Wir, die CDU, wollen auch, dass jede Schülerin und jeder Schüler einmal im Leben im Nationalpark gewesen ist,
Meine Damen und Herren, Sie sehen daran: Wir haben hier einen kompakten Haushalt, der unser Land voranbringt. Des wegen werben wir schon heute in der zweiten Lesung für Zu stimmung.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Offensichtlich fällt der AfD immer die Rolle zu, ein bisschen Wein – –
Nach den vielen bisherigen Äußerungen fange ich einmal von der anderen Seite an, damit auch einmal eine oppositionelle Stimme in diesen Raum hier dringt.
Alle Welt schaut ja derzeit ganz gebannt nach Amerika, ins besondere natürlich auf die Politik des neuen Präsidenten Do nald Trump. Warum wohl? Er wagt es doch tatsächlich, nach einer gewonnenen Wahl das umzusetzen, was er vorher ver sprochen hat.
Das ist nach Meinung unserer Medien – so stellt man fest, wenn man ein bisschen querliest – absolut unglaublich und an Frechheit überhaupt nicht zu überbieten, wenn jemand so et was tut.
Hier haben sich alle daran gewöhnt, dass es umgekehrt ist, nämlich dass zunächst Versprechungen gemacht werden, dann gewählt wird und anschließend die Versprechungen einkas siert werden.
(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das ist der AfD- Weg! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Und der von der SPD!)
(Abg. Raimund Haser CDU: Ihre Versprechen könn ten Sie nicht mal halten, wenn Sie gewinnen würden! – Gegenruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/ DVP: Die wissen gar nicht, was ein Versprechen ist!)
Wie gern erinnern wir uns noch an die Kugel Eis im Monat, die uns die tolle Energiewende nach den damaligen Verspre chungen kosten sollte. Da hat sich doch niemand besonders lange bitten lassen. Da haben alle gern mitgemacht. Inzwi schen wissen wir aber schon gar nicht mehr, wohin mit dem vielen Eis, das um uns herum aufgestapelt wird.
Damit sind wir schon mitten im Thema. Die Bewahrung der Schöpfung – das habe ich heute mindestens schon viermal ge hört – und die Erhaltung der Kulturlandschaften sind ja die vorrangigen Ziele des Umweltministeriums Baden-Württem berg seit seiner Errichtung im Jahr 1987. Das sind immerhin schon 30 Jahre. Das heißt, in diesem Jahr feiern wir das 30-jährige Bestehen dieses Ministeriums. Da frage ich mich: Wo stehen wir heute?
Das Jubiläumsjahr 2017 hat gerade begonnen, und im schö nen fränkischen Boxberg und darum herum stehen die Zei chen auf Sturm, und zwar nicht etwa wegen des Wetters, son dern weil riesige Harvester – das sind merkwürdige Maschi nen; man nennt sie auf Deutsch Walderntemaschinen oder auch Holzvollernter – dort durch den Wald rauschen und Tau sende von Bäumen entsorgen, nicht etwa weil diese erntereif sind, sondern weil sie einem Windradprojekt im Weg stehen. Dieses Projekt wurde genau am 30. Dezember 2016 positiv beschieden – mit heißer Nadel gestrickt, von den zuständigen Verwaltungsbehörden durchgewinkt und für sofort vollzieh bar erklärt.
Noch bevor eigentlich die Widerspruchsfrist oder Ähnliches abgelaufen war, wurde mit der Abholzung begonnen. Das riecht ein bisschen – wenn man sich an andere Abholzaktio nen in der Geschichte der Bundesrepublik erinnert – nach Frankfurter Flughafen, Startbahn West, Wiederaufarbeitungs anlage Wackersdorf. Dort war es dasselbe Vorgehen: Kurz ge nehmigt, und dann ging es los mit dem Bäumefällen. Das letz te Beispiel für die Jüngeren, die es hier vielleicht erlebt ha ben, ist die Baumfällaktion für Stuttgart 21. Das sind immer die gleichen Vorgänge: Es wird kurz genehmigt,
dann werden vollendete Tatsachen geschaffen, und anschlie ßend wird die Rechtslage geklärt, wird geklärt, ob das alles ganz richtig war, dem man da zugestimmt hat.
