Meine Damen und Herren, wir entscheiden nachher über den aktuellen Einzelplan für das Ministerium für Ländlichen Raum
Dieser Einzelplan beinhaltet viele wichtige und grundlegen de Bereiche, welche uns als Bürgerinnen und Bürger auf viel fältige Weise betreffen. Wir haben im Koalitionsvertrag, aber auch mit diesem Haushalt deutlich gemacht, dass wir den Ver fassungsauftrag, gleiche Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu schaffen, mit Leben füllen. Wir sorgen dafür, dass die Ba lance wieder stimmt, und rücken die Querschnittsaufgaben im ländlichen Raum wieder in den Mittelpunkt.
Kernanliegen der Landesregierung sind dabei auch die Stär kung der Regionalität und der Erhalt der Wertschöpfung in den ländlichen Regionen. Gern hätten wir in diesem Haushalt auf die teils schmerzlichen Einschnitte zur Konsolidierung verzichtet. Sie waren aber leider Gottes notwendig, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, weil die Vorgängerre gierung auch das eine oder andere Prestigeobjekt finanzieren wollte und musste.
Ich möchte im Weiteren auf die wesentlichen Bereiche des MLR eingehen: Das sind die Landwirtschaft, die Forstwirt schaft, der Verbraucherschutz und der ländliche Raum an sich. Diese Regierung steht für Verlässlichkeit, Verlässlichkeit bei der Unterstützung der Landnutzer. Wir unterstützen die Land wirtinnen und Landwirte in unserem Land, egal, ob sie öko logisch oder konventionell wirtschaften. Denn mit ihrer Ar beit bilden sie eine wichtige Grundlage für unsere Gesellschaft sowohl direkt wie auch indirekt.
Sie produzieren qualitativ hochwertige Nahrungsmittel und leisten einen wichtigen Beitrag für unsere regionale Versor gung.
Sie sorgen dafür, dass unsere Kulturlandschaft erhalten bleibt, und pflegen zugleich die Lebensräume vieler Tiere und Pflan zen. Sie stärken die Regionalität und tragen zur Offenheit un serer Landschaft bei. Diese Arbeit in der Natur und mit der Natur ist gelebter und auch verantwortungsvoller Verbraucher schutz.
Sie haben auch das Tierwohl im Blick. Auch wenn andere Stellen in pauschaler Weise gern anderes behaupten, haben die Landwirtinnen und Landwirte in unserem Land Achtung vor ihren Tieren.
Nicht zu tolerierende, bedauerliche einzelne Missstände, die bei uns oder in anderen Ländern entdeckt wurden, sind daher nicht auf das Gros der baden-württembergischen Landwirtin nen und Landwirte übertragbar.
Eine pauschale Verurteilung der Landwirtschaft bringt uns hier nicht weiter. Dass eine Bundesumweltministerin Hen dricks auf Missstände in ihren Bereichen hinweist, ist gut und richtig. Dass sie es aber in anderen Ressorts tut, kann man durchaus ein Stück weit hinterfragen.
Dass daraus aber noch die Verunglimpfung eines ganzen Be rufsstands, nämlich der Landwirte, mit Steuergeldern finan ziert wird, meine Damen und Herren von der SPD, hat ein Op timierungspotenzial im Hinblick auf die Aufgabenerfüllung einer Ministerin. In der freien Wirtschaft wäre dafür die Kün digung fällig.
Das sagt übrigens auch der SPD-Regierungschef in Branden burg, der Frau Hendricks schon zurückgepfiffen hat.
Wir alle wissen um die niedrigen Erzeugerpreise in der Land wirtschaft und die damit einhergehenden Probleme. Viele Landwirte verdienen zurzeit mit Milch, Fleisch und Getreide leider nur sehr wenig Geld. Auch wenn es viele anders souf flieren wollen: Die Politik kann hier nur flankierend tätig sein, um die landwirtschaftlichen Betriebe zu unterstützen. Wir können keine Preise festlegen und sollten das auch nicht tun. Aber wir können die Rahmenbedingungen verbessern. Vor al lem die Gesellschaft – wir Bürgerinnen und Bürger – muss wieder bereit sein, den Wert heimischer Produkte zu erken nen und auch angemessene Preise zu zahlen.
Aus diesem Grund setzen wir mit diesem Haushalt folgende Schwerpunkte, um die Rahmenbedingungen zu verbessern: Wir erhöhen die Fördermittel im Förderprogramm für Agrar umwelt, Klimaschutz und Tierwohl um 8 Millionen €, um al le Anträge bedienen zu können. Sowohl konventionell wirt schaftende Betriebe als auch die erfreulicherweise ansteigen de Zahl ökologisch wirtschaftender Betriebe werden davon profitieren.
Wir stärken auch speziell den ökologischen Landbau mit dem Landeswettbewerb Bio-Muster-Regionen. Ein besonderes An liegen sind uns die Sonderkulturen – Kollegin Braun hat es schon angesprochen –, die Förderung des Steillagenweinbaus, um die schwierigen Wettbewerbsvoraussetzungen ein Stück weit auszugleichen und positive Effekte für die Kulturland schaft zu erhalten.
