(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Gut! – Abg. Rüdiger Klos AfD: Ist das jetzt das Vertrauen in Mer kel?)
Ich muss bloß geschwind eine Unterlage suchen. Sie haben in Ihrer Erwiderung auf die Regierungserklärung des Herrn Mi nisterpräsidenten – ich glaube, es war am 8. Juni 2016 –
und uns vieles wissen lassen. Herr Kretschmann wusste das alles schon. Aber ich habe etwas über die Krallen, den Schna bel und die Flügel dazugelernt.
Eine Tatsache jedoch – ich habe es nachgelesen –, Herr Kol lege Dr. Rülke, aus der Kategorie Fortpflanzung haben Sie un terschlagen. Das finde ich nicht in Ordnung. Dort heißt es über den Kiwi – ich zitiere wörtlich –: „Als monogame Vögel su chen Kiwis erst einen neuen Partner, wenn der alte gestorben ist.“
Wir haben gar nicht unbedingt vor, zehn Jahre miteinander zu verbringen, aber fünf Jahre werden Sie sich mit der Rolle, in der Sie sich so wohlfühlen, noch begnügen müssen.
Danke für die Gelegenheit, dass wir die erfolgreiche Arbeit von Grün-Schwarz noch einmal darstellen durften.
Es liegen keine Wortmel dungen mehr vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 2 der Tagesordnung erledigt.
Ich schlage vor, nun in die Mittagspause einzutreten. Bevor wir dies tun, darf ich Sie alle darauf aufmerksam machen, dass wir heute Mittag Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Streu obst Baden-Württemberg begrüßen dürfen, die sich im Land tag vorstellen und uns im Rahmen einer Verkostung der Pro dukte die landesweite Vielfalt der Gemeinschaft näherbringen werden.
Gern bieten wir den Organisationen die Gelegenheit, sich mit uns bei einem Imbiss an den jeweiligen Informationsständen auszutauschen. Ich würde mich sehr freuen, wenn möglichst viele von Ihnen sich diesem wichtigen Thema widmen wür den, und darf Sie herzlich zu dieser Begegnung einladen.
Die erste Frage wird vom Rednerpult aus gestellt und die weiteren Fragen von einem der Saalmikrofone.
Hebammen leisten einen un verzichtbaren Beitrag für eine gute und umfassende Versor gung von Schwangeren und jungen Müttern. Die Begleitung vor, während und nach der Geburt ist für die Gesundheit der Frauen und der Familien wesentlich. Hebammen sichern das Recht der Schwangeren auf eine selbstbestimmte Geburt so wie auf die freie Wahl des Geburtsorts.
Durch steigende Haftpflichtprämien, geringe Entlohnung und eine hohe Arbeitsbelastung geraten Hebammen zunehmend unter Druck. In Kliniken müssen Hebammen oft zwei oder sogar mehr Gebärende gleichzeitig betreuen und viele Über stunden leisten. Auch für die Vor- und Nachsorge finden Schwangere oft keine Hebamme mehr, weil viele unter die sen Rahmenbedingungen ihre Arbeit aufgeben.
Die meisten dieser Probleme müssen auf Bundesebene gelöst werden. Leider passiert dort seit Jahren zu wenig. Das Land kann dies nur begrenzt auffangen. Im grün-schwarzen Koali tionsvertrag haben wir aber vereinbart, eine flächendeckende Versorgung mit Hebammenhilfe im ganzen Land sicherzustel len.
Am vergangenen Freitag fand der Hebammentag statt, der Jahr für Jahr die wichtige Rolle der Hebammen deutlich machen soll. Aus diesem Anlass frage ich die Landesregierung:
Wie bewertet die Landesregierung die aktuelle Situation in der Geburtshilfe in Baden-Württemberg? Was ist ihr Ziel in der Geburtshilfe? Wie soll die Hebammenversorgung in Ba den-Württemberg in Zukunft aussehen? Es ist ja bereits ein runder Tisch zum Thema Geburtshilfe eingerichtet worden, und ich würde Sie bitten, über den aktuellen Stand zu berich ten.
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Kollegin Niemann, herzlichen Dank für diese Frage. Sie ha ben in Ihrem Eingangsstatement ja deutlich gesagt, wie die Situation bzw. die gefühlte Situation der Unterversorgung mit Hebammen in Baden-Württemberg ist. Genau das ist der Hin tergrund dafür gewesen, dass wir im Koalitionsvertrag fest geschrieben haben, dass wir auf Landesebene alles tun wol len, um die Versorgung in der Geburtshilfe, die Versorgung mit Hebammen deutlich zu verbessern.
Es ist völlig klar – das haben Sie eben auch beschrieben –, dass die entscheidende Ebene natürlich die Bundesebene ist. Es muss dazu kommen, dass die exorbitant hohen Haftpflicht prämien gesenkt werden bzw. dass diese Beiträge als gesamt gesellschaftliche Aufgabe gesehen werden und beispielswei se über einen Fonds, über einen Versicherungsfonds übernom men werden. Es gibt innerhalb der grün-schwarzen Landes regierung auch große Einigkeit, dass wir in diesem Bereich weiterhin aktiv sein werden. Das sind wir in der Vergangen heit auch gewesen.
