Dazu, Herr Kollege Stickelberger, gehört auch meine Staats sekretärin Gisela Splett, die selbstverständlich bei allen Bera tungen dabei war. Ich habe mich sehr gefreut, dass sie den Einzelplan 06 und den Einzelplan 12 hier im Plenum – selbst verständlich mit allem Respekt vor dem Haushaltsgesetzge ber – vertreten hat.
Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Finanz ministeriums. Ich gehe davon aus, sie alle freuen sich bereits darauf, demnächst in die Vorbereitung des Haushalts 2018/2019 einzutreten.
Aber erst einmal herzlichen Dank für die gute Arbeit für die sen Haushalt 2017. Das gilt auch für die Mitglieder des Fi nanzausschusses hier im Landtag, für den Vorsitzenden des Finanzausschusses, Herrn Stickelberger, das gilt für die Mit
glieder des Landesrechnungshofs, die auch in all den Stunden mit dabei waren – Herr Präsident Munding, herzlichen Dank dafür –, und das gilt natürlich auch für die Fraktionen, für den Landtag, für alle Abgeordneten insgesamt.
Lassen Sie mich zusammenfassen: Wir verabschieden heute einen Haushalt, der eine gute Finanzausstattung für wichtige Aufgaben und Investitionen in diesem Jahr sicherstellt. Wir verabschieden einen Haushalt, der die Zukunft fest im Blick hat, der die Weichen in die richtige Richtung stellt. Wir ver abschieden einen Haushalt, der wetterfest ist. Aus all diesen Gründen bitte ich um Ihre Zustimmung.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich hatte heute eigentlich vor, nicht viel zur AfD zu sagen. Aber nach der Rede von Herrn Dr. Meuthen, der jetzt leider auch nicht hier im Raum ist, um die weitere De batte zu verfolgen,
möchte ich einmal erwähnen: Die heutige Rede von Herrn Dr. Meuthen hat wieder einmal gezeigt, dass er sich nicht die Mü he gemacht hat, sich mit der Sache zu beschäftigen, um die es eigentlich geht.
(Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Das stimmt ja oft nicht so ganz, was er da sagt! – Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD)
Mir scheint, dass die einzige Zahl, mit der Sie sich seriös be schäftigt haben, die Zahl Ihrer Anträge ist. Man muss jetzt aber leider einmal sagen, dass die Quantität, wie man hier fest stellt, eben recht wenig über die Qualität Ihrer Anträge aus gesagt hat,
(Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP – Abg. Rüdiger Klos AfD: Umgekehrt!)
zumal Sie sich auch in den Beratungen nicht die Mühe ge macht haben, Ihre Anträge überhaupt zu begründen. Das möchte ich an dieser Stelle noch einmal erwähnt haben.
Auch der sogenannte Gurs-Fehler oder -Irrtum, der Ihnen da unterlaufen ist, kann an dieser Stelle ruhig noch einmal er wähnt werden. Ihnen war durchaus bekannt – es wurde auch offen angesprochen –, um welche Summen es sich handelt und dass es sich um eine Umschichtung handelt. Sie haben genau im Lichte dieses Wissens die Entscheidung getroffen, den entsprechenden Antrag zu stellen – nur, damit dies noch einmal klar gesagt wird.
Man muss schon sagen: Auch insgesamt war die Rede, die wir von Ihrer Seite heute gehört haben, einfach unglaublich. Be züglich Art und Ausmaß der Verachtung des Parlaments, der Politik und der Politiker,
(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Abg. Rüdiger Klos AfD: Das ist ja Unfug hoch zehn! – Weitere Zu rufe)
die wir von Ihrer Seite hören, gibt es im deutschen Parlamen tarismus wenig Vergleichbares, zumindest in der deutschen Nachkriegszeit, meine Damen und Herren.
Frau Kollegin, vie len Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Stimmen Sie mit mir darin überein, dass von der AfD in der zweiten Le sung noch behauptet worden ist – Thema „Alternative Fak ten“ –, die AfD hätte sogar mehr Anträge gestellt? Das wird jetzt in der dritten Lesung wieder revidiert. Stimmen Sie zu,
dass dem so ist, dass hier einfach mit unterschiedlichen Zah len hantiert wird und die Fakten so verdreht werden, wie man es möchte?
Das ist der Haushalt. Da muss ich sagen: Ich war jetzt schon etwas überrascht, wie Sie, Herr Stickelberger, heute hier auf getreten sind.
Sie wissen, dass wir Ihre Arbeit als Ausschussvorsitzender sehr schätzen, und als solcher sind Sie ja zunächst hier aufge treten. Der Vorwurf des angeblichen Verfassungsbruchs we gen der Änderung der Landeshaushaltsordnung, den Sie uns hier machen, ist ja jetzt nicht ganz trivial. Deswegen bin ich auch etwas überrascht, weil Sie sozusagen während der ge samten Beratungszeit diesen Vorwurf oder, sagen wir einmal, die Frage, ob das denn so sein könnte, mit keiner einzigen Sil be erwähnt haben.
finde ich dann doch etwas überraschend. Das kann ich dann aber auch nicht sehr ernst nehmen, wenn Sie das erst zu die sem Zeitpunkt hier an dieser Stelle formulieren.
(Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Wolfgang Drexler: Er ist der Ausschussvorsitzende! Was soll er denn darstellen?)
Zum anderen – Sie haben auch die Frage von Herrn Dr. Rös ler gehört – muss man sich schon fragen, in welcher Rolle man dann als Ausschussvorsitzender zu den Themen redet. Wir wa ren doch etwas überrascht.
Man muss einmal sehen, ob das jetzt der Usus ist, dass man dann hier in diesen verschiedenen Rollen zu den inhaltlichen Themen spricht.
(Abg. Andreas Stoch SPD: Er hat die Rechte des Aus schusses eingefordert! – Gegenruf des Abg. Reinhold Gall SPD: Und des Parlaments insgesamt! – Weitere Zurufe – Glocke des Präsidenten)