Ebenfalls auf unsere Initiative hin werden wir die Wasserret tung und die Bergwacht bei ihren wichtigen Aufgaben unter stützen. Diese haben, glaube ich, schon gar nicht mehr daran geglaubt, dass jemand noch an sie denkt.
Die CDU-Fraktion dankt allen, die in ihrer Freizeit ehrenamt lich im Bevölkerungsschutz tätig sind. Ihr Einsatz ist vorbild lich und unverzichtbar.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der AfD, der SPD und der FDP/DVP)
Meine Damen und Herren, die Vertriebenenorganisationen im Land befinden sich im Übergang von der Erlebnisgeneration zur Erinnerungskultur. Auf diesem Weg wollen wir sie beglei ten. Das entsprechende Projekt des Bundes der Vertriebenen werden wir in diesem Jahr unterstützen. Mit einem weiteren Zuschuss werden wir die konzeptionelle Weiterentwicklung des Donauschwäbischen Zentralmuseums in Ulm unterstüt zen. Kollege Haser hat sich dafür intensiv starkgemacht.
Zum Schluss, meine Damen und Herren, möchte ich mich im Namen der CDU-Landtagsfraktion sehr herzlich bei allen Be diensteten des Landes im Geschäftsbereich des Innenminis teriums für ihre Arbeit bedanken. Ein leistungsfähiger und motivierter öffentlicher Dienst ist d e r Stabilitätsanker des Rechtsstaats. Vielen Dank für ihren Einsatz!
Ich beziehe Sie, sehr geehrter Herr Innenminister, in diesen Dank gern mit ein und bitte Sie, den Dank auch an alle Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterzugeben.
Meine Damen und Herren, Innenpolitik ist eine klassische Schwerpunktaufgabe des Landes. Die grün-schwarze Koaliti on bekennt sich zur wehrhaften Demokratie, zu starken Kom munen, zum Bevölkerungsschutz. Der Herr Ministerpräsident sprach heute Morgen von Besonnenheit und Entschlossenheit. Der Einzelplan 03 spiegelt diese vom CDU-geführten Ressort umgesetzten Schwerpunkte der grün-schwarzen Koalition kraftvoll wider. Deswegen bitte ich um Ihre Zustimmung zum Einzelplan 03.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste und Besucher! Die Polizei, unser Freund und Helfer – oder doch nur der Prü gelknabe der Nation? Die Kölner Silvesternächte 2015 und 2016 hätten unterschiedlicher nicht verlaufen können. Doch oft ist im Nachgang die Polizei der Dumme. Ihr Verhalten wird sehr häufig skandalisiert. Ich nenne hier nur ein Stichwort: „Nafri“.
Mehr Respekt forderte die griechischstämmige Polizistin Ta nia Kambouri aus Nordrhein-Westfalen unlängst. Sie hat auch das Buch „Deutschland im Blaulicht: Notruf einer Polizistin“ geschrieben. Mit diesem Buch und dem Brandbrief setzte sie sich massiv dem Verdacht des Rassismus und der Xenopho bie aus.
Man ist also spontan geneigt, sich zu fragen: Wer tut es sich heute noch an, diesen wichtigen und ehrenwerten Beruf des Polizeibeamten zu ergreifen? Wer hat Lust, für uns den Kopf hinzuhalten, wenn selbst – nicht immer, aber doch häufig – die politische Rückendeckung fehlt und vor allem chronische Arbeitsüberlastung den Berufsalltag der Beamten prägt? Wer will also noch Polizist werden? Bei uns in Baden-Württem berg gehen bis 2025 ca. 40 bis 45 % der Beamten in Pension. Vor diesem Hintergrund, vor allem angesichts des Schwunds an Erfahrung, ist es sehr wichtig, dass wir auch guten Nach wuchs bekommen.
In unmittelbarer Nähe zu meinem Wahlkreis Tuttlingen-Do naueschingen befindet sich die Hochschule für Polizei BadenWürttemberg in Villingen-Schwenningen. Diese wichtige Aus bildungs- und Trainingsstätte liegt mir sehr am Herzen. Auf dem Campus in Villingen-Schwenningen, der anfangs nur für 400 Studenten ausgelegt war, studieren mittlerweile ca. 850 junge Nachwuchsbeamte. Auf die erfolgreichen Absolventen warten heutzutage größere Herausforderungen als – vielleicht kann man das so sagen – jemals zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
Angesichts einer verschärften Bedrohungslage, insbesondere bedingt durch den islamistischen Terrorismus, reagierte die Landesregierung mit einer Einstellungsoffensive. In Zukunft sollen jedes Jahr zusätzlich ca. 450 Polizisten in VillingenSchwenningen die Ausbildung durchlaufen. Doch Mittel hier für hat die Landesregierung auch in dem vorliegenden Haus haltsentwurf leider nicht eingestellt. Eine Überlastung der Do zenten an der Hochschule, die diese vielleicht über kurzfris tige Deputatserhöhungen ausgleichen können, überfüllte Se minarräume, Wartezeiten auf der Schießbahn, zu wenig Park plätze – das ist die Situation vor Ort. Eine angemessene Qua lität der Ausbildung ist aber unter solchen Umständen kaum zu gewährleisten. Auch an geeigneten Unterkünften mangelt es dort schon jetzt.
Zusammengefasst: Bereits an der Hochschule – von Beginn ihrer Ausbildung an – prägen Engpässe den Alltag unserer Nachwuchspolizisten. Schon hier klaffen spürbar die Erwar tungshaltung der Politik und deren Rückendeckung für die Po lizei leider weit auseinander.
