Martina Braun
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Herr Stein, danke, dass Sie die Frage zulassen. – Ist Ihnen auch bekannt, dass wir Regi onalmarken haben und dass jeder bei seinem Einkauf durch aus auch Waren aus dem Ausland im Regal liegen lassen und regionale Produkte unterstützen kann?
Herr Abg. Fiechtner, wissen Sie, dass nicht der, der am lautesten schreit, am meisten recht hat?
Sehr geehrte Frau Landtags präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon viel gesagt worden. Ja, das Volksbegehren in Bayern war eine tol le Sache. Ich denke, in Baden-Württemberg hätten wir die Bürgerinnen und Bürger bei diesem Thema auch hinter uns. Und ja, Herr Glück, Klimaschutz ist natürlich auch ein wich tiges Thema. Denn auch dahinter steckt Artenschutz.
Wir haben den Artenschutz mit dem Sonderprogramm für Bio diversität ins Zentrum unseres politischen Handelns gestellt. Es geht um mehr als um Bienen, es geht um viel mehr. Des halb ist es wichtig, alle ins Boot zu holen.
Ja, Herr Stein, es geht eben nicht nur um Bienen, sondern um ganz viele Arten. Lichtverschmutzung ist ein ganz wichtiges Thema. Wenn Sie eine blühende Wiese vor dem Haus haben, können Sie nachts Ihren Strahler auch gern ausschalten; denn die Blumen sieht dann niemand.
Wir brauchen alle: Private, Kommunen, Wirtschaftsbetriebe und auch Politikerinnen und Politiker. Jede und jeder kann et was tun. Minister Untersteller hat dies auch eindrücklich ge sagt.
Herr Stein, Sie haben sich auch in dem widersprochen, was Sie gesagt haben: Sie haben die Monokulturen mit Mais an gemahnt, und gleichzeitig haben Sie behauptet, dass wir den Bauern Zwangsmaßnahmen aufdrücken würden.
Das ist keinesfalls so. Das Land hat Förderprogramme für die Landwirtschaft, die alle freiwillig sind. Wir sind froh, dass die Landwirtinnen und Landwirte diese Programme zunehmend aufnehmen.
Viele Bäuerinnen und Bauern sind auf dem Weg, ihre land wirtschaftlichen Betriebe ökologisch zu bewirtschaften. Dar
an haben eben unsere guten Förderprogramme ihren Anteil. Es gibt in Baden-Württemberg den Öko-Aktionsplan, es gibt mittlerweile neun Bio-Musterregionen, Frau Abg. Rolland. Wir sind also durchaus auch mit Vorzeigeprojekten unterwegs.
Es liegt an uns: Wir müssen die Rahmenbedingungen schaf fen, dass es mehr wird. Das nehmen wir ernst, und das tun wir auch.
An dieser Stelle appelliere ich an die Landwirtinnen und Landwirte, zu begreifen, dass sie – das hat auch Minister Un tersteller richtigerweise gesagt – hier eine ganz zentrale, wich tige Rolle einnehmen, um Artenschutz in der Fläche voranzu treiben.
Vielen Dank.
Ja. – Herr Minister Hauk, meine Frage zielt in dieselbe Richtung. Dorfläden und Dorf gaststätten sind innerorts ja wichtige Punkte. Da Sie gerade gesagt haben, dass die Leute bleiben möchten und dort gern wohnen: Inwieweit werden diese über das ELR gefördert?
Herr Kollege Hoher, Sie mo nieren hier, dass der Ökolandbau zu stark gefördert werde. Ist Ihnen aber klar, dass der Ökolandbau weitere, andere Vortei le hat, eben im Umweltbereich, im Klimaschutzbereich, aber auch in dem Bereich, dass Ökolandbaubetriebe einen wesent lich höheren Arbeitskräfteeinsatz haben, dass also entspre chend mehr Arbeitsplätze geschaffen werden? Das sind Ne beneffekte des Ökolandbaus, die hier durchaus auch monetär einfließen sollten. Sind Sie sich darüber im Klaren?
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel dieser Debatte be fremdet mich schon.
Der Titel ist sehr emotional formuliert. Wir haben es auch ge rade eben gemerkt: Herr Gall geht in dieser Sache extrem auf.
Aber ich denke, es ist unsere Pflicht, über solche Themen wie Tierschutz sachlich zu diskutieren.
Sie suggerieren hier, die Regierung würde im Bereich Tier- und Verbraucherschutz rein gar nicht handeln, nichts kommu nizieren, Ämter nicht wahrnehmen. Das ist schlichtweg falsch.
Das ist im Ansatz populistisch, und das brauchen wir in die sem Haus zurzeit wirklich nicht.
Die Aussage von Herrn Minister Hauk, die Verbraucherinnen und Verbraucher gehe es nichts an, was die Landwirte mit ih ren Flächen machten, hat mich – das ist keine Frage – selbst verständlich auch irritiert.
Aber ich denke, da ist Minister Hauk einem alten Reflex un terlegen, und wir werden schauen, dass das nicht mehr pas siert.
Also, liebe Kollegen der SPD, der Minister hat hier in einer Emotion gehandelt, hat sich aber anschließend entschuldigt.
Wenn ich diesen Debattentitel anschaue, könnte ich sagen: Man beantwortet die Frage einfach mit Ja, und damit ist die Debatte für mich beendet.
Das werde ich aber nicht tun. Ja, die Landesregierung geht ih ren Aufgaben nach. Sie ist sich ihrer Verpflichtungen bewusst und kennt ihre Zuständigkeiten.
Da es auch immer noch unsere Fraktion gibt, können Sie sich darauf verlassen, dass wir ein Auge darauf haben, dass die grünen Themen angegangen werden.
Aber ich nehme auch gern die Gelegenheit wahr, über Tier- und Verbraucherschutz und vor allem über Inhalte zu spre chen. Wenn Sie die letzten Monate aufgepasst hätten, müss ten Sie wissen, dass wir längst und effektiv an einer Pestizid reduktionsstrategie arbeiten.
Herr Gall, all das, was Sie gefordert haben – das Monitoring, das Erfassen und das Definieren –, wird in dieser Pestizidre duktionsstrategie hinterlegt.
Sie müssten wissen, dass auch diese Pestizidreduktionsstrate gie ein wichtiger Teil unserer Biodiversitätsstrategie ist. Das ist genau das Projekt, das Tiere, Pflanzen und Menschen in Zukunft schützen wird.
