Ich werde noch einen Satz sa gen dürfen. – Uns ist es wichtig – das betone ich –, dass Eu ropa funktionsfähig bleibt, und ich danke der Landesregie rung, dass sie auf die Menschen zugehen will. Die Menschen tragen Europa. Wir müssen mehr mit den Menschen draußen sprechen. Wir brauchen die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Her ren! „Bericht über aktuelle EU-politische Themen“: also Plei te, Geldnot und gebrochene Verträge.
Der kurz heilsame Schock des Brexits ist in Brüssel verflo gen, und Heerscharen von bestbezahlten Bürokraten beschäf tigen sich nun vornehmlich wieder mit sich selbst. Nach neun Monaten Wissen um die Tatsache, dass Großbritannien das sinkende Schiff EU verlässt,
erschien im März 2017 seitens der EU-Kommission ein soge nanntes Weißbuch. Ein Pfeifen im Walde war damals zwar kurz zu hören, doch zwischenzeitlich sind jegliche Selbstkri tik und gar Demut in Brüssel wieder verschwunden – nicht nur weil Merkel bereits im Februar, also bevor das Weißbuch überhaupt veröffentlicht wurde, auf dem EU-Gipfel in Malta die Grundentscheidung „Mehr EU“ als Merkels deutsche Po sition bekannt gegeben hat. Dementsprechend haben sich üb rigens auch schon weitere zentrale Mitgliedsstaaten wie Frank reich oder Spanien zum Weißbuch geäußert.
Man kann also getrost die mehreren möglichen Szenarien, welche in jenem Weißbuch zur Zukunft der EU dargestellt werden, als Augenwischerei ad acta legen. Schade, denn der einzig vernünftige und gangbare Weg, nämlich einen Rück bau des derzeitigen Molochs EU in eine schlankere Gemein schaft, welche die Selbstbestimmung der Staaten und Völker wieder mehr respektiert, ist im Weißbuch als vermeintlich mögliches Szenario 2 erwähnt.
Doch wird seitens der derzeit Herrschenden wohl mit Voll dampf in Richtung eines großeuropäischen Jugoslawiens ge steuert. Es wird leider dann auch irgendwann so enden wie Jugoslawien.
Wir können nur hoffen, dass ein harter Brexit mit Anschluss Großbritanniens an das NAFTA sowie mehrere europäische Sezessions- und Autonomiebewegungen – die Wahlen in Ös terreich am kommenden Wochenende und in Tschechien am 20. Oktober sowie weitere Ereignisse wie die durchaus mög liche Pleite Italiens – zu einer Brüsseler Ernüchterung oder einer Ausnüchterung beim Kommissionspräsidenten führen.
Denn als etwas anderes als eine Schnapsidee im EU-Voll rausch kann man Junckers neuerliche Forderung der Ablösung von Zloty, Forint oder Krone durch die „Europa-Lire“ beim besten Willen nicht bezeichnen.
Überhaupt ist die Gier nach dem Geld anderer das alles be stimmende Thema dieser EU. Daher stecken die Brexit-Ver
handlungen auch in ernsten Schwierigkeiten. Denn die EU will von Großbritannien zunächst finanzielle Zusagen in Mil liardenhöhe, dann erst soll eine künftige Zusammenarbeit be sprochen werden. Das heißt, Großbritannien soll bitte schön der Zahlung von völlig aus der Luft gegriffenen Unsummen zustimmen,
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Die sollen ohne Geld rausgehen aus der EU und nichts zahlen? – Glocke des Präsidenten)
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Er will ja mit mir re den! – Heiterkeit und Beifall bei allen Fraktionen – Glocke des Präsidenten)
Ich jedenfalls wünsche Großbri tannien Mut und den Rückhalt der USA. NAFTA statt Bin nenmarkt kann dort auch Vorteile haben. Militärisch ist die Rest-EU sowieso eine Null gegenüber diesem einen Land. Al so Mut und Beharrlichkeit, liebe Theresa May.
