Wir haben auch diesen Transformationsrat mit dem Herrn Mi nisterpräsidenten und dem Staatsministerium abgestimmt. Die IG Metall ist da an unserer Seite. Ich sage Ihnen das ganz ehr lich. Wir sind in einem engen Austausch; es werden auch Be triebsräte dabei sein, die auch ihr Wissen und ihre Erfahrun gen mit einbringen werden. Also keine Angst, ich fühle mich als Arbeitsministerin, als Wirtschaftsministerin – –
In jeder Hinsicht. – Jetzt möchte ich noch einmal an alle ap pellieren: Dieses Thema ist so essenziell wichtig für BadenWürttemberg, dass es sich nicht dafür eignet, polemische Po sitionen in diese Diskussion einzubringen. Wir müssen hier in der Sache diskutieren und müssen Verantwortung überneh men für die Menschen in unserem Land. Wir müssen diesen Prozess ganz eng in der Sache begleiten, die Rahmenbedin gungen richtig setzen,
gemeinsam mit Ihnen im Parlament. Die Regierung über nimmt diese Verantwortung gern, und wir gestalten hier und sind ganz eng bei den Menschen.
Frau Ministerin, noch eine Frage, wie Sie es beurteilen. Daimler hat jetzt angekün digt, drei Millionen Dieselfahrzeuge nachzurüsten, vorwie gend Euro 5 und auch Euro 6, aber natürlich unter dem Ein druck, dass eine blaue Plakette dann natürlich nicht mehr not wendig ist. Deswegen meine Frage: Wie stehen Sie denn da zu? Wenn es jetzt also eine Nachrüstung gibt, ist aus Sicht der Landesregierung eine blaue Plakette dann doch nicht mehr notwendig, weil es nicht sinnvoll wäre, Euro-5-Fahrzeuge um zurüsten, um ihre Nutzung dann zu verbieten?
die Nachrüstung. Wir müssen jetzt sehen, wie dieser Prozess abläuft. Auch da werden wir bei unseren Entscheidungen ganz eng dranbleiben. Keine Bange.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich noch einmal dem Herrn Ministerpräsi denten das Wort erteile, frage ich in die Runde der Fraktio nen, ob noch Wortmeldungen für die zweite Runde vorliegen. – Frau Kollegin Reich-Gutjahr, bitte.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon viel gesagt wor den, und es wurden auch immer wieder Zahlen genannt. Des wegen möchte ich an dieser Stelle noch ganz kurz ein paar Gedanken mit einbringen.
Ja, Baden-Württemberg ist ein Autoland, und wir haben wie kein anderes Land diese Entwicklung geprägt. Wenn wir un seren Wohlstand, den wir aus dem Auto schöpfen, beibehal ten wollen, müssen wir aber unseren Blick auch einmal über den Nesenbach und das Neckartor hinaus schweifen lassen. Gott sei Dank haben wir heute einige Entwicklungen vernom men, die uns helfen, unsere Position zu verbessern.
Aber ich möchte noch einmal etwas zu den Zahlen sagen. Wie groß ist im Moment der Bestand an Automobilen – genauer gesagt: an Pkws – weltweit? 1,3 bis 1,4 Milliarden Pkws sind im Markt. Wie viele Pkws haben wir in Deutschland im Be stand? 43 Millionen.
Wie viele Pkws werden im Moment weltweit gefertigt? 72 Mil lionen. Von diesen 72 Millionen kommen im Augenblick rund 5,7 Millionen aus deutscher Produktion im Inland. Die deut sche Automobilindustrie insgesamt ist mit etwa 16 Millionen Pkws weltweit an der Pkw-Produktion beteiligt.
Von der Produktion in Baden-Württemberg geht sehr viel ins Ausland. Wir wissen: Die weltweite Nachfrage nach Automo bilen wird weiter wachsen. Das heißt, auch die deutschen Au tobauer im Ausland werden weiter wachsen.
Aber eines ist auch einleuchtend: In Deutschland hat schon jeder ein Auto. Hier brauchen wir nur noch Ersatzinvestitio nen. Die Welt hat einen großen Autohunger, der aber nur zu einem kleinen Teil aus deutscher Produktion bedient werden wird.
Eines ist klar: Um diesen enormen Wachstumszahlen, die die Welt vor sich hat, gerecht zu werden, brauchen wir ganz an dere Antworten auf die Antriebe des Automobils, als wir sie heute zur Verfügung stellen können. Wir brauchen alle Tech nologien, die angesprochen worden sind. Es macht überhaupt keinen Sinn, auf eine einzelne Technologie zu gehen, sei es der Diesel oder die E-Mobilität. Wir brauchen alle Lösungen.
Ich sage Ihnen eines: Wenn wir Entwicklungen vorantreiben – das weiß jeder, der in der Industrie tätig ist –, machen wir das dort, wo die Märkte sind. Deutschland ist ein ganz klei ner Markt, der im internationalen Vergleich des Bedarfs im mer kleiner wird. Die Welt braucht Deutschland nicht, aber
Deswegen sollten wir unseren Blick nicht auf eine Frage ver engen, die die Behauptung aufstellt, die Politik in Deutsch land wüsste, was die Welt morgen braucht. Lassen wir der In dustrie in unserem Land die Chance,
das in den jeweiligen Märkten selbst zu entwickeln. Sie wird es richten können; da bin ich ganz sicher.
Frau Kollegin, Sie denken daran: Die Zeit ist schon sehr fortgeschritten. Sie haben noch 20 Sekunden.
Eine Aufgabe, die wir vor uns haben, ist, die Mobilität neu zu denken. Wir müs sen bei diesem Thema Vorreiter sein.
Dort haben wir Dinge zu heben, die wir noch nicht gehoben haben. Die Politik hat hier die Aufgabe, das zu begleiten, mei ne Damen und Herren. Wir fordern, dass Sie in der Politik Ihr Augenmerk auf das Thema Digitalisierung richten, dass Sie der Wirtschaft in unserem Land die Chancen eröffnen, hier Marktmodelle zu entwickeln. Sie wollen das ja morgen be handeln, Herr Reinhart.
Wir sind gespannt auf die Inputs, die wir morgen von Herrn Strobl zur Strategie der Digitalisierung hören werden.
Die Politik muss ihre echten Hausaufgaben im Bereich der Digitalisierung machen, wenn wir unseren Standort sichern möchten. Das andere wird die Automobilindustrie selbst gut können.
(Zuruf von den Grünen: Jetzt kommt die Pferdekut sche! – Gegenruf des Abg. Rüdiger Klos AfD: Hört mal lieber zu! Da könnt ihr was lernen!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich fürchte, wenn die Grünen wei ter die Verkehrspolitik bestimmen, bekommen wir nicht das
angekündigte postfossile Auto, sondern das postfaktische Au to, ein Auto, das man nicht mehr als solches erkennt, weil es nicht mehr fährt.