Wir im Land machen damit bundesweit einen Vorstoß, der nicht nur der Umwelt zugutekommt, sondern auch den Ver braucherinnen und Verbrauchern. Damit sind wir sehr nahe an den Forderungen des NABU-Pestizidreports.
Ich bin sowieso überzeugt, dass Tier- und Verbraucherschutz unmittelbar zusammenhängen, nicht nur, wenn es um Pestizi de geht. Viele Leute wollen wissen, woher ihr Essen kommt. Das haben Sie, Herr Gall, angesprochen. Da stimme ich mit Ihnen vollständig überein. Sie wollen wissen, wie die Tiere gehalten werden. Die Bürgerinnen und Bürger wollen auch, dass eine artgerechte Tierhaltung stattfindet.
Ein Großteil würde auch mehr für Lebensmittel bezahlen. Da fehlt es aber an der nötigen Transparenz. Es braucht mehr Transparenz, um beim Einkauf auf den ersten Blick Produk te zu finden, hinter denen eine bessere Tierhaltung steht.
Wir Grünen fordern deshalb schon lange eine deutschlandweit verpflichtende Kennzeichnung von Fleisch- und Wurstwaren. Diese würde für entsprechende Transparenz sorgen. Damit stärken wir auch die Betriebe, die sich für tiergerechte Hal tungsformen entscheiden. Die Kennzeichnung ist bekannter maßen auch im grün-schwarzen Koalitionsvertrag hinterlegt.
Wir sind auch auf einem guten Weg, von Baden-Württemberg aus eine Bundesratsinitiative zu starten. Wir Grünen haben uns dafür eingesetzt. Wer hätte es aber in den letzten vier Jah ren deutschlandweit forcieren können? Der Bundesverbrau cherschutzminister der SPD. Hat er aber nicht.
Wenn die Handelsketten jetzt auf eigene Faust eine Fleisch kennzeichnung machen, wie es teilweise schon geschieht, dann ist das gerade nicht transparent.
Noch schlimmer: Die SPD hat in der neuen Bundesregierung die Chance verpasst, wenigstens jetzt, im Koalitionsvertrag, eine verpflichtende staatliche Kennzeichnung zu verhandeln. Fehlanzeige! Gesetzesvorhaben im Verbraucherschutz kon zentrieren sich allermeist auf die Bundesebene. Herr Maas hätte auch die Lebensmittelampel einführen können, die wir Grünen schon seit Jahren fordern.
Die bringt die Kundinnen und Kunden nachweislich dazu, ei ne gesündere Auswahl an Lebensmitteln zu treffen. Auch hier kam die Wirtschaft der Bundespolitik zuvor. Das ist richtig peinlich. Die SPD hat das Problem auf Bundesebene verschla fen.
In Berlin kein grünes Licht geben
und in Stuttgart rot sehen, das ist doch etwas scheinheilig, lie be SPD.
So viel zur Ampel und so viel zu dem Glashaus, in dem wir hier tagen.
Mit der Fragestellung dieser Debatte missachten Sie zahlrei che Maßnahmen, die die grün-schwarze Regierung durchführt und fördert – beispielsweise im Bereich Schlachtung Tier schutzschwerpunktkontrollen in allen Schlachtbetrieben und umfassendes Schlachtmonitoring. Außerdem haben wir im Doppelhaushalt die Mittel für die Veterinärämter erhöht. Wir haben uns auch für tierschutzgerechtere Schlachtmethoden eingesetzt – Stichwort „Mobile Schlachtung“.
Ja, bitte.
Selbstverständlich.
Herr Gall, das sage ich Ihnen gern. Auf dem Schlachthof wird täglich kontrolliert.
Dazu komme ich noch. – Denn auf den Schlachthöfen sind die Veterinäre unterwegs, die auch die Fleischbeschau ma chen. Das ist Fachpersonal, das hier ein Auge auf den Prozess hat. Daher kommt die Landesregierung der Pflicht, die sie hier hat, auch nach.
Auch im Transportrecht sind wir in Baden-Württemberg vorn dabei. Wenn Tiertransporte für Schlachtungen in Drittländern nicht mehr stattfinden – –
Aber da gibt es ein Agreement. Das MLR hat mit den be troffenen Verbänden – Sie haben auf den runden Tisch hinge wiesen – erreicht, dass solche Transporte nicht mehr stattfin den und dass auch die Fahrer und Betreuer von Tiertranspor ten besser geschult werden sollen. Das begrüßen wir sehr.
Weil das alles miteinander verbunden ist, ist es eben auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher wichtig. Wenn z. B. der Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung verringert wird, dann ist das gleichzeitig auch Verbraucherschutz.
Der neue Doppelhaushalt ermöglicht zusätzliche Stellen. Ob das genügend sind, darüber kann man streiten; da gebe ich Ih nen recht. Da sind wir aber auf dem Weg und bemühen uns, die Stellenzahl zu erweitern. Wir können dadurch z. B. die Trinkwasserqualität besser untersuchen und sichern.
Wenn Ereignisse eintreten, die mich als Verbraucherin – die ich ja auch bin – verunsichern, wie z. B. Fipronil-Rückstän de in Eiern oder die Afrikanische Schweinepest, die im Osten vor der Haustür steht, dann reagiert das Ministerium immer schnell. Die Reaktion der Landesregierung ist hier nicht zu beanstanden.
Beim Tierschutz ist es übrigens auch so. Sie haben den Fall Tauberbischofsheim angesprochen. Da ging es sehr schnell. Zwischen dem vermeintlichen Skandal, den Auflagen der Be hörden und dem tierschutzkonformen Probebetrieb lagen acht Wochen. Das halte ich für einen kurzen Zeitraum.
Wir wissen, dass der Betrieb nächste Woche wieder öffnet. Hier ist also sehr schnell und ganz konsequent reagiert wor den, und so muss es auch sein.
Dass wir Grünen auf schnelle und verlässliche Kommunika tion pochen, das garantiere ich Ihnen.
