Nahrungsgrundlage für alle Vogelarten in Deutschland dar stellen, so stark zurückgeht. Das sind Indikatoren für unser Ökosystem. Daran wird deutlich: Es ist etwas aus dem Ruder gelaufen; irgendetwas ist nicht in Ordnung.
Deshalb müssen wir, die wir für die kommenden Generatio nen Verantwortung tragen, handeln, und deswegen handelt diese Koalition auch, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sie haben jetzt das Waldsterben angesprochen. Ja, der Wald war in den Achtzigerjahren des letzten Jahrhunderts tatsäch lich krank.
Der Wald ist aber nicht gestorben. Warum ist er nicht gestor ben? Weil die Förster das Signal gehört und stabile Wälder aufgebaut haben und weil die Politik dieses Signal gehört hat
und eben eine konsequente Umweltpolitik betrieben hat. Der Ausstoß von Schwefeldioxid ist dramatisch reduziert worden. Das war ein grüner Erfolg.
Auch die Wirtschaft hat mitgezogen. – Ja, das ist ein grüner Erfolg. Und es war der Erfolg der CDU unter Ministerpräsi dent Lothar Späth, dass der Umweltschutz in Baden-Würt temberg vorangebracht wurde.
Dass Sie so etwas nicht sehen, Herr Kollege, ist doch absurd. Sie verschließen die Augen vor der Realität in unserem Land, Herr Meuthen.
Und wenn Sie hier den Bürgerinnen und Bürgern das gebüh renfreie Kindergartenjahr versprechen, dann versprechen Sie einen ungedeckten Scheck, Herr Kollege – ganz klar einen ungedeckten Scheck.
Wir müssen die Sprachförderung, insbesondere im frühkind lichen Bereich, intensivieren. Wir müssen die Qualität in den Kindertageseinrichtungen verbessern.
Wir müssen an der weiteren Umsetzung des Orientierungs plans arbeiten. Wir müssen die Leiterinnen und die Leiter der Kindertageseinrichtungen stärker unterstützen. Das Stichwort ist hier Freistellung.
Das sind qualitative Merkmale. Die werden wir im Pakt mit den Kommunen für gute Bildung und Betreuung verhandeln. Mit diesem Pakt werden wir die Qualität verbessern. Diese Herausforderung gehen wir kraftvoll an, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Und wo steht das im Haushalt?)
Sie haben jetzt vorgebracht, es würde keinen gemeinsamen Plan geben. Herr Stoch, wo waren Sie heute von 10 bis 12 Uhr? Heute sind viele gemeinsame Ideen in den Reihen von Grünen und CDU vorgebracht worden:
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Keine Ideen! – Abg. Andreas Stoch SPD: Wenn bei beiden keine Idee drinsteht, wird es keine Idee!)
ein starker gesellschaftlicher Zusammenhalt, unser gemein sames Engagement für eine intakte Natur und unsere Anstren gungen für eine innovative Wirtschaft. Da haben wir einen guten Plan für Baden-Württemberg vorgelegt.
(Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Auch heute noch! – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Ich passe immer auf, wenn Niveau dahinter ist, ansonsten nicht!)
Wir stärken mit diesen Stellen die Umweltverwaltung, um Ge nehmigungsverfahren zu beschleunigen, um Genehmigungs verfahren schneller voranzubringen. Mir liegen Stellungnah men vor vom Baden-Württembergischen Handwerkstag, vom Verband der Chemischen Industrie, vom Verband der Entsor gungswirtschaft,
vom Industrieverband Steine und Erden, ISTE. All diese Wirt schaftsverbände sprechen sich für eine Stärkung der Umwelt verwaltung aus, weil sie sagen: „Da liegt vieles im Argen.“ Wir müssen Genehmigungsverfahren beschleunigen.
Deswegen sind diese zusätzlichen Stellen richtig und konse quent ausgebracht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Jetzt hat Herr Stoch nochmals die Kommunen angesprochen. Ich finde, wir leisten hier mit dem kommunalen Sanierungs fonds Beachtliches. Mit dem kommunalen Sanierungsfonds unterstützen wir in diesem Haushalt die Kommunen
zusätzlich mit 380 Millionen € für die Modernisierung ihrer Schulen und des Straßennetzes. Würde es nach Herrn Stoch und Herrn Hofelich gehen – Gesetzentwurf Drucksache 16/2861 –,