Finanzpolitik – das ist die Auseinandersetzung zwischen jenen Leuten, die eine Mark haben und zwei ausgeben wollen,
Der Fraktionsvorsitzende der SPD hat in seiner Rede gefor dert: 1 Milliarde € tilgen, 1 Milliarde € für kommunale Inves titionen, Einstieg in gebührenfreie Kitas. Sie haben auch zu den Kreditermächtigungen gesagt – darauf komme ich noch einmal extra zu sprechen –, das müsste man alles nicht ma chen. Sie haben also zwar gesagt, wo überall Sie mehr wol len, aber wie Sie das finanzieren wollen, haben Sie nicht ge sagt, meine Damen und Herren.
(Abg. Martin Rivoir SPD: Das ist doch alles in der Kasse! Also auf dem Sparbuch! – Abg. Andreas Stoch SPD: Das Geld ist da! – Gegenruf des Abg. Tobias Wald CDU: Eben nicht! – Abg. Anton Baron AfD: Also! Wenn man sich 225 Leute im Umweltministe rium leisten kann! – Gegenruf der Abg. Carola Wol le AfD: Zusätzlich! – Zuruf des Abg. Peter Hofelich SPD)
Wir haben jetzt in unterschiedlichen Ausprägungen gehört, dass Sie mehr wollen. Alle Oppositionsfraktionen wollen mehr. Manche wollen mehr Tilgung, andere wollen mehr Til gung und mehr Ausgaben, andere wollen mehr Steuerentlas tung, und wieder andere wollen einfach mehr Abgeordneten mandate; auch das haben wir heute erleben können.
Wir erwarten deshalb, dass wir in den weiteren Beratungen noch Vorschläge von Ihnen unterbreitet bekommen.
Ich bin gern bereit, in den Finanzausschusssitzungen und in den Haushaltsdebatten hier im Landtag darüber zu diskutie ren.
Das eine Thema betrifft die Tilgung, die Einnahmereste und die Kreditermächtigungen. Meine Damen und Herren, wir werden eine halbe Milliarde Euro Kreditmarktschulden tilgen. Wie wir es auch öffentlich gesagt haben, werden wir nach der November-Steuerschätzung darüber entscheiden können, ob dieses Ziel real umsetzbar ist. Stand heute können wir sagen: Wir können es umsetzen, und wir werden es umsetzen. Die entsprechenden Anträge der Regierungsfraktionen werden in den weiteren Beratungen auf den Tisch gelegt. Also: Das, was wir als Ziel anvisiert haben, das, was wir versprochen haben, das werden wir auch halten.
Jetzt ging es noch einmal um das Thema Kreditermächtigun gen. Da muss ich schon sagen: Herr Kollege Rülke, Sie hat ten einen Entwurf oder eine Pressemitteilung, in der stand, das könne man ja aus der Portokasse bezahlen.
Die Kreditermächtigungen sind auch kein Planungsfehler. Das ist ein Instrument, das es seit Jahrzehnten im Haushalt des Landes Baden-Württemberg gibt.
Dieses Instrument ist dazu da, dass man – wie es auch immer sein muss – die Ausgaben, die man vorsieht, mit Einnahmen deckt.
Man braucht diese Kreditermächtigungen. Wenn man Ausga bereste von einem Haushaltsjahr in das nächste überträgt, muss man auch die entsprechenden Einnahmereste dafür si cherstellen.
Ich will diese Kreditermächtigungen einmal mit einem Aval kredit vergleichen. Einen Avalkredit kann man z. B. aufneh men, wenn man eine Wohnung mietet und dafür eine Kauti on hinterlegen muss. Da ist ein Avalkredit sozusagen eine Ga rantie, eine Art Bürgschaft, dass man im Zweifel diese Kau tion bezahlen kann. Aber es ist nicht so, dass, wenn man die sen Avalkredit nicht in Anspruch nimmt, der Betrag damit ge tilgt ist. Wenn man die Kaution nicht als Avalkredit hinterlegt, muss man das Geld für die Kaution auf dem Sparbuch hinter legen.
und wir brauchen diese, um Ausgaben zu finanzieren. Wenn wir das nicht über Kreditermächtigungen machen, müssen wir das Geld zurücklegen und deshalb diese Kreditermächtigun gen streichen.
Mit dem Eintritt der Schuldenbremse dürfen wir keine Kredi te mehr aufnehmen, und wir wollten das auch nicht. Das ist der ganze Hintergrund, meine Damen und Herren.
Deshalb müssen wir diese Kreditermächtigungen eben auch finanzieren. Daran führt nur ein Weg vorbei, und diesen wol len wir nicht gehen. Der einzige Weg wäre: Wir nehmen jetzt, solange wir dürfen, diese Kredite noch auf. Dann haben wir Geld in der Kasse.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Nicht alle! – Abg. Anton Baron AfD: Ja, wir auch! – Abg. Rein hold Gall SPD: Zu Recht!)
Nicht alle. Sie haben leider die Stellen, die dringend nötig sind – in der Umweltverwaltung z. B. – kritisiert.
Ich kann Ihnen sagen – das ist bereits mehrfach erwähnt wor den, und ich muss es an dieser Stelle einfach noch einmal deutlich machen –, dass wir, gerade was Pensionsverpflich tungen der Zukunft betrifft, Vorsorge treffen werden. Wir tref fen einmalig Vorsorge, indem wir dem Versorgungsfonds 120 Millionen € zusätzlich zuführen, und wir treffen strukturell und dauerhaft Vorsorge, indem wir die monatlichen Vorsor gebeiträge von derzeit 500 auf 750 € erhöhen, wenn eine vor handene Stelle wiederbesetzt wird.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Die beste Vorsorge wäre, die Stellen gar nicht erst auszuwei sen!)
Wir erhöhen die Beiträge auf 1 000 €, Herr Kollege, wenn ei ne neue Stelle geschaffen wird. Ab 2020 treffen wir damit strukturell Vorsorge.
(Abg. Anton Baron AfD: Davon haben die Bürger et was! – Gegenruf des Abg. Tobias Wald CDU: Ja, na türlich! Meine Kinder haben etwas davon!)
Wenn Sie die Personalstellen insgesamt betrachten, dann se hen Sie, dass wir die Schwerpunkte verschieben. Wir haben richtige Investitionen in Personal bei der Polizei, bei der Jus tiz, im Bildungsbereich, auch in der Umweltverwaltung. Auf der anderen Seite fallen aber auch Aufgaben weg, z. B. im Be reich der Flüchtlingspolitik oder durch die Notariatsreform. Sie müssen sich also keine Sorgen machen. Pi mal Daumen wird die Zahl der Personalstellen im Land Baden-Württem berg in etwa gleich bleiben.