Es wird immer wieder gesagt, es gebe eine Unterversorgung mit Hebammen. Wie diese aber tatsächlich aussieht, wo sie besteht und wo sie ganz besonders gravierend ist, wo sie we niger schlimm ist und wo es verschiedene Angebote mit Ge burtshilfe gibt, ist sehr unterschiedlich. Dabei gibt es große Diskrepanzen zwischen der gefühlten und der tatsächlichen Situation.
Deshalb haben – Sie haben es angesprochen – die Landesre gierung und das Sozialministerium unter meiner Verantwor tung im Januar den runden Tisch „Geburtshilfe“ einberufen. Er hat die Aufgabe, eine belastbare Datengrundlage zu schaf fen, um eine Übersicht über die Versorgung mit Hebammen sowohl in der stationären Geburtshilfe als auch in der Vor- und in der Nachsorge zu bekommen. Das heißt, es gibt verschie dene Befragungen, die von den am runden Tisch beteiligten Gruppierungen vorgenommen werden. Das ist z. B. der Heb ammenverband, es sind aber auch die Kinder- und Jugendärz te. Die Krankenkassen und die Krankenhäuser sind ebenfalls bereit, die Daten, die sie haben, zur Verfügung zu stellen. Das bedeutet, dass die beteiligten Berufsgruppen und Verbände ih ren Teil dazu beitragen, dass es Daten gibt, die gesammelt werden können.
Auf der letzten, der zweiten Sitzung des runden Tisches sind wir übereingekommen, ein Institut zu beauftragen, die Erhe bungen zusammenzufassen und die Auswertung der Daten professionell durchzuführen. So sieht im Moment die aktuel le Arbeitsweise des runden Tisches aus. Das ist auch das, was wir als belastbare Grundlage schaffen wollen, auf der wir an schließend darüber diskutieren wollen: Was bedeutet das letzt endlich? Welche Handlungsoptionen müssen dafür diskutiert werden?
Frau Staatssekretärin! Vor we nigen Wochen hat uns ein offener Brief des Hebammenver bands erreicht mit der Überschrift „Die Suche nach einem Platz im Kreißsaal gleicht im Jahr 2017 der Herbergssuche zu Christi Geburt“.
Wie ist Ihre Einschätzung? Haben wir in Baden-Württemberg tatsächlich so große weiße Flächen auf der Landkarte, dass kein Kreißsaal in zumutbarer Nähe mehr erreichbar ist, und darf eine Geburtshilfe überhaupt eine werdende Mutter ab weisen? Wenn ja, in welcher Fallkonstellation? Oder sind Ih nen Fälle bekannt, in denen eine Abweisung stattgefunden hat?
Ich verweise auf das, was ich eben bereits ausgeführt habe: In der Tat sind wir gerade dabei, die Daten zu erheben. Das heißt, wir haben diese Über sicht noch nicht. Was jedoch bereits jetzt klar ist: Es gibt auf jeden Fall ganz unterschiedliche Versorgungsengpässe. Er staunlicherweise gibt es z. B. im Ballungsgebiet Stuttgart ei nen großen Versorgungsengpass. Es gibt zwar fünf Kliniken, die Geburtshilfe anbieten, aber wir hören immer wieder von Frauen, die innerhalb dieser fünf Kliniken nicht in der Klinik entbinden können, in welcher sie gern entbinden möchten, sondern an eine Klinik im weiteren Umfeld verwiesen wer den.
Es gibt eine andere Versorgungsregion: Esslingen und Umge bung. Dort scheint es eine ausgesprochen gute Versorgung zu geben.
Wir müssen uns also auch genau anschauen, woran es liegt. Liegt es in Stuttgart z. B daran, dass die Mieten für Wohnun gen so exorbitant hoch sind, dass es für Hebammen beispiels weise nicht möglich ist, sich im Stadtgebiet eine Wohnung zu mieten? Ist das der Grund, oder was sind ansonsten die Grün de?
Klar ist auf jeden Fall, dass vonseiten der Hebammen zuneh mend immer wieder deutlich formuliert wird, dass die Arbeits belastung in den Krankenhäusern deutlich steigt und sie mehr als eine Geburt – also oftmals zwei und mehr Geburten – pa rallel betreuen. Das ist in der Tat ein Sicherheits- und Gefähr dungsrisiko sowohl für Kinder als auch für Mütter. Dem müs sen wir ganz entschieden und sehr schnell entgegentreten.
Frau Staatssekretärin, Sie haben es bereits gesagt: Hebammenversorgung ist vor allem ein The ma der Bundespolitik. Heute Morgen hatten wir bereits eine Debatte zu Arbeitsbedingungen. Darum frage ich Sie – ganz in diesem Sinn –: Wie setzt sich die Landesregierung auf Bun desebene für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Hebammen ein?