Ja, klar, jeden Tag machen wir Kompromisse, allerdings kei ne faulen Kompromisse, sondern gute Kompromisse,
die das Land voranbringen. Auch dass Sie dies zu einem Vor halt machen, lässt tief blicken. Es tut mir leid, aber ich muss Sie schon mit Helmut Schmidt konfrontieren:
„Wer den Kompromiss nicht verstanden hat, hat die Demo kratie nicht verstanden.“ Ich bin froh, dass wir eine kompro missfähige Koalition haben.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Andreas Stoch SPD: Der Kompromiss ist kein Wert an sich!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Ministerpräsident Kretschmann hat es ja in der ihm innewohnenden Beschei denheit aufgezeigt: Diese Landesregierung bewegt etwas. Die se Landesregierung packt an, die Wirtschaft in Baden-Würt temberg packt an, und die Menschen packen an. Wir haben Fortschritt und dynamische Bewegung.
Wir haben 380 zusätzliche Stellen bei der Polizei geschaffen. Wir rüsten unsere Polizei besser aus – 1 700 neue Fahrzeuge, beste Motorentechnik, beste Technik in den Fahrzeugen. Wir verbessern den passiven Schutz unserer Polizistinnen und Po
lizisten – ballistische Westen, ballistische Helme. Wir liefern im Augenblick 3 000 Maschinenpistolen – die modernste Waf fe, die es auf der ganzen Welt gibt, die MP7 – an unsere Po lizeibeamtinnen und Polizeibeamten aus. Wir geben unseren Polizistinnen und Polizisten mehr Möglichkeiten.
In der letzten Legislaturperiode ist fünf Jahre über die Body cam diskutiert worden. Wir haben sie mit Ihrer freundlichen Zustimmung nach fünf Monaten eingeführt.
Herr Kollege Dr. Rülke, wir haben eine gemeinsame Übung mit der Bundeswehr durchgeführt, um die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land auch in katastrophalen Lagen opti mal zu schützen – ein Punkt, über den die FDP Jahrzehnte ge redet hat und nichts zustande gebracht hat. Wir machen es – Fortschritt und Bewegung.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wir haben nie darüber geredet, weil wir nicht dafür sind! Wir wollen nicht die Bundeswehr im Inland einsetzen!)
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Also! Da haben wir aber auch nicht Jahrzehnte darüber gere det!)
Mit der FDP war in diesem Punkt in all den Jahren nichts zu stande zu bringen. So erfreulich es ist, dass wir dies in – –
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Weil das auch Quatsch ist, die Bundeswehr im Inland einzu setzen!)
(Abg. Emil Sänze AfD: Rückschritt! Die Wehrmacht wurde schon einmal bei uns eingesetzt! – Oh-Rufe – Gegenruf der Abg. Nicole Razavi CDU: Die Bundes wehr mit der Wehrmacht zu vergleichen, das ist ja un glaublich! Ihr seid echt nicht mehr zu retten!)
Vielleicht überzeugen Sie ja die Zahlen. Ich will das einfach noch einmal sagen: Nachdem wir die Bekämpfung der Ein bruchdiebstähle zu einem Schwerpunkt der Arbeit der Polizei gemacht haben, ist in Baden-Württemberg die Zahl der Ein bruchdiebstähle zurückgegangen, nachdem sie jahrelang dra matisch angestiegen ist. Überhaupt geht die Zahl der Strafta ten insgesamt in Baden-Württemberg zurück – beim Woh nungseinbruchdiebstahl immerhin um 10 %. Das ist eine Trendwende.
Wir ruhen uns nicht aus. Wir wollen diesen Weg weitergehen. Wir tun viel – verdachtsunabhängige Kontrollen, indem wir immer wieder ein paar Tausend Fahrzeuge kontrollieren, ei nige Tausend Personenkontrollen vornehmen, Festnahmen vornehmen, Kooperationen mit Bayern, Hessen, Rheinland
Wir haben die höchste Aufklärungsquote seit zwölf Jahren. Also: Weniger Kriminalität, mehr Aufklärung – das ist ein er folgreicher Weg im Bereich der inneren Sicherheit. Das sind konkrete Ergebnisse. Nicht reden, sondern handeln, Herr Kol lege Dr. Rülke. Genau das machen wir, und wir machen es er folgreich.
Digitalisierung: Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich verstehe die Welt nicht so ganz, wenn der Vorwurf kommt: „Ihr macht das mit Geld.“ Da müssen Sie dem staunenden Pu blikum schon einmal erklären, wie Sie die digitale Infrastruk tur in einem Flächen- und Technologieland ohne Geld verbes sern wollen. Der entscheidende Punkt ist doch, dass wir in dieser Landesregierung die Herausforderung durch die Digi talisierung als einen Schwerpunkt unserer Arbeit identifiziert haben und entsprechende Prioritäten setzen.
