(Heiterkeit – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bra vo! Jetzt wird es spannend! – Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU)
Sehr geehrter Herr Kolle ge, danke, dass Sie diese Zwischenfrage zulassen. – Was mich interessiert, ist Folgendes: Sie sagen, es brauche vom Bund keine qualitative Vorgabe, aber Sie sagen, es sei schon eine Vorgabe, dass die Kommunen das nicht machen dürfen.
Das heißt, Sie unterstellen uns allen, die wir in Gemeinderä ten Verantwortung tragen, dass unsere Angebote so schlecht sind, dass sie nicht förderwürdig sind.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Reinhold Gall SPD: Auf diese Zwischenfrage hätten wir ver zichten können!)
Es werden hervorragende Angebote gemacht. Aber wenn wir über Schulaufsicht reden, reden wir doch auch darüber, dass letzten Endes Lehrer und Lehrerin nen daran beteiligt sind, dass dort eine stärkere Mitwirkung erfolgt. Und jetzt wollen Sie mir sagen, dass es kein sinnvol ler Qualitätsmehrwert wäre, wenn auch die Schulen mit be teiligt sind. Da muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Da spre chen Sie nicht für die Kommunalpolitiker und -politikerinnen in diesem Land. Die spiegeln mir etwas anderes. Die wollen das qualitativ Beste an ihren Orten, und dafür kämpfen sie je den Tag aufs Neue – übrigens auch mit jeder Menge Briefe an Frau Eisenmann, in denen sie um Unterstützung durch das Land bitten, die nie erfolgt. Frau Eisenmann nimmt ja diese gesamten Betreuungseinrichtungen nur als Fotokulisse für ih re Wahlkampfauftritte.
Da erfolgt überhaupt nichts an Förderung außer den 12 Mil lionen €, die man zum Freikaufen benutzt hat.
Frau Boser, wenn Sie hier stehen und sagen, was Sie gern möchten, hätten, könnten: Ich finde den Konjunktivmodus für eine Partei, die die stärkste Partei in diesem Landtag ist
Ja. – Die Kultusministerin sagt, sie habe eigentlich mit alldem nichts zu tun, was bildungspoli tisch auf Bundesebene diskutiert wird. Das wissen wir. Nie mand kennt das. Aber dass letzten Endes das Land BadenWürttemberg nicht richtig weiß, was es jetzt herausverhan deln will, und erst einmal eine Vereinbarung in einer BundLänder-Kommission unterschreibt und später dann dort an ruft und sagt: „Wir merken jetzt in der Regierung, wir sind da nicht einer Meinung; wir wollen das noch einmal ändern“, das ist ein Auftreten, das nichts mit dem starken Land BadenWürttemberg zu tun hat. Das ist das Auftreten des Krähwin kels der Bundespolitik, und das wollen wir nicht.
Es wurde jetzt hier an dieser Stelle mehrfach behauptet, das Land hätte die Verhandlungen mit geführt. Das stimmt einfach nicht. Das Land Baden-Würt temberg war bei diesen Verhandlungen nicht beteiligt. In der Verhandlungskommission waren nur einzelne Länder mit be teiligt, darunter nicht Baden-Württemberg.
Ich will jetzt nur die Tatsachen hier widerspiegeln. BadenWürttemberg war an den Verhandlungen nicht beteiligt und hat auch nichts unterschrieben. Was Sie, Herr Born, hier be hauptet haben, ist schlichtweg falsch.
Als die Vereinbarung auf dem Tisch lag, hat sich der Minis terpräsident im Bundeskanzleramt dafür starkgemacht,
dass die Verhandlungen und die Gespräche wieder neu aufge nommen werden, damit die Strukturen in Baden-Württemberg in das Konstrukt des Bundes hineinpassen. Das an dieser Stel le zur Klarheit.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Daniel Born SPD: Hat das auch Frau Schop per gesagt?)
Auch die Behauptung, die Sie, Herr Dr. Kern, jetzt seit Jah ren hier an dieser Stelle aufmachen, wir hätten keine Wahl freiheit im Ganztag, stimmt nicht.
(Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Ganz oder gar nicht! Das ist die Wahlfreiheit! – Gegenruf des Abg. And reas Schwarz GRÜNE: Nein!)
Nein. Das stimmt doch überhaupt nicht. Ich habe den ge bundenen Ganztag, und ich habe die Wahlfreiheit, bei der ich mich für ein Jahr im Ganztag anmelden kann – genau das, was Sie fordern. Schauen Sie sich einfach mal das Gesetz an. Das steht auch schön auf der Homepage des Kultusministeriums. Vielleicht hilft das, die Wissenslücke an dieser Stelle zu schlie ßen.
Gerade weil wir diese Vielfalt im Land haben mit kommuna len Ganztagsbetreuungsangeboten, mit der Wahlfreiheit im Ganztag, zwischen gebunden und ein Jahr auf Wahl, haben wir in Baden-Württemberg gewachsene Strukturen, die wir jetzt in dieses Konstrukt des Bundes einpassen müssen.
Ich sage an dieser Stelle auch: Länder wie Bayern tragen auch die Ganztagsschule in der Gemeinschaft mit den kommuna len Verbänden. Der Freistaat Bayern gibt den Kommunen fi nanzielle Unterstützung für die Gruppenbildung. Die Aufsicht liegt beim Land, und Qualitätsstandards wurden zwischen
kommunalen Spitzenverbänden und dem Staat Bayern verein bart. Wir müssen uns vielleicht noch einmal anschauen, ob das ein Konstrukt wäre, das auf Baden-Württemberg passt.
Ich sage an dieser Stelle auch ganz klar: Unsere kommunalen Verbände haben sicherlich ein Interesse daran, dass ihre kom munalen Ganztagsbetreuungsangebote auch den Rechtsan spruch des Bundes widerspiegeln. Daher die Forderung von unserer Seite: Wir brauchen eine Lösung, die die kommuna len Strukturen mit einbindet. Wenn es dafür nochmals Quali tätsstandards braucht – wir haben derzeit keinen Fachkräfte katalog –, bin ich mir ganz sicher, dass die kommunalen Ver bände dies am Ende auch mitgehen werden, ganz klar.
Noch einmal – das habe ich eingangs schon gesagt –: BadenWürttemberg kann es sich nicht leisten, auf das Geld zu ver zichten, um die Strukturen bis zum Rechtsanspruch im Jahr 2025 zu schaffen. Wir brauchen das Geld des Bundes. Die For derung an dieser Stelle ist: Schauen wir, dass wir jetzt endlich unsere Strukturen in das Konstrukt des Bundes mit einfließen lassen können.
Danke, Frau Präsidentin. – Ein kurzes Wort möchte ich zur SPD sagen: Angeblich wollten Sie doch auch einmal die Erziehung zum mündigen Bürger, den mündigen Bürger als Zielvorstellung, der sein Leben selbstbestimmt gestalten kann. Für mich ist es ein eklatanter Widerspruch, wenn Sie jetzt sagen: Wir wollen die jungen Menschen den ganzen Tag in der Schule betreuen und bevor munden.
(Abg. Sabine Wölfle SPD: Sie haben doch überhaupt keine Ahnung, was Eltern brauchen! – Zurufe der Abg. Reinhold Gall und Daniel Born SPD)
Wann soll der junge Mensch denn lernen, sein Leben selbst bestimmt in die Hand zu nehmen, wenn Sie alles – den gan zen Vormittag, den ganzen Nachmittag und am besten noch den Samstag, alle Arbeitsabläufe, alle Zeiten, inklusive der Hausaufgabenbetreuung – vorgeben und vorschreiben?
(Vereinzelt Lachen bei der AfD – Zuruf: Er war Leh rer! – Gegenruf des Abg. Daniel Born SPD: Ich weiß nicht, wie er unterrichtet hat!)
Dafür müssen Sie doch auch einen Zeitraum schaffen. Wir ha ben das Vertrauen, dass sie ihr Leben in der Freizeit, im Ver ein, zu Hause mit Freunden selbst gestalten können.