Jetzt lassen Sie mich zum Thema Kommunen kommen, das Sie hier aufgerufen haben. Die Kollegen Fraktionsvorsitzen den haben es bereits gesagt: Die Kommunen in Baden-Würt temberg stehen sehr gut da. Das finden wir auch gut so, und das soll in Zukunft natürlich so bleiben. Die baden-württem bergischen Kommunen haben bundesweit die niedrigste ProKopf-Verschuldung und die zweithöchsten Investitionen.
Die Kommunen erzielen Überschüsse – allein im vergange nen Jahr mindestens 1 Milliarde € –, und auch sie profitieren von den guten Steuereinnahmen. Ich muss es sicherlich nicht ausdrücklich erwähnen, dass die Kommunen von jedem Eu ro, den das Land an Steuern bekommt, 23 Cent erhalten.
Die November-Steuerschätzung ergibt jetzt für die Kommu nen nochmals ein sattes Plus: 2017 400 Millionen €, 2018 420 Millionen €, 2019 490 Millionen €. Nach der NovemberSteuerschätzung ergibt sich für die Kommunen in drei Jahren also ein Mehr von 1,3 Milliarden €. Ich finde, das kann sich doch sehen lassen.
Ja, wir haben uns mit § 18 LHO verpflichtet, Schulden zu til gen. Über 90 % der Mehreinnahmen nach der Steuerschät zung fließen bei uns in den Abbau der Verschuldung. Von den Steuermehreinnahmen des Landes von 700 Millionen € im Jahr 2018 gehen 660 Millionen € in die Tilgung nach § 18 LHO, Herr Kollege Stoch. Lediglich 40 Millionen € stehen im Haushalt zur Verfügung.
Nehmen wir das Jahr 2019: Da haben wir 770 Millionen € Steuermehreinnahmen. Davon gehen 710 Millionen € in den Abbau der Verschuldung; es verbleiben für den Haushalt 60 Millionen €.
Von dem, was wir in den Abbau der Verschuldung geben – es sind 1,4 Milliarden €, wenn man diese Zahlen zusammenrech net –, bekommen die Kommunen 10 %, meine Damen und Herren. Das haben wir mit den Kommunen im letzten Jahr vereinbart – 10 % aus der Tilgungsverpflichtung –, damit eben der Sanierungsstau, insbesondere bei Schulen, aber auch bei Brücken – es war der Wunsch der kommunalen Landesver bände, dies so aufzuteilen –, angegangen werden kann.
Der kommunale Sanierungsfonds steigt durch die neue Steu erschätzung von derzeit 244 Millionen € auf 381 Millionen € – also ein Plus von 140 Millionen € in den kommenden bei den Jahren. Wenn Sie dann noch die 41 Millionen € nehmen, die die Kommunen für 2017 bekommen, und wenn Sie be rücksichtigen, dass es drei Mal 20 Millionen € für die Ersatz beschaffung von Schienenfahrzeugen gibt, dann sind Sie bei fast einer halben Milliarde Euro, liebe Kolleginnen und Kol legen, die die Kommunen für wichtige Aufgaben vom Land zur Verfügung gestellt bekommen. Wer will da noch behaup ten, wir würden unsere Kommunen nicht gut ausstatten?
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Die Kommunen selbst behaupten das! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Das kommt von den Kommunen selbst!)
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch auf einen wichtigen Punkt eingehen, der in der letzten Woche noch nicht besprochen werden konnte, nämlich auf die mittelfristige Fi nanzplanung. Diese mittelfristige Finanzplanung ist gestern dem Landtag, also Ihnen, zugegangen.
Wir können eine mittelfristige Finanzplanung dann vorlegen, wenn wir wissen, wie die Steuerschätzungen ausfallen. Aber Sie haben diese mittelfristige Finanzplanung nun vorliegen, und an dieser mittelfristigen Finanzplanung sehen Sie, meine Damen und Herren: Wir kommen bei der Konsolidierung des Landeshaushalts richtig gut voran. Wir werden die Schulden bremse einhalten, und wir haben in dieser Finanzplanung die erfreuliche Situation, dass die strukturelle Deckungslücke für die Zukunft deutlich sinkt.
Die Finanzplanung betrachtet das Jahr 2017, sie betrachtet die Jahre 2018 und 2019, also die Jahre, die der Doppelhaushalt umfasst. Die eigentlichen Prognosejahre sind die Jahre 2020
und 2021. Wenn wir jetzt eine Finanzplanung haben, nach der die finanzielle Lücke im Jahr 2020 auf 60 Millionen € sinkt, und zwar von ehemals 1,8 Milliarden €, dann sehen Sie: Wir haben wirklich schon viel geschafft, meine Damen und Her ren.
