Dem Kollegen Schwarz gelingt offensichtlich keine Rechtfer tigung. Er versucht, abzulenken. Aber das wird nicht gelin gen; denn wir schauen jetzt in die Haushalte hinein. Herr Kol lege Schwarz, wissen Sie, wie viel wir da im Jahr 2017 ha ben? 459,5 Millionen €. 2018: 453 Millionen €. 2019: 436 Millionen €. Wenn der Kollege Lucha jetzt da wäre, würde ich ihn fragen. So frage ich Sie, Herr Kollege Schwarz: Wann sind wir bei null, wenn es so weitergeht?
(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Machen Sie sich keine Sorgen, Herr Kollege! – Zuruf von der AfD: Wir erleben es nicht mehr!)
Ich mache mir wirklich Sorgen um Herrn Lucha, der jetzt schon nicht mehr da ist. Denn Sie haben gesagt, wie toll das Verhältnis zwischen den Kommunen und dieser Landesregie rung ist, und ich habe Ihnen ja einiges vorgetragen, Herr Kol lege Schwarz.
Was sagen denn die Kommunen, die Landräte zu Herrn Lucha? Ich darf zitieren – „Südwest Presse“ vom 15. November –:
Der Präsident des Landkreistags, Joachim Walter..., warf Lucha Wortbruch und unsaubere Verhandlungsführung vor.
Da geht es um die Finanzierung von Hilfsleistungen für Men schen mit Behinderungen. Bei Hilfsleistungen für Menschen mit Behinderungen wirft der Präsident des Landkreistags ei nem Minister Ihrer Regierung Wortbruch und unsaubere Ver handlungsführung vor.
Jetzt mal abgesehen vom Inhaltlichen, was traurig genug ist: Da wollen Sie, Herr Schwarz, und Sie, Herr Reinhart, allen Ernstes sagen: Noch nie war eine Regierung so kommunal nah wie diese.
Es ist vielmehr so: Sie sanieren den Haushalt, weil Sie selbst nicht sparen können, zulasten der Kommunen. Das ist die Re alität im Land Baden-Württemberg.
Nein, nein. Zu den Märchen komme ich gleich noch. Denn ich wollte jetzt auf Herrn Hermann und die Verkehrspolitik des Landes Baden-Württemberg zu sprechen kommen.
Der Verbrennungsmotor muss weg, wir brauchen Fahrverbo te. Das Gezerre im Land Baden-Württemberg, ob man jetzt in Berufung geht oder sich für eine Sprungrevision entscheidet, war ein Problem, das das Land Baden-Württemberg über Wo chen hinweg elektrisiert hat.
Ich will ihm jetzt die ganzen Geschichten mit dem Fahrrad und dergleichen gar nicht mehr vorwerfen. Die Geschichte mit der Landesbauordnung habe ich schon angesprochen. Aber ein Stück aus dem Tollhaus wollen wir uns am heutigen Tag doch noch einmal auf der Zunge zergehen lassen, näm lich die Geschwindigkeitsbegrenzung auf der A 81,
die die Regierungskoalition fast noch stärker erschüttert hat als die Frage, ob Berufung oder Sprungrevision.
der 80 % seiner Arbeitszeit dafür aufwendet, auf zehn Auto bahnkilometern Tempo 130 durchzusetzen – das sind die wah ren Probleme des Landes Baden-Württemberg –, der im ers ten Anlauf sagt, zunächst einmal einen Modellversuch ma chen zu wollen, damit jedoch am Bundesverkehrsminister scheitert und dann im zweiten Anlauf sagt, dann mache er es einfach so, damit jedoch am Regierungschef und seinem Stell vertreter scheitert.
Das Schönste ist die Begründung – die Begründung, die er sich jetzt ausgedacht hat, ist ja so nett; er musste sie innerhalb dieses Prozesses mehrfach wechseln –, es bestehe die Gefahr der Amtshaftung. Zwischen dem Kreuz Hegau und Bad Dürrheim könnten Unfälle passieren, und wenn man da keine Geschwin digkeitsbegrenzung verhänge, bestehe die Gefahr, dass sein Amtschef mit einer Amtshaftung konfrontiert werde. Oha. Jetzt hat sich diese Koalition geeinigt: Jetzt gibt es das Tem polimit nicht vom Kreuz Hegau bis nach Bad Dürrheim, son dern nur von Engen bis Geisingen.
Herr Hermann, was ist jedoch, wenn zwischen dem Kreuz He gau und Engen oder zwischen Geisingen und Bad Dürrheim ein Unfall passiert, mit der Amtshaftung Ihres Ministerialdi rektors?
In der Tat: Wir sprachen heute schon über verschiedene Mär chen, über Rotkäppchen usw. Rotkäppchen ist von den Brü dern Grimm. Herr Hermann, haben Sie eigentlich auch Brü der?
Die Brüder Grimm waren zu zweit. Wenn man sich Hermanns Märchen anhört, meint man: Die müssen mindestens zu dritt sein, meine Damen und Herren.
In der Summe, Frau Finanzministerin, ist das ein aufgebläh ter Haushalt. Es gibt maßlose Ausweitungen in vielen Berei chen des Personals, mangelnde Ehrlichkeit in der Darstellung, das Versäumnis von Tilgungen, obwohl sie nicht nur möglich, sondern zwingend geboten wären, ein Versagen in vielen Po litikbereichen, eine sich abzeichnende Bildungskatastrophe, eine chaotische Verkehrspolitik, einen Sozialminister, der von den Kommunen in Grund und Boden verdammt wird, einen Digitalisierungsminister, der den Breitbandausbau nicht hin bekommt,
versprochene Ausbildungsstellen bei der Polizei, die nicht ge liefert werden. Nein, meine Damen und Herren, das ist eine chaotische Haushaltsführung. Einem solchen Haushalt kann man nicht zustimmen, und diesem Haushalt werden wir auch nicht zustimmen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe Ihnen aufmerksam zugehört. Leider habe ich bei den Rednern der Opposition ver misst, dass sie auch die positiven Botschaften dieses Haus halts aufgeführt hätten.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das haben Sie doch schon gemacht! – Abg. Andreas Stoch SPD: Das haben Sie doch inflationär gemacht! – Weitere Zurufe)
Also: Ich habe den Haushalt in der letzten Woche eingebracht, und es ist ein guter, ein vorausschauender, ein nachhaltiger Haushalt.
um den Haushalt wetterfest zu machen. – Herr Kollege Aden, sehr schön. Sie haben es schon verinnerlicht; das freut mich.