Ich bin auch sicher: Wenn in wenigen Wochen die Ergebnis se der Evaluation der Polizeireform und ihrer Überprüfung vorliegen werden – es zeichnet sich ab, dass es an einigen Stellen einige Nachjustierungen geben wird –, haben wir in der Summe ein gutes Gesamtpaket und können sagen: In Ba den-Württemberg sind die Sicherheitsbehörden für die Bür gerinnen und Bürger gut aufgestellt.
Eine ganze Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der tech nischen Ausstattung bis hin zu Stellenhebungen im mittleren Dienst kommen in den nächsten Monaten hinzu.
Die innere Sicherheit ist – sicherlich aufgrund der Lage in der Welt, in Europa und in Deutschland – eine der zentralen Säu len der Innenpolitik im Jahr 2017.
Wichtig ist aber auch – das darf nicht vergessen werden – die Fortsetzung unserer Offensive bei Digitalisierung und Breit bandförderung. Darüber ist heute Morgen schon gesprochen worden. Wir nehmen dafür einiges Geld in die Hand: 109 Mil lionen € für die Breitbandförderung und über 100 Millionen € für die Digitalisierungsstrategie der Landesregierung. Das ist in der Geschichte dieses Landes ohne Beispiel. Liebe Kolle ginnen und Kollegen von der AfD, man kann immer draufsat teln – Sie haben ja einen entsprechenden Antrag gestellt –, aber ich versichere Ihnen: Wir schaffen es mit dem Breitband anschluss bis ins letzte Schwarzwaldtal auch ohne Sie. Dar auf können Sie sich ganz gewiss verlassen.
Wir tun viel für Informationstechnik und IT-Sicherheit. Wir bringen die elektronische Akte als, sagen wir mal, ein Herz stück der künftigen digitalen Infrastruktur der Landesverwal tung deutlich voran. Wir tun etwas zur Neuordnung der Infor mationstechnik der Landesverwaltung mit dem Herzstück der BITBW, und das in weiten Strecken – das bitte ich zu beach ten – auch kostenneutral durch Umschichtungen. Es ist also nicht nur ein Haushalt der Mehrausgaben, sondern gleichzei tig auch ein Haushalt der Konsolidierung, der Einsparungen erbringt und Vorgaben haushaltsneutral umsetzt. Das sieht man deutlich bei den Stellenveränderungen bei den Regie rungspräsidien: Mehraufwendungen sowohl im Bereich der Straßenbauverwaltung als auch beim Hochwasserschutz wer den haushaltsneutral umgesetzt. Auch diese Botschaft ist uns heute wichtig.
Abschließend: Wir haben die neue Aufgabe der Migration. Darüber ist in den letzten Wochen viel diskutiert worden. Es wird auch weiterhin ein großes Thema sein. Wir haben in Ba den-Württemberg deutlich gesunkene Flüchtlingszahlen. Im
Jahr 2017 gehen wir von 23 000 neu ankommenden Flücht lingen aus und passen natürlich die Kosten entsprechend an. Wir arbeiten an einem neuen Konzept für die Landeserstauf nahmeeinrichtungen und hoffen, dass wir das auch mit Zu stimmung der Kommunen in diesem Jahr zustande bringen.
Unter dem Strich: Mit den drei Säulen „Innere Sicherheit“, „Digitalisierung und Breitbandförderung“ sowie Migration glauben wir, dass das Ministerium und damit die Landesre gierung sowie die Koalition bei wesentlichen Herausforde rungen der Landespolitik gut aufgestellt sind.
(Der Redner fährt das Rednerpult nach unten. – Abg. Karl Zimmermann CDU: Herr Kollege, Sie sind grö ßer, als Sie denken! – Vereinzelt Heiterkeit – Gegen rufe von der SPD: Länger!)
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! In der In nenpolitik stehen wir vor großen Aufgaben. Selten zuvor wa ren die Herausforderungen so gewaltig. Dies prägt auch den Einzelplan 03 für das Innenministerium.
