Wer den Kapiteln 0506 und 0507 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist den Kapiteln 0506 und 0507 mehrheitlich zugestimmt.
Zu Titel 534 73 – Dienstleistungen Dritter (einschließlich Rei sekosten) – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/1405-7, vor, der begehrt, den Betrag für die Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche islamische Seel sorger entfallen zu lassen. Wer diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. –
Wer Kapitel 0508 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0508 ist damit mehrheitlich zugestimmt.
Nachdem zu den letzten Kapiteln des Einzelplans 05 keine Änderungsanträge vorliegen, schlage ich Ihnen vor, die Ab stimmung über die Nummern 9 bis 12, also Kapitel 0509 – Arbeitsgerichtsbarkeit –, Kapitel 0510 – Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialisti scher Verbrechen –, Kapitel 0511 – Notariate und Grundbuch ämter des badischen Rechtsgebiets – und Kapitel 0512 – No tariate des württembergischen Rechtsgebiets –, zusammenzu fassen. – Sie sind damit einverstanden.
Wer den Kapiteln 0509 bis 0512 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Den Kapiteln 0509 bis 0512 ist damit mehrheitlich zuge stimmt.
Wir haben noch über Abschnitt II der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen abzustimmen. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, von der Mitteilung des Ministeriums für Fi nanzen vom 23. November 2016, Drucksache 16/1120, soweit diese den Einzelplan 05 berührt, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu.
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 08 – Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz – eine Redezeit von zehn Minuten je Frak tion festgelegt.
Damit kommen wir zur Allgemeinen Aussprache. Ich erteile das Wort für die Fraktion GRÜNE Frau Abg. Braun.
Sehr geehrte Frau Landtags präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Land Ba den-Württemberg ist auf Erfolgskurs – auch deshalb, weil nicht nur unsere Metropolregionen und Oberzentren gut auf gestellt sind, sondern auch unsere ländlichen Regionen.
der vergangenen Legislaturperiode im Bereich des Ministeri ums Ländlicher Raum. Obwohl der Haushalt des MLR im Jahr 2017 nur 1,6 % des Gesamthaushalts des Landes ausmacht, wirkt dieses Geld in der Fläche. Durch den Maßnahmen- und Entwicklungsplan Ländlicher Raum – MEPL III – mit seinen 16 Förderprogrammen werden beispielsweise über das ELR kleinere Kommunen bei der Entwicklung ihrer Struktur un terstützt.
Das Agrarinvestitionsförderungsprogramm – AFP – hilft land wirtschaftlichen Betrieben bei der Modernisierung, Diversi fizierung und Weiterentwicklung ihrer Strukturen. Mit FAKT, dem Förderprogramm für Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl, greifen wir die Herausforderungen der Zeit auf, um die Ökologisierung der Landwirtschaft voranzubringen.
Auch die Ausgleichszulage Landwirtschaft trägt dazu bei, die dauerhafte Nutzung landwirtschaftlicher Flächen in benach teiligten Gebieten zu sichern.
Wir haben bereits in der vergangenen Legislatur konsolidiert, aber auch investiert und damit wichtige grüne Schwerpunkte umgesetzt, darunter z. B. den Nationalpark Schwarzwald und das Biosphärengebiet Südschwarzwald
Auch der Ausbau der Breitbandinfrastruktur ist ein wichtiger Standortfaktor im ländlichen Raum. Hervorragend ist auch die Förderlinie „Spitze auf dem Land“ für kleine und mittle re Unternehmen im ländlichen Raum, die Technologieführer in ihrer Branche sind oder das Potenzial dazu haben.
Zukunftsfähig werden wir auch durch unser Modellvorhaben zur regionalen Daseinsvorsorge. Einen hohen Stellenwert messen wir dem LEADER-Programm bei, welches wir von acht auf 18 Regionen erweitert haben.
Zentraler Schwerpunkt der vergangenen Legislaturperiode war es, Ökologie und Ökonomie in Einklang zu bringen. Da bei wurden die erfolgreiche FSC-Zertifizierung im Staatswald umgesetzt und der Waldnaturschutz vorangebracht.
In die Flurneuordnung wurden zentrale ökologische Elemen te eingebracht, ohne dabei das Prinzip der Flurneuordnung zu schwächen.