Die erste Maßnahme – das haben Sie vielleicht bei der Ge schwindigkeit des Zuhörens so nicht realisieren können –
ist im Grunde die, dass wir sagen: Für diejenigen, die so et was tun, beenden wir das Asylverfahren. Das hätte dann auch zur Folge, dass sie nicht mehr mit diesem Status zurück nach Deutschland reisen können.
Ist die Mündliche Anfra ge damit beantwortet? Oder gibt es noch Zusatzfragen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Behandlung der Mündlichen Anfrage unter Ziffer 4 beendet. – Herr Minister, vielen Dank.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. M a r t i n R i v o i r S P D – K ü r z u n g e n i m N a h v e r k e h r a m B a h n h o f A m s t e t t e n
insbesondere die für die Schülerverkehre relevanten Ver stärkerzüge nach dem Fahrplanwechsel am 12. Dezember 2016 gestrichen?
Vielen Dank. – Für die Landesregierung darf ich Herrn Minister Winfried Hermann ans Mikrofon bitten.
Der Bahnhof Amstetten liegt übrigens zwischen Geislingen und Lonsee – für alle, die das nicht so genau wissen.
(Abg. Sascha Binder SPD: Wo ist Lonsee? – Abg. Martin Rivoir SPD: Wo ist Geislingen? – Heiterkeit des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)
Seit Jahren werden die Fahrzeiten der Schienenverkehrsfahr zeuge mit den Zeiten des Schulbeginns abgestimmt. Das ist ein eingespieltes Verfahren, das wir über viele Jahre hinweg praktiziert haben. Insbesondere wird darauf Wert gelegt, dass die Schüler rechtzeitig zur ersten Schulstunde kommen. An diesem grundsätzlichen Regime werden wir auch nichts än dern.
Jetzt gibt es einen einzigen Zug – eine Regionalbahn –, der bisher um 7:01 Uhr von Geislingen Richtung Ulm gefahren ist.
Genau dieser Zug soll zukünftig nicht mehr fahren. Stattdes sen sollen die Schüler mit einem Zug, der genau 13 Minuten früher fährt, mitfahren. Diese Züge bringen die Schüler zu den verschiedenen Schulen, z. B. zu der Gemeinschaftsschule nach Lonsee oder nach Ulm oder – in die andere Richtung – nach Geislingen.
Wir haben, wie immer bei Fahrplankonferenzen mit der Re gion, dieses neue Verfahren vorgeschlagen. Es gab damals üb rigens keinen Protest. Jetzt, im Nachhinein, gibt es Protest. Wohlgemerkt: Es geht nur um diesen einen Zug.
Grundsätzlich möchte ich sagen: Mit unserem neuen Ange botssystem werden deutlich mehr Züge im Takt fahren. Es ist immer ein bisschen ärgerlich, dass wir insgesamt zwar alles besser machen, aber dann, wenn ein Zug nicht mehr so fährt wie früher, ein Riesengeschrei entsteht, als würde sozusagen der ganze Schienenverkehr abgestellt.
Ich sage einmal, was künftig zusätzlich fährt: Es fährt stünd lich ein Interregio-Express von Stuttgart über Esslingen, Plo chingen, Göppingen, Geislingen nach Ulm.
Es fährt im verbesserten Halbstundentakt eine Regionalbahn Süßen–Göppingen–Plochingen–Stuttgart – zukünftig Metro polexpress.
Es gibt ein dichtes Angebot an den Wochenenden, und zwar dichter als bisher, damit man keine großen Fahrplanlöcher hat – z. B. Geislingen–Amstetten–Ulm.
Wir haben mit dem Zielkonzept 2025 für Baden-Württemberg nach einheitlichen Kriterien – nämlich nach der Frage, wie viele Fahrgäste es gibt – ein System gemacht.
Dabei haben wir gesagt: Grundsätzlich gilt der Stundentakt bei der Regionalbahn. Wenn es mehr als 5 000 Fahrgäste sind, gibt es zwei Züge pro Stunde – Halbstundentakt –, wenn es mehr als 10 000 Fahrgäste sind, drei Züge usw.
Das ist ein einheitliches System. Heute ist es nicht einheitlich. Im alten System gibt es Regionen, in denen im Halbstunden takt gefahren wird. Anderswo gibt es gleich viele Passagiere, aber es fährt nur alle zwei Stunden ein Zug. Das ist nicht ge recht. Wir haben jetzt ein sehr viel gerechteres System einge führt.
Jetzt gibt es verschiedene Regionen, Kommunen, die bekla gen, dass mal ein Zug weniger fährt, oder sie hätten gern, dass trotzdem im Halbstundentakt gefahren wird. Da muss man sa gen: Da haben sich andere bewegt. So fuhr z. B. ein Zug von Stuttgart erst einmal bis Süßen. Die Verbindung ist dann bis nach Geislingen verlängert worden unter der Maßgabe, dass der Kreistag sagt: „Dass der Zug im Halbstundentakt weiter fährt, ist uns sehr wichtig. Deshalb beteiligen wir uns an den Kosten.“ Der Kreis trägt nicht alles, aber er beteiligt sich an den Kosten. Das machen wir auch gern, wenn es technisch und fahrplanmäßig möglich ist.
Sie merken, ich übertreibe ein bisschen. Prinzipiell gibt es auch da solche Überlegungen. Aus diesem Grund lade ich ja zu einem Gespräch ein. In der nächsten oder der übernächs ten Woche kommen alle Verantwortlichen aus dieser Region. Wir reden darüber, ob eine Lösung möglich ist, ob es eine Be teiligung der Region gibt, um das Ganze zu lösen.
Damit Sie auch verstehen, warum wir schon genau schauen, will ich Ihnen nur noch einmal sagen: Der Haltepunkt Am stetten ist ein kleiner Haltepunkt, und es sind wenige Fahrgäs te pro Tag. Es handelt sich im Wesentlichen um Schüler. Wir wollen natürlich, dass die Schüler möglichst mit dem Zug fah ren können und dass das passgenau ist. Bei diesem einen Zug, bei dem wir geglaubt haben, dass eine Verschiebung um 13 Mi nuten nicht gerade eine Katastrophe ist, werden wir noch ein mal schauen, ob das wirklich ein Problem ist oder ob es noch eine zusätzliche Möglichkeit gibt, oder ob die Region bereit
Herr Minister, Ihre Darstellung, dass durch dieses Zielkonzept gerade auch in Amstetten die Vertaktung besser wird, stimmt ja nicht. Beim Regionalex press entfällt vollständig der Halt in diesem Bahnhof. Das ist ja das Hauptthema, das auch die Region dort bewegt.
Wir haben jetzt in der Tat das Problem – das ist eine Geschich te, die schon seit April letzten Jahres im Prinzip zwischen uns und den Abgeordneten der Region diskutiert wird –, dass wir auf der einen Seite, z. B. in Merklingen, mit viel Geld – zu Recht; das ist auch richtig – den Nahverkehr verbessern und auf der anderen Seite, in Amstetten, mit ganz wenig Geld so zusagen die – –