Jutta Niemann

Sehr geehrte Frau Präsiden tin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Energiewende ist ei ne klimapolitische Notwendigkeit. Das haben wir heute schon ausführlich diskutiert.

Die Hälfte des Energieverbrauchs und ein großer Teil der CO2Emissionen entfallen auf die Wärmeversorgung. Deshalb ha ben wir in der letzten Legislaturperiode unter Grün-Rot das Erneuerbare-Wärme-Gesetz fortgeschrieben, das Tanja Gön ner in Baden-Württemberg eingeführt hatte. Damit haben wir im Wärmebereich Maßstäbe gesetzt.

Mittlerweile ist die Evaluation abgeschlossen, was das E-Wär me-Gesetz angeht. Sie haben das Werk hier gezeigt – ein dickes Werk. Aber klar ist aufgrund der Evaluation, dass das E-Wär me-Gesetz wirkt. Es wird maßgeblich CO2 eingespart, bis En de 2017 schon mindestens 380 000 t.

Das heißt, z. B. die Ausweitung auf die Nichtwohngebäude war sinnvoll, denn hier wird ein maßgeblicher Teil des CO2 eingespart. Durch die verschiedenen Erfüllungsoptionen, die möglich sind, ist das EWärmeG auch flexibel genug, um alle unterschiedlichen Bedürfnisse abdecken zu können. Beson ders der von Baden-Württemberg eingeführte Sanierungsfahr plan hat sich bewährt. Durch eine gute Beratung beschäftigen sich die Eigentümerinnen und Eigentümer mit dem Thema Sa nierung. Dadurch werden auch Maßnahmen umgesetzt, die nicht verpflichtend vorgeschrieben sind.

Die Datenlage ist nicht ganz einfach; das haben Sie schon er wähnt. Aber trotzdem ist erkennbar, dass ein Sanierungsstau durch das EWärmeG in Baden-Württemberg nicht vorhanden ist. Es gibt allgemein einen Sanierungsstau in der Bundesre publik. Es gab Vorzieheffekte in Baden-Württemberg, bevor das Gesetz verabschiedet wurde. Die Delle, die sich in den Nachfolgejahren bei der Zahl der Heizungsaustausche zeigt, kann dadurch erklärt werden.

Die Evaluation zeigt also: Das EWärmeG erfüllt seinen Zweck.

Was das EWärmeG nicht tut, ist, die Zahl der Heizungstau sche zu erhöhen. Dafür war es aber auch nicht gemacht. Das ist aber nötig. Dazu brauchen wir zusätzliche Anreize, denn die Innnovations- und Sanierungszyklen im Gebäudebereich und bei den Heizungen sind in ganz Deutschland viel zu lang. Das Tempo bei der Wärmewende reicht bei Weitem nicht aus.

Hier ist der Bund gefragt. Die Bundesregierung muss endlich ein ambitioniertes, einfach umzusetzendes und auf CO2-Ein sparung ausgerichtetes Gebäudeenergiegesetz verabschieden.

In diesem sollte dann auch ein verpflichtender Austausch von fossilen Heizungen nach 20 oder 25 Jahren festgeschrieben werden, und es sollten Anreize dafür erfolgen.

Wie im Erneuerbare-Wärme-Gesetz in Baden-Württemberg sollten dann auch im GEG sinnvolle und machbare Vorgaben für den Einsatz von erneuerbaren Energien gemacht werden.

Nein. – Den Einbau von neu en Gas- oder Ölbrennwertkesseln als Erfüllungsoption anzu erkennen macht dagegen keinen Sinn, zum einen, weil schon 98 % der heutigen, neuen fossilen Heizkessel sowieso Brenn wertheizungen sind, und zum anderen, weil jeder neue Öl- oder Gaskessel, der heute eingebaut wird, einen Lock-in-Ef fekt bedeutet, also mindestens 20, eher 30 Jahre weiter fossi le Energien verbrannt werden und so CO2 ausgestoßen wird – was wir uns aber nicht erlauben können.