Natürlich gibt es noch viel zu tun. Wir Grünen arbeiten bei spielsweise daran, den ländlichen Raum mit mehr Verbrau cherzentralen auszustatten. Ich bin überzeugt, dass auch im digitalen Zeitalter eine Ansprechperson für die vertraulichen Fragen von Verbraucherinnen und Verbrauchern wichtig ist –
davon abgesehen, dass mit der Digitalisierung natürlich noch eine ganz andere Dimension der Verbrauchertäuschung mög lich ist, die zu bekämpfen ist. Verbraucherschutz ist eben nicht nur Ernährung – wobei wir auch da auf dem richtigen Kurs sind, etwa mit den regionalen Produkten in den Kantinen. Mit den Bio-Musterregionen sind wir auf dem Weg, über Erzeu gung, Verarbeitung und Vermarktung den Tier- und Verbrau cherschutz zu stärken.
Sie sehen, Verbraucherschutz und Tierschutz sind in diesem Land in guten Händen. Dafür sorgen wir mit zahlreichen Ini tiativen. Die Behauptung, hier würden Pflichten nicht wahr genommen, ist heiße Luft.
Nein. – Ich wäre also eher dafür, dass wir hier produktivere Debatten über konkrete Maß nahmen führen.
Mein Motto kennen Sie ja bereits: Wer nicht anpackt, kann einpacken.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Die Adventszeit ist die Zeit der Wunschlisten. Auch bei Haushaltsplanberatungen ist es so, dass gern Wünsche ge äußert werden. Trotzdem schenken wir uns nichts.
Wir haben viel geschafft. Wir Grünen haben im Einzelplan 08 ein Paket mitgeschnürt, das die Landwirtschaft, den ländli chen Raum und den Verbraucherschutz bereichert. Es ist ver gleichsweise klein, macht der Haushalt des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz doch lediglich 1,6 % des gesamten Landeshaushalts aus. Aber es ist immerhin knapp 828 Millionen € schwer, und wir nutzen diese Summe breit flächig.
Das Paket, meine Damen und Herren, ist ganz wesentlich grün.
Das heißt, wir werden große Herausforderungen der Zukunft nachhaltig und ökologisch angehen. Darüber bin ich sehr froh.
Wie komme ich im ländlichen Raum schnell und klimafreund lich von A nach B? Wie unterstützen wir Bäuerinnen und Bau ern am besten dabei, gesunde Lebensmittel zu produzieren und den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren?
Wie schützen wir unseren Lebensraum, die Tiere, Pflanzen und Böden? Wie erhalten wir wertvolle Kulturlandschaften und nutzen wir die Flächen im Land nachhaltig? Sie sehen: Das sind die Kernfragen der nächsten Jahre und Jahrzehnte, die ein Doppelhaushalt allein nicht lösen kann. Aber wir pa cken die Herausforderungen an – hier und jetzt, so wie bisher.
Wie unsere Finanzministerin Edith Sitzmann erklärt hat, ste hen wir mit dem kommenden Haushalt gut da. Keine neuen Schulden, Rekordeinnahmen und gleichzeitig Schuldenabbau – wie sie sagt: der Zukunft zugewandt. Das gilt auch für den ländlichen Raum.
Um das möglich zu machen, nutzen wir auch die Unterstüt zung von Bund und EU. Nicht umsonst heißt es „Gemein schaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur“. Hier nimmt uns der Bund 60 % der Ausgaben ab und stellt über 50 Milli onen € zur Verfügung.
Die EU hat zuletzt mit der verlängerten Glyphosat-Zulassung Schlagzeilen gemacht. Ich verurteile die Zulassung für wei tere fünf Jahre scharf.
Das ist nicht die Richtung, in die wir Baden-Württemberg be wegen wollen.
Die EU bleibt dennoch weiterhin eine wichtige Unterstütze rin unserer Sache. Auch die nächsten zwei Jahre wird das Land über den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, ELER, mit über 105 Mil lionen € gefördert. Dazu kommt das Förderprogramm „Inno vation und Energiewende“ des Europäischen Fonds für regi onale Entwicklung, EFRE, mit über 35 Millionen €. Die För derung steigt in den nächsten Jahren sogar leicht an. Davon profitieren z. B. die Agrarinvestitionsförderung, der Natur schutz auf landwirtschaftlich genutzten Flächen und beson ders das LEADER-Programm, das Entwicklung im ländlichen Raum fördert, sowie etliche weitere Programme.
Wir erhöhen in den nächsten zwei Jahren das Volumen des Förderprogramms für Agrarumwelt, Klimaschutz und Tier wohl, kurz FAKT. Von 99 Millionen € in diesem Jahr steigt es im Doppelhaushalt auf 110 Millionen € – für mehr Natur schutz, Tierwohl und Klimaschutz in der Landwirtschaft.
Das ist die Richtung, in die wir in Baden-Württemberg gehen wollen, meine Damen und Herren.
Der ländliche Raum liegt uns am Herzen und hat große Her ausforderungen zu bewältigen. Deshalb werden wir das För dervolumen des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum, ELR, von 50 Millionen € in den kommenden zwei Jahren auf 80 Millionen € erhöhen. Mehr Projekte werden damit abge deckt, gleichzeitig sinkt der Verwaltungskostenanteil. Das Entwicklungsprogramm ist ein wichtiges Instrument, um die Strukturen im ländlichen Raum zu verbessern. Denn ein Drit tel der Bürger leben dort. Viel mehr noch: 70 % der Bürger haben das Gefühl, im ländlichen Raum zu leben. Es ist unser Ziel und unsere Aufgabe, dort die Lebensqualität und die Wirt schaftskraft zu steigern und gleichwertige Verhältnisse in Stadt und Land zu schaffen.
Lebensqualität durch regionale Daseinsvorsorge, das heißt Ärzte, Lehrer, gute Verkehrsanbindung und vieles mehr, Wirt schaftskraft, z. B. durch Förderprojekte wie „Spitze auf dem Land“, mit dem das Land innovative Betriebe im ländlichen Raum fördert, weil unser Ländle auch dort spitze ist und blei ben soll.
Natürlich macht sich unser Arbeitskreis für Projekte stark, die allen zugutekommen, nicht nur den Menschen und Betrieben im ländlichen Raum. Wegweisend ist die Biodiversitätsstra tegie des Landes, ein Herzensprojekt unseres Ministerpräsi denten, um die Artenvielfalt in den politischen Fokus zu rü cken. Er hat uns den Auftrag gegeben, diesen Maßnahmen plan als deutschlandweiten Meilenstein zu realisieren.
Das gelingt nur, indem wir die Landnutzer ins Boot holen: we niger Pestizide, mehr Blühstreifen, mehr Arten in den Acker bauregionen, bessere land- und forstwirtschaftliche Beratung, stärkere Unterstützung der Imker. Wir kämpfen um jede Bie ne. Die Wissenschaft gibt uns recht, und die Natur wird es uns danken.
