in Anspruch genommen werden. Das heißt, sie wird nahtlos an die Soforthilfe I anschließen und den Unternehmen hier die wichtige Liquiditätssicherung ermöglichen.
Wir haben ja bei der Soforthilfe I gesehen: Qualität und siche re Verfahren sind hier wichtig. Auf jeden Fall wissen die Un ternehmen, die Betriebe, womit sie rechnen können.
Wir, das Land Baden-Württemberg, werden diese Überbrü ckungshilfe des Bundes noch speziell auf die Bedarfe der Be triebe in unserem Land anpassen. Wir werden die Konditio nen verbessern – daran arbeiten wir gerade – und hier auch schnell Vorschläge unterbreiten.
130 Milliarden € wird das Konjunkturpaket insgesamt umfas sen. Das ist wirklich ein Kraftpaket. Ich kann Ihnen das auch mit Zahlen belegen: Ökonomen prognostizieren, dass das bun desweite Wachstum im Jahr 2020 mit diesem Kraftpaket um 1,4 Prozentpunkte ansteigen wird – Grund genug also, um zu sagen: Das Paket ist gut für Deutschland, aber insbesondere auch für Baden-Württemberg.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Sie haben in Ihrer Rede gesagt: „Wir brauchen ein Strohfeuer“, und haben hinzugefügt, das sei gut. Jetzt ist per Definition ein Strohfeuer dadurch gekennzeichnet, dass es nur kurze Zeit anhält. Sind Sie deswegen nicht mit mir der Meinung, dass wir kein Strohfeuer brauchen, sondern mittel- und langfristige Konjunkturimpulse?
Zweite Frage: Sie haben gerade gesagt, für die Unternehmen müsse es etwas bringen. Ich kenne Sie als jemanden, der das Wort Effizienz definieren kann. Wie ist es mit dem Verschie ben von Investitionen aufgrund einer temporären Mehrwert steuersenkung? Haben Sie da mal mit den Handwerkern ge sprochen? Wie ist es denn mit der Abgrenzungsproblematik von Dauerleistungen – Gaslieferungen, Leasingverträge, die jetzt angepasst werden müssen, und dann wieder zurück?
Haben Sie sich einmal mit Ihrem Kollegen Wolf ausgetauscht? Ich habe einen Gutschein von einem Restaurant gekauft, weil ich dem Restaurant etwas Gutes tun wollte. Der Gutschein ist bezahlt; 19 % sind an das Finanzamt abgeführt. Wenn ich ab 1. Juli essen gehe, dann muss das Unternehmen wieder Geld vom Finanzamt zurückholen und mir zurücküberweisen. Ist es effizient, temporär so etwas zu machen, Frau Ministerin?
Oder sprechen Sie sich dann zumindest für eine Nichtbean standungsregelung bei den Finanzämtern aus? Denn das, was auf die Betriebe, auf die Unternehmen und auch auf uns zu kommt, wird ein ganz großes Problem werden.
Herr Schweickert, vielen Dank, gerade für die erste Frage – nicht, dass es hier zu Missver ständnissen kommt –:
Das Konjunkturprogramm mit diesen 57 Maßnahmen setzt ganz wichtige, nachhaltige, zukunftweisende Akzente, gera de, was das Innovationsgeschehen, was die Unterstützung von Zukunftstechnologien angeht. Hier werden wichtige Zukunfts bereiche gerade auch für Baden-Württemberg in den Blick ge nommen und mit Milliarden Euro unterstützt.
Ich bin nur darauf eingegangen, weil in der Diskussion eini ge von Strohfeuer sprechen und weil beispielsweise bei der Innovationsprämie hier tatsächlich kurzfristige Nachfrageef fekte entstehen. Aber – das wollte ich deutlich machen – wir brauchen jetzt diese kurzfristigen Nachfrageeffekte, sowohl im Konsumbereich als auch im Investitionsbereich. Das woll te ich noch einmal unterstreichen: Das eine tun, ohne das an dere zu lassen. Es sind beide Elemente enthalten. Doch wir brauchen eben auch kurzfristige Effekte, die wirken, damit die Wirtschaft angekurbelt wird, damit eine Initialzündung ent steht. Das sehe ich als ganz entscheidend an.
Punkt zwei, Mehrwertsteuer. Ich hatte es angesprochen: Na türlich gibt es viele bürokratische Prozesse, die jetzt durchge führt werden müssen. Ich habe deutlich gemacht, dass auf Bundesebene derzeit über Vereinfachungen diskutiert wird.
Frau Ministerin, zunächst einmal herzlichen Dank. Ich wollte Ihnen eigentlich nur den Ball zu spielen in Richtung dessen, was der Kollege Schweickert ge rade gefragt hat.
