Die Ausgaben belaufen sich auf jeweils 50 Milliarden €, Herr Kollege Rülke. Und ja, das Haushaltsvolumen ist gestiegen. Die Einnahmen sind gestiegen
und die Ausgaben sind gestiegen. Die Ausgaben sind wie im mer durch die Einnahmen gedeckt, Herr Kollege Rülke.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Sie geben halt alles aus, was Sie kriegen können! – Abg. Anton Baron AfD: Was ist das für eine Logik?)
Dann möchte ich noch einmal betonen: Wir legen zum fünf ten Mal in Folge einen Haushalt ohne Aufnahme neuer Schul den vor.
Herr Kollege Stoch, in der letzten Legislaturperiode waren es nicht vier von fünf Jahren, sondern drei von fünf Jahren ohne neue Schulden. Aber sei’s drum. Der Weg ist damals der rich tige gewesen, und es ist heute der richtige Weg.
Was es auch noch nie gegeben hat – das ist eine Premiere –: 1,9 Milliarden € werden wir dafür verwenden, implizite Schul den – das ist übrigens ein Begriff des Landesrechnungshofs –
zu tilgen. Ich empfehle allen, nicht so despektierlich über Vor schläge des Landesrechnungshofs zu sprechen, meine Damen und Herren.
(Zuruf von der CDU: Genau! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Machen Sie alles, was die vorschla gen?)
Wir investieren 1,25 Milliarden € in die Sanierung der Gebäu de und der Straßen im Land, Herr Rülke. Wir legen 120 Mil lionen € für Pensionen der Beamten – Kollege Reinhart hat es betont, Kollege Schwarz hat es betont – als Vorsorge zurück. Das ist mehr als beachtlich.
Deshalb können wir mit Fug und Recht behaupten, dass wir mit diesem Doppelhaushalt eine historische Trendwende ein leiten; denn der Schuldenabbau beginnt jetzt, meine Damen und Herren.
Warum kommt das so? Ja, die Steuereinnahmen sind gut. Ja, die Steuern zahlen die Unternehmerinnen und Unternehmer, die Bürgerinnen und Bürger im Land.
Wir haben die Aufgabe, mit diesen Steuereinnahmen sinnvoll umzugehen. Wir haben aber auch die Aufgabe, den Haushalt zu konsolidieren, und das haben wir getan – mit den Kolle ginnen und Kollegen im Kabinett. Das war kein einfacher Weg: 800 Millionen € im Jahr 2017, 300 Millionen € im Jahr 2018, noch einmal 300 Millionen € obendrauf im Jahr 2019 – also insgesamt 800 Millionen € bzw. 600 Millionen €.
Meine Damen und Herren, das ist keine einfache Aufgabe, das ist eine Herausforderung. Wir werden sie aber bewältigen. Da mit machen wir, Grün-Schwarz, die Regierung und die sie tra genden Fraktionen, jetzt ernst. Wir machen nämlich eine nach haltige Haushaltspolitik. Wir investieren aber gleichzeitig in die Zukunft, meine Damen und Herren.
(Abg. Anton Baron AfD: Was kostet das genau? Wie kann die CDU so etwas mitmachen? Das verstehe ich nicht!)
Meine Damen und Herren, wir sorgen für gute Bildung an un seren Schulen, indem wir sie mit mehr Lehrern im Unterricht ausstatten.
Wir, insbesondere der Innenminister des Landes, sorgen für die innere Sicherheit. Wir schaffen 400 neue Stellen bei der Polizei. Wir erhöhen die Anzahl der Anwärter auf 1 800. Wir statten die Polizei technisch besser aus. Auch dafür nehmen wir ordentlich Geld – z. B. 40 Millionen € – in die Hand.
Wir stärken die Justiz personell, damit Gerichtsverfahren schneller abgeschlossen werden können. Wir investieren in Forschungsleuchttürme, damit wir auch in Zukunft Innovati onseuropameister bleiben. Wir setzen unsere Anstrengungen für eine Mobilitätsgarantie fort, damit der öffentliche Nahver kehr nicht nur in den Städten, sondern auch auf dem Land at traktiv wird.
Wir stellen Seed- und Wagniskapitalfonds zur Verfügung, da mit Menschen, die neue gute Ideen haben, diese auch umset zen können. Außerdem investieren wir 160 Millionen € in den Pakt für Integration, meine Damen und Herren. Lieber Herr Kollege Stoch, woran liegt es, dass wir dies bis 2018 festge schrieben haben? Es liegt daran, dass die ehemalige Bundes regierung, der bekanntlich auch die SPD angehört hat,
Ich kann nur sagen, dass diejenigen, die hier von Baden-Würt temberg aus mit an den Sondierungsgesprächen beteiligt sind – das sind insbesondere der Ministerpräsident und der stell vertretende Ministerpräsident –, sich intensiv dafür einsetzen, dass wir in diesem Bereich Planungssicherheit bekommen.
Wir führen die Wohnraumförderung mit einem jährlichen Pro grammvolumen von 250 Millionen € auf hohem Niveau fort, meine Damen und Herren.
Da gab es jetzt Kritik. Herr Kollege Stoch, 250 Millionen € pro Jahr für die Wohnraumförderung – schon jetzt im Jahr 2017 und die Fortführung dann in den Jahren 2018 und 2019 –