Wir werden in Baden-Württemberg in Sachen Wärmewende weiter vorangehen. Wir wollen das Erneuerbare-Wärme-Ge setz fortführen, weil es sich bewährt hat. Auch zu einer lang fristigen ambitionierten Weiterentwicklung des EWärmeG sind wir gern bereit. Es gibt gute Vorschläge in der Evaluati on. Wir Grünen können uns auch vorstellen, langfristig eine Erhöhung des verpflichtenden Anteils auf 20 oder 25 % vor zunehmen.

Bei Nichtwohngebäuden sollen weitere verbindliche Pflichten neben der Erstellung eines Sanierungsfahrplans hinzukommen.

Ich habe hier in den vergangenen Wochen und auch heute ei ne breite Unterstützung für ambitionierten Klimaschutz ver nommen. Ich hoffe, dass das auch dann noch gilt, wenn die konkreten Vorschläge dafür z. B. im Klimaschutzgesetz und auch in dem daraus entwickelten Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept vorliegen, sodass wir alle gemeinsam die Wärmewende in Baden-Württemberg schaffen werden.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsiden tin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der letzte Sommer war in weiten Teilen Deutschlands ein katastrophaler Hitze- und Dürresommer.

Brennende Äcker und Wälder, trockengefallene Seen im Odenwald, ausgetrocknete Flussläufe bei Freiburg, verdorrte Wiesen im Schwarzwald.

In anderen Teilen Europas dagegen gab es extreme Nieder schläge, Starkregen, Erdrutsche.

Das hat wie nie zuvor deutlich gemacht: Die Klimakrise ist da.

Sie ist kein Problem der Zukunft, und sie passiert nicht nur in Asien oder Afrika, wo sie zuerst und am härtesten die Men schen trifft, die am wenigsten für sie verantwortlich sind.

Es passiert hier bei uns, in unseren Wahlkreisen, vor unserer Haustür, und es macht greifbarer als je zuvor: Wir müssen die Erderwärmung stoppen.

Das Klimaabkommen von Paris und das Rahmenwerk, das jetzt in Kattowitz festgelegt wurde, sind viel zu späte, aber wichtige Schritte. Aber sie bleiben dann leere Versprechen, wenn die einzelnen Länder nicht danach handeln und ihre Be mühungen nicht deutlich verstärken, wenn alle immer nur auf andere zeigen – so, wie es die FDP im Bund gerade wieder vormacht. Geht es nach ihr, soll Deutschland am besten gar nichts tun, sondern abwarten, bis die EU oder wer auch im mer handelt.

Leider nimmt auch diese Bundesregierung das Mikadospiel als Vorbild für ihre Klimapolitik: Wer zuerst etwas bewegt, hat verloren. Der Kohleausstieg ist dabei ein Beispiel von vie len. Die Bundesregierung hat keine Ziele festgelegt, sondern das politische Handeln in eine Kommission vertagt.

So werden wir unsere CO2-Einsparziele nicht erreichen. Da bei haben wir alle Informationen und alle Fakten zusammen, um verantwortlich zu handeln. Der Bundesverband der Deut schen Industrie hat kürzlich eine Studie in Auftrag gegeben; denn großen Teilen der Industrie und gerade dem Mittelstand ist längst klar: Klimaschutz ist d a s zentrale Thema der Zukunft und damit auch ein zentrales Thema der Gegenwart. Diese Studie des BDI zeigt: Klimaschutz ist machbar, auch und gerade für eine Industrienation.

80 % CO2-Einsparung bis 2050 sind kein Problem, sondern bringen sogar zusätzliches Wirtschaftswachstum und die Chance auf Technologieführerschaft, dass wir also die Zu kunftstechnologien, die gebraucht werden, hier bei uns ent wickeln.

Leider passiert in Deutschland gerade das Gegenteil. Deutsch land hat seine Vorreiterrolle im Klimaschutz und bei der Ener giewende inzwischen verloren.

Die Ausbauziele der Bundesregierung für erneuerbare Ener gien reichen bei Weitem nicht aus, um dieses 80-%-Ziel zu er reichen.

Dabei sind weltweit die Investitionen in erneuerbare Energi en längst höher als die Investitionen in fossile und atomare Energien zusammen. Und auch die Menschen im Land haben längst begriffen, dass die Energiewende sinnvoll und richtig ist.

Die Akzeptanzwerte in Umfragen sind weiterhin hoch.