Der gewachsenen Bedeutung trägt übrigens die Namenser weiterung Ihres Hauses, Herr Minister, um die Bereiche Di gitalisierung und Migration auch nach außen hin Rechnung.
Zum Thema Flüchtlinge: Nach wie vor beschäftigen uns die Flüchtlinge, auch wenn sich hier – Kollege Sckerl hat es er wähnt – die Lage deutlich entschärft hat. Die Maßnahmen ins besondere auf Bundesebene zeigen deutliche Wirkung. So konnten wir im Rahmen des Haushalts mit einem Änderungs antrag immerhin Einsparungen von rund 150 Millionen € er zielen und damit in erheblichem Umfang Mittel einsparen.
Ich möchte heute bei diesem Thema all jenen, die sich vor Ort ehrenamtlich in der Flüchtlingsbetreuung eingesetzt haben und einsetzen, meinen großen Dank aussprechen.
Das ist ein absolut vorbildliches Engagement, das das mensch liche Gesicht unserer Gesellschaft zeigt.
Meine Damen und Herren, ein Kapitel unseres Koalitionsver trags von Grün und Schwarz ist mit dem Titel „Sicher leben in Baden-Württemberg“ überschrieben. In der Tat bereitet uns die verschärfte Sicherheitslage große Sorgen. Der Terror ist in Deutschland angekommen. Der Anschlag in Berlin Ende letzten Jahres war der traurige Höhepunkt. Völlig unbeteilig te Menschen verloren ihr Leben, nur weil sie zur falschen Zeit am falschen Ort waren. Das ist das Niederträchtige an diesem neuen Terror: Diese Leute wollen so viele Menschen töten wie möglich – egal wen, egal wo. Das macht es auch so schwer, uns davor zu schützen.
Diese Terroristen wollen unsere offene Gesellschaft zerstö ren, indem sie unsere Toleranz ausnutzen. Das dürfen wir nicht zulassen. Wir müssen alles dafür tun, dass wir uns auch morgen noch sicher und frei bewegen können. Wir lassen uns unsere Art zu leben nicht von solchen Fanatikern nehmen.
Dafür, meine Damen und Herren, brauchen wir einen starken Staat. Denn ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit. Deshalb haben wir im Haushalt 2017 mit einem Sicherheitspaket – Kollege Sckerl, Sie haben es bereits erwähnt – Schwerpunk te gesetzt. Wir werden das Landesamt für Verfassungsschutz – das Frühwarnsystem unserer Demokratie – stärken. Dafür erhält der Verfassungsschutz jetzt 16 neue Stellen aus diesem Sicherheitspaket. Der Verfassungsschutz ist unverzichtbarer Bestandteil unserer Sicherheitsarchitektur, meine Damen und Herren.
Des Weiteren benötigen wir dringend eine verbesserte tech nische Ausstattung zur Überwachung sogenannter Gefährder. Das frühzeitige Erkennen von Anschlagsplanungen ist unab dingbar. Der Täter von Berlin war ein bekannter Gefährder. Diese Typen dürfen wir keine Sekunde aus den Augen lassen, meine Damen und Herren. Für die dafür erforderliche techni sche Ausrüstung erhalten Polizei und Verfassungsschutz zu sätzlich 1 Million €.
Die Polizei braucht mehr Personal. Der Weg der SPD, dies mit einer großen Polizeireform zu versuchen, hat nicht funk tioniert.
Noch nicht einmal die zwei Stellen pro Revier, die der frühe re Minister versprochen hat, sind tatsächlich gekommen.
Grün-Schwarz handelt. Wir werden in dieser Wahlperiode 1 500 zusätzliche Stellen bei der Polizei schaffen, die ersten 381 mit diesem Haushalt.
um anzuerkennen, dass mehr Polizei weniger durch große Re formen, sondern eher durch mehr Köpfe erreicht wird. Aber wir begrüßen ausdrücklich, dass Sie die Schaffung neuer Stel len in Ihren Änderungsanträgen anerkennen.
(Abg. Gernot Gruber SPD: Wer hat denn Stellen ab gebaut? – Abg. Sabine Wölfle SPD: Wer hat denn ab gebaut vorher?)
