol leginnen und Kollegen! Wir freuen uns sicher alle, dass sich nach aktuellen Berichten die Ertragssituation in der Landwirt schaft deutlich verbessert hat – leider mit Ausnahme der Acker baubetriebe. Aber Gott sei Dank ist wieder Bewegung in die se Entwicklung gekommen, und zwar deutlich nach oben.
Der Haushalt des Ministeriums für Ländlichen Raum und Ver braucherschutz dagegen liest sich über weite Strecken leider als ein Dokument des Stillstands. Die meisten Haushaltstitel im Bereich Landwirtschaft werden nahezu unverändert fort geführt.
Von unserer Kritik ausgenommen sind die getroffenen Ver einbarungen im Hinblick auf die Entschädigung für die Be troffenen der Frostschäden im Wein- und Obstbau in diesem Jahr, die Steigerung im ELR-Bereich und natürlich auch die Erhöhung im Bereich des FAKT-Programms.
Dass sich die Landwirtschaft in einem dramatischen Wandel befindet, sich auch dramatisch wandeln muss, ist in diesem Haushalt nicht sofort erkennbar. Ich erspare mir und Ihnen die Wiederholung von vorausgegangenen Debattenbeiträgen in diesem Jahr. Ich denke an Themen wie „Ökologischer Land bau“ und Biodiversität. Im Übrigen haben auch die Kollegen hier zum Teil noch einmal ihren Beitrag dazu geleistet.