Eines ist auch passiert: dass in diesem Land eine Grundstim mung da ist, dass die, die Nein sagen zu Europa, endlich wie
der an den Rand rücken. Auch das müssen wir hier einmal in die Debatte bringen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD – Abg. Rüdiger Klos AfD meldet sich.)
Das Fenster der Möglichkeiten ist da, aber mit Herrn Juncker muss ich sagen: Wir sind jetzt in der Phase, in der wir vom Nachdenken zum Handeln kommen müssen. Europa muss jetzt handeln.
Wir freuen uns über die Entwicklung, die da ist. Wir ärgern uns auch ein Stück weit, dass wir Europa bei der Bundestags wahl nicht stärker in den Vordergrund gebracht haben – viel leicht nicht nur wir.
Wir wissen, dass wir uns jetzt für europäische Perspektiven, die aus Baden-Württemberg heraus kommen, engagieren müs sen und diese europäischen Perspektiven auch schaffen müs sen.
Ich will an dieser Stelle zu unseren politischen Mitbewerbern hier auch einmal sagen: Ich finde es nicht gut, wenn kaum, dass ein Vorschlag da ist – europäischer Finanzminister, eige ner europäischer Finanzhaushalt –, gleich wieder das Veto ein gelegt wird, in einer Situation, in der noch gar nicht klar ist,
dass es um Quersubventionierung geht, sondern in der klar ist, dass es darum geht, dass wir finanzielle Autonomie für Europa haben. Ich würde mir wünschen, dass diese Verzagt heit – –
Meine Herren und Damen da drüben, überlegen Sie einmal, ob der Wohlstand, in den Sie hineingeboren sind, nicht eini ges mit Europa zu tun hat. Das will ich Ihnen auch einmal sa gen.
(Lebhafter Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der AfD – Glocke des Präsiden ten)
Diese Verzagtheit brauchen wir in Baden-Württemberg nicht, weil Baden-Württemberg ein of fenes Land ist, das von Europa profitiert.
Dennoch ist klar, dass wir vor zwei großen Herausforderun gen stehen. Die eine heißt Brexit, und die andere heißt derzeit Katalonien. Ich will in wenigen Sätzen dazu das sagen, was ich für wichtig halte.
Der Ausschuss für Finanzen war unter Leitung seines Vorsit zenden Rainer Stickelberger in der vergangenen Woche auf der Insel. Heute würde Großbritannien ähnlich abstimmen wie damals; so ist leider der Grundtenor. Es ist auch so, dass die ses Land ambivalent ist. Es ist wegen des wirtschaftlichen An schlusses, nicht wegen der europäischen Idee eingetreten – leider.
Das Land ist heute ambivalent zwischen seinen unterschied lichen Bevölkerungsgruppen. Vielleicht wird das in zehn Jah ren, wenn die Jungen dran sind, anders aussehen. Heute müs sen wir uns damit auseinandersetzen, dass das Land aus der EU austreten wird, auch wenn es eine nicht sehr fähige poli tische Führung hat.
Deswegen halte ich es für notwendig, Herr Minister, dass die Entschließung des Europäischen Parlaments, wonach vor al lem die vier Freiheiten im Binnenmarkt nicht teilbar sind, auch klare Leitlinie für die Verhandlungen ist. Wir können es uns nicht leisten, mit einer halsstarrigen Regierung jetzt so zusagen ein weichliches Ergebnis zustande zu bringen; wir brauchen eine klare Linie für Europa, meine Damen und Her ren.
Was Katalonien betrifft, so gilt, dass das Europa der Regio nen unser Wunsch ist, dass dieses Europa der Regionen aber kein Europa der Sezessionen ist. Deswegen ist auch vollkom men klar, dass wir an dem Regionalbegriff innerhalb Europas arbeiten müssen. Was ist die Rolle der Regionen? Was ist die Rolle der Nationalstaaten? Was ist die Rolle Europas? Das ist heute nicht klar.
Wir können kein Interesse an einer Situation haben, in der sich innerhalb Europas Regionen aus sich selbst heraus, sozusa gen ohne ihre staatliche Hülle und ohne Europa, definieren. Das wäre schlecht. Deswegen ist es wichtig, dass wir mit da bei sind.