Wir werden die allgemeine technische Ausstattung der Poli zei verbessern, und wir werden die schon angesprochene An titerroreinheit beim Landeskriminalamt schaffen.
Vergessen wir, meine Damen und Herren, im Kampf gegen den Terror nicht den Schutz der Bürger vor Einbrechern. Es gibt kaum ein Delikt, das das Sicherheitsgefühl der Menschen so nachhaltig verletzend berührt wie ein Wohnungseinbruch und das Gefühl: „Da war jemand in meinem Haus, der da nicht hingehört.“ Wir müssen da wachsam sein und vorangehen. Deswegen ist es der CDU-Fraktion ein besonderes Anliegen, mit einem Projekt, das wir anstoßen – ich nenne es einmal „wachsamer Nachbar“ –, zusammen mit den Kommunen Woh nungseinbrüchen vorzubeugen. Das Landeskriminalamt er hält hierfür die erforderlichen Mittel, um im Wege der kom munalen Kriminalprävention gezielt gegen Wohnungsein bruch vorzugehen.
Ein weiterer Schwerpunkt der grün-schwarzen Koalition ist die Digitalisierung des Landes. Unser Fraktionsvorsitzender Professor Reinhart hat es heute Morgen schon ausführlich an gesprochen. Diese Querschnittsaufgabe wird vom Innenmi nister mit großem Einsatz vorangetrieben. Ein flächendecken der Breitbandausbau ist heute Pflicht und nicht Kür. Jeder fragt als Erstes nach dem Standard der Internetanbindung. Es ist ein Kraftakt für alle, den Breitbandausbau flächendeckend voranzubringen. Andere lassen Schwarzwaldtäler zuwachsen, wir binden die Datenautobahnen überall an und nehmen da für auch richtig viel Geld in die Hand.
Lieber Kollege Dr. Rülke, Sie haben daran vorhin ein biss chen herumgemeckert. Das kommt mir ein bisschen so vor wie derjenige, der über dem Esstisch den Kopf schüttelt, um hinterher Haare in der Suppe zu finden.
Erkennen Sie es einfach an: Wir nehmen richtig viel Geld in die Hand, um die Digitalisierung und den Breitbandausbau voranzubringen.
Apropos Kommunen: Starke Gemeinden sind die Graswurzel der Demokratie. Wir bekennen uns zu unseren Städten, Ge meinden und Landkreisen. Deswegen wollen wir auch deren Zuschnitt und deren Größen beibehalten. Das steht so im Ko alitionsvertrag. Für uns hat die kommunale Selbstverwaltung – auch dies war bei den Vorrednern heute Vormittag schon in tensiv Thema – eine überragende Bedeutung.
Meine Damen und Herren, zum Bevölkerungsschutz: Die Ein nahmen aus der Feuerschutzsteuer fallen erfreulicherweise deutlich höher aus als erwartet. Durch einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen werden wir die Mehreinnahmen aus dieser Steuer 1 : 1 an die Kommunen weitergeben. Das sind 4 Millionen € zusätzliche Investitionsmittel zugunsten aller Feuerwehren im Land.
Für uns, die CDU, hat das Ehrenamt eine ganz besondere Be deutung. Dies gilt für die Rettungsorganisationen, die es oh ne Ehrenamt in dieser Form nicht gäbe, ganz besonders. Über legen Sie sich einmal: Allein bei den Feuerwehren sind 95 %
aller Angehörigen ehrenamtlich unterwegs. Was wäre, wenn sie das nicht mehr täten? Man mag es sich gar nicht vorstel len. Aber auch die Feuerwehren, die Rettungsdienste tun sich zunehmend schwer, Nachwuchs zu gewinnen. Die CDU-Frak tion hat deswegen die Initiative ergriffen: Das Land wird in diesem Jahr eine Nachwuchskampagne für das Ehrenamt un ter dem Blaulicht für alle im Bevölkerungsschutz tätigen Or ganisationen ausrufen und dafür 200 000 € bereitstellen.