Überhaupt gibt es für den gesamten derzeitigen Weißbuchpro zess keinerlei rechtliche Grundlage. Es ist kein Volksbegeh ren und schon gar kein Volksentscheid. Dieser Prozess könn te zwar zu Volksentscheiden über die Aufgaben und Struktu ren einer zukünftigen EU führen – doch dies bleibt wohl ein frommer Wunsch. Eher ist zu erwarten, dass nun, nach Mo naten des Herumlavierens, eine objektive Diskussion sich von selbst verläuft und dass das ganze Ergebnis letztlich konspi rativ in Brüsseler Hinterzimmern ausgekungelt wird – oder, besser gesagt, bereits ausgekungelt wurde.
So geschieht es auch gerade; nur wird der Bevölkerung par allel hierzu noch ein Theaterstück namens „Weißbuch“ auf geführt.
Merkel und Co. werden das Ergebnis „Mehr EU“ selbstver ständlich wieder abnicken. Denn ein Referendum über die Ab tretung von Selbstbestimmungsrechten und Souveränität so wie über das Verschwenden von deutschen Steuergeldern im Ausland, ein solches Referendum hat es bei uns hier noch nie gegeben.
Wir, die AfD, fordern Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild, und wir fordern Referenden auch über jegliche Ab tretungen von Souveränitätsrechten und Übertragung natio naler Zuständigkeiten an die EU.
Abschließend erlaube ich mir zur ganzen EU-Zentralisierung und zur Weißbuchtragödie noch ein weiteres Juncker-Zitat:
Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meis ten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.
(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: In seinem Manuskript steht das! – Abg. Willi Stächele CDU: Ein Zitat?)
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Vierteljahresbericht zeigt uns im Rück blick ein bewegtes drittes Quartal der Politik in Europa. Es spricht auch vieles dafür, dass dies auch im jetzigen vierten Quartal so bleiben wird.
Unser Eindruck ist: Europa fasst Tritt. Die EU als solche, aber auch das Europäische Parlament und die Kommission im Be sonderen benennen endlich die wirklichen europäischen The men und leiten konkrete Handlungen ein.
Ich will an dieser Stelle einmal das Europäische Parlament herausheben: Es ist ein Vollzeitparlament mit Anspruch ge worden, das im Jahr in 40 Sitzungswochen und an vier Tagen in der Woche intensiv arbeitet. Es gewinnt auch bei der euro päischen Öffentlichkeit langsam Terrain. Es wird immer in frage gestellt, ob es diese überhaupt gibt. Wie wir auch in der Berichterstattung sehen, wird diese europäische Öffentlich keit auch zunehmend zu einer solchen.
Das Parlament zeigt zunehmend politisch Kante, wie wir es etwa an den beschlossenen Leitplanken zu den Brexit-Ver handlungen sehen können. Ich selbst bin als Abgeordneter hier im Landtag von Baden-Württemberg davon überzeugt, dass Straßburg und Stuttgart nicht nur räumliche Nähe haben, son dern dass uns auch gemeinsame politische Anliegen, welche für die Bürger relevant sind und die europäisch angegangen und regional getragen werden müssen, zwischen Straßburg und Stuttgart näher zusammenbringen werden, meine Damen und Herren.
Zwei aktuelle Themen will ich ansprechen: die Neuregelung des Asylrechts und den Kampf gegen illegitime Steuervermei dung – interessanterweise zwei Themen, die die Vorredner von der CDU und den Grünen jeweils einzeln auch genannt haben.
Zum Asyl: Im Ausschuss für Bürgerrechte des Europäischen Parlaments ist ein Beschluss gefasst worden, der die Leitlinie hat, Solidarität klar zu regeln. Ein Verteilerschlüssel mit den Parametern Bevölkerungszahl und Bruttosozialprodukt soll künftig für eine ausgewogene und leistbare Zuteilung in die Länder sorgen. Nachdem im Erstankunftsland zunächst ein mal auf Sicherheit und Asylwahrscheinlichkeit geprüft wur de, wird dann die jeweilige Zuteilung in die Länder gemacht – mit einem Vorbehalt: Eventuelle erste Präferenzen gibt es durch Verwandte oder Beziehungen.
Die jetzige Situation, die auch durch die Weigerung osteuro päischer Länder, Flüchtlinge aufzunehmen, hervorgerufen wurde, ist unbefriedigend. Griechenland und Italien sind ob jektiv überlastet, Kolleginnen und Kollegen.