Umso erstaunlicher ist das auch, weil eine der die Regierung bildenden Fraktionen noch vor einem Jahr hat verlauten las sen – das darf ich jetzt mal wörtlich zitieren –, „dass BadenWürttemberg weder ein Windland ist noch jemals ein Wind land sein wird“,
und diese Partei den von der grün-roten Landesregierung be fürworteten Ausbau der Windkraft deshalb ablehne.
Bei diesem Windpark geht es nämlich gar nicht so sehr um ir gendwelche Energien, die in nächster Zeit irgendwo gebraucht werden.
Es geht allein um die Sicherung höherer Erlöse. Dafür war auch der Stichtag 31. Dezember 2016 wichtig.
Denn durch die EEG-Novelle, die zum 1. Januar 2017 in Kraft trat, wurden die Erlöse für Windkraftanlagen abgesenkt, und man wollte verhindern, dass da möglicherweise Negativeffek te auf die Wirtschaftlichkeitsrechnungen ausgelöst würden. Das heißt, der Bescheid musste unbedingt am 31. Dezember erteilt werden. Ich weiß nicht, wie viele Leute am 30. Dezem ber zur Arbeit gegangen sind.
Das gehört zum Haushalt. Die Anträge, die wir gestellt ha ben, werden eh alle abgelehnt. Also bringt es doch gar nichts, wenn ich Ihnen jetzt wunderschöne Anträge vorlese.
Naturschutz, Landschaftsschutz und Tierschutz, das alles war sekundär, wurde routiniert geprüft, abgehakt, und es wurde kein Änderungsgrund erkannt, obwohl es sogar die Spatzen vom Dach pfeifen, dass in dieser Gegend z. B. dauerhafte Be stände an streng geschützten Rotmilanpopulationen vorhan den waren. Das wird sich ja möglicherweise herausstellen, wenn man sich später einmal das sogenannte avifaunistische Gutachten genauer anschaut, wenn man sich ansieht, woher die Daten gekommen sind und weshalb es nicht gelungen ist, diese allseits bekannten Bestände an geschützten Tierarten aufzudecken und entsprechend die Genehmigung nicht zu er teilen.
Wie gesagt, es ging ja auch gar nicht um den erzeugten Strom, sondern um die Sicherung von gewissen Einkünften aus der Stromerzeugung, die natürlich dann fließen, wenn die Wind räder errichtet worden sind.
In der Praxis sieht es in Deutschland inzwischen so aus, dass wir vom Gesamtbestand der erneuerbaren Energien, also So larstrom und Windstrom zusammengenommen – wenn beide
einmal, wohlgemerkt, zusammen funktionieren, das heißt, wenn sowohl der Wind weht als auch die Sonne scheint, was ja selten unbedingt parallel läuft –, dann inzwischen rund 120 bis 150 % Erzeugungskapazität am Netz haben – mehr, als tatsächlich gebraucht wird. Wie die Elektrotechniker wahr scheinlich wissen, kann ein Netz nur so viel Leistung aufneh men, wie es auch an Leistung abgibt. Das heißt, es kann nicht speichern, sondern die überflüssige Leistung muss zwangs läufig entsorgt werden.
Es funktioniert, indem man z. B. den Strom, der zu viel he reinkommt, verschenkt oder sogar noch für Geld zusätzlich ins Ausland verkaufen muss. Nur so funktioniert es.
Eine weitere Methode, um das Ganze zum Funktionieren zu bringen, ist, dass man die Windräder schlichtweg abstellen muss, aber natürlich den Strom, der nicht erzeugt worden ist, trotzdem bezahlt. Das macht ja die EEG-Umlage so spannend, und deswegen hat sie sich inzwischen auch auf 7 Cent pro Ki lowattstunde erhöht.