Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! „... Europa neu beleben“, wieder beleben – als Arzt denke ich an Reanimation, aber bei Euro pa denke ich an eine Neunzigjährige im Altenheim mit Herz stillstand. Da reanimiere ich nicht mehr. Da denke ich eher an die Leichenschau.
Meine Damen und Herren, nach so viel schwülstiger Europa rhetorik muss ich schon einen Gegenakzent setzen.
(Abg. Nicole Razavi CDU: So etwas macht den Men schen wirklich Mut! – Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Das ist Optimismus pur!)
Garant für Demokratie und für Frieden – da lachen ja die Hüh ner. Demokratie: Ralf Dahrendorf – ich zitiere ihn nochmals; Herr Rülke, ich sage Ihnen, wenn Ralf Dahrendorf wüsste und sähe, was aus seiner FDP geworden ist, er würde sich im Grab umdrehen –
(Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Hans- Ulrich Rülke FDP/DVP: So jemand wie Sie, da wäre Ralf Dahrendorf wirklich begeistert! – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Herr Dahrendorf wür de Ihnen auch etwas zu erzählen haben!)
hat ganz klar gesagt: Die EU würde, wenn sie bei sich selbst den Antrag auf Aufnahme stellen würde, nicht aufgenommen werden können, weil sie zu viele Demokratiedefizite hat. – So viel zum Thema Demokratie.
Was den Frieden anbelangt: Frieden hatten wir so lange in Eu ropa, wie es die EU nicht gab. Es gab die EWG, es gab die EG, und als das Ganze dann transformiert wurde in eine po litische Union – die EU mit Maastricht –, da fingen die Krie ge an, meine Damen und Herren.
Da begann ein Aggressionskrieg, ein völkerrechtswidriger Krieg, in den die EU-Staaten unter amerikanischer Regie voll involviert waren. Da begann die Aggression gegen Serbien, da begann die Annexion des Kosovo – ich spreche nicht von
der Krim, sondern vom Kosovo. Das war die Initialzündung für Annexionen in Europa unter Mithilfe der EU.
Meine Damen und Herren, diese EU ist eine alte Kiste, wür de man beim Auto sagen. Da lohnt nicht die Reparatur, son dern die fährt man auf den Schrottplatz. Wir brauchen einen Neuanfang,...
(Abg. Dr. Wolfgang Gedeon [fraktionslos] verlässt das Rednerpult. – Beifall bei Abgeordneten der AfD – Unruhe)
Meine Damen und Herren, jetzt liegen keine weiteren Wort meldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 1 der Tagesordnung erledigt.
Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Mi nisteriums für Kultus, Jugend und Sport – Entlassung von Vertretungslehrern und Referendaren in den Sommerfe rien beenden – Drucksache 16/130
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Rede zeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, Kolleginnen und Kollegen! Baden-Württemberg konnte in der vergangenen Legislaturperiode einige wesentliche Mark steine zur Umsetzung des Ziels „Gute Arbeit“ umsetzen. Wenn wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten von guter Ar beit reden, dann wollen wir z. B. eine Entfristung befristeter Arbeitsverhältnisse, dann wollen wir eine auskömmliche Be zahlung, dann wollen wir Perspektiven für die Beschäftigten.
Hier hat das Land eine besondere Vorbildfunktion. Dies war der Hintergrund, warum die alte Landesregierung in den Jah ren 2011 bis 2016 allein im Hochschulbereich mehrere Tau send Beschäftigte des Landes fest auf unbefristete Verträge übernommen hat. Eine Baustelle ist allerdings bei Grünen und SPD offen geblieben:
das Problem der Entlassung von Vertretungslehrkräften und Referendaren in den Sommerferien. Das ist uns bewusst. Hier bedarf es einer Änderung.
Zur Erläuterung: Wer in Baden-Württemberg das Referenda riat ablegt und im Anschluss als Lehrkraft übernommen wird, wird vor den Sommerferien entlassen und erst nach den Som merferien wieder eingestellt, obwohl klar ist, dass er oder sie eine Festanstellung hat. Die Person steht damit übrigens dem Arbeitsmarkt natürlich nicht zur Verfügung und muss oft ir gendeinen Weg finden, sich in diesen Wochen finanziell über Wasser zu halten. Vergleichbares gilt für Vertretungslehrkräf te mit befristetem Vertrag.
In der Tat ist es bei allen rechtlichen Abwägungen und Be gründungen einem normalen Bürger oder einer Bürgerin auf der Straße kaum zu erklären, dass ein öffentlicher Arbeitge ber mit Beginn der Sommerferien Beschäftigte entlässt, um sie unmittelbar im Anschluss nach sechseinhalb Wochen wie der einzustellen. Dies gilt mit Blick auf die Vertretungslehr kräfte insbesondere dann, wenn ihre Einstellung nicht kurz fristig, sondern beispielsweise bereits länger als neun Mona te vor Beginn der Sommerferien erfolgte. Bei dieser Gruppe von Lehrkräften reden wir von einer Größenordnung von 688 allein im letzten Schuljahr. Hiervon hatten übrigens knapp 400 bereits im Schuljahr davor ein befristetes Beschäftigungsver hältnis.
Ähnlich schwierig – nicht nur aus Sicht der GEW – ist die Nichtbeschäftigung von ausgelernten und übernommenen Re ferendaren über die Sommerferien zu begründen. Wie wenig Ahnung die Kultusministerin vom tatsächlichen Alltag von Lehrerinnen und Lehrern insbesondere in jungen Jahren hat, zeigt ihre Aussage uns gegenüber, dass es wohl kaum ver ständlich sei – ich zitiere –, „Beschäftigung mit Urlaub zu be ginnen“. Frau Ministerin, haben Sie sich eigentlich einmal mit einem Junglehrer oder einer Junglehrerin unterhalten?
Ich kann Ihnen sagen, was ich in meinen sogenannten Som merferien nach dem Referendariat gemacht habe: Unterrichts vorbereitung, Unterrichtsvorbereitung, Unterrichtsvorberei tung.
(Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Richtig! Sehr rich tig! – Abg. Winfried Mack CDU: Das erwartet man von ihnen, wenn sie eine Anstellung auf Lebenszeit anstreben!)