Es gibt noch einen weiteren guten Grund, die Energiewende endlich konsequent anzugehen: Wer die Energiewende in Deutschland bremst, nimmt in Kauf, dass es in den nächsten Jahren richtig teuer für uns wird.

Im Rahmen der Effort-Sharing-Decision der EU, die auch Deutschland unterzeichnet hat, wird Deutschland bald Stra fen für jedes Jahr zahlen, in dem es seine Klimaschutzziele in den Sektoren, in denen der Emissionshandel nicht gilt, nicht erreicht, also z. B. im Verkehr und im Gebäudesektor. Das be deutet: Wir werden von Ländern, die diese Ziele erreichen – und andere Länder werden diese Ziele erreichen – Emissions rechte teuer dazukaufen müssen.

Sie haben der Aktuellen Debatte den Titel gegeben – im ers ten Teil –: „Energiewende effizient gestalten“. Das finde ich absolut richtig; da bin ich Ihrer Meinung. Die Energiewende muss schnell vorangehen, sie muss auf allen Ebenen stattfin den, und sie muss alle Bereiche umfassen.

Wir müssen Energie sparen. Wir brauchen die Stromwende, wir brauchen die Wärmewende,

wir brauchen eine Mobilitätswende, und dies alles gut ver zahnt und effizient. Ein Instrument, das die effiziente Ener giewende einfach und marktwirtschaftlich vorantreiben könn te, ist ein angemessener CO2-Preis, damit allen fossilen Ener gieträgern endlich ihr wahrer Preis zugerechnet wird.

Die heute schon wettbewerbsfähigen erneuerbaren Energien würden damit wirtschaftlich unschlagbar.

Ein angemessener CO2-Preis treibt ganz unmittelbar den Koh leausstieg, den Umstieg auf alternative Antriebe und auf re generative Energien voran,

ebendeshalb, weil fossile Energien dann teuer werden – ganz ohne ordnungsrechtliche Vorgaben, nur über den Markt. Das müsste der FDP doch eigentlich gefallen.

Nein. – Aber ausgerechnet die FDP – leider nicht nur sie – lehnt die Ausweitung dieses marktbasierten Instruments ab. Dabei gibt es bereits ein brei tes Bündnis von Unternehmen, die eine CO2-Abgabe fordern, weil die Unternehmen die Notwendigkeit erkannt haben

und weil sie für ihre zukünftigen Investitionen Sicherheit und Planbarkeit haben wollen. Und dass eine CO2-Abgabe auch sozial funktioniert, zeigen Länder wie die Schweiz und Ka nada.

Der zweite Teil Ihres Titels lautet: „Windenergieanlagen brau chen klare Spielregeln im Landesplanungsrecht“. Ja, sie brau chen klare Spielregeln. Aber das, was Sie für die Windener gie wollen, sind keine klaren Spielregeln. Sie fordern viel mehr eine Verhinderungsplanung.

Sie setzen sich für willkürliche, absurd hohe Abstandsrege lungen ein. Damit würden Sie dafür sorgen, dass in BadenWürttemberg quasi keine Flächen mehr für Windenergieanla gen übrig bleiben. Dabei ist auch das ein Teil einer effizien ten Energiewende: Erzeugungskapazitäten über Deutschland verteilen, um eine flächendeckende Versorgung sicherzustel len und auch den Netzausbau zu optimieren.

Die grün-schwarze Landesregierung schaut beim Klimaschutz nicht einfach nur zu. Wir sind nicht bereit, das Mikadospiel mitzuspielen, bei dem aber die FDP gern mitmachen möchte. Wir handeln hier.

Mit dem Windenergieerlass haben wir den Ausbau der Wind energie vorangebracht. Mit der Solaroffensive treiben wir den Ausbau der Fotovoltaik im Land voran. Das Land setzt die richtigen Rahmenbedingungen. Das Klimaschutzgesetz wur de in der letzten Legislatur hier im Landtag mit einer breiten Mehrheit von Grünen, CDU und SPD beschlossen. Wir schreiben dieses Klimaschutzgesetz nun fort mit ambitionier ten Klimaschutzzielen für das Jahr 2030 und unterlegen die se Ziele dann mit Maßnahmen im Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept für alle Sektoren. Es ist klar, dass dabei auch die Windkraft weiterhin eine entscheidende Rolle spie len wird.

