Hier im Landtag werden wir am 15. November – Kollege Frey hat es gesagt – die Reflexionspapiere diskutieren. Was heißt es, wenn gesagt wird: „von Europa für Baden-Württemberg“? Da, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD und lieber Herr Merz, bringt euch mal ein! Dann diskutiert doch mal da rüber. Aber nicht immer bloß alles ablehnen, was kommt!
(Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD – Zuruf von der SPD: Genau!)
Denn wir wollen darum kämpfen, dass die Zukunft Europas, die die Zukunft der nachfolgenden Generationen sein wird, genauso gut ist, wie sie es für uns war. Und da lohnt sich je de Anstrengung.
(Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Dr. Heiner Merz: Genau deshalb AfD!)
(Zuruf: Die will ich gar nicht hören! – Zurufe von der AfD, u. a. des Abg. Dr. Heiner Merz – Glocke des Präsidenten)
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Andreas Stoch SPD: Auch gut, noch besser!)
Herr Präsident, mei ne Tochter sitzt heute Nachmittag auf der Zuhörertribüne. Ich lasse mich nicht auf jeden Zwischenruf ein.
Meine Damen und Herren, Katalonien lässt uns staunend zu rück. Denn hier kumuliert sich eine jahrzehntealte Unabhän
gigkeitsbewegung in einem Verfahren, das man zumindest ob jektiv schon als rechtswidrig bezeichnen kann. Wenn man sieht, wie die Zentralregierung in Madrid mit Polizeigewalt das Ganze niederknüppelt, dann muss ich den Spaniern klar zurufen: Da wären versöhnlichere Töne von der Regierungs spitze deutlich besser gewesen.
Aber die Frage ist doch: Wie ordnen wir das ein? Da entneh me ich manchen Kommentaren: „Autonomiebewegung ist doch etwas Tolles. Wie wäre das in Baden-Württemberg oder in Bayern?“ Meine Damen und Herren, wir können die kom munale Selbstverwaltung in Baden-Württemberg, in der Bun desrepublik Deutschland nicht mit der Verwaltung einer au tonomen Region in Spanien vergleichen. Ich glaube, da ist es die Aufgabe von uns Parlamentariern, dafür zu sorgen, dass die kommunale Selbstverwaltung nicht bloß in Sonntagsre den gepredigt wird, sondern im Austausch mit den französi schen Partnerstädten, mit Katalonien und den Ortschaften in dieser Region praktiziert wird. Der Europaausschussvorsit zende Willi Stächele predigt ja immer die Bedeutung der „Vier Motoren“, bei denen Katalonien neben Baden-Württemberg ein wichtiger Akteur ist. Da müssen wir dafür sorgen, dass Subsidiarität, dass kommunale Selbstverantwortung transpor tiert werden, exportiert werden. Das ist wichtig, meine Da men und Herren.
Wenn ich sehe – das macht mich, ehrlich gesagt, etwas trau rig –, dass die größten Unternehmen – ob das Freixenet ist, ob das andere Unternehmen sind – sagen: „Wir gehen weg; es ist uns egal, ob der Binnenmarkt da ist“, dann muss ich mich schon fragen: Ist das ein weiterer Schritt in Richtung Erosi on, oder ist es ein Schritt in Richtung Europa der Regionen? Da, meine Damen und Herren, erwarte ich von der Landesre gierung, dass sie sich dafür einsetzt, dass wir nicht auf eine Erosion hinsteuern, und dass sie – gerade auch Herr Kretsch mann als derzeitiger Präsident der „Vier Motoren“ – klar macht, dass ein Europa der Regionen die Zukunft ist, für die wir streiten müssen. Das wird dann auch sicherlich – wie Herr Macron als Aufhänger seiner Rede an der Sorbonne gesagt hat – Europa nach vorn bringen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Schweickert, wollen Sie ei ne neue identitäre Bewegung in Europa ausrufen?
Herr Hofelich, Sie hatten diesmal in Ihrem kurzen Beitrag gleich zwei Witze gebracht. Der erste war der mit der fünften Kolonne. Da kann ich nur sagen: Selten so gelacht.
Der zweite Witz war, dass wir den Wohlstand, in den wir hi neingeboren sind, Europa verdanken. Umgekehrt wird ein Schuh daraus, würde ich sagen.
Herr Frey, Sie haben gesagt, Europa sei mehr als der Binnen markt. Da haben Sie völlig recht. Aber die EU ist nicht mehr als der Binnenmarkt.
Sie sollte auch nicht mehr sein, meine Damen und Herren. Da bei gehen wir von der Souveränität der Nationalstaaten aus. Das ist gängige, gültige Rechtsprechung des Bundesverfas sungsgerichts. Die einzige primäre Souveränität liegt nach wie vor bei den Nationalstaaten. Die nationalen Parlamente sind die Primärsouveräne, und alles, was die EU an Souveränität hat, ist derivativ, meine Damen und Herren, das heißt abge leitete, sekundäre Souveränität. Das bedeutet gemäß dem Bun desverfassungsgericht: Jede Souveränität in Brüssel muss re versibel und zeitlich befristet sein, sie muss jederzeit wieder zurückgeholt werden können. An diesem Status lassen wir nicht rütteln.
(Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Wer ist denn „wir“? Für wen reden Sie denn, Herr Gedeon?)
Meine Damen und Herren, noch kurz einige Worte zu dem Weißbuch. Es enthält fünf Möglichkeiten. Aber in Wirklich keit geht es um immer mehr EU. Aber wir sagen natürlich: So wenig EU wie möglich.
Das gilt auch für Herrn Macron. „Visionen“, meine Damen und Herren, ist ja nicht der richtige Ausdruck. Das sind ural te Kalauer, integrationistische Kalauer aus der Geschichte der EU. Er sagt auch nichts anderes, als dass er immer mehr Eu ropa will. Natürlich möchte er im Nebeneffekt Frankreich, das wirtschaftlich ganz dick in der Patsche sitzt, durch Deutsch
Da denke ich an Helmut Schmidt, der sicherlich nicht grundsätzlich recht hat, meine Damen und Herren, dass man mit Visionen zum Arzt gehen muss.
Zum Schluss noch, meine Damen und Herren, ein anderes Stichwort. Das haue ich jetzt einfach mal hier so in die Run de hinein. Angesichts der Entwicklung – –