Bedenklich stimmt uns auch, dass die Mittel zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie um knapp 3 Millionen € gekürzt worden sind. Wegen globaler Minderausgaben ist sogar mit noch höheren Kürzungen zu rechnen. In den letzten Jahren war eigentlich klar, dass diese Mammutaufgabe eher mehr als weniger Mittel erfordern würde.
Lassen Sie mich kurz noch auf unsere drei abgelehnten Haus haltsanträge zu sprechen kommen, die wir nicht erneut ins Parlament eingebracht haben, die aber vorliegen und im Fi nanzausschuss beraten worden sind. Unsere Anträge sind re lativ schnell abgelehnt worden: Anträge zum freiwilligen öko logischen Jahr, zur Förderung des Geoparks Schwäbische Alb und zur Erhöhung der Mittel angesichts der PFC-Belastung in Baden.
Zunächst zu unserem ersten Antrag zur Erhöhung der Mittel für FÖJ-Stellen: Alle Träger sind sich einig, dass die Nachfra ge viel größer ist als das Angebot. Um diese erfreuliche Nach frage zu befriedigen, ging es darum, die Mittel maßvoll um 160 000 € zu erhöhen. Vielleicht nutzt unser Antrag dem Um weltminister bei der Finanzministerin, um da noch mehr her auszuholen.
Ich denke, gerade für junge Leute wäre es eine gute Sache, wenn mehr Stellen angeboten werden könnten – ohne in Ab rede zu stellen, dass der Umweltminister an dieser Stelle in den vergangenen Jahren schon viel getan hat. Trotzdem: Schaut man sich an, über welche Haushaltsmittel wir hier sonst beraten, wären 160 000 € für diese Aufgabe sicherlich nicht zu viel gewesen.
Zweiter Antrag: Erhöhung der Mittel für den Geopark Schwä bische Alb um 200 000 €. Der Geopark Schwäbische Alb – seit letztem Jahr international anerkannt – ist ein Schmuck stück unseres Landes. Es gilt, unser Naturerbe zu bewahren,
wissenschaftlich zu betreuen und Angebote für Touristen zu schaffen. Mit diesen bescheidenen Mitteln hätte man einiges tun können. Wenn wir sehen, wie beispielsweise der Natio nalpark ausgestattet ist, müssen wir feststellen, dass die 200 000 € beim Geopark gut investiert gewesen wären.
Dritter Antrag: Erhöhung der Mittel für Altlastenbereinigung bei Wasser und Böden um 3 Millionen € auf 18,5 Millionen €. Das ist ein etwas kompliziertes Thema; mit ihm wird nicht je der vertraut sein. Es geht um Baden, um eine Verseuchung von Grundwasser und Böden mit PFC, per- und polyfluorier ten Chemikalien. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Die Trinkwasserverbände, die Kommunen sind schon aktiv. Von der Regierung wurde auch nicht bestritten, dass dort Hand lungsbedarf besteht. Aus der Sicht der Regierung ist nur die Frage, wann.
Wir denken, wir sollten da das erste Signal an Unterstützung senden, und haben 3 Millionen € zusätzlich beantragt. Die Re gierung hat argumentiert, die 3 Millionen € seien viel zu we nig, die Aufgabe werde noch viel mehr Mittel erfordern. Dann hätte man aber auch durchaus sagen können: „3 Millionen € sind ein erster Schritt, um auch vor Ort Unterstützung zu sig nalisieren.“ Vielleicht denken Sie noch einmal darüber nach, und vielleicht kommt unser Haushaltsantrag ja einmal als An trag der Regierungsfraktionen in den Ausschuss. Warten wir es einmal ab.
Abschließend möchte ich sagen: Aufgrund der Ablehnung un serer Anträge im Finanzausschuss werden wir die Kapitel 1005, 1007 und 1008 im Haushalt des Umweltministeriums ablehnen. Aber, wie eingangs gesagt, wir betreiben nicht Op position um der Opposition willen. Wir stimmen dem Haus halt des Umweltministeriums insgesamt zu, weil wir auch die wichtigen Aufgaben im Umweltschutz und für die Energie wende unterstützen wollen.
Werte Kolleginnen und Kol legen, sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Wir sprechen heute über den Einzelplan 10. Er ist mit einem Anteil von 1,1 % am Gesamthaushalt ein relativ kleiner Einzelplan. Mal ganz ehrlich: Bei den meisten Haushaltstiteln – deswegen ist das für die Opposition vielleicht auch etwas undankbar – geht es nicht wirklich darum, ob diese Mittel tatsächlich ausgege ben werden sollen oder nicht. Vielmehr können wir als Oppo sition die Frage stellen, ob sie effizient eingesetzt werden und ob die richtigen Schwerpunkte gesetzt werden. Darüber kann man sich politisch sehr wohl streiten.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Abg. Dr. Christina Baum AfD: Jawohl!)
