Derzeit brummt die Wirtschaft, das Wachstum ist dynamisch. Aber dazu, ob das immer so bleiben wird, gibt es doch Frage zeichen. Die meisten Ökonomen gehen davon aus, dass ab 2020 auch aufgrund der demografischen Entwicklung mit ei nem abflachenden Wirtschaftswachstum zu rechnen ist.
Darauf müssen und werden wir uns auch bereits heute finanz politisch einstellen. Wir wollen den Haushalt heute wetterfest für morgen machen. Deshalb beenden wir die Politik auf Pump und stellen den Landeshaushalt langfristig nachhaltig auf, meine Damen und Herren.
Diese solide Finanzpolitik ist die Voraussetzung dafür, dass wir im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unsere Aufga ben dauerhaft gut erfüllen können und Baden-Württemberg auch in Zukunft stark und erfolgreich bleiben kann, wie es das in den vergangenen 65 Jahren war.
Für das Haushaltsjahr 2017 – ich hatte es bereits gesagt – pla nen wir Ausgaben von 48 Milliarden €. Wofür geben wir das Geld aus? 2,7 Milliarden € z. B. fließen in den Länderfinanz ausgleich. Das ist mehr als jeder 20. Euro des Landeshaushalts. Deshalb war es so wichtig, dass Ministerpräsident Kretschmann hier hart verhandelt hat und wir dann ab 2020 mit einer deutli chen Entlastung für Baden-Württemberg rechnen können.
3,7 Milliarden € umfasst der Haushalt des Innenministers. Mehr als jeder zwölfte Euro im Haushalt steht für die innere Sicherheit und für die Digitalisierung zur Verfügung. 5,2 Mil liarden € – mehr als jeder zehnte Euro – fließen in Wissen schaft, Forschung und Kunst. Mehr als jeder fünfte Euro fließt in die Bildung der Kinder in unserem Land: 10,6 Milliarden €. So viel war noch nie im Kultusetat vorhanden, meine Damen und Herren. Das ist ein gutes, richtiges und wichtiges Signal für die Zukunft.
Es ist auch ein gutes und richtiges Signal für die Zukunft, dass unsere Kommunen fast genauso viel, nämlich 10,1 Milliar den €, erhalten – mehr als jeden fünften Euro –, um ihre Auf gaben vor Ort gut erfüllen zu können.
Also: Gute Bildung, exzellente Wissenschaft, innere Sicher heit, starke Kommunen, das sind die wichtigsten Ausgaben bereiche im Landeshaushalt. Wir statten die Schulen im Land, die Hochschulen, die Polizei und die Kommunen so aus, dass sie ihre Aufgaben gut und verlässlich wahrnehmen können.
Es ist auch wichtig, das mit Planungssicherheit zu tun. Des halb war der Hochschulfinanzierungsvertrag für die Hoch schulen in unserem Land so wichtig, und deshalb ist auch der Pakt mit den Kommunen, den wir geschlossen haben, so wich tig und so wertvoll. Er gibt beiden Seiten Planungssicherheit bis einschließlich 2021.
Wir kümmern uns auch um andere Bereiche, die ich bislang noch nicht genannt habe: um die Justiz, die Landwirtschaft, den Verkehr, Krankenhäuser, die Integration, Naturschutz und Klimaschutz.
Wir haben alle wichtigen Bereiche und auch alle Menschen in Baden-Württemberg im Blick, meine Damen und Herren.
Das gilt selbstverständlich auch für die Beschäftigten des Lan des Baden-Württemberg. Wir sind uns bewusst, dass wir, um die Aufgaben in Schule, in Polizei, in Finanzverwaltung, in der Justiz erfüllen zu können, gut ausgebildete, motivierte und verantwortungsvolle Beschäftigte unabdingbar brauchen. Des halb wollen wir auch, dass die Beschäftigten des Landes an der guten wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben können.
Mehr als ein Drittel der Ausgaben des Landes im Haushalt sind Personalausgaben, insgesamt fast 17 Milliarden €. Am vergangenen Wochenende gab es erfreulicherweise eine Eini gung bei den Tarifverhandlungen, und dieser erzielte Tarifab schluss bedeutet für Baden-Württemberg in den Jahren 2017 und 2018 eine Steigerung um zusammen 4,99 %. Meine Da men und Herren, trotzdem ist es eben so, dass uns dies ange sichts der Schuldenbremse natürlich auch vor finanzpolitische Herausforderungen stellt, obwohl wir ja Vorsorge getroffen haben und 1 Milliarde € zurückgestellt haben, um auf Tarif steigerungen entsprechend reagieren zu können.
Wir werden auf jeden Fall mit den Vertretern der Beamten, dem Beamtenbund, sowie den Richterinnen und Richtern und den Gewerkschaften zeitnah in Gespräche eintreten und hof fen, dass wir eine Vereinbarung erreichen können, die einer seits den Beschäftigten und andererseits dem Landeshaushalt gerecht wird und dafür sorgt, dass wir auch in Zukunft einen attraktiven öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg haben, wo auch viele junge Menschen Interesse daran haben, hier für das Land und seine Bürgerinnen und Bürger zu arbeiten.
