Trotz rückläufiger Nachfrage geht es mit der Privilegierung der Gemeinschaftsschule zulasten der anderen Schulen wei ter. Wenn einseitig zugunsten der Gemeinschaftsschule Poli tik gemacht wird, braucht man sich, Herr Kleinböck, eben nicht zu wundern, wenn das Niveau an den anderen Schulen absackt.
Im Hochschulbereich sieht es nicht besser aus. Wenn die Mi nisterin da wäre, würde ich jetzt mit ihr darüber diskutieren.
Im Hochschulbereich ist die Ministerin in dieser Legislatur periode eigentlich mit zwei wesentlichen Knackpunkten ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt. Der eine ist der Un tersuchungsausschuss „Zulagen Ludwigsburg“, und der ande re ist die Ausländermaut an Hochschulen.
In der vergangenen Woche hat die Öffentlichkeit dann erfah ren, wie sich die Ausländermaut an Hochschulen auf die Ent wicklung der Zahl der ausländischen Studierenden auswirkt. Es ist schon bemerkenswert, dass ausgerechnet eine Partei, die sich immer so sehr der Weltoffenheit, der Multikulturali tät, der internationalen Kooperation verschreibt, eine solche Ausländermaut an Hochschulen einführt und damit an einem Studium Interessierte abschreckt und genau diese Weltoffen heit in Baden-Württemberg verringert.
Das ist die Entwicklung. Insofern ist es schon bemerkenswert: Bei den ausländischen Flüchtlingen sind die Grünen für den Familiennachzug. Aber die ausländischen Studierenden wer den von den Grünen wieder zu ihren Familien zurückge schickt.
Die Polizeistellen, die Sie versprochen haben, die Diskussio nen – so nenne ich sie jetzt einmal freundlich – über die Stand orte der Polizeipräsidien, die Auseinandersetzungen über Stand orte bei der Ausbildung bis hin zu Villingen-Schwenningen: In letzter Zeit ist also nicht sehr viel Positives zu vermelden, Herr Minister.
Das kommt auch bei der Polizei so an. Denn auch die Polizei sieht, dass Sie die Ausbildungskapazitäten, die sie eigentlich braucht, um die Zahl der zusätzlichen Polizisten, die Sie ver sprechen, zu erfüllen, nicht erbringen können.
Das sagt nicht die Opposition, sondern das sagen unisono die Interessenvertretungen der Polizei. Ich darf aus der „Badi schen Zeitung“ vom 13. November 2017 zitieren:
Die Politik habe die Entscheidung getroffen, mehr Per sonal einzustellen, aber bislang nicht die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen, sagte Ralf Kusterer, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft...
Wir brauchen dringend eine Entscheidung, meint auch sein Kollege Hans-Jürgen Kirstein, Chef der Gewerk schaft der Polizei.
Unisono gibt es also den Vorwurf der Polizei: Da wird ge schlafen, da wird nicht das geleistet, was notwendig ist.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Tho mas Blenke CDU: Die Ursache liegt ganz woanders! Das wissen Sie!)
Ich will Ihnen, Herr Kollege Blenke, gern zugestehen, dass die Vorgängerregierung da auch mit im Boot war.
Da gilt ja dasselbe wie beim Haushalt. Aber es ist nun einmal so. Und wenn die Interessenvertretung der Polizei sagt: „Wir brauchen dringend eine Entscheidung“, dann gibt es offen
Es mangelt also auch in diesem Bereich offensichtlich nicht am Geld – das haben Sie ja genug –, aber es mangelt einfach an der Kompetenz.
Das, Frau Ministerin Hoffmeister-Kraut, gilt auch für den Be reich des Wohnungsbaus. Ich nehme an, Sie haben die im Auf trag der L-Bank erstellte Prognos-Studie gelesen. 600 000 zu sätzliche Wohnungen werden in den nächsten 20 Jahren deutsch landweit gebraucht. Aber es zeichnet sich in keiner Art und Weise ab, was diese Landesregierung dafür tut, zumindest was sie erfolgreich dafür tut, damit das in Baden-Württemberg um gesetzt wird. Wo gibt es da greifbare Erfolge? Da gibt es Pro gramme, die nicht wirken, und wie bei der Bildung und beim Breitbandausbau rühmen Sie sich, irgendwelche Programme auf den Weg gebracht zu haben. Aber die Erfolge bleiben aus. Es reicht halt nicht, irgendwo Geld zu verteilen, sondern es müssen die Rahmenbedingungen verändert werden. Sie ha ben es selbst schon erkannt: Diese unselige ideologische Bau ordnung
mit überdachten Fahrradstellplätzen, Efeu auf dem Dach, Re striktionen, die verhindern, dass gebaut wird, und Herrn Un terstellers über 200 zusätzliche Beamte in der Umweltverwal tung werden mit Sicherheit auch kein Wohnungsbauimpuls programm sein.
Das wird die Folge sein. Bei den 600 000 zusätzlich erforder lichen Wohneinheiten werden Sie mit der jetzigen Politik nicht weiterkommen.
Dasselbe gilt für die Grunderwerbsteuer. In der Prognos-Stu die steht explizit: Wenn man das Ziel erreichen will, muss man die Grunderwerbsteuer absenken. 3,5 % werden vorgeschla gen.
Was machen Sie? Sie machen einen geheimen Zusatz-Koali tionsvertrag, wo sogar eine Anhebung dieser Grunderwerb steuer auf 6 % vereinbart wird.
Und wenn der CDU-Fraktionsvorsitzende Reinhart das nicht mit detektivischem Scharfblick durchschaut hätte, dann hät ten wir heute diese Steuererhöhung. Stimmt’s? – Ja, mögli cherweise.
Ja, ja, ja. Jedenfalls war es so vereinbart. Doch das Gegenteil wäre notwendig, um einen wesentlichen Schritt voranzukom men.
Minister Lucha hat wahrscheinlich gewusst, was kommt, des halb ist er gegangen. Jetzt wird gerühmt, was man alles tut für das Land Baden-Württemberg. Ich will nur noch einmal zei gen, wie sich das Haushaltsvolumen erhöht hat.
Angesichts dieser Erhöhung des Haushaltsvolumens muss man sich, Herr Kollege Schwarz, doch einmal Seite 168 des Grünen-Wahlprogramms anschauen. Wissen Sie, was da drin steht?
Ja, ich trage vor: 600 Millionen € im Jahr für die Kranken hausinvestitionen; das steht im Grünen-Wahlprogramm. Wie sieht die Realität aus?
(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Was steht denn da zu im FDP-Wahlprogramm? Ihr habt nicht mal Zah len reingeschrieben! – Heiterkeit – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Ich fahre schon fort, ich will bloß dem Kollegen Schwarz die Gelegenheit geben, sich zu rechtfertigen.