Ich wünsche mir, dass wir die Möglichkeiten haben und dass auch Sie, Herr Minister, die Möglichkeiten haben, dies im Haushalt zu unterstützen, damit wir diese Verzagtheit über
winden. Wenn ich daran denke, wie das Europa Zentrum der zeit unterfinanziert ist, wenn ich daran denke, in welchem Um fang wir unsere internationalen Aufgaben noch wahrnehmen müssen, wenn ich daran denke, dass wir eine Europakampa gne der Regierung vor uns haben, die jetzt endlich in Gang kommen muss, dann wünsche ich mir, dass diese Landesre gierung auch finanziell das unterlegt, was unser europäischer Auftrag ist.
(Abg. Anton Baron AfD: Herr Schweickert sollte den Unterschied zwischen Europa und der EU noch ein mal erklären!)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist bemerkens wert, was bei einer europapolitischen Debatte so passieren kann. Da wird tatsächlich Brüssel mit Moskau verglichen. Ich bin gespannt, wie man das Ganze noch steigern will.
(Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD: Pjöngjang! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Peking! – Vereinzelt Heiter keit)
Meine Damen und Herren, wir haben den Brexit-Schock hier besprochen, und wir stellen nun fest, dass die EU ihre Spra che wiedergefunden hat – nach dem Weißbuch Junckers nun die Rede von Macron. Natürlich bringen diese Vorschläge von Macron Bewegung in die Debatte, und natürlich werden da durch auch gemischte Reaktionen ausgelöst. Darüber muss man reden.
Ich kann für die Freien Demokraten festhalten, dass wir ent gegen dem, was manchmal berichtet wird – wir hätten hier ei ne Abwehrhaltung gegenüber den Vorschlägen von Herrn Ma cron –, dem offen und ehrlich gegenüberstehen. Wir haben aber bei einem Thema, nämlich da, wo es um das eigene Eu rozonenbudget oder die gemeinsame Fiskalpolitik geht, eine andere Position. Darüber müssen wir reden. Lassen Sie uns darüber diskutieren – aber dabei doch bitte nicht nur über das Trennende reden. Es steht vieles darin, und es ist die große Gemeinschaft, für die es sich lohnt zu kämpfen.
Wichtig ist, dass wir das Gemeinsame nach vorn stellen, et wa, was die gemeinsame Verteidigungspolitik angeht oder ei ne europäische Zuwanderungspolitik, die endlich Gestalt an nimmt und die ihren Namen auch verdient. Ich nenne weiter die Themen Entwicklungspolitik und Digitalisierung. All das müssen wir angehen, und wir müssen dabei das Gemeinsame und nicht das Trennende nach vorn stellen, meine Damen und Herren.
Ich hoffe, dass wir im Anschluss an die Koalitionsbildung auf Bundesebene hier nun endlich auch eine Stärkung der euro päischen Identität haben werden. Es sollte nicht nur die For derung nach mehr Demokratie in Europa in aller Munde sein, sondern es sollten – da stimme ich dem Kollegen Hofelich zu – auch konkrete Umsetzungsvorschläge auf den Tisch kom men.
Wir können feststellen: Der französische Zylinder beim deutschfranzösischen Motor ist angesprungen. Jetzt würde ich mich freuen, wenn auch der deutsche Zylinder mal zündet – ob es ein Selbstzünder ist, weiß ich jetzt nicht.
Wir werden auf jeden Fall das Thema nach vorn bringen. In wieweit ein neuer Elysée-Vertrag, wie von Macron vorge schlagen, das Ganze zum Leuchten bringt, werden wir sehen. Wichtig ist aber, dass wir, das Land Baden-Württemberg und auch die Bundesrepublik Deutschland, bei diesem Prozess vorn mit dabei sind.
Hier im Landtag werden wir am 15. November – Kollege Frey hat es gesagt – die Reflexionspapiere diskutieren. Was heißt es, wenn gesagt wird: „von Europa für Baden-Württemberg“? Da, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD und lieber Herr Merz, bringt euch mal ein! Dann diskutiert doch mal da rüber. Aber nicht immer bloß alles ablehnen, was kommt!