Für eine effiziente Energiewende müssen wir auf allen Ebe nen und in allen Regionen konsequent handeln. Nur so kön nen wir die Erderwärmung stoppen und die Chancen der Ener giewende nutzen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Ich habe noch die Frage, ob es schon einen klaren Zeitplan gibt, wann was stattfindet. Au ßerdem möchte ich wissen, inwieweit die Leute vor Ort in die sen Prozess eingebunden werden und wie und in welcher Form dort ein Beteiligungsmanagement stattfindet.

Hebammen leisten einen un verzichtbaren Beitrag für eine gute und umfassende Versor gung von Schwangeren und jungen Müttern. Die Begleitung vor, während und nach der Geburt ist für die Gesundheit der Frauen und der Familien wesentlich. Hebammen sichern das Recht der Schwangeren auf eine selbstbestimmte Geburt so wie auf die freie Wahl des Geburtsorts.

Durch steigende Haftpflichtprämien, geringe Entlohnung und eine hohe Arbeitsbelastung geraten Hebammen zunehmend unter Druck. In Kliniken müssen Hebammen oft zwei oder sogar mehr Gebärende gleichzeitig betreuen und viele Über stunden leisten. Auch für die Vor- und Nachsorge finden Schwangere oft keine Hebamme mehr, weil viele unter die sen Rahmenbedingungen ihre Arbeit aufgeben.

Die meisten dieser Probleme müssen auf Bundesebene gelöst werden. Leider passiert dort seit Jahren zu wenig. Das Land kann dies nur begrenzt auffangen. Im grün-schwarzen Koali tionsvertrag haben wir aber vereinbart, eine flächendeckende Versorgung mit Hebammenhilfe im ganzen Land sicherzustel len.

Am vergangenen Freitag fand der Hebammentag statt, der Jahr für Jahr die wichtige Rolle der Hebammen deutlich machen soll. Aus diesem Anlass frage ich die Landesregierung:

Wie bewertet die Landesregierung die aktuelle Situation in der Geburtshilfe in Baden-Württemberg? Was ist ihr Ziel in der Geburtshilfe? Wie soll die Hebammenversorgung in Ba den-Württemberg in Zukunft aussehen? Es ist ja bereits ein runder Tisch zum Thema Geburtshilfe eingerichtet worden, und ich würde Sie bitten, über den aktuellen Stand zu berich ten.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsiden tin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe SPD, Sie haben diesen Antrag im vergangenen Sommer gestellt. Da wollten Sie sicherlich wissen, wie die Zukunft der Windkraft unter Grün-Schwarz in Baden-Württemberg aussehen wird. Das konnten Sie in der Stellungnahme des Umweltministeri ums zu diesem Antrag nachlesen. Sie konnten es auch in der Debatte im November letzten Jahres hier im Plenum hören, in der bereits ausführlich über die Zukunft der Windkraft in Baden-Württemberg gesprochen wurde.

Aber ich versichere Ihnen gern noch einmal: Die grün-schwar ze Landesregierung hat einen klaren Plan zum Ausbau der Windkraft. Wir wollen den Windenergieausbau in BadenWürttemberg fortsetzen und damit dazu beitragen, in Deutsch land bis 2020 einen Anteil von 38,5 % Strom aus erneuerba ren Energien zu erreichen.

Auch die Rahmenbedingungen für den Ausbau der Windkraft sind weiterhin klar. Der Natur- und Artenschutz muss sauber abgearbeitet werden. Die Kommunen können Abstände zur Wohnbebauung festlegen, und zwar so, wie sie es vor Ort für richtig halten. Das können 700 m sein, das können 1 000 m sein. Das Umweltministerium hat in seinem Leitfaden vom August noch einmal klar zusammengefasst, was notwendig ist, damit diese Abstände rechtssicher sind.

Wir arbeiten weiter an Maßnahmen, die helfen, die Akzeptanz von Windkraftanlagen weiter zu erhöhen. Denn die Akzep tanz entsteht nicht durch starre Abstandsregelungen. Zentral für die Akzeptanz von Windkraft sind ein konstruktiver Dia log, gute Informationen und auch die Möglichkeit, sich finan ziell daran zu beteiligen. Das alles gewährleisten wir in Ba den-Württemberg.

