Gleichzeitig ist es weiterhin Übung – seit Jahrzehnten, Kol lege Röhm –, dass politische Entscheidungen, die im Kabi nett getroffen werden, aber noch nicht durch den Nachtrag fi nanziell unterlegt wurden, dann bei den nächsten Nachtrags verhandlungen vor die Klammer gezogen werden. Das gilt für den Solidarpakt Sport III auch deswegen, weil dessen Mittel erst 2017 fällig wurden. Dementsprechend durfte er erst im Dritten Nachtrag im Jahr 2016 für 2017 berücksichtigt wer den und danach dann in die mittelfristige Finanzplanung ein gestellt werden. Im Dezember 2015 ging es aber in der Tat um das Jahr 2016. Also auch da haben Sie inhaltlich nicht korrekt ausgeführt.
Dies gilt auch für die Ganztagsschulen. Zum Zeitpunkt des Zweiten Nachtrags Anfang Dezember lief die Bewerbungs frist ja gerade. Wir wussten gar nicht, in welchem Ausmaß Mittel erforderlich würden. Auch hier ist es Aufgabe, in dem Moment, in dem wir sichere Zahlen haben, diese haushalte risch abzubilden. Dann werden sie in die mittelfristige Finanz planung eingestellt.
Kollege Röhm, Sie hatten mich ja in Abwesenheit angespro chen. Das ist auch okay. Aber das ist ein völliger Unterschied zu dem, was Sie sich vor 2011 geleistet haben. Sie hatten die Klassenteilersenkung vom Jahr 2008 selbst 2011 noch nicht in der mittelfristigen Finanzplanung abgebildet.
(Beifall bei der SPD – Abg. Andreas Stoch SPD: 170 Millionen! – Zuruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU)
Frau Ministerin, wir haben Ihnen durch die Kabinettsbeschlüs se, die es Ihnen ermöglicht haben, es jetzt relativ gut durch den Nachtrag abgedeckt zu bekommen – die intensivere Sprachförderung, mehr Stunden für Deutsch und Mathematik an den Grundschulen, die Oberstufenreform jetzt durchzufüh ren, auf die Sie ja auch stolz sind –, noch in der alten Regie rungszeit Steine aus dem Weg geräumt. Der Kampf, den Sie zu bestehen hatten, war, die k.w.-Stellen, die im Haushalt drin sind, abzuräumen. Das ist Minister Stoch in den letzten Jah ren immer wieder konsequent gelungen. Er hat sich erfolg reich gewehrt, auch gegen grüne Ansätze der heutigen Finanz ministerin, Frau Sitzmann, in die Stellen hineinzugehen, die Lehrerstellen zusammenzustreichen. Das ist Ihre Aufgabe. Entschuldigung, da haben Sie nicht geliefert. Andreas Stoch hat in den vergangenen Jahren geliefert.
Nachdem wir jetzt die Vergangenheitsklitterung hoffentlich etwas richtiggestellt haben, noch einmal zum Thema: Ich bin der festen Meinung – Frau Ministerin Eisenmann, ich bezie he mich auf Ihre Worte „Wir werden das in aller Ruhe tun“ –: Das, was heute nottut, ist in der Tat eine breite Auseinander setzung. Unser Angebot, das Angebot der SPD, steht: Wir sind
bereit, eine Enquetekommission „Qualität an allgemeinbil denden Schulen“ ins Leben zu rufen. Kollege Röhm, wir ha ben übrigens schon 2014 zum Schulfrieden eingeladen.
Kollege Kern, warum ohne Minister Stoch? Sie wissen es bes ser als jeder andere in diesem Raum. Es war ein Angebot, das wir ausdrücklich auf der Parteivorsitzendenebene behandelt haben. Es ist ein bisschen unfair, wenn man da noch nachkar tet.
Das Angebot der SPD steht. Wir sind bereit, uns im Interesse der Schülerinnen und Schüler, der Eltern und auch der Lehr kräfte
zusammenzufinden. Lassen Sie uns zusammen dieses schwie rige Thema zukunftsorientiert in einer Enquetekommission abarbeiten.
Ich will daran anknüpfen. „Never change a winning team“, lautet eine alte Regel der englischen Trainer.
Wie kann man, frage ich jetzt, ein so erfolgreiches Bildungs system wie das baden-württembergische so angehen, wie es rot-grüne Politik getan hat? Wie ein Elefant im Porzellanla den haben Sie sich verhalten und haben in kürzester Zeit so viel kaputt gemacht, dass selbst die Kritiker über die Kürze der Zeit entsetzt sind.
Was macht man jetzt, da man auf den Abstiegsplätzen steht? Selbstkritik: Fehlanzeige. Tätige Reue: noch mehr Fehlanzei ge. Mit einer Rabulistik, die ihresgleichen sucht, versucht man, aus Schwarz Weiß und aus Weiß Schwarz zu machen. Das lässt nichts Gutes für die Zukunft erahnen, meine Damen und Herren.
Angesichts des rot-grünen Mehltaus, der sich über unsere Ge sellschaft, über das geistige Leben gelegt hat, ist heute ein gu ter Tag. Warum? Donald Trump hat die amerikanische Präsi dentenwahl gewonnen. Das ist ein Schlag gegen das amerika nische System – es ist noch kein Sieg, aber es ist ein Schlag dagegen.
Das ist im Übrigen auch seit Langem wieder ein erfolgreicher deutscher Beitrag für die internationale Politik; denn Trump stammt bekanntlich aus dem Nachbarland Rheinland-Pfalz.
In der internationalen Perspektive können wir also davon aus gehen, dass die Kriegsgefahr geringer wird.
Wir können das als Abkehr von dieser rot-grünen Haupt streambewegung sehen, als Rückenwind für eine Kehre in un serem Land, dass wir diese sich am Horizont abzeichnende große Gefahr in Form von R2G, wie man das heute nennt, die angebliche rot-rot-grüne Lösung für unsere Probleme, genau so erfolgreich abwehren können.
Ja, das ist zur Sa che. Die Sache ist, dass die Politik nicht in Schubladen ein geteilt wird, sondern dass die Ideologie dieselbe ist und wir mit der Ideologie, die u. a. auch durch Trump jetzt Rücken wind bekommt,
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Beate Böh len GRÜNE: Wer ist „wir“ in diesem Zusammen hang? – Gegenruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Er und Trump! – Heiterkeit)
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Ak tuelle Debatte beendet und Punkt 1 der Tagesordnung erle digt.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Abwicklung der staatlichen Notariate und zur Anpassung von Vorschriften zu Grundbucheinsichtsstel len – Drucksache 16/216
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allge meine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Frakti on festgelegt.
Vielen Dank. – Frau Prä sidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir schlie ßen heute ein Projekt ab, das über drei Administrationen kon sequent vorangetrieben worden ist.
Dass die Bezirks- und Amtsnotariate 2017 ihrem Ende entge gensehen, mag man betrauern. Es ist aber ein wichtiger Bei trag zur Systemvereinheitlichung im Land.