machen es jetzt, im November 2020, erforderlich, schnell wir kende und deshalb durchaus auch harte Maßnahmen – das be dauern wir, halten sie aber für unumgänglich – zu treffen. Es geht darum, die Pandemie einzudämmen und ihr die Breite und die Wucht zu nehmen. Darauf kommt es an, meine Da men und Herren.
Wir haben es mit einem nicht sichtbaren Gegner zu tun, der teilweise Menschen infiziert, ohne dass diese Symptome ent wickeln,
Herr Abg. Sckerl, warten Sie bitte einmal. – Herr Abg. Dr. Fiechtner, ich möchte es nicht in jeder Sitzung wiederholen: Zwischenrufe sind im Parla ment erlaubt. Das Wort besagt es schon: Das bedeutet „zwi schendurch“, nicht „dauerhaft“. Sie tätigen diese dauernd. Mä ßigen Sie sich. Seien Sie einfach mal ruhig.
Seien Sie einfach einmal ruhig. Wenn Sie nachher am Re depult stehen, wollen Sie doch auch gehört werden. – Herr Abg. Sckerl hat jetzt das Wort.
Meine Damen und Her ren, wir könnten, wenn es schlecht laufen würde, mit der Si tuation konfrontiert werden, dass die Beherrschbarkeit des In fektionsgeschehens mit den uns bekannten Instrumenten in frage steht. Das wäre dann eine nationale Gesundheitsnotla ge. Aber in diese Situation wollen und werden wir unser Land,
unsere Gesundheitsämter und unsere Krankenhäuser nicht bringen. Das ist unsere Aufgabe, meine Damen und Herren.
Herr Dr. Rülke, Pflegepersonal wächst – trotz aller Anstren gung – nun einmal nicht auf Bäumen und ist auch nicht im Supermarkt erhältlich. Pflegekräfte haben heutzutage eine qualifizierte Ausbildung. Diese erfordert etwas Zeit. Deswe gen können durchaus vorhandene Engpässe nicht innerhalb weniger Tage oder Wochen überbrückt werden. Aber Sie wis sen genau, dass daran mit Hochdruck gearbeitet wird.
Wenn Kontakte mit Infizierten in einem Umfang von 60 % in Baden-Württemberg und 75 % bundesweit nicht mehr nach verfolgt werden können, bedeutet dies, dass letztlich überall unter uns Menschen sind, die infiziert sind, ohne es zu wis sen. Das könnte sich in einer gefährlichen Weise weiterentwi ckeln. Diese Dynamik entwickelt sich schneller, als dass Men schen in der Lage sind, sie zu erfassen, geschweige denn nach zuverfolgen, meine Damen und Herren.
Diese Dynamik müssen wir stoppen. Deshalb ist es unsere Aufgabe, jetzt dafür zu sorgen, dass das Infektionsgeschehen wieder kontrollierbar und in seinen Folgen beherrschbar bleibt.
Deshalb: Rückkehr zu einem geordneten System – soweit es möglich ist. Wir kämpfen darum, dass die Nachverfolgbarkeit von Infektionen wiederhergestellt werden kann. Das ist eine zentrale Aufgabe unserer Gesundheitspolitik.
Es geht in diesem Monat deswegen ganz entscheidend darum, die Zahl der Infektionen massiv zu senken.
Das gilt nicht nur in den Familien. Wenn wir lediglich Privat feiern untersagen würden, gäben wir der Pandemie freien Lauf.
Vielen Dank. – Herr Kollege Sckerl, Sie haben gesagt, dass es gerade im Novem ber darauf ankomme, die Zahl der Kontakte zu reduzieren. Heute gab es wieder ein Chaos bei der Regionalbahn. Auf der Filstalbahn ist ein Zug ausgefallen; der folgende Zug hatte entsprechend weniger Türen geöffnet. Die S-Bahn nach Ess lingen ist ausgefallen.
Wir haben in dieser Woche gelesen, dass die Stickstoffdioxid grenzwerte eingehalten wurden. Was halten Sie davon, die Dieselfahrverbote für diesen Monat befristet auszusetzen, da mit wir in den Zügen zusätzliche Entlastungen schaffen kön nen?
Die Menschen konnten in den Zügen keinen Abstand von 1,5 m einhalten; der Abstand zueinander in der Filstalbahn be trug 15 cm. Deswegen ist mein konkreter Vorschlag, die Fahr verbote im November auszusetzen.
Herr Kollege, ich halte sehr wenig davon, diese ernste Lage, in der wir uns befinden, für das Kochen von parteipolitischen Süppchen zu verwen den.
Nein, das ist nicht alles. – Wenn es Missstände oder Zugaus fälle gibt, wird Ihnen der Verkehrsminister sicherlich gern da zu antworten, wenn Sie ihn fragen. Jedenfalls wird auch in diesem Bereich mit Hochdruck gearbeitet. Wir haben die Zahl der Schulbusse aufgestockt, wir haben den Einsatz von Zü gen verstärkt. Das wird weitergehen, sodass der ÖPNV auch in diesen Zeiten – selbstverständlich mit Abstands- und Hy gieneregeln – guten Lösungen zugeführt wird.
Der FDP/DVP-Antrag geht in die Richtung, Gastronomie, Ho tellerie, Kunst- und Kulturszene, aber auch Vereinssport weit gehend wieder zu öffnen. Das steht in Ihrem Antrag. Sie wol len also ganz offensichtlich die Kontakte in keinem nennens werten Umfang – nicht einmal in einem überschaubaren Zeit raum – begrenzen. Das ist der entscheidende Fehler Ihrer Stra tegie, meine Damen und Herren. Denn so wird dem weiteren Anstieg der Pandemie Tür und Tor geöffnet. Ich halte es für verhängnisvoll, wenn das passiert.
Es geht um mehr, als nur auf Eigenverantwortung zu setzen und alles andere tatsächlich laufen zu lassen. Im Zentrum
Ihre Maßnahmen, die Sie vorschlagen, sind ja nicht falsch. Natürlich müssen wir diesen Monat nutzen – das gilt ganz aus drücklich auch für die Vorschläge der SPD –, in einen konst ruktiven Dialog darüber einzutreten, welche Maßnahmen er gänzend oder auch mittel- und langfristig ergriffen werden müssen. Das müssen wir tun. Dafür ist das Parlament der rich tige Ort. Aber jetzt liegt der Schwerpunkt woanders. Darauf sollten wir uns heute verständigen.
Unser Entschließungsantrag bringt das sehr deutlich zum Aus druck. Wir sagen ebenso deutlich: Wir sehen in der Gastrono mie, im Hotelgewerbe, in der Kultur oder im Vereinssport kei ne Verursacher. Diese sind nicht Verursacher oder Treiber der Pandemie. Aber, meine Damen und Herren, wenn wir uns da rauf verständigen – und diese Verständigung ist richtig –, dass wir die Schulen offen lassen, dass wir Kinderbetreuung in den Einrichtungen garantieren, dass Geschäfte und Betriebe mög lichst weiterlaufen sollen, dann gibt es eben andere Bereiche, in denen ebenso viele Kontakte stattfinden, die jetzt herunter gefahren werden müssen. Das ist bitter. Das tut auch uns weh. Aber anders kommen wir an das Problem nicht heran.