Der Ausbau der Windkraft geht zügig voran. Allein im Jahr 2016 sind 120 neue Windräder in Betrieb genommen worden. Zum 31. Dezember 2016 waren damit 563 Anlagen in Betrieb. Genehmigungen liegen für weitere 198 Anlagen vor. Das zeigt: Baden-Württemberg hat seine Hausaufgaben gemacht.

Spannend wird allerdings, wie es unter den neuen Vorgaben des EEG 2017 mit den Umstellungen auf Ausschreibungen

weitergehen wird. Klar ist aber schon jetzt: Die Ausbaudeckel, die auch Sie von der SPD mitbeschlossen haben,

bremsen den Ausbau der erneuerbaren Energien und gefähr den unsere Klimaziele. In dem jetzt vorgesehenen Tempo brauchen wir 100 Jahre, bis wir endlich 100 % saubere Ener gie erzeugen können. Diese Zeit haben wir aber nicht. Des halb müssen wir schnellstens auf Bundesebene nachsteuern, um die Ausbauziele zu korrigieren.

Der Ausbau der Windkraft ist ein zentraler Baustein für die Zukunft der erneuerbaren Energien. Aber er ist nicht der ein zige. Die Umstellung des Wärme- und Verkehrssektors auf er neuerbare Energien ist eine riesige Herausforderung. Insbe sondere beim Verkehr stehen wir in Deutschland noch ganz am Anfang. Hier steigen die Emissionen sogar noch.

Es sind Herausforderungen, aber es sind auch Chancen. Es lohnt sich immer wieder, darüber zu sprechen. Wir in BadenWürttemberg müssen zeigen – und wir tun dies auch –, dass ökologische Modernisierung, Gewinnung sauberer Energie und wirtschaftlicher Erfolg zusammengehören – ohne Raub bau an der Natur, ohne atomare und andere Altlasten, mit sau berer Luft. Die Energiewende ist ein Treiber für Innovation und bietet viele Entwicklungschancen für den Forschungs- und Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg.

Sie bietet auch regionale Wertschöpfung durch Pachteinnah men, Gewerbesteuer, Aufträge für das lokale Handwerk und durch Arbeitsplätze.

Baden-Württemberg geht mit gutem Beispiel voran, um die se Vorteile zu nutzen. Wir haben durch die Länderöffnungs klausel die Möglichkeiten für Fotovoltaikanlagen auf Freiflä chen deutlich erweitert. Das Umweltministerium fördert mit unterschiedlichen Programmen viele gute Projekte. Beispie le sind energieeffiziente Wärmenetze in Kommunen oder die Forschung von Demonstrationsvorhaben zu Smart Grids und Speichern. Wir unterstützen auch das Energiesparen, z. B. mit der Beratung für das Handwerk, für kleine und mittlere Un ternehmen in unseren Kompetenzzentren Energieeffizienz. Die Landesregierung treibt also die Energiewende aktiv auf allen Ebenen voran – auch bei der Windkraft.

Das, was Sie in Ihrem Antrag fordern, tun wir längst. Aus die sem Grund macht es für uns überhaupt keinen Sinn, ihm zu zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsiden tin, sehr geehrte Abgeordnete, meine Damen und Herren! Ges tern haben wir uns in der Aktuellen Debatte mit dem Klima wandel beschäftigt und viele gute Gründe gehört, warum wir die Energiewende brauchen. Der Klimawandel ist Realität, und der Umstieg auf erneuerbare Energien ist unsere einzige Chance, die Folgen des Klimawandels abzumildern.

Heute geht es um die Kosten der Klimawende, und dabei lohnt sich ein Blick auf die Kosten der fossilen Brennstoffe. In den 25 Jahren von 1990 bis 2015 hat Deutschland 1,7 Billionen € für den Import von Erdgas, Erdöl und Kohle ausgegeben. Wenn wir bis 2040 ohne erneuerbare Energien unsere Ener gie erzeugen müssten, müssten wir noch einmal über 1 Billi on €, also 1 000 Milliarden €, für Brennstoffe ausgeben. Bei dieser 1 Billion € sind die externen Kosten für Umweltschä den, für Gesundheitsschäden, die durch die Emissionen der Kraftwerke erzeugt werden, Renaturierungsmaßnahmen in Braunkohleabbaugebieten oder Entsorgungskosten für den atomaren Müll überhaupt noch nicht mitgerechnet.