Wir machen uns stark für mehr Bioprodukte und mehr Flä che, die ökologisch bewirtschaftet wird. Derzeit läuft die Be werbung zur Auswahl von Bio-Musterregionen – Regionen, die besonders innovativ im Ökolandbau, in der Verarbeitung der Produkte und der Vermarktung vorangehen wollen. Sie werden ausgewählt und künftig bei der Umsetzung ihrer Pro jekte für mehr Ökolandbau unterstützt.
Das wichtigste Mittel zum Leben ist Wasser. Deshalb schaf fen wir zusätzliche Stellen für Trinkwasseruntersuchungen.
In der Außer-Haus-Verpflegung geht das Land
das kommt noch – in einem Modellvorhaben mit gutem Bei spiel voran. Wir streben einen Bioanteil von 15 % in landes eigenen Kantinen und Mensen an. Das bringt weitere Pers pektiven für unsere Landwirtschaft. Es ist ökologischer, es ist lecker – es ist einfach das Richtige, meine Damen und Her ren.
Wir machen uns stark für die Unterstützung der Betriebe in unserem Land bei der Bewältigung der großen Schäden, die der Frost im April dieses Jahres in Baden-Württemberg ver ursacht hat. Das Land stellt 50 Millionen € zur Verfügung. Wir fördern Software, die auch die Produktion und die direkte Ver marktung im städtischen Raum vereinfacht, für eine bessere Lebensmittelversorgung.
Auch die traditionelle Landwirtschaft statten wir mit effizien ten digitalen Systemen aus: optimierte Bewässerung, weniger Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Wir müssen Landwirte da für ausbilden und müssen sie beraten, wir müssen aber auch die digitale Infrastruktur und den rechtlichen Rahmen schaf fen. Da sind wir dran – der Zukunft zugewandt.
Die Herausforderungen sind groß: Artensterben, demografi scher Wandel, Strukturwandel in der Landwirtschaft. Wenn wir das nicht in den Griff bekommen, wird uns das mehr kos ten, als jede Kasse decken kann.
Wir sind uns dessen bewusst, und wir behalten unsere Aufga ben im Blick – und diese gehen uns nicht aus. Wir werden da ran mitwirken, dass die Gemeinsame Agrarpolitik der EU in der neuen Förderperiode 2020 nachhaltiger und gerechter wird.
Wir gestalten die Forstverwaltung neu. Regionale Produkte stärker in den Vordergrund zu stellen ist ebenfalls eine Auf gabe. Auch im Tierschutz und bei der Nutztierhaltung wollen wir weiter vorankommen.
Vom Wasser bis zum Wein, Herr Reinhart,
vom Boden bis zur Blüte – wir wollen diese Schätze schüt zen. Denn wer nicht anpackt, der kann einpacken.
Ich danke zum Schluss jedem, der bei dieser Jahrhundertauf gabe mit anpackt. Das betrifft meine Kolleginnen und Kolle gen, aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Be hörden, jeden Fischer, jede Winzerin, jeden Bauern, jede Jä gerin, jeden Kindergärtner, jede Ärztin im ländlichen Raum, alle Hobbyimker sowie alle Ehrenamtlichen, die sich teilwei se täglich reinknieen und sich der Zukunft zuwenden. Ich spreche ihnen meinen Dank aus.
Meine Damen und Herren, im ländlichen Raum treffen zahl reiche Interessen aufeinander – neben Landwirtschaft und Wirtschaft eben auch Tourismus, Verkehr, Soziales und natür lich der Naturschutz. Diesem wird der Kabinettsausschuss Ländlicher Raum gerecht, der auch weiterhin ressortübergrei fend agiert. Vielen Dank dem Ministerpräsidenten, der das ins Leben gerufen hat, und vielen Dank den Bürgerinnen und Bür gern, die mit dem Ausschuss in den Dialog treten. Nur so gelingt’s!
Am Ende steht mit dem Einzelplan 08 ein Haushaltsplan, mit dem ich sehr zufrieden bin. Wir haben viel erreicht.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gleichwertige Lebens verhältnisse in Stadt und Land, das hat Baden-Württemberg stark gemacht. Diese aufrechtzuerhalten und weiterzuentwi ckeln sehe ich als große Aufgabe in der Zukunft.
Wir Grünen haben im Jahr 2011 in einem Bundesland mit star ken ländlichen Räumen Regierungsverantwortung übernom men. Allerdings war dringendes Handeln geboten. Denn tief greifende Veränderungen auf dem Land, beispielsweise hin sichtlich der Bevölkerungsentwicklung, waren in einigen Re gionen bereits deutlich zu spüren.
Die Bevölkerung in unserem Land wird immer älter. In Kom bination mit einem verstärkten Abwanderungstrend junger Menschen und Familien in die Ballungsgebiete führt dies da zu, dass im ländlichen Raum der Anteil der älteren Bevölke rung im Vergleich zu den städtischen Regionen stärker ausge prägt ist. Die Prognosen – regional unterschiedlich – unter mauern diese Entwicklung.
Hinzu kommt, dass Landwirtschaft und Handwerk mit einem fortschreitenden Strukturwandel konfrontiert sind und die Wirtschaft im ländlichen Raum händeringend nach geeigne ten Fachkräften sucht.
Sie sehen also: Der ländliche Raum muss sich einer Vielzahl von Herausforderungen stellen. Um diesen gerecht zu wer den, wurde die Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse, Infrastrukturen und Arbeitsbedingungen als Staatsziel in der Landesverfassung verankert.
Diesem Ziel fühlen wir uns nicht nur rechtlich verpflichtet. Uns liegt ein lebendiger ländlicher Raum am Herzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir haben das Land und die Menschen mit diesen Herausfor derungen nicht alleingelassen. Wir haben Geld in die Hand genommen, Veränderungen initiiert, um diese Ziele auch um zusetzen. Wir haben die Breitbandinfrastruktur ausgebaut, um schnelles Internet für Wirtschaft und Bevölkerung zu gewähr leisten. Dies musste sofort und mit hohem Engagement und finanziellem Einsatz auf Basis der Glasfasertechnologie als Zukunftstechnologie vorangetrieben werden.
Wir haben durch LEADER oder im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum Beteiligungsinstrumente in der Fläche ge schaffen, welche Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, die
Entwicklung ihrer Dörfer selbst in die Hand zu nehmen, das Land und die Kommunen unterstützend an ihrer Seite.
