In die Flurneuordnung wurden zentrale ökologische Elemen te eingebracht, ohne dabei das Prinzip der Flurneuordnung zu schwächen.
Nicht zuletzt gibt es die Förderprogramme für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe in unserem Land, die das Rück grat des ländlichen Raums und unserer Kulturlandschaften sind.
Der wirtschaftliche Erfolg Baden-Württembergs basiert zu ei nem großen Teil auf starken ländlichen Räumen; denn Fakt ist: Rund ein Drittel der Baden-Württemberger leben außer halb der Ballungszentren und erwirtschaften entsprechend ein Drittel der Wirtschaftskraft. Zugleich haben 70 % der Bevöl kerung das Gefühl, im ländlichen Raum zu leben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das unterstreicht die zent rale Bedeutung einer Politik für unsere ländlich geprägten Re gionen in Baden-Württemberg. Unser wichtigstes Ziel ist es, die Innovationskraft, die Stärke und die hohe Lebensqualität dieser Regionen zu erhalten und auszubauen. Voraussetzung dafür ist ein ausgewogenes Zusammenspiel von Ökonomie, Ökologie und regionaler Daseinsvorsorge.
Für das Leben und Arbeiten auf dem Land braucht man eine gute Infrastruktur. Dazu gehören Mobilitätsangebote, eine aus reichende Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs, ärzt liche Versorgung, Schulen sowie Betreuungsangebote, und zwar von Jung bis Alt.
Wir brauchen auch gute Rahmenbedingungen für die innova tiven mittelständischen Unternehmen in unserem Land sowie für die Land- und Forstwirtschaft.
Einen hohen Stellenwert nimmt für uns der Verbraucherschutz ein. Sowohl bei der Nutztierhaltung, bei Futter- und Lebens mitteln, bei Bedarfsgegenständen als auch in der digitalen Welt wird es zunehmend wichtiger, die Interessen der Ver braucherinnen und Verbraucher zu schützen. Durch Verbrau cherbildung und die Überwachung von Qualität gewährleis ten wir Transparenz und Sicherheit im täglichen Leben.
Wir sind stolz auf unsere erfolgreiche Verbraucherzentrale, die beispielsweise in den Bereichen Finanzen und „Digitaler Verbraucherschutz“ bundesweit führend ist. Noch mehr wohn ortnahe Angebote der Verbraucherzentrale sind wünschens wert und werden von uns unterstützt.
Wir wollen eine gesunde Natur, starke Familien, eine innova tive Wirtschaft und eine offene Bürgergesellschaft.
Um dies zu erreichen, haben wir unsere grünen Schwerpunk te auch im Haushalt für das Jahr 2017 zusammen mit unse rem Koalitionspartner entsprechend gesetzt.
Der Kabinettsausschuss Ländlicher Raum wurde ins Leben gerufen und arbeitet ressortübergreifend und gebündelt an al len für den ländlichen Raum relevanten Themen.
Das FAKT – Förderprogramm für Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl – wird um 7 Millionen € aufgestockt. Denn die ses Programm ist in der letzten Legislaturperiode so stark nachgefragt worden, dass es zu einem Mittelengpass kam. Die Mittelaufstockung ist wichtig, um mehr Tierwohl und Natur schutzleistungen auf Acker und Wiesen zu gewährleisten.
Die geplante Einrichtung von Bio-Muster-Regionen bringt Er zeugung, Bearbeitung und Vermarktung von ökologisch er zeugten Lebensmitteln voran. Sie sind wichtig für den Auf bau regionaler Wertschöpfungsketten und tragen wesentlich dazu bei, den wachsenden Bedarf an Bioprodukten zu decken.
Mit dem Projekt „Ökologische und regionale Produkte in Kan tinen“ sind wir in der vergangenen Legislatur in Sachen „Re gionale und ökologische Produkte in der Außerhausverpfle gung“ bereits modellhaft vorangegangen.
Zehn Pilotbetriebe ließen sich beispielsweise coachen. Die guten Ergebnisse haben verdeutlicht, wie der Anteil an regi onal und ökologisch erzeugten Lebensmitteln in Kantinen er höht werden kann. Auch hier wollen wir im nächsten Doppel haushalt weiter vorangehen und Schwerpunkte setzen.
Das Erfolgsprogramm für die ländliche Infrastruktur, das Ent wicklungsprogramm Ländlicher Raum, wird über den Kom munalen Investitionsfonds weiter ausgebaut.
Bei Naturparken ist es besonders wichtig, die Interessen des Landschafts- und des Naturschutzes einerseits und die Er schließung für Erholungsuchende andererseits aufeinander ab zustimmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die wenigen Änderungsan träge seitens der Opposition lassen darauf schließen, dass un sere Vorhaben auch bei den anderen Fraktionen eine große Zustimmung erfahren.
Die Forderung nach mehr Stellen für die Amtstierärzte zur Kontrolle von Lebens- und Futtermitteln tragen wir mit. Al lerdings hat das von den Grünen geführte MLR in der vergan genen Legislaturperiode dort bereits einen Schwerpunkt ge setzt und diesen Bereich immens gestärkt.
Wir haben dort also schon Maßgebliches erreicht. Ebenso be steht Einigkeit, dass es noch eine Wegstrecke ist, bis der Per sonalstand an die aktuellen EU- und Bundesanforderungen angepasst ist. Im nächsten Doppelhaushalt werden wir uns für eine weitere Stärkung dieses Bereichs einsetzen.
Der Antrag der FDP/DVP auf zusätzliche Mittel für die Na turparke stößt bei uns ebenfalls auf offene Ohren.
Sofort. – Deshalb haben die Regierungsfraktionen eine Erhöhung der Geschäftsführungs mittel vorgesehen.
Das MLR unternimmt große Anstrengungen, um seinen An teil zur Haushaltskonsolidierung beizutragen und strukturel le Einsparungen vorzunehmen. Dabei muss berücksichtigt werden, dass das Haushaltsvolumen des MLR inklusive Bun des- und EU-Mitteln nur 1,6 % des Landeshaushalts ausmacht. Das MLR trägt aber deutlich mehr, nämlich einen Anteil von 6,2 %, zu den von den Ressorts geforderten Einsparungen bei. Die vielen Aufgaben des MLR werden mit hoher Effizienz er füllt.
Neben 10 Millionen € erbringt das MLR analog zu anderen Ressorts zusätzliche Einsparungen von 13,2 Millionen € über alle Themenbereiche hinweg, ohne dabei die wichtigen The menstellungen zu vernachlässigen.
(Anhaltender lebhafter Beifall bei den Grünen – Bei fall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Sehr gute Rede!)
(Unruhe – Glocke des Präsidenten – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ich ziehe sofort in den ländlichen Raum!)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Als guter Koalitionspart ner versuche ich jetzt, die Zeit wieder aufzuholen, die die Kol legin ein bisschen überzogen hat. Es sei ihr verziehen.
(Beifall bei der CDU – Zuruf von der CDU: Bravo! – Abg. Nicole Razavi CDU zu den Grünen: Ich habe gar nicht gewusst, dass ihr um diese Uhrzeit noch so wach seid!)
Meine Damen und Herren, wir entscheiden nachher über den aktuellen Einzelplan für das Ministerium für Ländlichen Raum