Von diesem Geld ist auch noch kein einziges neues Kraftwerk gebaut worden, kein einziger Meter Netz gebaut worden, kein einziger Arbeitsplatz geschaffen worden, sondern von 1 Bil lion € werden nur diese Brennstoffe finanziert. Wenn wir uns da entscheiden müssen, ob wir das Geld weiter für Brennstof fe ausgeben und damit sprichwörtlich verfeuern oder ob wir das Geld in erneuerbare Energien investieren, in neue Kraft werke, in Arbeitsplätze, in Wertschöpfung vor Ort, dann kann die Entscheidung doch nur für diese erneuerbaren Energien, für die Energien der Zukunft ausfallen.

Vor dem Erneuerbare-Energien-Gesetz war der Energiemarkt weitgehend aufgeteilt unter vier großen Konzernen, die die Netze und Kraftwerke betrieben haben und natürlich auch die nicht unerheblichen Gewinne eingestrichen haben. Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz kam die Öffnung des Marktes hin zu vielen dezentralen Akteurinnen und Akteuren. Es ent standen Bürgerwindräder, Solaranlagen auf dem eigenen Dach, Bioenergiedörfer und andere genossenschaftliche Mo delle. Studien gehen davon aus, dass inzwischen jede zweite Kilowattstunde Ökostrom, die heute erzeugt wird, aus Anla gen kommt, die Bürgerinnen und Bürgern gehören.

Die Gewinne verteilen sich also durch die Energiewende auf viele Menschen an vielen Orten.

Wenn Sie von der AfD also zur Atomkraft zurückmöchten,

wie Sie es ja in ihrem Grundsatzprogramm schreiben,

dann unterstützen Sie die großen Energiekonzerne und ver treten damit gerade nicht die Interessen der Bürgerinnen und Bürger.

Sie unterstützen damit ein Energiesystem, das dauerhaft von staatlichen Subventionen abhängig ist. Das sehen wir an dem beschlossenen Atomkraftwerk Hinkley Point.

Der französische Energiekonzern EdF wird dieses jetzt in Großbritannien bauen. Er bekommt dafür staatliche Kreditga rantien von mehr als 20 Milliarden €,

um die Baukosten abzusichern, und er bekommt einen garan tierten Abnahmepreis für Atomstrom von 11 Cent pro Kilo wattstunde über 35 Jahre

plus Inflationsausgleich. Das bedeutet, dass im letzten Förder jahr, irgendwann nach 2050, 22 Cent pro Kilowattstunde für den Atomstrom aus Hinkley Point bezahlt werden.

Aus Sonne und Wind können wir schon heute Strom für un ter 10 Cent pro Kilowattstunde produzieren, und diese Kos ten werden bis 2050 sicher weiter sinken.

Trotzdem gilt: Die Energiewende gibt es nicht kostenlos. Es sind zahlreiche Investitionen notwendig. Die Netze müssen ausgebaut werden, die Netze müssen intelligent werden, wir brauchen Speicherkapazitäten.

Das alles kostet Geld, und das bildet sich auch ein Stück weit im Strompreis ab – im Gegensatz zu den Subventionen und den externen Kosten der fossilen Energie und der Kernener gie, die bisher über Steuern finanziert werden und sich des halb gerade nicht im Strompreis widerspiegeln. Aber von ei ner Kostenexplosion, wie Sie behaupten, kann einfach keine Rede sein.

Die Höhe der EEG-Umlage ist von der Entwicklung der Strompreise an der Börse abhängig. Sie gleicht die Differenz zwischen dem Börsenstrompreis und der garantierten Einspei severgütung aus.

Hier zeigt sich der Erfolg der erneuerbaren Energien. Denn der Börsenstrompreis fällt seit Langem, und dadurch fällt 2016 das dritte Jahr in Folge die Summe aus dem Börsen strompreis plus der Erneuerbare-Energien-Umlage. Es gibt Hinweise darauf, dass sich das so fortsetzen wird.

So sieht also die Kostenrealität aus. Deshalb führt die Erhö hung der EEG-Umlage bei vielen Stromlieferanten 2017 auch nicht zu höheren Strompreisen.