Die AfD-Fraktion hat deshalb einen Änderungsantrag zum Entwurf des Einzelplans 03 eingebracht, in dem die Bereit stellung von 500 000 € für Planungsmaßnahmen zum Neu- und Umbau der Polizeihochschule in Villingen-Schwennin gen gefordert wird.
Meine Damen und Herren, die derzeitigen infrastrukturellen Kapazitäten in Villingen-Schwenningen sind in keiner Weise mit den Zielen Ihrer prinzipiell begrüßenswerten Einstellungs initiative, lieber Herr Strobl, in Einklang zu bringen. Um es auch mit den Worten der Hochschulleitung zu sagen – ich zi tiere –:
Diese Investitionen machen nicht nur aus der Perspektive Ih rer Einstellungsoffensive Sinn, sondern sie haben nach unse rer Meinung insbesondere auch eine wichtige Signalwirkung für unseren Polizeinachwuchs.
Die Lebenswirklichkeit des harten Dienstalltags konfrontiert die Beamten mit nie da gewesenen Herausforderungen. Ich nenne nur einmal Verrohungen im Alltag, Respektlosigkeit, der zu begegnen unserer Polizei aber häufig die adäquaten rechtsstaatlichen Mittel fehlen. Obschon bewaffnet, so doch „wehrlos“ muss sich unsere Polizei häufiger als Prügelknabe der Nation anspucken, beißen und verhöhnen lassen.
Bei alledem wacht stets das kritische Auge vorschnellen Ver urteilens der Politiker, auch der gesamten Polizeiarbeit. Die se selbst ernannten Hüter der Freiheitsrechte sparen nicht mit ungerechtfertigter Kritik und hegten in der Vergangenheit oft größte Bedenken, den Beamten beispielsweise den anlassbe zogenen und offenen Einsatz sogenannter Körperkameras zu gewähren. Diese Körperkameras schützen die, die uns schüt zen.
Größte Frustration löst bei unseren Beamten jedoch auch ei ne als allzu lasch empfundene Aburteilung von Tatverdächti gen aus. Symptomatisch für diese Stimmungslage innerhalb der Polizeibeamtenschaft, vor allem unter dem Polizeinach wuchs, ist folgende Aussage der Gewerkschaftsorganisation Junge Polizei: Es sei ein Schlag ins Gesicht, dass zwei Drit tel aller Strafverfahren bereits von der Staatsanwaltschaft ein gestellt würden und es in lediglich 0,7 % aller Fälle überhaupt zu einer Verurteilung ohne Bewährung komme; Beleidigungs delikte gegen Polizeibeamte würden von der Justiz nur als Be leidigung der Uniform, nicht aber des Menschen abgetan und viel zu selten geahndet.
Als Abgeordneter des Landtags sehe ich es deshalb als meine Pflicht an, den Sorgen und Nöten der Studenten und der Lehr beauftragten an der Polizeihochschule in Villingen-Schwen ningen maximales Gehör zu verleihen, sei es die zum Teil überlasteten sanitären Einrichtungen oder fehlende Aufent halts- und Rückzugsräume betreffend oder, wie erwähnt, den
Mangel an Stellplätzen für die Pkws. Die Belange unserer Po lizei sollten Ihnen äußerst wichtig sein, genauso wie mir.
Ich fordere Sie daher auf, dem vorgestellten Änderungsantrag der AfD-Fraktion zuzustimmen und so bereits heute ein wich tiges und dringendes Signal der Unterstützung an unsere Po lizei zu senden.
An infolge von Sparzwang maroden und nicht zeitgemäßen Unterkünften zeigt sich nicht nur die fehlende Rückendeckung, sondern auch der mangelnde Respekt gegenüber unserer Po lizei. Auch in diesem Sinn fordere ich mehr Respekt. Lieber Herr Reinhart – er ist jetzt leider nicht im Haus;
aber Sie geben es gern weiter –, wenn Sie es ernst meinen mit der inneren Sicherheit und der Aussage, dass der Staat die Bür ger beschützen soll, dann geben Sie bitte der Hochschule für Polizei mehr Rückendeckung.
(Beifall bei der AfD und des Abg. Dr. Wolfgang Ge deon [fraktionslos] – Abg. Thomas Blenke CDU: Sehr wahlkreisorientierte Rede!)
Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen und Kollegen! Wenn man die Kollegen Sckerl und Blen ke in dieser Debatte so reden gehört hat, dann bekommt man fast den Eindruck, dass beim Thema „Innere Sicherheit“ kein Blatt mehr zwischen Grüne und CDU passt.
Die Wahrheit sieht doch eigentlich völlig anders aus. Begin nen wir einmal mit den Grünen. Dort wird jetzt viel darüber geredet, dass man bis an die Grenze der Verfassung gehe und die Rechtsstaatlichkeit hochhalten wolle. Exerzieren wir die Rechtsstaatlichkeit einmal am Thema „Abschiebungen nach Afghanistan“ durch:
Das ist der Beschluss dieser Landesregierung; so der Innen minister im Innenausschuss. – Nun haben Sie selbst in Ihrer eigenen Fraktion und Ihrer eigenen Partei so viel Druck be kommen, dass Sie sich an einer einzigen Person über Gerichts entscheidungen hinweggesetzt, Einfluss genommen und an ei nem einzelnen Fall versucht haben, Ihr grünes Mäntelchen