Auch Land- und Forstwirtschaft fördern wir mit einer Viel zahl von Programmen, damit deren Leistungen auch unter schwierigen natürlichen und strukturellen Bedingungen er bracht werden können.
Junge Familien im ländlichen Raum brauchen Rahmenbedin gungen, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermög lichen. Darum haben wir die Bildungsinfrastruktur zukunfts orientiert ausgerichtet und Möglichkeiten geschaffen, die Schul entwicklung den Anforderungen des ländlichen Raums anzu passen. Zudem konnten wir durch einen Pakt mit den Kom munen Betreuungsangebote für die unter Dreijährigen reali sieren – wie ich finde, ein großer Erfolg, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir haben außerdem die touristischen Potenziale für den länd lichen Raum weiterentwickelt. So ziehen der Nationalpark im Nordschwarzwald und das neu eingerichtete Biosphärenge biet Südschwarzwald viele Touristen in diese Regionen. Da mit leisten wir auch einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der Biodiversität und erhalten, was uns erhält, wie es unser Mi nisterpräsident gestern so treffend formuliert hat.
Für Unternehmen haben wir außerdem die neue Förderlinie „Spitze auf dem Land“ aufgelegt, ein Förderprogramm für Unternehmen, die das Zeug zur Technologieführerschaft im ländlichen Raum haben.
Wir haben das Thema „Alter und Pflege im ländlichen Raum“ neu gedacht und Ideen hierzu umgesetzt; denn auch auf dem Land sollen Bürgerinnen und Bürger selbstbestimmt älter wer den.
Außerdem schöpfen wir die europäische Förderung für unse ren ländlichen Raum bestmöglich aus.
Mit dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum, dem wich tigsten Förderprogramm für den ländlichen Raum, wurde ein Instrument geschaffen, das den Kommunen seit seinem Be stehen erfolgreich ermöglicht, sich mit der Unterstützung des Landes an die verschiedenen Herausforderungen anzupassen.
Neben sozialer und ökonomischer Modernisierung wollen wir die ökologische Modernisierung vorantreiben. Vor diesem Hintergrund haben wir Klimaschutz und Ressourcenschonung zur Voraussetzung für die Bewilligung von Investitionen ge macht.
Ebenso haben wir das ELR um die Förderlinie Schwerpunkt gemeinden erweitert. Schwerpunktgemeinden haben Planungs sicherheit, höhere Fördersätze und Fördervorrang. Vorausset zung für eine Anerkennung als Schwerpunktgemeinde ist ein breit aufgestelltes Konzept, das auf vorausschauende und
nachhaltige Entwicklung unter Einbeziehung der Bevölkerung setzt. Von zentraler Bedeutung hierbei sind für uns eine flä chensparende Siedlungsentwicklung, die Miteinbeziehung der demografischen Entwicklung sowie Maßnahmen zum Schutz von Natur und Landschaft.
Zudem haben wir Anreize zur Förderung von interkommuna ler Kooperation geschaffen. Gerade in der Daseinsvorsorge – bei Themen wie Mobilität, Lebensmittel und „Medizinische Versorgung“ – wird die Kooperation über Gemeindegrenzen hinweg in Zukunft immer wichtiger werden. In diesem Kon text denken wir auch an die Ballungsgebiete. Wir wollen nicht nur interkommunale Vernetzung, sondern auch starke Netz werke zwischen Stadt und Land. Das gelingt uns mit Mobili tät, Digitalisierung, kulturellem Austausch und der Schaffung von Begegnungsräumen.
Das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum erfreut sich insgesamt großer Akzeptanz, wie die Zahlen aus dem Minis terium für Ländlichen Raum belegen. Allein zwischen 2011 und 2015 wurden über 4 000 Projekte mit einem Zuschussvo lumen von 274 Millionen € gefördert. Im genannten Zeitraum wurden auf diesem Weg über 1 900 Wohnungen gefördert, 7 200 Arbeitsplätze neu geschaffen und 27 000 Arbeitsplätze gesichert.
Wir haben mittlerweile 26 anerkannte Schwerpunktgemein den, die einen besonderen Beitrag zur ökonomischen, ökolo gischen und sozialen Verbesserung des ländlichen Raums leis ten – auch interkommunal –, und es werden mehr. Die fast 100 Anträge auf Anerkennung als Schwerpunktgemeinde in so kurzer Zeit zeigen auf, wie engagiert die Gemeinden in un serem Land sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, das Entwick lungsprogramm Ländlicher Raum ist ein voller Erfolg und muss auch weitergeführt werden. Die Stärke des Entwick lungsprogramms Ländlicher Raum ist, dass es flexibel an die spezifischen Herausforderungen im ländlichen Raum ange passt werden kann. Mit diesem Förderprogramm tragen wir den Besonderheiten des ländlichen Raums Rechnung und schaffen eine Vielzahl von Möglichkeiten, um dessen Poten ziale nachhaltig zu nutzen. Wir sprechen hierbei ganz nüch tern von Strukturförderung, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, dabei geht es um viel mehr. Es geht um den Erhalt und die Schaffung von Lebens-, Arbeits-, Natur- und Kultur räumen im ländlichen Raum, und es geht um die Menschen, die dort leben und gemeinsam mit uns Verantwortung für un sere einzigartigen Regionen übernehmen.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Landtags präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bullinger, der hohe Stellenwert der ländlichen Räume ist wohl in den meisten Reden auch deutlich geworden.
Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ministerien für die ausführliche Beantwor tung der Fragen. Denn ich als Abgeordnete bin sehr froh, wenn ich vieles inhaltlich komprimiert erhalte, an dem ich weiter arbeiten kann, und ich das nicht lange Zeit selbst zusammen suchen muss, auch wenn ich das könnte. Vielen Dank an die Fachkräfte in den Ministerien.
Herr Kollege Bullinger, die Wohnraumförderung wurde ganz aktuell angepasst und die Gebietskulisse verändert, um in den ländlichen Räumen die Wohnraumförderung zu etablieren, um die Ballungsgebiete zu entlasten. Das, was seitens des Wirt schaftsministeriums gemacht wurde, ist also ein wichtiger Punkt.
Für den Doppelhaushalt 2018/2019 – darauf möchte ich hin weisen – arbeiten wir darauf hin, dort eine Regionalstrategie „Daseinsvorsorge“ zu implementieren, um genau die Lücken, die es im ländlichen Raum bei manchen Themen gibt, mit ei ner Strategie zu schließen.
