Für alle Fraktionen? Nein, nicht für alle Fraktionen. Die auf gesetzte Empörungsrethorik spiegelt sich bereits in dem De battenbeitrag der AfD wider, in dem eine allgemeine Wohn raumnot und Massenzuwanderung hervorgepredigt werden.
Sicherlich kommt es in einigen Ballungsregionen zu Woh nungsknappheit. Sicherlich hatten wir im vergangenen Jahr einen hohen Zustrom von Flüchtlingen. Dies rechtfertigt aber nicht, meine Kolleginnen und Kollegen, den Untergang des Abendlands herbeizubeschwören, wie Sie es im Titel der von Ihnen beantragten Debatte formulieren.
Sie schüren bewusst Ängste in der Bevölkerung durch popu listische Formulierungen, aber Sie liefern keine Lösungen, null.
Verantwortungsvolle Politik für Baden-Württemberg, für die Mitmenschen in Baden-Württemberg sieht anders aus. Die neue Landesregierung, vor allem die engagierte Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Dr. Hoffmeister-Kraut, hat sich bereits kurz nach Unterzeichnung des Koalitionsver trags an die Umsetzung unserer gemeinsam gesteckten Ziele gemacht. Die CDU-Landtagsfraktion hat bereits vor vier Jah ren in der Opposition eine Wohnraum-Allianz gefordert. Und was steht im Koalitionsvertrag? Die Wohnraum-Allianz. Sie ist im Mai beschlossen worden und im Juli schon zusammen gekommen. Alle sind eingeladen worden, auch die damalige AfD und ihr damaliger Fraktionsvorsitzender Meuthen. Aber wer hat unentschuldigt gefehlt? Die AfD.
Verantwortungsvolle Politik für die Mitmenschen in BadenWürttemberg sieht anders aus, meine Damen und Herren.
Konstruktive Mitarbeit der Protestpartei an Lösungen für ak tuelle Herausforderungen – Fehlanzeige, meine Damen und Herren. Ein Blick in Ihr Wahlprogramm zeigt, dass dort nur allgemeine Floskeln, aber keine konkreten Lösungsvorschlä ge oder politischen Wohnungsbauziele enthalten sind. Aber gern erläutere ich Ihnen unser Konzept, welches tatsächlich für mehr Wohnraum sorgen wird, und zwar für alle, für junge Familien, für Senioren, für Studenten, aber auch für Flücht linge.
Wir sehen die Herausforderung in der Wohnungspolitik als gesamtgesellschaftliche Aufgabe an und wollen hier keine Neiddebatte führen. Nicht einzelne Lösungen, sondern Bau politik aus einem Guss, das sorgt für mehr bezahlbaren Wohn raum.
Deshalb hat unsere Wirtschaftsministerin die Wohnraum-Al lianz ins Leben gerufen. Die Landesregierung, die Ministeri en, die Landtagsfraktionen – außer natürlich diese AfD –,
die Wohnungswirtschaft, die Ingenieure, die Mieterverbände, die kommunalen Landesverbände, Industrie- und Handels kammern, Handwerk, L-Bank, Banken – alle waren da, außer der AfD.
Alle kommen zusammen und arbeiten an ganz konkreten Lö sungsvorschlägen. Vier Arbeitsgruppen sind eingerichtet. Wir freuen uns auf die Ergebnisse.
Die Allianz hat die Aufgabe, gemeinsame konkrete Leitlini en und Parameter zu erstellen, welche positive Anreize für verstärkte Investitionen in Wohnraum schaffen. Unsere Wohn raum-Allianz wird es schaffen, dass durch Bürokratieabbau und vereinfachte Verfahren das Bauen wieder preiswerter wird.
Wir werden die Baugenehmigungsverfahren vereinfachen, die LBO entrümpeln, Bürokratie abbauen und Wohnraum schaf fen. Das ist das Konzept.
Sehr geehrte Damen und Herren, es geht aber weiter: Wohn raum kann nur dort entstehen, wo genügend Bauland für Ein familienwohnhäuser, Mehrfamilienwohnhäuser und Mietwoh nungsbau vorhanden ist. Wir haben im Koalitionsvertrag ver einbart, dass neue Wohnungsbauflächen ausgewiesen werden und auch die Plausibilitätsprüfung wesentlich entschärft wird.
Das gesteigerte Angebot von Bauflächen wird so zur Entspan nung bei den Baupreisen führen. Wir werden das Landes wohnraumförderungsprogramm ändern. Wir werden die ei genständigen Förderprogramme in ein einheitliches Landes wohnraumförderungsprogramm „Wohnungsbau BW“ zusam
menführen. Wir werden ein Baukastensystem entwickeln und so die Schaffung von allgemeinem Mietwohnraum, die An schlussunterbringung, genossenschaftliches Wohnen und die Ertüchtigung von Wohnraum in Eigentümergemeinschaften kombinieren.