nicht nur Maastricht, sondern auch Schengen. Schutz der EUAußengrenzen heißt, die Grenzen zu Nicht-EU-Staaten zu schützen. Auf dem Höhepunkt der sogenannten Flüchtlings krise blieb Ungarn nichts anderes übrig, als entlang der dor tigen Außengrenze der EU einen Grenzzaun zu Serbien zu bauen. Die Kosten dieser Sicherung der Außengrenze bean tragte Ungarn nun hälftig zurückerstattet zu bekommen. Was geschah? Anfang September lehnte ein Kommissionssprecher Ungarns Wunsch nach hälftiger Übernahme der Kosten mit den Worten ab: „Die Europäische Union finanziert nicht den Bau eines Zauns oder einer Sperre an den Außengrenzen.“
Aha! Was soll dann bitte schön der laut Schengen gemeinsa me Schutz der EU-Außengrenzen darstellen? Vielleicht ein kleines Schildchen irgendwo?
Überhaupt können wir nur hoffen, dass die zentraleuropäi schen Staaten genug Lehren aus 36 Jahren der Unterdrückung im Warschauer Pakt gezogen haben, um die Parallelen zur EU heute und damals zu erkennen.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Hallo! – Abg. Andreas Stoch SPD: Warschauer Pakt und EU!)
Nicht umsonst wird Brüssel heute im Ungarischen als „uj Moszkva“, zu Deutsch „Neu-Moskau“ bezeichnet.
Das Brüsseler Präsidium des Obersten Sowjets – Entschuldi gung: die EU-Kommission – musste vor wenigen Tagen zur Kenntnis nehmen,
(Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Wer hat das ge schrieben, die Rede da? – Gegenruf des Abg. Andre as Stoch SPD)
dass die sogenannten Visegrad-Staaten nicht nur fordern, auch die Interessen Tschechiens, Ungarns, Polens und der Slowa kei bei den Brexit-Verhandlungen effektiv zu wahren, sondern ebenso, auch die Stellung der nationalen Parlamente im poli tischen Entscheidungsprozess der EU zu stärken.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, werte Journalisten! Der vorliegende europapolitische Bericht bezieht sich auf das zweite Quartal 2017. Aber natürlich bietet es sich an, dass wir heute über das Aktuelle sprechen.
Ich hätte nicht gedacht, dass ich jetzt einmal mit einer Pointe beginnen muss. Herr Kollege, der Sie vor mir gesprochen ha ben: Im Nachkriegsbundestag gab es einmal das Wort von der „Fünften Kolonne“. Das hat sich gerade ganz so angehört.
Europa hat mehr Rückhalt als vor einem Jahr – das zeigen die demoskopischen Ergebnisse –, und Europa hat unter unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern auch, wie wir aus Gesprächen wissen, eine Neubesinnung erfahren. Sie wissen, was sie an Europa haben. Mehr und mehr zeigt sich das.
Das ist durch Äußeres zustande gekommen, durch die Wahl von Herrn Trump in den USA, die Druck auf Deutschland und auf Europa ausübt. Das ist durch den Brexit geschehen.
Das ist aber auch durch Inneres geschehen, weil es – das weiß auch der Vorsitzende des Europaausschusses, Willi Stächele, weil er das auch immer befürwortet hat – endlich eine Takt folge gibt, nämlich das Weißbuch, die Entschließung des Eu ropäischen Parlaments zum Brexit, die klare Prioritätenrede von Herrn Juncker und zuletzt auch die wohlinszenierte Re de von Emmanuel Macron an der Sorbonne. Da darf ich uns allen übrigens sagen: Das ist eine Inszenierung, die demokra tisch ist. Ich würde mich freuen, wenn in Berlin so etwas auch einmal von der Spitze unserer Politik aus geschehen würde.