Wir kümmern uns aber auch um die vielen anderen Bereiche, meine Damen und Herren. Wir kümmern uns z. B. darum, dass ein Quartiersmanagement für ein selbstständiges Leben im Alter in Stadt und Land ausgebaut werden kann, wir kümmern uns um Radwege, um Naturschutz, um die Bergwacht und um ein Mietersolarprogramm. Sie sehen, wir haben breit gefä cherte Aufgaben. Bei allem überlegen wir uns immer, ob wir das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bestmöglich verwenden.
Haushaltskonsolidierung soll und muss nach meinem Ver ständnis auch Impulse für Innovation und Veränderung set zen. Nicht immer ist es hilfreich, all das, was man in der Ver gangenheit getan hat und was in der Vergangenheit gut und richtig war, auch in der Zukunft fortzusetzen. Nicht immer ist es hilfreich, immer mehr vom Gleichen zu finanzieren. Wir haben das Ziel und den Anspruch, mit den eingesetzten Mit teln mehr Effizienz, mehr Qualität und noch bessere Ergeb nisse zu erreichen.
Deshalb, meine Damen und Herren, wird auch der Landes rechnungshof auf Initiative der Kultusministerin und von mir die Ressourcensteuerung im Kultusbereich untersuchen. Wir hoffen, dass wir bereits im Mai erste Zwischenergebnisse er warten können.
Wir legen also mit dem Haushalt 2017 ein solides Fundament für eine gute Aufgabenerfüllung in diesem Jahr und sorgen für eine Weichenstellung für eine gute Zukunft in den kommen den Jahren, meine Damen und Herren.
Wir haben die erfreuliche Situation, dass die Arbeitslosigkeit derzeit so niedrig ist, wie sie es seit der Wiedervereinigung noch nie gewesen ist. Wir haben in Baden-Württemberg na hezu Vollbeschäftigung. Mir persönlich ist es besonders wich tig, dass wir mit 2,9 % auch die niedrigste Jugendarbeitslo senquote bundesweit haben. Das ist für jeden einzelnen Ju gendlichen enorm wichtig, das ist aber auch für die Zukunft des ganzen Landes enorm wichtig. Junge Menschen brauchen eine Perspektive. Auch da werden wir uns in Zukunft weiter engagieren.
Ja, die Steuereinnahmen entwickeln sich positiv. Die Zinsen sind auf einem historisch niedrigen Tiefstand. Die finanzielle Lage des Landes ist gut. Darüber können wir uns auch freu en.
Zwei Fehler wollen wir aber nicht machen: Wir wollen Risi ken, die es tatsächlich gibt, nicht ausblenden, und wir wollen auch nicht so tun, als wäre aufgrund der augenblicklich guten Finanzlage der Landeshaushalt bereits auch langfristig gut aufgestellt. Die Einhaltung der Schuldenbremse ist kein Selbstläufer. Sie muss von uns noch erarbeitet werden, mei ne Damen und Herren. Aber ich bin sehr zuversichtlich, dass wir den Weg dahin gemeinsam gut beschreiten und das Vor haben auch zu Ende bringen können.
Aber die Risiken, die es in der Tat gibt, sind natürlich beacht lich. Es treibt ja nicht umsonst viele Menschen um, wie denn die Signale aus den USA seit der Wahl des neuen Präsidenten aussehen. Werden sich die USA abschotten? Kommt es zu ei nem Handelskrieg mit möglicherweise verheerenden Folgen für unsere exportstarke Wirtschaft? Ferner geht es auch um die wichtige Frage: Wie geht es 2017 mit der Europäischen Union weiter? Findet Europa zu neuer Handlungsstärke zu rück? Wir wollen es hoffen und alles, was in der Macht der Landesregierung liegt, dafür tun.
Auch angesichts dieser Unwägbarkeiten ist es wichtig, dass wir solide und nachhaltig haushalten und mit Vorsicht und Be dacht planen. Genau das tun wir, meine Damen und Herren.
Wir haben in diesem Landeshaushalt 150 Millionen € für dau erhafte Mehrausgaben zugunsten sinnvoller Investitionen und Projekte verankert. Im Gegenzug haben wir aber ein Vielfa ches, nämlich 800 Millionen €, dauerhaft eingespart. So ha ben wir es auch geschafft, dass die strukturelle Lücke in der neuen mittelfristigen Finanzplanung deutlich reduziert wer den konnte.
