(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]:... bea ting a war, loving life, Jews and Israel and caring for law and peace in the world! Please save my country and my people! God bless you and the USA!)
Herr Abg. Dr. Fiechtner, Sie hören mich. Deshalb bekommen Sie jetzt einen Ordnungsruf, wenn Sie nicht sofort aufhören.
(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Who the fuck is Kretschmann? – Gegenrufe, u. a.: Das geht gar nicht! – Lebhafte Unruhe)
Herr Abg. Dr. Fiechtner, das war kein Geschäftsordnungsan trag, sondern ein Sachantrag, und der war hier in diesem Rah men nicht zulässig. Ich finde es einfach schade, wenn Sie je des Mal versuchen, diese Geschäftsordnungsdebatte zu miss brauchen. – So viel zu dieser Geschichte.
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Ausspra che zu den Tagesordnungspunkten 1 a und 1 b eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus unserer Sicht ist es zwingend notwendig, diese am Sonntag notverkündeten Co ronaverordnungen im Landtag von Baden-Württemberg nicht nur zu debattieren, sondern dem Parlament auch die Möglich keit zu geben, sich dazu in einer Abstimmung zu positionie ren.
Herr Ministerpräsident, anknüpfend an die Debatte vom ver gangenen Freitag lege ich Wert auf die Feststellung, dass es natürlich nicht so ist, dass die Ministerpräsidentenkonferenz ein Gremium wäre, das keine Legitimität hat. Sie haben na türlich die Legitimität, sich in der Ministerpräsidentenkonfe renz auf Maßnahmen zu verständigen und diese Maßnahmen in Verordnungen zu gießen – diese Verordnungen dann aber dem Parlament vorzustellen, sodass das Parlament sich auch im Wege von Abstimmungen dazu verhalten kann.
Denn es ist einfach zu wenig, bei derart massiven Eingriffen in die Grundrechte von Menschen und die Interessen von Un ternehmen einfach nur auf dem Verordnungsweg zu agieren und auf eine Parlamentsbefassung bzw. eine Parlamentsab stimmung zu verzichten.
Deshalb ist es gut, dass wir uns im Präsidium am gestrigen Abend darauf verständigt haben, dass Entschließungsanträge zu diesen Verordnungen am heutigen Tag hier zur Abstim mung kommen.
Meine Fraktion unterstützt, wie am vergangenen Freitag an gedeutet – damals lagen die Verordnungen ja noch nicht vor; heute liegen sie vor, und deshalb kann man sie auch konkret bewerten –, eine ganze Reihe dieser Maßnahmen, beispiels weise das, was über Hygienekonzepte, über Abstand, über Maskenpflicht und insbesondere auch über Aufrufe, im priva ten Raum Kontakte zu reduzieren, in diesen Verordnungen steht. Wir sind auch dankbar für die Sicherstellung des Schul unterrichts und der Kinderbetreuung.
Aber an dieser Stelle ist es uns wichtig – so habe ich auch den Entschließungsantrag der SPD-Fraktion verstanden –, an der einen oder anderen Stelle darüber hinauszugehen, beispiels weise durch eine Betreuungsgarantie,
beispielsweise durch FFP2-Schutzmasken für Lehrerinnen und Lehrer, aber auch für Schülerinnen und Schüler,
und vor allem auch durch den Einbau von Luftfilteranlagen in Klassenzimmern. Wir haben kein Verständnis dafür, dass Sie gestern bei Ihrer Regierungspressekonferenz dieses Thema im Grunde vom Tisch gewischt haben.
Wir wollen generell von der Containmentstrategie hin zu ei ner Protektionsstrategie – wobei die Strategie, die die Minis terpräsidenten mit der Kanzlerin vereinbart haben, in ihrer Wirkung ja darauf hinausläuft, eigentlich gar keine Contain mentstrategie mehr zu sein, sondern eine Art Jo-Jo-Strategie: Sie kommen zu Shutdown-Maßnahmen, dann lockern Sie wie der, dann kommen wieder Shutdown-Maßnahmen, und dann geht es weiter mit Lockern und Shutdown. Das ist im Grun de die Strategie, weil Ihnen eines fehlt, nämlich eine langfris tige Konsequenz aus den Maßnahmen bzw. aus den Erforder nissen dieser Pandemie. Genau das ist der Hauptfehler Ihrer Strategie.