Wir werden auch die Bio-Musterregionen implementieren. Ich denke, das sind wichtige Beiträge, um weiterhin in den länd lichen Raum zu investieren und diesen weiterhin zu stärken.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Landtags präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin entsetzt über die Äußerungen des Abg. Podeswa. Jeder in der Öffent lichkeit kann sich nun ein Bild darüber machen, welchen Humbug die AfD hier in Bezug auf den Klimawandel verbrei tet.
Die Aussage, durch die Hexenverbrennung sei das Klima ge rettet worden, ist ein starkes Stück; das ist unglaublich.
Die Land- und Forstwirtschaft, für die ich heute spreche, ist als Wirtschaftszweig weltweit besonders von den Folgen des Klimawandels betroffen. Wir alle haben das in diesem Jahr bei den Frostschäden gespürt; darauf gehe ich nicht näher ein.
Auch alle anderen Folgen des Klimawandels spiegelten sich in den Reden von Herrn Minister Untersteller und der Vorred ner eindeutig wider.
Auch der Verlust der Artenvielfalt – dessen Eindämmung ist ein besonderes Anliegen von Ministerpräsident Kretschmann – spielt eine Rolle; da sind auch wir betroffen. Ich selbst bin Bäuerin. Wir können das in der Tat verfolgen, wie die Arten schwinden.
Durch den Klimawandel tauchen auch neue Schädlinge auf. Die Kirschessigfliege sei hier genannt. Ich als Rinderhalterin kenne auch die Blauzungenkrankheit, die neu auf uns zuge kommen ist. Es ist nicht zu leugnen, dass das alles passiert.
Es kommt auch zu Starkregen und in diesem Zusammenhang auch zu Hangrutschungen, Überschwemmungen und zur Zer störung von Feldstrukturen und Wegen. Auch das macht der Landwirtschaft zu schaffen.
Anhaltende Trockenheit führt dazu, dass Bäume austrocknen, Wälder absterben, Pflanzen nicht keimen und Grünlandflä chen lückenhaft werden. Im letztgenannten Fall besetzen min derwertige Pflanzen die entstandenen Lücken, und es fehlt den Tierhaltern an Grundfutter sowohl auf der Weide als auch im Stall sowie zum Anlegen der Wintervorräte.
Zudem sinkt der Grundwasserspiegel.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die jüngsten Fröste haben dazu geführt, dass die Lage für viele Haupt- und Nebener werbslandwirte derart katastrophal ist, dass die Existenz ihrer Betriebe auf dem Spiel steht. Die Landesregierung hat die Wetterereignisse als Naturkatastrophe eingestuft; das ist rich tig und wichtig.
Dadurch werden die Voraussetzungen für die finanziellen Hil fen geschaffen. Wir begrüßen dies. In diesem Kontext danken wir auch Finanzministerin Edith Sitzmann für den Erlass, der es den Finanzämtern ermöglicht, Frostschäden steuerlich zu berücksichtigen. Dafür bedanken wir uns ausdrücklich.
Wir haben uns unmittelbar nach diesen Ereignissen für Ent schädigungsleistungen an die betroffenen Bauern ausgespro chen und forderten auch die EU und den Bund auf, die beste henden Möglichkeiten voll auszuschöpfen. Mit unserem Frak tionsantrag zum Risikomanagement haben wir einen ersten weiteren Schritt in die richtige Richtung getan. Dieses Thema ist uns sehr wichtig. Wir wollen nicht, dass noch mehr bäuer liche Betriebe in Baden-Württemberg ihre Hoftore für immer schließen.
Wir haben deswegen auch einige Vorschläge gemacht, in wel chen Bereichen etwas getan werden kann. Da meine Redezeit jedoch gleich zu Ende geht, kann ich diese leider nicht mehr aufzählen.
Eine Möglichkeit wäre die steuerfreie Risikoausgleichsrück lage für Personengesellschaften in der Landwirtschaft.
Wir müssen den Klimawandel stoppen und Strategien entwi ckeln, um mit den veränderten Bedingungen umzugehen, wie es auch Minister Untersteller gesagt hat.
Lieber Herr Glück, das Mikroklima gehört ebenfalls zum Kli ma und hat damit etwas zu tun. Wetterextreme und deren Fol geschäden dürfen uns nicht wie bisher permanent überraschen, sondern wir müssen uns darauf einstellen.
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Landtags präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste! Wir, die grün-schwarze Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen, stehen zu den Milchbäuerinnen und Milchbauern im Land, damit wir auch morgen noch eine bäuerliche, quali tativ hochwertige Milchproduktion und eine einzigartige Kul turlandschaft in Baden-Württemberg haben.
Baden-Württemberg ist grün.
Das verdeutlicht auch der hohe Grünlandanteil im Land. Knapp 549 000 ha Dauergrünland werden von den Landwir tinnen und Landwirten in Baden-Württemberg bewirtschaf tet. Auch dies sorgt dafür, dass die Regionen in Baden-Würt temberg attraktiv sind, nicht nur für die Bevölkerung, sondern auch für Touristen.
In diesem Kontext gilt für uns, die strukturellen Besonderhei ten der Höfe in Baden-Württemberg im Blick zu haben. Grün landaufwuchs ist hierbei nur ein Stichwort. Dieser stellt d i e natürliche und artgerechte Futtergrundlage für Milchkühe und andere Wiederkäuer dar. Milch aus Gras ist die Devise, nicht aus südamerikanischem „Gen-Soja“.
Wie die Zahlen aus dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz belegen, haben viele Milchviehhalter ihre Hoftore für immer geschlossen. Im Betrachtungszeitraum von 2005 bis 2015 hat die Zahl jährlich um 4 % abgenommen und lag zuletzt bei rund 8 500 Milchviehhaltungen.
Dieser Entwicklung müssen wir vehement entgegenwirken. Das funktioniert aber nicht mithilfe der vielen Milliarden Eu ro, die im Gießkannenprinzip an die Landwirte verteilt wer den. Auch die Interventionen bei Butter und Magermilchpul
ver in der EU nützen den Milchviehhaltern mittel- und lang fristig nichts,
genauso wenig, wie die Ausfuhrerstattungen bei Milchüber mengen zur Lösung des Problems beitragen. Im Gegenteil, sie zerstören Märkte auf anderen Kontinenten.