Ja, es stimmt: Im Gegensatz zur alten Regierung im Jahr 2012 haben wir die Mittel für die digitale Infrastruktur verzwölf facht. Im letzten Jahr wurden über 100 Millionen € bewilligt, in diesem Jahr – dafür ich bin dem Landtag von Baden-Würt temberg dankbar – ist es ein deutlicher dreistelliger Millio nenbetrag, und ich hoffe, wir setzen das im Doppelhaushalt 2018/2019 fort.
Ein Flächen- und Technologieland wie Baden-Württemberg braucht das schnelle Internet überall – nicht nur in den Bal lungsräumen, sondern auch in den ländlichen Räumen. Das ist eine gewaltige finanzielle Herausforderung, die wir ge meinsam stemmen müssen. Es ist 100 % kommunales Geld für die Landkreise und die Gemeinden. Ich kann Ihnen nur sa gen: Jeder Cent und jeder Euro, den wir hier ausgeben, ist gut investiertes Geld für Baden-Württemberg und die Zukunft die ses Landes.
Vielmehr gehen die Landräte und die Bürgermeister sehr ver antwortungsvoll mit dem Geld um. Ein Drittel der Breitband verlegungen sind Mitverlegungen. Das heißt, das Geld wird effizient und klug eingesetzt.
Ich möchte einmal eine aktuelle Zahl nennen, damit Sie se hen, welche Dynamik wir bei der digitalen Infrastruktur ha ben: In den letzten sechs Monaten des Jahres 2016, also in ei nem halben Jahr – das war, als wir richtig losgelegt haben –, haben wir 225 000 Haushalte an das schnelle Internet – 50 Mbit/s und mehr – angeschlossen. 225 000 Haushalte, das ist eine Großstadt wie Mannheim und eine Großstadt wie Hei delberg zusammen! Damit steigt der Anteil der in BadenWürttemberg ans schnelle Internet angeschlossenen Haushal te von 72 % auf ungefähr 77 % – in nur sechs Monaten also ein Anstieg um fast fünf Prozentpunkte. Vorher lag eine Stei gerung immer im Nachkommabereich. Jetzt haben wir in sechs Monaten mit 225 000 Haushalten knapp fünf Prozent punkte mehr. Da ist richtig Musik drin.
Gott sei Dank bringen wir das schnelle Internet in BadenWürttemberg mit dieser Dynamik in die Fläche.
Oder das Thema Bildungspolitik: Ja, meine Damen und Her ren, wir gehen unideologisch vor. Ja, wir achten auf Qualität: An den Grundschulen wird Lesen, Schreiben und Rechnen gestärkt. Die Realschule wird mit 200 Lehrerstellen für Pool stunden gestärkt. Das Gymnasium wird mit der Vertiefungs stunde in Klasse 10 gestärkt. Wir bauen die Ganztagsschulen aus. Die Grundschulempfehlung hat wieder Gewicht. Das ist hier im Landtag von Baden-Württemberg beschlossen wor den.
Wir reden nicht, sondern wir handeln ganz konkret. Wir wer den die baden-württembergischen Schulen wieder auf den ers ten Platz in Deutschland bringen,
Fortschritt, kein Stillstand – die Wirtschaft hat mit Nicole Hoffmeister-Kraut endlich wieder eine Ansprechpartnerin, die klare Schwerpunkte setzt. 126 Millionen € für die Technolo gie- und Innovationsförderung – das hat etwas mit der Zu kunft dieses Landes zu tun –, fast 40 Millionen € für die Si cherung der Fachkräfte, 250 Millionen € für das Förderpro gramm „Wohnungsbau BW“ für bezahlbaren Wohnraum: Das ist doch kein Stillstand, sondern das ist klug investiert, das ist klug priorisiert. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das bringt dieses Land voran.
Es ist auch eine große Freude für viele Bäuerinnen und Bau ern, dass sie wieder einen Minister für den Ländlichen Raum haben, der sich kompetent um ihre Angelegenheiten kümmert. Bei uns wächst kein Schwarzwaldtal zu. Wir heben das Volu men des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum um 15 % auf 53 Millionen € an. Der Umfang des Agrarumweltpro gramms FAKT wird um 7 Millionen € gestärkt. Fortschritt, kein Stillstand.
Egal, ob es schwere Unwetter sind oder ob es der Frost ist: Wenn es notwendig ist, dann ist diese Koalition, dann ist die se Landesregierung auch zu schneller Hilfe fähig. Das haben wir in Braunsbach gezeigt, und das zeigt Peter Hauk im Au genblick, was die Frostschäden angeht, in den ländlichen Be trieben draußen im Land.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das könnte man noch weiter fortführen. Vielen Dank Ihnen, Herr Dr. Rülke, und der Fraktion der FDP/DVP, dass Sie uns Gelegenheit ge geben haben, die erfolgreiche Arbeit dieser Landesregierung noch einmal darzustellen.