Ein zweiter großer und grundlegender Bereich für uns ist die Forstwirtschaft. Wir wissen um die Bedeutung der Forstwirt schaft für unser Land. Für uns, die CDU, und auch für die von uns getragene Regierung stehen die verschiedenen Funktio nen der Forstwirtschaft und der Wälder im Mittelpunkt. Ein seitige Betrachtungen halten wir auch in diesem Zusammen hang für nicht zielführend und für nicht nachhaltig.
Unsere Wälder binden Kohlendioxid, reinigen die Luft und den Boden, sorgen für unser Grundwasser, sind Lebensraum für viele Tiere und Pflanzen, liefern regenerative Energie und nachhaltige Baustoffe, sind Arbeitgeber und Erholungsort, und zwar zur jeweils gleichen Zeit am gleichen Ort.
Wir sehen hier insbesondere auch die Bioökonomie als Chan ce und als Zukunftszweig für die Landnutzung speziell auch im Forstbereich. Dafür ein Dank an Herrn Minister Peter Hauk und Frau Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch für ihre In itiativen in diesem Bereich.
Die Bedingungen für die Forstwirtschaft sind aufgrund des aktuell schwebenden Kartellverfahrens nicht einfach. Unsere Aufgabe ist es, dafür Sorge zu tragen, dass auch in Zukunft die Dienstleistungen sowohl für staatliche als auch für kom munale und private Waldbesitzer auf qualitativ höchstem Ni veau bestehen. Wir werden die Forstverwaltung mit tragfähi gen Lösungen in die Zukunft führen und auch die vereinbar te Anstalt des öffentlichen Rechts für die Bewirtschaftung und die Pflege unseres Staatswalds gründen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der ländliche Raum, länd liche Räume, ländliche Regionen sind die Herzkammer unse res Bundeslands, und das wirtschaftlich wie gesellschaftlich. 35 % der Menschen wohnen hier, und 70 % der Landesfläche liegen in diesem Bereich. Viele Unternehmen und Weltmarkt führer sind im ländlichen Raum verankert. Das ist eine zent rale Stärke für Baden-Württemberg.
Die Themenpalette für den ländlichen Raum reicht daher von der Kleinkindbetreuung über die Schule bis hin zum Nahver kehr, zu Infrastruktur, Tourismus, ärztlicher Versorgung, aber auch der Nahversorgung. Wir haben daher mit dem Kabinetts ausschuss Ländlicher Raum eine neue Plattform geschaffen, um alle wesentlichen Akteure zusammenzubringen, um den ländlichen Raum auch in Zukunft attraktiv zu gestalten. Das war uns ein Herzensanliegen.
Über die Schwerpunktsetzung hinaus haben wir, zum Teil zu sammen mit unserem Koalitionspartner, auch über besonde re Mittel im Haushalt beraten, diese beschlossen und Initiati ven eingebracht. Wir haben 1 Million € zusätzlich an Mitteln in diese Projekte gegeben. Wir unterstützen z. B. mit unserem Koalitionspartner ein Projekt mit der Bezeichnung „Aktions
plan Auerwild“. Es geht dabei um die Rettung, den Schutz und den Erhalt des Auerwilds in unseren Wäldern. Es geht darum, die Maßnahmen besser als bisher wirksam und professionell umzusetzen.
Mit der zusätzlichen Förderung des Wildtiermonitorings – zu sammen insgesamt 600 000 € – werden wir die im Jagd- und Wildtiermanagementgesetz angelegten Regelungen ziel- und praxisorientiert umsetzen.
Die Erstellung des Wildtiermonitorings stellt eine gesetzlich zugewiesene Aufgabe dar. Man muss hier aber auch kritisch anmerken, dass die Vorgängerregierung hierfür kein Geld vor gesehen hat. Wir packen das nun gemeinsam an, um aussage kräftige Daten zu erhalten und Konflikte im Hinblick auf den Umgang mit Wildtieren zu entschärfen.
Darüber hinaus haben wir, die CDU-Landtagsfraktion, mit Fraktionsmitteln die Natur- und Geoparke gestärkt und eine finanzielle Grundlage für das Schwarzwald-Institut geschaf fen. Mit 100 000 € soll ein Schwarzwald-Institut zu einer Stär kung der Baukultur, der Regionalität und des Tourismus bei tragen und bisherige Aktivitäten zusammenführen.
Die sieben Naturparke, die rund 40 % der Landesfläche aus machen, sollen vor allem in den ländlichen Regionen wirken und regionale Kreisläufe stärken. Auch hier haben wir mit ei nem zusätzlichen Mitteltopf einen Einstieg für eine weitere stetige und nachhaltige Finanzierung gegeben.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. An dreas Schwarz GRÜNE – Zuruf des Abg. Dr. Fried rich Bullinger FDP/DVP – Glocke des Präsidenten)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der ländliche Raum, die ländlichen Regionen dür fen nicht zum Vorgarten für ausschließlich urbane Gebiete werden. Wir setzen uns mit diesem Haushalt, mit dieser Poli tik dafür ein, dass der ländliche Raum lebenswert bleibt und Markenkern Baden-Württembergs bleiben kann.