Dadurch erweitern wir die Antragsberechtigung, auch für pri vate Investoren, vereinfachen die Antragsverfahren und bin den so auch die sozialen Komponenten mit ein.
Durch die Einführung eines einheitlichen Antragssystems über den Weg der Bankdurchleitung kann das Genehmigungsver fahren gemeinsam mit der L-Bank vereinfacht werden, und die Fördermittel können somit schneller, besser und zügiger ausgekehrt werden.
Nur gemeinsam können wir der drohenden Wohnungsknapp heit begegnen, indem wir die Attraktivität im ländlichen Raum stärken: durch verbesserte Verkehrsinfrastruktur, verbesserte Verkehrswege, verbesserte Breitbandversorgung, Sicherung der Nahversorgung durch genossenschaftliche Dorfläden, gu te Bildung im ländlichen Raum, sichere und qualifizierte Ar beitsplätze. Meine Damen und Herren, hierfür stehen diese Regierung und die Regierungsfraktionen.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf von der CDU: Sehr gut! – Abg. Dr. Heinrich Fiechtner ABW: Wie lange war die CDU an der Re gierung?)
Wir müssen es schaffen, Anreize für die Nutzung von Kon versionsflächen zur Schaffung von Wohnraum zu bekommen. Die Konversionsflächen in Baden-Württemberg bieten opti male Bedingungen zur Schaffung von modernen Wohnformen für alle gesellschaftlichen Gruppen – junge Familien, Flücht linge, bezahlbare Mehrgenerationenhäuser. Auch die Univer sitätsstädte werden entlastet, indem wir mehr Wohnraum für Studenten schaffen.
Meine Damen und Herren, all diese Maßnahmen – Wohnungs politik aus einem Guss und nicht einzelne Maßnahmen – wer den dafür sorgen, dass wir den sozialen Frieden in unserem Land weiterhin erhalten. So schaffen wir Entlastung bei den Wohnungssuchenden, aber auch bei den Mieten.
Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Born. Auch er hält seine erste Rede hier im Plenum. Daher bitte ich zum einen um Ruhe. Zum an deren haben wir die Vereinbarung, dass bei der ersten Rede keine Zwischenfragen gestellt werden. Das galt und gilt für alle. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Ich bin vor vielen, vielen Jahren nicht ins politische Engagement gegangen, um meine erste Rede hier mit den Worten „Die AfD“ zu begin nen. Jetzt muss ich es aber doch machen.
nicht deshalb, um darüber zu reden, wo tatsächlich dringen der politischer Handlungsbedarf herrscht, sondern sie hat es hier ins Plenum gebracht, um einmal mehr zu versuchen, die Gesellschaft zu spalten, uns zu spalten, die zu spalten, die sich engagieren, die sich einbringen in den vielen Aufgaben, die dieses Land hat. Das werden wir nicht zulassen, meine Da men und Herren.
Fakt ist: Der Wohnungsmarkt in Baden-Württemberg ist seit vielen Jahren angespannt. Er ist dramatisch angespannt in den Ballungsräumen, in den Universitätsstädten, in den Großstäd ten. Aber mitnichten ist er erst angespannt, seitdem sich vie le Menschen auf die Flucht begeben haben, weil sie in ihren Heimatländern verfolgt werden, weil sie vor Krieg fliehen.
Diese Dinge so zusammenzubringen ist fahrlässig, ist inhu man und hilft niemandem in Baden-Württemberg, der eine Wohnung sucht.
Wenn wir von einem angespannten Wohnungsmarkt reden, dann klingt das zunächst einmal nur wie eine statistische Ka tegorie. Reine Statistik ist es aber nicht für die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, die tatsächlich nicht mehr wissen, wie sie in einer Großstadt eine Wohnung finden sol len; das ist es nicht für die Rentnerinnen und Rentner, das ist es nicht für die jungen Familien, das ist es nicht für die Al leinerziehenden, die nicht wissen, wie sie eine Wohnung fin den sollen, oder deren finanzielle Mittel bis ans Äußerste aus gereizt werden, um eine Wohnung, ein Dach über dem Kopf zu haben. Hier herrscht Handlungsbedarf und nicht dabei, Menschen gegeneinander auszuspielen.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Rüdiger Klos AfD: Wo waren Sie in den letzten fünf Jahren?)
Darum gilt: Gute Politik für Baden-Württemberg ist Politik, die bezahlbaren Wohnraum schafft. Wir hatten uns das zur Überschrift gemacht, als wir vor fünf Jahren hier in BadenWürttemberg Regierungsverantwortung übernehmen durften.