Lassen Sie mich an dieser Stelle auf das eingehen, was eini ge Vorredner gesagt haben, nämlich auf das Thema „Implizi te Verschuldung“. Leider, Herr Aden, kann ich nicht für mich
(Abg. Dr. Gerhard Aden FDP/DVP: Das ehrt Sie! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das spricht für Sie!)
sondern es geht eben darum, deutlich zu machen – das war ein Anliegen des Landesrechnungshofs –, dass wir nicht nur Kreditmarktschulden haben, sondern dass wir auch im Be reich der Infrastruktur, bei den landeseigenen Gebäuden, Stra ßen und Brücken sowie bei Pensionsverpflichtungen unge deckte Schecks haben – so will ich es einmal sagen –, die auf die Kreditmarktschulden noch obendrauf kommen. Wir sind in der Pflicht, auch diese implizite Verschuldung abzubauen, meine Damen und Herren, und genau das tun wir im Haushalt 2017.
Wir investieren kräftig in die Sanierung der Infrastruktur, und wir fühlen uns von Studien bestätigt, die neuerdings erschie nen sind. Jetzt gerade wieder wurde eine Studie der Bertels mann Stiftung veröffentlicht, die in der Niedrigzinsphase ganz genau das empfiehlt, nämlich Sanierungsstaus abzubauen und in die Infrastruktur zu investieren. Auch die Fratzscher-Kom mission hatte das vorher schon empfohlen. Auch seitens der SPD wird es empfohlen. Der SPD-Kanzlerkandidat empfiehlt, zu investieren und nicht Schulden abzubauen.
Was macht die SPD hier im Land? Sie will die strukturellen Ausgaben deutlich erhöhen, sagt jedoch nicht, wie sie es fi nanzieren will. Zusätzlich will sie noch Kredite von 411 Mil lionen € am Kreditmarkt tilgen. Das geht leider nicht zusam men. Sie haben hier keine solide Gegenfinanzierung für Ihre Forderungen vorgelegt, lieber Kollege Stickelberger und lie be Kolleginnen und Kollegen von der SPD.
Es ist eben nicht so, dass wir da verfassungsmäßig in schwie rigen Fahrwassern unterwegs wären. Sie haben gesagt, wir hätten die verfassungsrechtlich zulässige Grenze überschrit ten. Das ist in keinerlei Hinsicht der Fall. Wenn wir heute schon im Jahr 2021 wären, dann könnten wir, wenn wir dann eine Schuldenbremse in der Landesverfassung verankert ha ben, über diese Frage diskutieren. Das ist derzeit aber nicht der Fall.
Was wir getan haben, ist: Wir haben die in § 18 der Landes haushaltsordnung aufgelisteten Möglichkeiten erweitert. Wir sagen: Im Staatshaushaltsgesetz und im Haushaltsplan ist hin terlegt, wofür diese Mittel verwendet werden. Sie können es nachlesen: Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen, Ersatzin vestitionen, Tilgung von Schulden am Kreditmarkt, Tilgung von Eventualverbindlichkeiten und Zuführungen an den Ver sorgungsfonds. All das ist mit diesen Mitteln möglich, aber auch nichts anderes. Wir halten das für einen verfassungskon formen, nachhaltigen und wirtschaftlichen Weg. Auch der Landesrechnungshof ist hier mit uns einer Meinung, meine Damen und Herren.
Wenn wir über die Vorsorge für die Zukunft sprechen, möch te ich noch betonen, dass wir mit dem Haushalt 2017 Vorsor ge für Pensionsverpflichtungen treffen, und zwar im Umfang von weiteren 720 Millionen €. 720 Millionen € werden wir zurücklegen, um auch zukünftigen Pensionärinnen und Pen sionären ihre Pension zu sichern.
Oftmals wird ja Bayern zum Vergleich herangezogen. Ich kann Ihnen sagen: Bayern hat die jährlichen Zuführungen zu den Pensionsverpflichtungen auf 100 Millionen € gedeckelt, Baden-Württemberg hingegen sorgt mit 720 Millionen € vor. Auch das zeigt: Dieser Haushalt ist nachhaltig und zukunfts fähig, meine Damen und Herren.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Davon profitieren die Bür ger! – Gegenruf des Abg. Tobias Wald CDU)
Er ist auch deshalb nachhaltig, weil wir mit einer Rücklage in Höhe von fast 150 Millionen € für Risiken vorsorgen. Wir sor gen also heute vor, damit wir auch in Zukunft mit Risiken gut klarkommen können.
Meine Damen und Herren, wir konnten vor Kurzem – die Kol legin Walker hat es bereits erwähnt – von der Ratingagentur Standard & Poor’s wieder die Bestnote AAA erhalten. Der Ausblick ist stabil. Ich finde, das ist eine gute Bestätigung un serer Arbeit und auch des Haushalts, der heute hier verab schiedet wird.
Dazu, Herr Kollege Stickelberger, gehört auch meine Staats sekretärin Gisela Splett, die selbstverständlich bei allen Bera tungen dabei war. Ich habe mich sehr gefreut, dass sie den Einzelplan 06 und den Einzelplan 12 hier im Plenum – selbst verständlich mit allem Respekt vor dem Haushaltsgesetzge ber – vertreten hat.