Ja, 1,8 Milliarden € betrug die strukturelle Deckungslücke in der letzten mittelfristigen Finanzplanung, und sie wird für das Jahr 2021 unter 300 Millionen € liegen. Das sind Riesenschrit te, und darauf können wir stolz sein.
Wir haben zum einen die Konsolidierungsanstrengungen, die dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Ich habe es bereits ge sagt: 2017 800 Millionen € strukturell, 2018 weitere 300 Mil lionen €, 2019 noch einmal 300 Millionen €; das macht in Summe 1,4 Milliarden €. Das zahlt sich jetzt in der mittelfris tigen Finanzplanung auch aus.
Zum anderen entwickeln sich aber natürlich auch die Steuer einnahmen sehr positiv. Ich finde es schon sonderbar, dass manche hier im Haus über die guten Steuereinnahmen so de spektierlich reden: „Es regnet sie herein.“ Das ist wirklich Geld, das die Leute erarbeitet haben.
Wir haben die Aufgabe, damit verantwortungsvoll umzuge hen, und ich glaube, dass es auch gut ist, dies sprachlich ab zubilden und nicht von Geldregen, sondern von guten Steu ereinnahmen zu reden, meine Damen und Herren.
Diese Staatliche Münze produziert jedes Jahr für ganz Euro pa Millionen von Euro- und Centmünzen. Die Münzen flie ßen nach der Prägung in große Bottiche, und daran könnte ein Dagobert Duck vielleicht seine Freude haben. Allerdings wer den alle, die da reingehen, auch beim Rausgehen wieder ge scannt, damit auch ja kein einziger Cent fehlt, meine Damen und Herren.
Zum Thema Rotkäppchen, weil Sie das angesprochen haben: Anscheinend haben Sie doch nicht ganz so genau zugehört. Ich habe nämlich explizit nicht von knallenden Sektkorken gesprochen, sondern das als eine Variante erwähnt, die wir aber nicht wählen,
weil wir nämlich auch bei guten Steuereinnahmen immer noch das Vorsichtsprinzip walten lassen, Herr Kollege. Aber wenn
Sie sagen, statt Winzersekt wäre es Rotkäppchen, dann heißt das immerhin, dass Sie auch der Ansicht sind, dass man auf diesen Haushalt, wie er hier eingebracht worden ist, tatsäch lich mit Sekt anstoßen könnte.
Alles in allem ist dieser Haushalt eine gute und tragfähige Grundlage für die weiteren Beratungen. Sicherlich werden ei nige Punkte, die hier genannt wurden und die im Regierungs entwurf noch nicht enthalten sind, über die Regierungsfrakti onen eingebracht. Das gilt z. B. für den Bereich der Lehrer ausbildung für die Grundschulen und manches andere mehr. Ich hoffe, dass wir alle zusammen konstruktive, ergebnisori entierte Beratungen im Finanzausschuss haben werden und dass insbesondere die Oppositionsfraktionen noch klare und gegenfinanzierte Alternativen auf den Tisch legen. Dann kön nen wir darüber fundiert debattieren.
In der zweiten Runde erteile ich für die Fraktion GRÜNE Herrn Fraktionsvorsitzenden Schwarz das Wort.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Die Debatte hat es noch einmal deut lich auf den Punkt gebracht: Die AfD verkennt wissenschaft liche Studien und wissenschaftliche Untersuchungen.
Er wird dann erst recht mit dem Doppelmandat überfordert sein. Vielleicht muss er ja gerade Streit innerhalb Ihrer Frak tion schlichten.
Das Insektensterben in Baden-Württemberg ist leider Reali tät. Unzählige Studien haben dies bestätigt. Erst gestern hat uns Professor Dr. Hasselmann von der Universität Hohen heim, Inhaber des Lehrstuhls für Agrarwissenschaften, noch einmal geschrieben. Sowohl die Anzahl der Insekten als auch die Masse sind zurückgegangen. An sich ist das ein schlim mer Vorgang, Herr Meuthen.
Denn Schmetterlinge, Wildbienen und Co. sind schützenswer te Arten. Es ist schlimm, dass die Zahl der Insekten, die die
Nahrungsgrundlage für alle Vogelarten in Deutschland dar stellen, so stark zurückgeht. Das sind Indikatoren für unser Ökosystem. Daran wird deutlich: Es ist etwas aus dem Ruder gelaufen; irgendetwas ist nicht in Ordnung.