Im Sport tut man so, als würde nur in Russland gedopt. Der Herr Nawalny – wissen Sie, wer Herr Nawalny ist? der ist so rechts, dass er rechts neben der NPD steht – würde hier im Gefängnis sitzen.
Die betreiben öffentlich Geschlechtsverkehr in Bibliotheken und in Supermärkten. Mit solchen Leuten solidarisieren Sie sich.
Meine Damen und Herren, man kann alles kritisieren. Man kann das, was Sie gesagt haben, durchaus anbringen. Aber bit te unter dem richtigen Etikett und nicht unter „Moral und Frei heit“ oder „Kunst der Freiheit“ bzw. „Freiheit der Kunst“.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Reinhold Gall SPD: Da klatschen die! Unglaublich! – Abg. Rü diger Klos AfD: Das war einmal interessant!)
Ich gedenke aber nicht, das ganze Manuskript vorzulesen. – Zur Aussage des lieben Herrn Kollegen Weinmann: Sie brauchen keine Schmerzen zu ha ben.
(Unruhe – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Vor allem der Herr Meuthen mit dem doppelten Man dat! – Glocke des Präsidenten)
(Vereinzelt Beifall bei der AfD – Abg. Andreas Stoch SPD: Das war keine persönliche Erklärung! – Weite re Zurufe)
Meine Damen und Her ren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 2 der Tagesordnung erledigt.
Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2018/19 (Staatshaushaltsgesetz 2018/19 – StHG 2018/19) – Druck sache 16/3000
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Der Regierungsentwurf für den Haus halt der Jahre 2018 und 2019, den ich heute in den Landtag einbringe, ist etwas ganz Besonderes. Er ist eine Premiere in mehrfacher Hinsicht. Erstmals steigen die Ausgaben auf rund 50 Milliarden € pro Jahr, also auf insgesamt 100 Milliarden € im Doppelhaushalt. Erstmals gelingt es, zum fünften Mal in Folge einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen.
Und erstmals in der Geschichte unseres Landes werden wir 2,4 Milliarden € explizite und implizite Schulden tilgen, mei ne Damen und Herren.
Ja, wir stellen 1,25 Milliarden € – eine Zahl mit zehn Stellen – zusätzlich allein für den Abbau des Sanierungsstaus bereit, und wir tilgen erstmals 500 Millionen € – eine Zahl mit neun Stellen vor dem Komma – Kreditmarktschulden. Das gab es noch nie in der Geschichte des Landes. Das ist eine histori sche Trendwende, meine Damen und Herren.
Kluge Haushaltspolitik denkt immer in langen Linien. Kluge Haushaltspolitik ist verlässlich. Und kluge Haushaltspolitik gibt Planungssicherheit. Planungssicherheit ist das Fundament für erfolgreiche politische Gestaltung. Nur wenn man weiß, wie viel Geld man morgen zur Verfügung hat, kann man auch gut planen und effizient gestalten. Das gilt für Schulen genau so wie für die Polizei, die Verkehrspolitik oder den Natur schutz.
Deshalb halten wir am bewährten Prinzip des Doppelhaus halts fest. Er gibt weitreichende Planungssicherheit für zwei Jahre.
Vertrauen ist die Basis für gute Politik. Kluge Haushaltspoli tik schafft Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates, und zwar auf Dauer, meine Damen und Herren. Die Welt ver ändert sich, die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger ver ändern sich. Unsere Aufgabe ist es, Vertrauen zu schaffen und zu erhalten.
Die Steuergelder sind bei uns in guten Händen. Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst. Es ist nicht unser Geld, es ist
Kluge Haushaltspolitik hat im Blick, dass sich die Welt ver ändert, dass sich die Erwartungen und Bedürfnisse verändern. Wir analysieren die aktuelle Lage und schätzen Chancen und Risiken der Zukunft ab. Wir entwickeln einen Rahmen, der Sicherheit im Wandel gibt. Das sehen wir als unsere Aufga be: Sicherheit im Wandel für heute, für morgen und für über morgen.
Also: Wie ist die wirtschaftliche, die konjunkturelle und die politische Lage derzeit? Wie sind die weiteren Aussichten? Welche Chancen, welche Risiken gibt es? Und welche Kon sequenzen ziehen wir daraus für den Doppelhaushalt?
Wirtschaftlich läuft es in Baden-Württemberg gut, sehr gut sogar. Darüber freuen wir uns. 2016 wuchs die Wirtschafts kraft des Landes preisbereinigt um 2,2 %; im ersten Halbjahr 2017 legte sie noch einmal um 2,1 % zu. Baden-Württemberg ist damit die führende Wachstumslokomotive unter den west deutschen Flächenländern.
Die Arbeitslosigkeit im Südwesten ist mit 3,3 % so gering wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Die Beschäftigung ist auf einem Rekordstand. Besonders erfreulich ist: Der Auf schwung kommt bei immer mehr Menschen auch im Porte monnaie an. Die Reallöhne stiegen in Deutschland 2016 zum dritten Mal in Folge, und zwar um 1,8 %, wobei besonders er freulich ist: Menschen mit geringem Lohn hatten 2016 die höchsten Lohnzuwächse.
Das ist mir persönlich besonders wichtig: Es soll und muss gerecht zugehen in unserer Gesellschaft, meine Damen und Herren.