die seitens des Ausschusses nicht gefordert worden waren. Ich lege da schon Wert auf die Feststellung, dass das nicht der Fall war.
Von Ihrer Seite haben wir jetzt gehört, was Sie alles an Mehr ausgaben fordern, dass Sie Schuldentilgung fordern usw. usf. Im Rausch der guten Einnahmen scheinen Sie wirklich ver gessen zu haben, mit welchen Mehrausgaben und Risiken wir auch zu rechnen haben. Die Finanzministerin hat es gerade eben noch einmal dargelegt. Ich kann es nur noch einmal wie derholen: Wir haben die Tarifabschlüsse, wir haben auch die Verhandlungen mit den Beamten, wir haben die Schulen in freier Trägerschaft, wir haben die Frage des Unterhaltsvor schusses, die noch ungeklärt ist, Steuersenkungspläne des Bundes können im dreistelligen Millionenbereich bei uns auf schlagen, und es gibt darüber hinaus – auch das ist mehrfach erwähnt worden – die Risiken der konjunkturellen Entwick lung auf Basis der weltpolitischen Entwicklung, die wir nicht kalkulieren können.
All das muss man als guter Haushälter einkalkulieren. Das ha ben wir mit diesem Haushalt gemacht, mit dem wir den Kon solidierungskurs fortgesetzt haben, aber gleichzeitig Sanie rungsstau abgebaut haben. Ich denke, dass wir damit insge samt den richtigen Weg gehen und auch für zukünftige Ent
Für die SPD-Fraktion er teile ich das Wort dem Kollegen Hofelich. – Herr Kollege Ho felich, Sie sind dran.
(Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Peter Hofelich SPD: Ich habe fest auf den Kollegen Wald gesetzt! – Gegenruf des Abg. Andreas Stoch SPD: Das ist immer ein Feh ler! – Abg. Reinhold Gall SPD: Da kam schon in der ersten Runde nichts raus! – Weitere Zurufe – Glocke des Präsidenten)
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Ich darf in der zweiten Runde noch ein paar Dinge zurechtrücken. Die Zeit wird da für voraussichtlich nicht reichen, aber ich versuche es einmal.
Erstens möchte ich schon einmal sagen – auch, weil es gera de angesprochen worden ist, Frau Walker –: Herr Stickelber ger hat hier als Ausschussvorsitzender gesprochen und nicht für den Ausschuss.
Aber trotzdem möchte ich angesichts der Art, wie das hier vor getragen wird, schon einmal eines sagen: Er spricht hier für die SPD als Oppositionspartei, und deswegen ist klar, dass wir hier auch Positionen vertreten. Es geht mir allmählich schon auf den Senkel, wie wir hier von Grün erzogen werden sol len.
(Beifall bei der SPD und der FDP/DVP sowie Abge ordneten der AfD – Zurufe von der SPD, u. a.: Ge nau! – Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE – Weitere Zurufe – Glocke des Präsidenten)
Sie müssen sich einmal Ihre eige ne Parlamentsgeschichte betrachten, vielleicht erröten Sie dann ein bisschen.
Nur gelenkt. – Dazu gehört übrigens auch, Frau Walker – wenn ich schon bei Ihnen bin –: Dass Sie als langjährige Vor sitzende der Grünen und jetzt finanzpolitische Sprecherin der Grünen anderen hier im Parlament Ideologie vorwerfen, das wirkt schon ein bisschen komisch; das muss ich sagen, mei ne Damen und Herren.
Herr Wald: Sie haben hier in der Geschichtsschreibung eine Welt gemalt, in der in der vergangenen Legislaturperiode nur die SPD regiert hat.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Abg. Wolfgang Drexler SPD: So ist es! – Zuruf des Abg. Tobias Wald CDU)
Frau Sitzmann hat früher als Fraktionsvorsitzende der Grü nen im Landtag immer gern Pippi Langstrumpf zitiert. Da hieß es immer: „Ich mache mir die Welt so, wie sie mir gefällt.“ Bei Ihnen läuft es gerade, so habe ich den Eindruck, auch so. Aber dieses Maß an Verdrängung ist für das Land BadenWürttemberg vermutlich politisch ziemlich problematisch.
