(Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der AfD und der FDP/DVP – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Das ist falsch! Das war nicht nur ein Fall!)
Anschließend wurde tagelang diskutiert, ob in Zukunft der Vorschlag Ihres Landesvorsitzenden übernommen wird, jede Abschiebung im Koalitionsausschuss zu beraten.
So steht es in der Zeitung. Ich glaube, das Zitat ist Ihnen al len auch bekannt. Dementiert hat er es nicht. Er hat es zurück genommen. Es wurde aber darüber diskutiert. Liebe grüne Partei, liebe grüne Fraktion, in unserem Land gibt es Geset ze,
(Abg. Dr. Christina Baum AfD: Sehr gut! – Abg. Tho mas Blenke CDU: In Berlin wollt ihr doch zusam menarbeiten!)
Meine Damen und Herren, wenn Sie nun über einen Vorschlag diskutieren, der besagt, dass ein demokratisch nicht legitimier tes Gremium wie der Koalitionsausschuss in Zukunft diese Mechanismen in unserem Land ersetzen soll, sagt das viel über das Demokratie- und Staatsverständnis der grünen Par tei in Baden-Württemberg aus.
(Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der AfD und der FDP/DVP – Abg. Thomas Blenke CDU: Wir können das so nicht bestätigen, Herr Kollege! – Zu ruf der Abg. Beate Böhlen GRÜNE)
Jetzt sehen wir, dass die Grünen mittlerweile zumindest ver bal die CDU fast schon rechts überholen, wenn es um Lawand-Order-Themen geht.
Meine Damen und Herren, das Schwierige bei den Grünen ist, dass sie seit ihrer Gründung bei der inneren Sicherheit nur ei nes im Sinn haben: nicht den Schutz der Menschen durch den Staat, sondern vor allem den Schutz der Menschen vor dem Staat. Genau deshalb sind manche ihrer Äußerungen absolut
unglaubwürdig. Sie führen dazu, dass die Grünen in der De batte um die innere Sicherheit nicht klar Stellung beziehen, sondern herumlamentieren
und der Ministerpräsident sich gleich ganz wegduckt, wenn sein stellvertretender Ministerpräsident Vorschläge zur inne ren Sicherheit macht. So regiert man kein Land in unsicheren Zeiten, Kolleginnen und Kollegen.
Verantwortliche Politik setzt klares Handeln voraus, im Üb rigen auch mehr als Ankündigungen, sehr geehrter Minister Strobl. Zugegeben, Sie sind Marketingexperte, vor allem in eigener Sache. Aber über Ankündigungen und Forderungen sind Sie bislang wenig hinausgekommen.
Sie fordern leichtere Voraussetzungen für die Abschiebungs haft, treffen aber keine Vorkehrungen für die Ausweitung der Abschiebungshaftplätze in Baden-Württemberg. Sie verlan gen intelligente Videoüberwachung, sagen aber nicht, wie weit wir hier in der technischen Umsetzung sind. Sie reden von ei nem Kompetenzzentrum; im Haushalt ist davon aber nichts zu sehen. Sie fordern weiterhin ein Alkoholkonsumverbot auf öffentlichen Plätzen, sagen, Sie würden in diesem Jahr ein Ge setz einbringen, verschieben es – man höre und staune – auf den 1. April 2018. Dann hoffen wir, dass das kein Aprilscherz wird, Kolleginnen und Kollegen.
Außerdem haben Sie bisher noch keinen einzigen Gesetzent wurf eingebracht, keine einzige Bundesratsinitiative. Ihr Pa pier hätte sich für eine Bundesratsinitiative angeboten. Sie ha ben nichts getan.
die dafür gesorgt hat, dass es im Innenbereich eine Gesetzes vorlage für Bodycams gab. Wir helfen gern weiter, wenn es Ihnen beim Handeln fehlt, Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜ NE: Eine völlig unzureichende Gesetzesvorlage! Was plustern Sie sich hier so auf?)
Sie merken am Puls in der ersten Reihe – hier und hier –, dass wir einen wunden Punkt getroffen haben. In der inneren Sicherheit, meine Damen und Herren, ducken sich die einen weg,
Die Folge ist, dass die Menschen zwar sehen, dass Sie Stel len schaffen, aber für Verlässlichkeit in der inneren Sicherheit
erwarten die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg schon mehr, auch eine einheitliche Haltung dieser Landesre gierung, Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD – Abg. Andreas Deuschle CDU: Grüße aus Nordrhein-Westfalen! – Zuruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE)
Denn in der Bevölkerung herrscht Unsicherheit. Es besteht der Vorwurf des Kontrollverlusts durch den Staat bei der Flüchtlings- und Sicherheitspolitik. Den gilt es nicht wegzu diskutieren.
Das hat Helmut Schmidt in RAF-Zeiten gezeigt. Das hat auch Otto Schily nach dem 11. September bewiesen. Die SPD wird auch weiterhin auf allen Ebenen hart für eine verlässliche, menschennahe Sicherheitspolitik arbeiten. Denn die Kernan liegen einer sozial gerechten Gesellschaft sind ohne den Schutz der Menschen vor Kriminalität und Terrorismus nicht zu er reichen.
Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land sind auf einen handlungsfähigen Staat angewiesen. Ein starker, handlungs fähiger Staat ist aber auch die Antwort an diejenigen, die un sere Demokratie bedrohen, die unsere Werte und unser Zu sammenleben verächtlich machen oder angreifen wollen. An griffe auf unsere Sicherheit und Freiheit werden wir nicht zu lassen, egal, von welcher Seite.
Aus diesem Grund werden wir noch genauer hinschauen, wo es Vollzugsdefizite gibt und wo Gesetze erforderlich sind. Wir haben auf Bundesebene weitere Regelungen beschlossen,
Jetzt kommen wir zu den Vorschlägen für ein Sicherheitspa ket, die Sie last minute noch gestern Abend nachgeschoben haben. Heute verkaufen Sie es als Sicherheitspaket, wobei es nichts anderes ist als eine Mogelpackung. Sie schaffen beim Landesamt für Verfassungsschutz – Kollege Blenke, Sie ha ben es genannt – 16 Stellen. Was Sie aber verschwiegen ha ben, ist, dass Sie diese 16 Stellen bei der Polizei wegnehmen.