Was wir infrage stellen, sind Maßnahmen wie das Beherber gungsverbot und die Schließung der Gastronomie. Wir stel len nicht infrage, dass es Hotel- und Gaststättenbetriebe gibt, die möglicherweise geschlossen werden müssen, weil dort keine hinreichenden Hygiene- und Abstandskonzepte vorhan den sind. Aber die weit überwiegende Mehrzahl der Betriebe verhält sich in dieser Pandemie vorbildlich. Deshalb kann man nicht alle über einen Kamm scheren, und deshalb braucht es zumindest Ausnahmen für das Hotel- und Gaststättengewer be, damit nicht diejenigen bestraft werden, die sich vorbild lich verhalten haben.
Dasselbe gilt für den Freizeit- und Amateursport. So wenig wie im Hotel- und Gaststättengewerbe gibt es in diesem Be reich Nachweise für ein besonderes Infektionsgeschehen. Auch in diesem Bereich gibt es erhebliche Anstrengungen, gibt es vorbildliche Konzepte. Hier muss man differenzieren und im Freizeit- und Amateursport mehr zulassen, als diese Verord nung will.
Dasselbe gilt für den Kunst- und Kulturbereich. Auch hier ist ein differenziertes Bild notwendig. Das haben Ihnen ja auch eine ganze Reihe von Oberbürgermeistern und Bürgermeis tern des Landes Baden-Württemberg ins Stammbuch geschrie ben.
Vor allem brauchen wir eine Langfriststrategie. Konkret schla gen wir – unser Antrag liegt ja vor, aber ich will es kurz aus führen – ein Ampelsystem vor: ein Ampelsystem, das sich nicht allein an positiven Testergebnissen orientiert, sondern beispielsweise auch an der Zahl der Tests insgesamt, dem An teil der symptomatisch Erkrankten und den freien Behand lungskapazitäten der Kliniken. Dies wäre in ein Langfristkon zept einzuarbeiten.
Außerdem müsste eine stärkere Konzentration auf die soge nannten vulnerablen Gruppen erfolgen; das heißt, FFP2-Mas ken in sensiblen Bereichen wie z. B. Alten- und Pflegeheimen sowie Schnelltests für das dortige Personal, für die Menschen, die dort gepflegt werden, und auch für mögliche Besucher, um hier einen stärkeren Schutz zu entwickeln.
Darüber hinaus haben Sie es versäumt, über den Sommer aus reichend Pflegepersonal zur Verfügung zu stellen. Es wird an den Kliniken möglicherweise zum Problem, wenn die Zahl der symptomatisch Erkrankten, die Zahl derjenigen, die in die Kliniken eingeliefert werden und am Ende vielleicht sogar be atmet werden müssen, zwar von genügend Intensivpflegeplät zen aufgefangen wird und es auch genügend Beatmungsgerä te gibt, aber nicht genügend Personal vorhanden ist.
Letztlich ist es auch notwendig, eine Weiterentwicklung der Corona-Warn-App vorzustellen. Auch hierzu haben wir kon krete Vorschläge gemacht.
Das heißt, wir müssen weg von dieser Containmentstrategie, die im Endeffekt nur eine Jo-Jo-Strategie ist, und hin zu einer Langfriststrategie, die stärker als bisher diejenigen in den Blick nimmt, die in besonderer Art und Weise gefährdet sind bzw. in besonderer Art und Weise erkrankt sind.
Sehr geehrte Frau Präsi dentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die FDP/DVP fragt heute, ob in Bezug auf die neuen Coronaverordnungen alles – Zitat – „richtig“ ist, um dann zu antworten – wir ha ben es gerade gehört –, dass nach der Ministerpräsidentenkon ferenz auch die Landesregierung, jedenfalls im Kern ihrer Maßnahmen, in vielem falsch liege. Natürlich liege die FDP/ DVP demgegenüber mit ihren vorgestellten Maßnahmen rich tig.
Ich glaube, wenn man sich das ernsthaft anschaut, zeigt be reits der erste Blick auf die von der FDP/DVP vorgeschlage nen Maßnahmen einen grundlegenden Webfehler. Meine Da
men und Herren, wir sind gerade nicht in einer Situation, in der wir uns aus einer Vielzahl von Maßnahmen diejenigen he raussuchen können, die rein appellativen Charakters sind oder die eine höchstens mittel- oder langfristige Wirkung erzielen – definitiv nein! Wir sind in einer anderen Situation: Der ex ponentielle Anstieg der Zahl der Coronaneuinfektionen,
das Risiko, die Kontrolle über die Nachverfolgung der Infek tionsketten zu verlieren, sowie – auch das ist sehr wichtig – der deutliche Anstieg der Zahl der Patienten, die intensivme dizinische Betreuung benötigen,