Ihr Hinweis, dass getroffene Hunde bellen, der ohnehin in die falsche Richtung weist, der wird sich vielleicht einmal als fa tal erweisen, Herr Kollege Wald, wenn Sie all das, was Sie jetzt fordern, mit Ihrem Koalitionspartner wieder rückgängig machen wollen.
Falls Sie das nicht können, werden Sie sich eher dem Vorwurf aussetzen, ein Schoßhündchen zu sein, Herr Kollege.
Jetzt kurz zu den Deckungsvorschlägen, einem Thema, das die Opposition immer zu hören bekommt. Herr Wald, bei Ge legenheit erkläre ich Ihnen einmal den Unterschied zwischen einem Running Gag und einer ollen Kamelle –
Die Deckungsvorschläge der SPD in der zweiten Lesung ha ben ein klares Prinzip: erstens mehr laufende Ausgaben durch laufende Mehreinnahmen oder laufende Minderausgaben, zweitens Investitionen durch Rücklagen und drittens Tilgung durch Überschüsse.
All das ist so ausgesprochen. Sie kennen das auch; auch die Ministerin kennt es. Sie hat sich auch in ihrer Rede damit aus einandergesetzt – im Gegensatz zu Frau Walker. Das ist ein internes Abstimmungsproblem bei den Grünen – aber das nur nebenbei.
Schauen Sie doch bitte einmal selbst in Kapitel 1212, in dem Sie strukturelle Mehrausgaben des Landes durch weniger Zu führung an die Rücklage decken. Also: Mehrmaliges durch Einmaliges. Dann können Sie sich überlegen, wer hier unse riös ist, meine Damen und Herren.
Dieser Haushalt lässt mit der Änderung der Landeshaushalts ordnung den Geist aus der Flasche – ohne jede Not in Zeiten der Überschüsse –, und er schädigt die Kommunen, weil er nicht in der Lage ist, zu berücksichtigen, dass die Kommunen auf der Ausgabenseite mehr Unterstützung brauchen. Das größte Risiko des Landes, das die Ministerin angesprochen hat, ist in Baden-Württemberg immer der Stillstand des Lan des. Stillstand des Landes wird vor allem durch Selbstzufrie denheit hervorgerufen. Dies ist ein Haushalt der Selbstzufrie
Deswegen sage ich Ihnen: Dieser Haushalt, Herr Ministerprä sident, folgt grün-schwarzer Dramaturgie, aber er ist kein Drehbuch für die Zukunft des Landes Baden-Württemberg.
Herr Präsident, meine wer ten Kolleginnen und Kollegen! Wir haben während der Haus haltsberatungen viel gehört und viel erlebt. So haben wir u. a. immer wieder erlebt, dass irgendwelche Minister während der Beratungen manchmal gar nicht anwesend waren. Ein Bei spiel ist mir in Erinnerung geblieben. Der Sozialminister hat gesagt: Das, was wir heute Vormittag noch machen können, können wir erledigen, aber das, was nach der Mittagspause kommt, nehmen wir bitte zu den Resten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ein selbstbewusstes Parlament würde so etwas nicht hinnehmen. Das ist Demokratie weichgespült, meine sehr ge ehrten Damen und Herren.
Herr Kollege Wald, Sie haben vorhin ein Hohelied auf die in nere Sicherheit und auf die CDU, die die innere Sicherheit so hochhält, gesungen.
Sie haben auch immer wieder gesagt, die CDU wäre gegen über den Beamten ein Partner auf Augenhöhe. Dann fragen Sie diese Beamten doch einmal, was sie von der abgesenkten Eingangsbesoldung halten.