(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Sylvia Felder und Joachim Kößler CDU und Dr. Erik Schweickert FDP/DVP)
Sehr geehrter Herr Prä sident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde ein paar Gedanken zur Außen- und Sicherheitspolitik äußern.
Beim Betrachten der ganzen Brexit-Problematik und beim Blick nach Katalonien fühlt man sich an den Ausspruch von Papst Julius III. erinnert, der um 1540 gelebt hat. Der Aus spruch lautet:
Wenn ihr wüsstet, mit wie wenig Aufwand von Verstand die Welt regiert wird, würdet ihr euch wundern.
In der Tat geben uns der Brexit, aber auch der Blick nach Ka talonien Anlass, an der Vernunft mancher Politiker zu zwei feln. Ohne Grund, ohne auch nur die Folgen zu betrachten, haben Herr Cameron und Herr Puigdemont ihre Länder in gro ße Krisen gestürzt. Hier waren zwei Spieler am Werk, die sich nach ihren Niederlagen aus dem Staub gemacht haben und ih re Unterstützer im Regen stehen lassen haben.
Das Ergebnis der Reise des Finanzausschusses nach England und Schottland kann man unter dem Titel „Die große Verun sicherung“ etwa so zusammenfassen: Unsere Gesprächspart ner waren zum großen Teil nur Brexit-Gegner. Niemand weiß so richtig, wie es jetzt weitergehen soll; entsprechend verlau fen auch die Brexit-Verhandlungen in Brüssel. Die Engländer wissen wohl selbst nicht genau, was sie wollen: ein bisschen in der EU, nur Rechte, keine Pflichten, Rosinenpickerei.
Aber es sind nicht nur die wirtschaftlichen Probleme, die auf Großbritannien zukommen, sondern die Entscheidung trifft ja zum Teil jeden Einzelnen. Was passiert mit den ausländischen EU-Bürgern im Vereinigten Königreich? Wie wird in Zukunft deren Status sein? Was passiert an der Grenze zwischen Nord irland und der Republik Irland? Müssen die mühsam ausge handelten Verträge im Zusammenhang mit dem Karfreitags abkommen neu geschrieben werden? Wird eine Grenze zwi schen Nordirland und Irland eingerichtet? Gibt es eventuell ein neues Unabhängigkeitsreferendum in Schottland?
Am Anfang des Jahres hat vielleicht der eine oder andere von uns noch gehofft, dass die Brexit-Entscheidung ein Unfall der Geschichte war. Aber ich muss Ihnen ehrlicherweise sagen: Ich habe daran nie geglaubt. Denn wenn man in die Historie schaut, dann muss man leider feststellen, dass die Briten in Bezug auf Europa eigentlich immer nur auf dem Zaun geses sen haben. Sie haben ja auch nicht von Europa gesprochen, sondern von Kontinentaleuropa. Dieses Problem hatten die Briten immer.
Deswegen sehe ich den Brexit mehr oder weniger als eine his torische Konsequenz an. Aber das Entscheidende ist: Alles hängt mit allem zusammen.
Ist der Abschied von Europa eine Chance für – um dieses Wort mal zu benutzen – Kontinentaleuropa? Man kann es eventuell
so sehen. Die geostrategische Neuausrichtung Englands hin zu den USA, die Bemerkung von Donald Trump zur NATO, sie sei ein obsoletes Bündnis – auch wenn das Wort „obsolete“ im Englischen eine etwas andere Bedeutung hat –, zeigen, dass wir uns neu positionieren müssen. Die Macron-Initiati ve geht in etwa in diese Richtung.
Die große Mehrheit der Bundesbürger steht zu Europa. Nur innerhalb der EU ist es möglich, dass Deutschland auch in Zu kunft in Frieden und Freiheit leben kann. Wir – damit meine ich speziell uns Deutsche – müssen nun aber bei unserer Eu ropabegeisterung ein wenig aufpassen, dass die EU nicht als deutsches Projekt betrachtet wird, um sich mehr oder weni ger ganz klandestin – wenn ich mal so sagen darf – zu einem Hegemon in Europa aufzuschwingen.
Es ist meine feste Überzeugung, dass nur innerhalb einer im mer mehr zusammenwachsenden EU mit gleichen Werten, gleichen Interessen die Sicherheit Deutschlands – darauf kommt es mir vor allem an – auch in Zukunft garantiert wird. Einen Wanderer zwischen den Welten Ost und West, sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, darf es nicht geben.
Der Ausspruch „Wir sind von Freunden umzingelt“ stellt an satzweise die Problematik dar, unter der unsere Außenpolitik und unsere Sicherheitspolitik agieren müssen.
Ich möchte mit einem kleinen Bild zum Ende kommen – dann komme ich auch mit der Sprechzeit in etwa hin; vielen Dank für den Hinweis, Herr Präsident –: Deutschland wohnt in der Europastraße in einer schönen Villa. Daneben stehen auch sehr schöne Häuser; darin wohnen die Niederländer, die Franzo sen, die Luxemburger. Früher war das eine sehr begehrte Wohnlage. Durch Zuzug neuer EU-Länder hat die Wohnanla ge ein bisschen gelitten. Die Häuser sind nicht mehr so schön, und durch die Neuankömmlinge ist auch der Ton deutlich rau er geworden. Man streitet sich neuerdings über selbstverständ liche Gemeinschaftsaufgaben, über Anliegerkosten. – Jetzt kommt der letzte Satz, Herr Präsident. – Ein Störenfried hat jetzt angekündigt, wegzuziehen. Die Zurückbleibenden soll ten das als Chance nehmen, ihre Differenzen zu beseitigen, damit die Wohnanlage wieder an Wert gewinnt.