Ich habe noch einmal nachgesehen. Im „Handelsblatt“ wurde am 2. Juni – das war vor der Veröffentlichung des Konjunk turpakets der Bundesregierung – eine Forderung der FDP dar gelegt, die Mehrwertsteuer für drei Monate zu senken. Wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund dann die Rückfrage vom Kollegen Schweickert?
Aber jetzt möchte ich noch mal den Blick auf das Land rich ten. Denn man kann sich durchaus die Frage stellen: Brauchen wir überhaupt noch ein eigenes Konjunkturprogramm für Ba den-Württemberg? Da möchte ich aus wirtschaftspolitischer Sicht ganz deutlich sagen: Ja, wir brauchen ein Konjunktur programm für Baden-Württemberg, das gerade auf unsere Wirtschaftsstruktur abgestimmt Maßnahmen auf den Weg bringt, um die Betriebe in unserem Land zu begleiten.
wir haben den Liquiditätskredit mit Tilgungszuschuss. Da be kommt ein Betrieb bis zu 300 000 €, um die Liquidität, gera de auch im Mittelstand, sicherzustellen. Wir haben Start-up BW Pro-Tect auf den Weg gebracht. Unser Beteiligungsfonds ist beschlossen, ist in der Umsetzung. Wir haben ein Volumen von 1 Milliarde € hinterlegt. Wir sind hier gerade auf dem Weg, die ganzen rechtlichen Themen noch zu klären. Es braucht auch auf Bundesebene noch die Notifizierung durch die Eu ropäische Union. Wir sind da in engem Austausch. Dieser Be teiligungsfonds ist beschlossen und ist in der Umsetzung.
Ich glaube, es ist auch unbestritten: Baden-Württemberg ist von der Coronapandemie in besonderer Weise betroffen, weil es ein Exportland ist und weil unsere starke Industrie eben auch durch die weltweite Betroffenheit mit massiven Einbrü
chen kämpfen muss. Deshalb stehen wir auch angesichts un serer Kostenstrukturen im Standortwettbewerb mit anderen Ländern in Deutschland und mit vielen anderen Regionen in Europa. Ausgelöst durch die Einschläge aufgrund der Coro napandemie überdenken viele Unternehmen auch ihre Stand ortentscheidungen. Deswegen brauchen wir ein Konjunktur programm des Landes, das ganz gezielt auf die landesspezi fischen Ziele ausgerichtet ist und ganz gezielt darauf ausge richtet ist, Herr Stoch, Beschäftigung bei uns im Land zu si chern.
Das heißt, wir müssen – da gibt es auch großen Konsens – möglichst viele Mittel des Bundes und Europas nach BadenWürttemberg lenken, wir müssen die Schüsseltechnologien, die die Zukunft bestimmen, zusätzlich unterstützen: Digitali sierung, KI, Ressourceneffizienz, Nachhaltigkeit, Quanten technologie. Wir sollten den Unternehmen im Land zusätzli che Möglichkeiten schaffen, um im Innovationswettbewerb den Vorsprung, den sie brauchen, um wettbewerbsfähig zu sein, zu erreichen, um dies zu ermöglichen.
Wir sollten – das ist mir persönlich ein besonderes Anliegen – gerade die Themen Aus- und Weiterbildung sowie Beschäf tigungssicherung in den Blick nehmen, weil die Kompeten zen der Menschen der größte Schatz unseres Landes waren, sind und sein werden.
Darüber hinaus diskutieren wir über viele andere Maßnahmen – natürlich auch im Lichte der haushaltspolitischen Möglich keiten – innerhalb der Landesregierung. Seien Sie gewiss: Wir werden liefern, und wir werden die richtigen Akzente für un sere Wirtschaft, für unser Land und für die Bürgerinnen und Bürger im Land setzen.
Für die CDU-Fraktion erteile ich in der zweiten Runde das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Dr. Reinhart.
Es waren ja mehrere Themen streitig angesprochen worden. Eines davon war die Mehrwertsteuersenkung. Natürlich kann man unterschiedli cher Meinung sein. Ich will aber auf das ZEW in Mannheim hinweisen. Die haben das empfohlen, weil sie sagen: Ein hal bes Jahr bei den indirekten Steuern entfaltet eine Wirkung, die allen zugutekommt. Natürlich hätten auch wir gern eine Sen kung der direkten Steuern gehabt. Das war leider nicht mach bar, obwohl das ifo Institut sagt, es wäre gut gewesen.
Dann zu dem Thema Kommunen. Herr Gögel, Sie haben ei nen alten Brief zitiert, der überhaupt nicht mehr relevant ist. Denn wenn Sie einmal das Konjunkturpaket lesen würden, dann würden Sie sehen: Die Altschulden sind überhaupt nicht erlassen worden.