Dabei sei nur am Rande erwähnt, dass die sogenannten Aschenputtel, wie man sie in der Literatur nennt, die Aschen puttel der Stromerzeugung seit Jahren stiefmütterlich behan delt werden, was sich am Zustand der großen EVUs, wenn man sich die Bilanzen von RWE, E.ON und hier der Staats beteiligung an der EnBW anschaut, ablesen lässt. Dann stellt sich natürlich zwangsläufig die Frage, wer im zukünftigen Energieszenario Baden-Württembergs die dringend benötig ten Gaskraftwerke bauen und betreiben soll, um den Mangel an kontinuierlich erzeugten erneuerbaren Energien zu behe ben. Denn das ist kein besonders lukratives Geschäftsfeld, wenn die nur stundenweise oder mal tageweise arbeiten dür fen, aber ansonsten gefälligst immer die erneuerbaren Ener gien zwangsläufig Vorfahrt im Netz haben. Das wird nieman den von denen dazu bringen, in dieses Geschäft einzusteigen. Am Schluss muss also Baden-Württemberg z. B. seine Gas kraftwerke selbst bauen und betreiben.
Das ist kein Quatsch, sondern das ist einfach Tatsache, denn ein Unternehmer rechnet sich vorher aus, ob er in ein Geschäft einsteigt.
Schon 2013 hat das Fraunhofer-Institut klargemacht, dass ei ne ständige Zunahme von Strom aus Sonne und Wind nicht zwangsläufig zur Grundlastfähigkeit der erneuerbaren Ener gien führen wird. Vielmehr resultiert daraus, dass die Leis tungsspitzen noch weiter in die Höhe schnellen
und damit die zu entsorgende Energie zulasten der EEG-Um lage ansteigt. Im Übrigen bleibt die Tatsache bestehen, dass bei der Energiegewinnung in Schwachwindgebieten wie in Baden-Württemberg nahezu zwangsläufig auch die besser Po sitionierten, da der Wind ja nicht plötzlich vom Himmel fällt, sondern von irgendwoher kommt – im Zweifel kommt er im überwiegenden Fall von Norden oder von Westen –, sowieso immer mehr Wind und damit mehr Windstrom als BadenWürttemberg haben. Insofern werden wir immer das Problem haben, dass wir letztendlich die Spitzen liefern, die in den günstigen Windtagen anfallen. Das heißt, unser Strom wird im Wesentlichen
zu verschleudern sein – zwangsläufig; aber das ist einfach so. Aber das interessiert die Investoren nicht allzu sehr. Ihr Ein kommen ist ja praktisch gesichert. Sie haben ihre garantierte Vergütung, und alles andere kann im ersten Moment jetzt nicht so sehr ihr Problem sein.
Wenn die Landesregierung von Baden-Württemberg nun ver sucht, über sogenannte Mietersolarstrommodelle den Kreis der Investoren für PV-Projekte weiter zu vergrößern, dann ver kennt sie offenbar die weitreichenden Probleme, welche da durch aus steuerlichen und sonstigen Fragen bezüglich der Zumessung der EEG-Umlage, der Netzkosten und der Konzes sionsabgaben entstehen. Denn der damit ausfallende Strom, der nicht mehr über die Netze abgerechnet wird, ist von der Umla ge befreit, und dadurch werden den restlichen Teilnehmern des Netzes natürlich mehr Kosten aufgebürdet. Das heißt, die Basis wird immer kleiner und die EEG-Umlage praktischer weise immer größer.
Alarmiert hat in diesem Zusammenhang in der Energiewen de auch eine Vorabmeldung des Bundesrechnungshofs, der sich die Abläufe im Bundeswirtschaftsministerium einmal ge nauer angeschaut hat und dabei zu der Feststellung gekom men ist – dazu zitiere ich jetzt wieder einmal den Rechnungs hof –, dass eine mangelhafte Steuerung und schwerwiegende Mängel bei der Kontrolle der Energiewende vorkämen. Er führt weiter aus, weder hausintern noch in der Regierung oder mit den Bundesländern fänden ausreichend koordinierte Ab sprachen zur Energiewende statt. Doppelarbeit und doppelte Förderungen seien somit eine Folge.
Diese Gesichtspunkte waren es vor allem, die uns, die AfDFraktion, dazu bewogen haben, den Etat des Umweltministe riums besonders kritisch unter die Lupe zu nehmen.
Ja. – Was uns im we sentlichen Zusammenhang fehlt – – Ich wollte noch kurz zur – – Ja, lassen wir es weg.
Lieber Kollege Nemeth, Sie erteilen hier nicht das Wort. – Lieber Kollege Voigtmann, Ihre Redezeit ist jetzt abgelaufen. Finden Sie einen Schluss satz.
Die AfD-Fraktion kann dem vorgelegten Haushaltsplan des Umweltministeri ums von Baden-Württemberg weder im Ganzen noch in ein zelnen Teilen zustimmen.
Lieber Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Keine Angst, ich werde im Wesentli chen zum Haushalt reden. Dafür sind wir heute ja auch da.