Es bedarf einer begleitenden Marktöffnung inklusive europa weiter Sicherungsnetze statt einer permanenten Almosenpo litik. Wichtig ist hierbei u. a., dass die Vertragsstrukturen zwi schen den Molkereien sowie den Erzeugerinnen und Erzeu gern fair gestaltet werden. Das Heil liegt auch nicht im stän digen Weiterwachsen der Betriebe und dem Überschwemmen von Märkten mit Agrarerzeugnissen. Deshalb bedarf es am Milchmarkt einer Mengensteuerung, die durchaus auf freiwil liger Basis stattfinden sollte.
Die derzeit vorübergehend erlaubte Absprache von Erzeuger gemeinschaften und Genossenschaften mit ihren Lieferanten, nur so viel Milch zu produzieren, wie auch vermarktet wer den kann, sollte verstetigt werden. Angebot und Nachfrage re geln den Preis – dies gilt auch am Milchmarkt.
Mit intensiver Beratung helfen wir den Landwirtinnen und Landwirten, die Stärken ihrer Betriebe zu forcieren und wei ter auszubauen. Ebenso unterstützen wir sie dabei, die Schwä chen ihrer Betriebe zu analysieren und Verbesserungen her beizuführen.
Klar ist auch, dass nur faire, transparente und am Ende für alle auskömmliche Wertschöpfungsketten die Vielfalt der Milch produktion und der Molkereien in Baden-Württemberg erhal ten können. Diese brauchen wir für die Erzeugung von vielfäl tigen und qualitativ hochwertigen Lebensmitteln und die Erhal tung einer für den Tourismus attraktiven Kulturlandschaft.
Mit dem Förderprogramm für Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl, FAKT, fördern wir die Bewirtschaftung von Grün land, von Steillagen und den Weidegang von Milchkühen so wie die Erzeugung von Heumilch. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Milcherzeugung an Grünlandstandor ten. Wir haben auch die extensiven Standorte im Blick und müssen deshalb auch die Ausgleichszulage für benachteilig te Gebiete beibehalten. Damit tragen wir den besonderen Strukturen in Baden-Württemberg Rechnung. Der Bioland bau und die Erzeugung von Biomilch bieten ebenfalls eine große Chance. Hier müssen wir darauf achten, nicht densel ben Fehler zu machen wie im konventionellen Bereich. Die Milchmenge muss sich am Bedarf orientieren.
Wir erwarten, dass die zu errichtenden Bio-Musterregionen auch beim Thema Milch neue Perspektiven eröffnen und da durch regionale Wertschöpfungsketten gestärkt werden.
Ich lasse zwei Seiten weg.
Liebe Kolleginnen und Kol legen von der SPD, Sie haben in der letzten Legislaturperio de zusammen mit uns diese Programme entwickelt. Wir wer den auch in der neuen Förderperiode der Gemeinsamen Ag rarpolitik der EU dafür sorgen, dass alles so weiterläuft. Des halb sehen wir keinen Anlass, hier einen Beschluss zu fassen, um die Landesregierung zu irgendeinem Handeln zu animie ren.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Landtags präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Land Ba den-Württemberg ist auf Erfolgskurs – auch deshalb, weil nicht nur unsere Metropolregionen und Oberzentren gut auf gestellt sind, sondern auch unsere ländlichen Regionen.
Das kommt nicht von ungefähr. Wesentlich dazu beigetragen hat die solide grüne Haushaltspolitik
der vergangenen Legislaturperiode im Bereich des Ministeri ums Ländlicher Raum. Obwohl der Haushalt des MLR im Jahr 2017 nur 1,6 % des Gesamthaushalts des Landes ausmacht, wirkt dieses Geld in der Fläche. Durch den Maßnahmen- und Entwicklungsplan Ländlicher Raum – MEPL III – mit seinen 16 Förderprogrammen werden beispielsweise über das ELR kleinere Kommunen bei der Entwicklung ihrer Struktur un terstützt.
Das Agrarinvestitionsförderungsprogramm – AFP – hilft land wirtschaftlichen Betrieben bei der Modernisierung, Diversi fizierung und Weiterentwicklung ihrer Strukturen. Mit FAKT, dem Förderprogramm für Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl, greifen wir die Herausforderungen der Zeit auf, um die Ökologisierung der Landwirtschaft voranzubringen.
Auch die Ausgleichszulage Landwirtschaft trägt dazu bei, die dauerhafte Nutzung landwirtschaftlicher Flächen in benach teiligten Gebieten zu sichern.
Wir wollen weg von erdölbasierten Stoffen und hin zum bio basierten Wirtschaften.
Dazu trägt die Landesstrategie „Nachhaltige Bioökonomie“ bei.
Wir haben bereits in der vergangenen Legislatur konsolidiert, aber auch investiert und damit wichtige grüne Schwerpunkte umgesetzt, darunter z. B. den Nationalpark Schwarzwald und das Biosphärengebiet Südschwarzwald
als Erfolgsmodelle für gelebten Naturschutz und Motor für Tourismus und regionale Entwicklung.
Auch der Ausbau der Breitbandinfrastruktur ist ein wichtiger Standortfaktor im ländlichen Raum. Hervorragend ist auch die Förderlinie „Spitze auf dem Land“ für kleine und mittle re Unternehmen im ländlichen Raum, die Technologieführer in ihrer Branche sind oder das Potenzial dazu haben.
Zukunftsfähig werden wir auch durch unser Modellvorhaben zur regionalen Daseinsvorsorge. Einen hohen Stellenwert messen wir dem LEADER-Programm bei, welches wir von acht auf 18 Regionen erweitert haben.
Zentraler Schwerpunkt der vergangenen Legislaturperiode war es, Ökologie und Ökonomie in Einklang zu bringen. Da bei wurden die erfolgreiche FSC-Zertifizierung im Staatswald umgesetzt und der Waldnaturschutz vorangebracht.
In die Flurneuordnung wurden zentrale ökologische Elemen te eingebracht, ohne dabei das Prinzip der Flurneuordnung zu schwächen.
Nicht zuletzt gibt es die Förderprogramme für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe in unserem Land, die das Rück grat des ländlichen Raums und unserer Kulturlandschaften sind.
All das werden wir gemeinsam verstetigen und weiterentwi ckeln.