(Abg. Dr. Wolfgang Gedeon [fraktionslos]: Ich dach te, die Regierung spricht zuerst! – Gegenruf des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Falsch vorbereitet?)
Nein. Sie sind dran, Herr Abg. Dr. Gedeon, wenn die Frak tionen keine Redezeit mehr haben. Das ist eine Regel, die sonst in der zweiten Runde greift, aber jetzt schon in der ers ten.
Okay, wunderbar. Vielen Dank. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die EU ist ein Auslaufmodell.
Das sei vorangestellt. Und der sogenannte Weißbuchprozess ist ein Schwindel. Das hat Kollege Merz schon richtig gesagt. Es werden uns hier fünf Modelle vorgestellt: von ganz viel EU bis zur Geht-nicht-mehr-EU und dann – man ist ganz er staunt – die Lösung: Rückführung auf eine vertiefte Freihan delszone. Das wäre genau das, was wir wollen.
Das kann man nur vor dem Hintergrund der tiefen Depressi on verstehen, in der die EU vor der Frankreichwahl gestan den hat. Da ging es um Le Pen oder Macron. Im direkten Ver gleich hat Macron im ersten Wahlgang nur zwei Prozentpunk te mehr Stimmanteile als Le Pen gehabt. Das muss man mal sagen. Dahinter steht also überhaupt keine Bewegung, und trotzdem wird er jetzt gefeiert als einer, der Europa etwa mit Ideen und Visionen groß voranbringt.
Das Ganze ist ein Schwindel. Das sehen wir daran, dass Herr Juncker in seiner Euphorie nach der Frankreichwahl von ei nem sechsten Szenario spricht. Es gibt fünf Szenarien im Weißbuch. Jetzt kommt er plötzlich mit einem sechsten Sze nario daher. Er will eine Werteunion, eine Union der Werte, wie er sagt. Man muss sich einmal im Einzelnen anhören, was er da will: Er will den Schengen-Raum erweitern, er will die Eurozone erweitern, er will den Kommissions- und Ratsprä sidenten zusammenführen, er will den europäischen Finanz minister mit dem Eurogruppenchef verbinden, er will vor al lem immer mehr Mehrheitsentscheidungen statt Einheitsent scheidungen, damit es uns so geht wie in der EZB. Auch in der Steuer- und Außenpolitik sollen keine Einheitsentschei dungen mehr nötig sein.
Meine Damen und Herren, das ist eine zentralistische Groß offensive, eine Generaloffensive der EU. Anders ausgedrückt: Das ist eine Kampfansage gegen die Existenz der National staaten. Wenn wir da nicht aufpassen, dann gibt es bald nur noch EU. Das wollen wir nicht. – Jetzt werden Sie wieder fra gen: Wer ist „wir“? Die Mehrheit der Bevölkerung will kei nen zentralistischen – –
(Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Das ist Unsinn, was Sie uns erzählen! Gedeon ist das Volk! Was für ein Unsinn! – Weitere Zurufe – Unruhe – Glocke des Prä sidenten)
jeder Aktion – jetzt auch bei den Paradise Papers – sagen: Oh ne EU geht es nicht. Das muss immer wieder wiederholt wer den. Aber natürlich kann man das auch ohne EU machen. Die Schweiz, Norwegen usw. zeigen das ja. Man kann das ohne EU machen. Wenn man es immer wiederholt, dann ist das ein Dogma, ein Mantra – mehr nicht.
Es geht sehr wohl ohne die EU. Es reicht uns, wenn die EU eine vertiefte Freihandelszone ist. Das ist ihre Funktion. Das war ursprünglich auch so gedacht. Mehr brauchen wir nicht.
Herr Prä sident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist zugegebener maßen immer eine Herausforderung, nach der Rede des Kol legen Dr. Gedeon den europapolitischen Bericht seitens der Landesregierung abzugeben oder zu kommentieren.
Mit Blick auf die vielen jugendlichen Zuhörerinnen und Zu hörer erlaube ich mir, hier zu sagen: Dr. Gedeon ist ein frak tionsloser Abgeordneter des Landtags von Baden-Württem berg. Wenn er sich hier hinstellt mit dem Anspruch, für die Mehrheit der Bevölkerung in Baden-Württemberg und in Deutschland zu sprechen, dann ist das ein gerüttelt Maß an Überheblichkeit und Arroganz.
Ich war dann allerdings wieder versöhnt, als er den Begriff „Auslaufmodell“ in den Mund genommen hat. Ich finde, das wirkt aus seinem Munde besonders glaubwürdig.
Kollege Dr. Merz, ich möchte auf die vielen Zitate von Jun cker reagieren, die Sie hier gebracht haben. Ich meine, ein Mensch entwickelt sich im Laufe seines Lebens auch.