Gestatten Sie mir vielleicht eine Minute vorab zu den vorhe rigen Reden. Ich war kürzlich zu Erhard Epplers 90. Geburts tag beim Symposium in Bad Boll. Ich glaube, dass Erhard Eppler, der in den Siebzigerjahren hier im Parlament, im Stutt garter Landtag, als Erster, denke ich, das Thema Energiewen de eingeführt hat, sich gefreut hätte, wenn heute ein Christde mokrat am Rednerpult das Thema „Bewahrung der Schöp fung“ und im Kern die Fortführung der grün-roten Politik der letzten fünf Jahre von den Grundzügen her befürwortet hätte.
(Abg. Paul Nemeth CDU: Das machen wir seit 30 Jahren! Bewahrung der Schöpfung! – Widerspruch bei den Grünen und der SPD – Gegenruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Wer denn sonst, wenn nicht wir? – Vereinzelt Beifall – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Ich hätte auch 2011, als ich in den Landtag kam, noch nicht gedacht, dass ich es noch einmal erlebe, dass Hermann Scheer – fast von Grün oder von Links – von der CDU kritisiert wird, dass er damals beim 100 000-Dächer-Programm angeblich Mieterdächer vergessen hat. Das weiß ich gar nicht; das müs sen wir noch einmal recherchieren. Beim EEG war die CDU damals im Bund leider nicht dabei. 1990, als es einmal um den Vorrang des Einspeisegesetzes ging, hat die CDU das ja mit initiiert. Daher gibt es immer verschiedene Väter des Er folgs.
Was ich 2011, als ich in den Landtag kam, aber auch nicht ge dacht hätte, ist, dass man sich hier zehn Minuten hinstellen kann und nichts zum Haushalt sagt und im Kern den einen
Ich komme zum Haushalt. Im vorliegenden Haushalt des Mi nisteriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft sind wichtige Aufgaben für die Energiewende hinterlegt, etwa das Programm „Klimaschutz-Plus“, die Trinkwasserversorgung vor Ort, der Hochwasserschutz oder die Unterstützung einer effizienten Strom- und Wärmeerzeugung. Die Kollegin Lis bach und der Kollege Nemeth haben dazu schon einige De tails ausgeführt.
Aufgrund dieser wichtigen Grundaufgaben stimmen wir dem Haushalt insgesamt zu – das möchte ich gleich vorweg sagen –, wenngleich wir etwas enttäuscht darüber sind, dass unsere drei Haushaltsanträge im Finanzausschuss allesamt abgelehnt worden sind.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Oh-Rufe von der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Sie sind nicht al lein! – Abg. Dr. Christina Baum AfD: Wir sind auch enttäuscht!)
Zunächst möchte ich aber kritisch anmerken, dass beim Haus halt des Umweltministeriums auch das Thema „Haushalts klarheit und Haushaltswahrheit“ von der Opposition ange sprochen werden darf, ja, ich meine fast, angesprochen wer den muss. Frau Lisbach, Sie haben hervorgehoben, dass es zu sätzliche Mittel für den Naturschutz gebe und wie schwer es gewesen sei, Einsparungen im Umweltministerium vorzuneh men. Da haben wir uns doch ein bisschen gewundert, dass auf unseren Antrag auf strukturelle Einsparungen zunächst aus gewiesen war, dass das Ministerium, dass die grüne Finanz ministerin beim Naturschutz 4,8 Millionen € strukturell ein gespart habe. Gleichzeitig hat die Regierung die Mittel für den Naturschutz aber um 7 Millionen € erhöht.
Am Montagmorgen sind die Beteiligten erleichtert und voll des Lobes. „Die 370 Millionen € Konsolidierung aus den Ressorts sind geschafft. Das war nicht einfach für uns, aber meine Kolleginnen und Kollegen haben diese schwierige Aufgabe konstruktiv angepackt“, erklärt Fi nanzministerin Edith Sitzmann. Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) spricht „von einem har ten Stück Arbeit“.
Künftig sollten auch Ressourceneffizienz, Klima- und Na turschutz eine größere Rolle spielen, kündigt er an. 2017 sind für den Naturschutz 7 Millionen € zusätzlich einge plant.
Ich denke, es passt nicht, einerseits rund 5 Millionen € beim Naturschutz einzusparen und das den einen zu sagen, sich an dererseits aber für eine Erhöhung der Mittel um 7 Millionen € zu loben. Hier wurde, zusammenfassend gesagt, nicht „kon
struktiv angepackt“, wie die Ministerin behauptet. Sitzmann und Kretschmann haben aus meiner Sicht kreativ den einen Einsparungen und den anderen Zuwächse beim Naturschutz angeboten. Ich denke, Haushaltsklarheit und Haushaltswahr heit sehen anders aus. Hier ist mehr Redlichkeit gefordert.
Ein transparenter Haushalt – ich komme abschließend zu die sem Punkt – ist auch eine Stilfrage. Daran sollte das erfolg reiche Wahlplakat des Ministerpräsidenten, der heute abwe send ist, erinnern.
Danke für den Hinweis. Ich glaube, bei der nächsten Wahl wird es schwierig, dieses Plakat noch einmal herauszuhängen – angesichts geheimer Nebenabsprachen und angesichts die ser Punkte, die nicht immer von Klarheit und Wahrheit zeu gen.