Der wirtschaftliche Erfolg Baden-Württembergs basiert zu ei nem großen Teil auf starken ländlichen Räumen; denn Fakt ist: Rund ein Drittel der Baden-Württemberger leben außer halb der Ballungszentren und erwirtschaften entsprechend ein Drittel der Wirtschaftskraft. Zugleich haben 70 % der Bevöl kerung das Gefühl, im ländlichen Raum zu leben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das unterstreicht die zent rale Bedeutung einer Politik für unsere ländlich geprägten Re gionen in Baden-Württemberg. Unser wichtigstes Ziel ist es, die Innovationskraft, die Stärke und die hohe Lebensqualität dieser Regionen zu erhalten und auszubauen. Voraussetzung dafür ist ein ausgewogenes Zusammenspiel von Ökonomie, Ökologie und regionaler Daseinsvorsorge.
Für das Leben und Arbeiten auf dem Land braucht man eine gute Infrastruktur. Dazu gehören Mobilitätsangebote, eine aus reichende Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs, ärzt liche Versorgung, Schulen sowie Betreuungsangebote, und zwar von Jung bis Alt.
Wir brauchen auch gute Rahmenbedingungen für die innova tiven mittelständischen Unternehmen in unserem Land sowie für die Land- und Forstwirtschaft.
Einen hohen Stellenwert nimmt für uns der Verbraucherschutz ein. Sowohl bei der Nutztierhaltung, bei Futter- und Lebens mitteln, bei Bedarfsgegenständen als auch in der digitalen Welt wird es zunehmend wichtiger, die Interessen der Ver braucherinnen und Verbraucher zu schützen. Durch Verbrau cherbildung und die Überwachung von Qualität gewährleis ten wir Transparenz und Sicherheit im täglichen Leben.
Wir sind stolz auf unsere erfolgreiche Verbraucherzentrale, die beispielsweise in den Bereichen Finanzen und „Digitaler Verbraucherschutz“ bundesweit führend ist. Noch mehr wohn ortnahe Angebote der Verbraucherzentrale sind wünschens wert und werden von uns unterstützt.
Wir wollen eine gesunde Natur, starke Familien, eine innova tive Wirtschaft und eine offene Bürgergesellschaft.
Um dies zu erreichen, haben wir unsere grünen Schwerpunk te auch im Haushalt für das Jahr 2017 zusammen mit unse rem Koalitionspartner entsprechend gesetzt.
Die CDU.
Der Kabinettsausschuss Ländlicher Raum wurde ins Leben gerufen und arbeitet ressortübergreifend und gebündelt an al len für den ländlichen Raum relevanten Themen.
Das FAKT – Förderprogramm für Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl – wird um 7 Millionen € aufgestockt. Denn die ses Programm ist in der letzten Legislaturperiode so stark nachgefragt worden, dass es zu einem Mittelengpass kam. Die Mittelaufstockung ist wichtig, um mehr Tierwohl und Natur schutzleistungen auf Acker und Wiesen zu gewährleisten.
Die geplante Einrichtung von Bio-Muster-Regionen bringt Er zeugung, Bearbeitung und Vermarktung von ökologisch er zeugten Lebensmitteln voran. Sie sind wichtig für den Auf bau regionaler Wertschöpfungsketten und tragen wesentlich dazu bei, den wachsenden Bedarf an Bioprodukten zu decken.
Mit dem Projekt „Ökologische und regionale Produkte in Kan tinen“ sind wir in der vergangenen Legislatur in Sachen „Re gionale und ökologische Produkte in der Außerhausverpfle gung“ bereits modellhaft vorangegangen.
Zehn Pilotbetriebe ließen sich beispielsweise coachen. Die guten Ergebnisse haben verdeutlicht, wie der Anteil an regi onal und ökologisch erzeugten Lebensmitteln in Kantinen er höht werden kann. Auch hier wollen wir im nächsten Doppel haushalt weiter vorangehen und Schwerpunkte setzen.
Der Steillagenweinbau wird stärker gefördert und damit die Kulturlandschaftsentwicklung gestärkt.
Das Erfolgsprogramm für die ländliche Infrastruktur, das Ent wicklungsprogramm Ländlicher Raum, wird über den Kom munalen Investitionsfonds weiter ausgebaut.
Als nationale Naturlandschaften liegen uns die Naturparke be sonders am Herzen.
Bei Naturparken ist es besonders wichtig, die Interessen des Landschafts- und des Naturschutzes einerseits und die Er schließung für Erholungsuchende andererseits aufeinander ab zustimmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die wenigen Änderungsan träge seitens der Opposition lassen darauf schließen, dass un sere Vorhaben auch bei den anderen Fraktionen eine große Zustimmung erfahren.
Die Forderung nach mehr Stellen für die Amtstierärzte zur Kontrolle von Lebens- und Futtermitteln tragen wir mit. Al lerdings hat das von den Grünen geführte MLR in der vergan genen Legislaturperiode dort bereits einen Schwerpunkt ge setzt und diesen Bereich immens gestärkt.
Wir haben dort also schon Maßgebliches erreicht. Ebenso be steht Einigkeit, dass es noch eine Wegstrecke ist, bis der Per sonalstand an die aktuellen EU- und Bundesanforderungen angepasst ist. Im nächsten Doppelhaushalt werden wir uns für eine weitere Stärkung dieses Bereichs einsetzen.
Der Antrag der FDP/DVP auf zusätzliche Mittel für die Na turparke stößt bei uns ebenfalls auf offene Ohren.
Sofort. – Deshalb haben die Regierungsfraktionen eine Erhöhung der Geschäftsführungs mittel vorgesehen.
Das MLR unternimmt große Anstrengungen, um seinen An teil zur Haushaltskonsolidierung beizutragen und strukturel le Einsparungen vorzunehmen. Dabei muss berücksichtigt werden, dass das Haushaltsvolumen des MLR inklusive Bun des- und EU-Mitteln nur 1,6 % des Landeshaushalts ausmacht. Das MLR trägt aber deutlich mehr, nämlich einen Anteil von 6,2 %, zu den von den Ressorts geforderten Einsparungen bei. Die vielen Aufgaben des MLR werden mit hoher Effizienz er füllt.
Neben 10 Millionen € erbringt das MLR analog zu anderen Ressorts zusätzliche Einsparungen von 13,2 Millionen € über alle Themenbereiche hinweg, ohne dabei die wichtigen The menstellungen zu vernachlässigen.
Der erfolgreiche grüne Weg wird also von Grün-Schwarz fort geführt.
Vielen Dank.