Im Sommer wurde das EEG von der Bundesregierung refor miert. Ich will zwei Punkte dazu sagen.

Zum einen sind die Ausbauziele, die darin festgeschrieben wurden, nicht ausreichend, um die Klimaziele von Paris zu erreichen. Diese Ausbauziele müssen deshalb schleunigst kor rigiert werden.

Zum anderen ist hinsichtlich der Kosten der Energiewende Folgendes zu sagen – da haben Sie einen Punkt angesprochen, bei dem auch wir Kritik üben –: Zu viele Unternehmen, die einen hohen Energieverbrauch haben, werden von der EEGUmlage befreit. Das macht zum Teil Sinn, wenn sie im inter nationalen Wettbewerb stehen, aber lange nicht für alle Un ternehmen, die inzwischen befreit werden.

Für Unternehmen, deren Stromverbrauch knapp über dem Mindeststromverbrauch liegt, setzt dies außerdem Fehlanrei ze; denn wenn sie Energie sparen, werden sie ihre Befreiung verlieren. Es kann aber nicht sein, dass viel Strom zu verbrau chen günstiger ist als Strom einzusparen.

Statt nachzusteuern hat die Bundesregierung diese Ausnah men aber noch weiter ausgebaut. Mit weniger Ausnahmen, wie wir es für richtig halten, würde die EEG-Umlage für Haushalte und auch für kleinere Unternehmen, die nicht pro fitieren, sinken. Hier muss nachgesteuert werden. Es ist aber überhaupt kein Argument gegen die Energiewende.

Bei der Diskussion um die Kosten der Energiewende wird gern unterschlagen: Diese Kosten sind Investitionen in Zu kunftstechnologien. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz war das richtige Instrument, um diesen Technologien einen brei ten Marktzugang zu ermöglichen. Es hat Forschung und Ent wicklung vorangetrieben, und es hat die Preise für diese Tech nologien gesenkt.

Dadurch wurde vielen Menschen vor Ort der Einstieg in die dezentrale Energieerzeugung ermöglicht. Damit ist die Ener giewende ein Konjunkturprogramm. Das zeigt eindrücklich die Studie der Gesellschaft für wirtschaftliche Strukturfor schung, GWS, die gerade vom Minister vorgestellt wurde.

Die Energiewende schafft viele Arbeitsplätze und Wertschöp fung vor Ort. Schon 2014 arbeiteten in Baden-Württemberg mehr als 56 000 Menschen in Branchen, die direkt oder indi rekt ihr Geld über die Energiewende verdienen. Es sind gera de die kleinen und mittleren Unternehmen, die davon profi tieren.

Die erneuerbaren Energien sind die Zukunft. Die Weltbank warnt bereits davor, dass fossile Investitionen zu Risikoanla gen werden können. Auch der Internationale Währungsfonds – beides keine grün-verdächtigen Institutionen – rechnet vor, dass die Verbrennung fossiler Energieträger ineffizient ist und die Weltwirtschaft schädigt.

Wir hier in Baden-Württemberg sind beim Ausbau der erneu erbaren Energien also auf dem richtigen Weg. Daran werden wir weiter arbeiten: für eine bezahlbare, eine sichere und ei ne saubere Energiezukunft.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsiden tin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Glück, in der Begründung Ihres Antrags und auch gerade eben brach ten Sie zum Ausdruck, dass Sie in Sachen Windkraft Klarheit über den Kurs der Landesregierung haben möchten. Nun: Die ser Kurs ist klar, einleuchtend und beständig. Baden-Würt temberg hat 2013 mit großer Mehrheit das Klimaschutzgesetz verabschiedet mit dem Ziel, bis 2020 25 % und bis 2050 90 % weniger Treibhausgase zu produzieren.

In Paris haben sich vor einem Jahr die Staaten der Welt ver pflichtet, die weiteren CO2-Emissionen so weit zu begrenzen, dass die Erderwärmung unter 2 Grad gehalten wird. Der Kli mainitiative „Under 2 MOU“, die Ministerpräsident Kretsch mann schon im Mai 2015 gemeinsam mit dem kalifornischen Gouverneur ins Leben gerufen hat, haben sich mittlerweile 165 Regionen angeschlossen. Sie repräsentieren damit mehr als eine Milliarde Menschen, um gemeinsam aktiv Klima schutz zu betreiben.