Die Ultima Ratio, wenn diese Position des Parlaments, die an den Rat und damit auch an die neue Bundesregierung geht, nicht befolgt wird, ist das Streichen von Finanzhilfen bei den Ländern, die nicht mitmachen, meine Damen und Herren. Das muss klar sein.
(Beifall bei der SPD und der Staatssekretärin Fried linde Gurr-Hirsch sowie der Abg. Andrea Bogner-Un den GRÜNE und Dr. Erik Schweickert FDP/DVP)
Natürlich gehört als Kehrseite der Medaille insbesondere ei ne Afrika-Strategie der Europäischen Union dazu; ich habe das an dieser Stelle schon öfter gesagt. Ich will aber auch sa gen: Es ist nicht allein mit einem Fonds getan, der, wenn man so will, lindert und heilt. Es ist auch nicht damit getan, dass man sagt: Sie sind hervorragende agrarische Produzenten; das sollen sie auch sein. Ein Kontinent mit diesem Wachstum, mit diesem Bevölkerungswachstum, wird nur, wenn es auf die sem Kontinent industrielle Wertschöpfung neuer Art gibt, wirklich sich selbst behauptend tätig sein können. Das darf man nie vergessen. Auch da ist es unsere Aufgabe, mit den Firmen aus unserem Land mitzuhelfen.
Zur Steuervermeidung: Der Konflikt und der Missbrauch schwe len bereits seit Jahren. Mit den Paradise Papers gewinnt der Steueregoismus einen neuen Höhepunkt. Für die EU muss klar sein: Wer im außereuropäischen Bereich Steuersätze von null hat, der gehört – das ist bei uns leider nicht selbstverständlich
auf die schwarze Liste der Steueroasen und muss auch mit entsprechenden Sanktionen rechnen, meine Damen und Her ren.
Und wer innerhalb der EU Niedrigsteuerzonen praktiziert und damit im Klartext anderen Steuern wegnimmt, muss ebenfalls sanktioniert werden. Ich halte es für ein Unding, wie die Isle of Man,
die ja im Einflussbereich der englischen Regierung liegt, der zeit verfahren kann. Wer so verfährt, muss auch mit entspre chenden Urteilen des Europäischen Gerichtshofs rechnen, wie es jüngst in Bezug auf den Umgang Irlands mit Apple gesche hen ist, sodass also auch Steuerrückforderungen diese Staa ten einholen, wenn es um den Umgang mit international agie renden Konzernen geht, die bislang ihrer Steuerpflicht nicht nachgekommen sind.
Das alles muss passieren. Das Land Baden-Württemberg selbst arbeitet bei der OECD – der in der Tat richtigen Ebene bei die sem Thema, aber auch die EU ist die richtige Ebene – an dem Thema „Base erosion and profit shifting“, kurz BEPS. Das be trifft genau das, was ich gerade beschrieben habe. Dort ver sucht man, entsprechende Vereinbarungen zu treffen.
Wir wären auch interessiert daran, einmal zu hören, was die baden-württembergische Landesregierung derzeit in dieser es kalierenden Situation selbst im Kampf gegen Steuervermei dung und Steueroasen macht und was sie vielleicht auch ge genüber Berlin weiterträgt. Wir werden hier, meine Damen und Herren, mit einem Antrag für Aufklärung sorgen.
Meine Redezeit ist beendet. Ich will an dieser Stelle noch sa gen, dass uns wichtig ist, dass es eine einheitliche Bemes sungsgrundlage bei der Körperschaftsteuer gibt, dass es eine öffentliche Berichterstattung darüber gibt, wo die internatio nalen Konzerne was erwirtschaften und welche Steuern zah len. Nach meinem Geschmack sollte es auch einen europäi schen Korridor für Körperschaftsteuersätze geben. Wir brau chen eine europäische Antwort in der Steuerpolitik, meine Da men und Herren.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Es gäbe noch viel zu sagen, insbesondere auch dazu, wie die katalanische Heraus forderung eine Aufforderung für uns darstellt, das Europa der Regionen zu leben und es am Ende nicht dazu kommen zu las sen, dass Leute sagen, das Europa der Regionen sei das Pro blem und nicht die Lösung. Aber dazu vielleicht an anderer Stelle mehr.
Es kommt darauf an, dass dieser Landtag die europapolitische Debatte führt. Dies ist in unserem eigenen baden-württember gischen Interesse.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Sylvia Felder und Joachim Kößler CDU und Dr. Erik Schweickert FDP/DVP)