In Anlehnung an eine Aussage von Minister Strobl könnte man sogar sagen, dass Minister Untersteller hier ohne allzu viele Störfeuer von der CDU regieren kann.
Eines muss man vielleicht sagen: Die CDU hat es hinbekom men, dass die Infokampagne 50-80-90 jetzt tatsächlich einge stampft wurde. Das ist mit Sicherheit auch das Verdienst der CDU. Da wollte ich jetzt eigentlich den Kollegen Nemeth lo bend erwähnen. Nur sehe ich ihn gerade leider nicht.
dass er maßgeblich zur Aufklärung dieser völlig abstrusen, 2,7 Millionen € teuren Imagekampagne 50-80-90 aus der letz ten Legislaturperiode beigetragen hat. Ich erwarte jetzt schon, wenn das Ministerium eine neue Imagekampagne vorbereitet, dass der Kollege Nemeth als Teil der Regierungsfraktionen bitte darauf achtet, dass mehr dabei herauskommt als der Spruch von der letzten Kampagne: „Gemeinsam weniger er reichen“. Ich setze da ganz schwer auf den Kollegen Nemeth.
Das ist vielleicht ein kleiner Sieg für die CDU gewesen, aber dafür hat Minister Untersteller jetzt einen Staatssekretär. Ins gesamt hat er jetzt also keinen schlechten Deal gemacht.
Wie wenig aber die CDU insgesamt in diesem Bereich zu mel den hat, sieht man exemplarisch vielleicht im Bereich der Windenergie, der Windkraft. Wenn man sich das Wahlpro gramm der CDU anschaut, liest man: „Das Ausbauziel der Windkraft im Land soll auf 5 % reduziert werden.“ Im Koa litionsvertrag: Fehlanzeige.
Das Landesplanungsgesetz und der Windkrafterlass sollten laut Wahlprogramm der CDU überarbeitet werden. Was ist im Koalitionsvertrag? Fehlanzeige.
Die CDU wollte sich im Bundesrat für eine neue Länderöff nungsklausel im Baugesetzbuch einsetzen, damit die Länder wieder gesetzliche Mindestabstände definieren können. Das war Ihr Wahlprogramm. Im Koalitionsvertrag: Fehlanzeige.
Minister Hauk wurde selbst schon zurückgepfiffen, als er es probiert hat, als er den Gemeinden einen Brief hat schreiben lassen, wonach ein Abstand von Windkraftanlagen zur Wohn
bebauung von 1 000 m jetzt rechtssicher sei. Selbst der ist von Minister Untersteller einkassiert worden.
Echt schade. Sie haben da wirklich auf der ganzen Linie kei nen einzigen Punkt gescheit durchgebracht, meine sehr geehr ten Damen und Herren.
Ich möchte an dieser Stelle sagen – weil nachher sonst mit Si cherheit wieder dieser Vorwurf kommt –: Die FDP verwehrt sich nicht dem Thema Energiewende. Aber ich sage ganz klar und deutlich: Baden-Württemberg kann und muss einen bes seren Beitrag leisten als das vereinzelte Aufstellen von hohen Windkraftanlagen an Schwachwindstandorten, die die meis te Zeit im Jahr eben doch stillstehen. Der Beitrag Baden-Würt tembergs muss ein besserer sein, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Zuallererst muss die Politik einmal damit aufhören, so zu tun, als wüsste sie, was die bessere Technologie von morgen ist. Wir im Land Baden-Württemberg, dem Land der Tüftler, dem Land der Erfinder, müssen jetzt schauen, dass wir technolo gieoffene Ansätze bekommen. Dann kann sich die Technolo gie von morgen und übermorgen entwickeln.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Abg. Dr. Christina Baum AfD: Bravo! – Zuruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD)
Ich habe gesehen: Herr Nemeth ist jetzt da – leider ein biss chen verspätet. Das Lob hast du jetzt leider verwirkt, lieber Kollege. Aber das macht nichts. Den Dienstauftrag werde ich dir nachher noch weitergeben.
Ich möchte zum Schluss noch zum Thema Naturschutz kom men. Die Grünen haben das MLR abgegeben, wollten aber nach wie vor den Daumen auf ihrem Prestigeobjekt, dem Na tionalpark, behalten. Das Biosphärengebiet wurde vom MLR ins grüne Umweltministerium umressortiert. Die Naturparke allerdings, die für unser Land mindestens genauso wichtig sind und übrigens ungefähr 30 % der Landesfläche umfassen,
sollten weiterhin im Zuständigkeitsbereich des MLR bleiben. Der Naturschutz wurde jetzt gewissermaßen aufgeteilt und aufgerissen in ein grünes Spielwieschen