Bei der Klimakonferenz in Marrakesch ist jetzt erfreulicher weise auch die Bundesregierung dieser Allianz beigetreten. Baden-Württemberg sendet so gemeinsam mit anderen inno vativen Regionen die klare Botschaft aus: Klimaschutz und starke Wirtschaft gehören zusammen.

Angesichts dessen kann der Kurs der Landesregierung nur heißen: Weiter so mit dem Ausbau der erneuerbaren Energi en.

Denn es ist weltweiter Konsens, dass Klimaschutzziele nur durch den vollständigen Umstieg von fossilen auf erneuerba re Energieträger erreichbar sind. Dabei ist der angestrebte An teil von 10 % Windenergie am Gesamtstrombedarf in BadenWürttemberg ein ganz wichtiger Baustein. Ich habe von Ih nen, Herr Glück, auch nicht gehört, wie Sie in Baden-Würt temberg ohne die Windkraft einen Ersatz schaffen wollen. Nur Speicher zu bauen wird nicht reichen.

Wie die Ausbauziele in Zukunft angepasst werden müssen, wenn wir auch Wärmegewinnung und Mobilität CO2-frei zu gestalten haben, müssen wir dann in einem nächsten Schritt erarbeiten. Aber da werden wir die Ziele noch einmal erhö hen müssen.

Denn klar ist: Energieeffizienz und Einsparpotenziale müssen so weit wie möglich genutzt werden. Auch daran arbeiten wir in Baden-Württemberg. Aber Energieeffizienz und Energie einsparung sind kein Ersatz für den Umstieg auf erneuerbare Energien. Wir müssen beides zusammen denken, den Ener giebedarf immer weiter senken und die Erzeugung aus erneu erbaren Energien ausbauen.

Die Potenziale der Wasserkraft in Baden-Württemberg sind weitgehend ausgeschöpft. Biomassepotenziale sind begrenzt, und allein Fotovoltaik und Solarthermie, der Ausbau von Spei chern sowie die Anpassung der Netzinfrastruktur und Last management werden nicht reichen. Wir brauchen die Wind kraft auch in Baden-Württemberg, zumal die Windkraft an Land neben der Wasserkraft die günstigste der erneuerbaren Energien ist.

Windkraftanlagen in Deutschland erhalten 20 % der EEG-För derung, produzieren aber 40 % des Stroms aus erneuerbaren Energien.

Derjenige also, dem die Kosten der Energiewende wichtig sind, muss die Onshorewindkraft unterstützen.

Uns Grünen sind hierbei die möglichen Konflikte zwischen dem notwendigen Ausbau der Windkraft einerseits sowie den Interessen des Arten-, Natur- und Landschaftsschutzes und den Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner anderer seits bewusst. Wir haben hier eine vernünftige Balance gefun den, und der Windenergieerlass wird diesem Ausgleich ge recht.

Dennoch kommt es vor Ort immer wieder zu Konflikten bei der Planung und dem Bau von Windrädern. Deshalb sind ne

ben einer Minimierung möglicher negativer Auswirkungen die Möglichkeit der Beteiligung der Kommunen vor Ort an der Wertschöpfung sowie öffentliche und transparente Pla nungsprozesse ganz wesentlich für die Akzeptanz. Das vom Land ins Leben gerufene Forum „Energiedialog“ setzt des halb ganz früh an und hilft dabei, Konflikte vor Ort zu ver meiden.

Der Umbau eines Systems – in diesem Fall der Energiever sorgung – ist immer eine Herausforderung und führt zu Ver änderungen, die ein Stück weit auch Belastungen mit sich bringen, die nicht immer gänzlich zu vermeiden sind. Aber die Unterstützung der Energiewende ist in unserer Gesell schaft nach wie vor ungebrochen.

Die Windenergie ist hierbei ein unverzichtbarer Baustein.

Der Windenergieerlass ist ein ausgewogenes und funktionie rendes Instrument für diesen Ausbau.

Wir in Baden-Württemberg übernehmen damit Verantwortung für eine saubere und sichere Energiezukunft.

Danke.