Darum gilt: Gute Politik für Baden-Württemberg ist Politik, die bezahlbaren Wohnraum schafft. Wir hatten uns das zur Überschrift gemacht, als wir vor fünf Jahren hier in BadenWürttemberg Regierungsverantwortung übernehmen durften.
Wir haben das Landeswohnraumförderungsprogramm von da mals 100 Millionen € auf jetzt über 205 Millionen € deutlich aufgestockt. Wir haben preiswerten Mietwohnraum gefördert und die Mittel dafür verdreifacht. Wir haben sozialen Wohn raum gefördert, wir haben die Subventionen pro geförderter Wohnung erhöht, wir haben die Gebietskulisse ausgeweitet.
Diese vielen Maßnahmen der Landesregierung zwischen 2011 und 2016 haben am Markt gewirkt. In Baden-Württemberg hatten wir seit den Neunzigerjahren zunehmend ein Sinken der Zahl neuer Wohnungen zu verzeichnen. 2010 war mit nur noch 24 000 neuen Wohnungen in Baden-Württemberg die Talsohle erreicht. Jetzt, 2016, sind es immerhin 36 000. Doch auch das reicht nicht aus, um den Bedarf an Wohnraum in Ba den-Württemberg zu decken.
Darum sagen wir auch: Es ist richtig, dass man den Dialog, den bereits Wirtschaftsminister Nils Schmid mit den verschie denen Interessenverbänden, mit den verschiedenen Engagier ten am Markt begonnen hat, fortsetzt. Daher beteiligen wir uns an diesem Dialog in Form der Wohnraum-Allianz.
In einem Land wie Baden-Württemberg müssen aber auch konkrete Ziele gesteckt werden. Baden-Württemberg muss sich vornehmen, dass mindestens 50 000 neue Wohnungen pro Jahr entstehen; davon müssen mindestens 5 000 Sozial wohnungen sein.
Natürlich haben wir auch in den Koalitionsvertrag geschaut und gesehen, dass dort Mittel vorgesehen sind und noch ein mal um fast 50 Millionen € aufgestockt werden soll. Wir ha ben natürlich auch in die Geheimpapiere geschaut – denn wir haben ja gelernt, dass nur wichtig ist, was am Schluss in den Geheimpapieren steht –, und auch da stehen diese Mittel drin; das ist gut. Für uns ist aber schon wichtig, in den Haushalts beratungen auch darauf zu achten, dass nicht nur das Mehr an Bundesmitteln, das ohnehin vorgesehen ist, durchgereicht wird, sondern dass eigene Haushaltsmittel des Landes BadenWürttemberg eingesetzt werden. Denn Baden-Württemberg hat eine eigene Verantwortung für den Wohnungsbau in Ba den-Württemberg.
Natürlich haben wir das Geheimpapier richtig aufmerksam gelesen. Wir haben auch gelesen, was Sie mit den Häuslebau ern geplant haben. Darum noch einmal von unserer Seite: Wenn wir über Wohnungsbau in Baden-Württemberg reden, reden wir auch über den Wohnungsbau, den der Einzelne un ternimmt. Lassen Sie diesen Unsinn, die Grunderwerbsteuer zu erhöhen, meine Damen und Herren. Lassen Sie diesen Un sinn!
(Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei Abge ordneten der AfD – Zuruf von der CDU: Wer hat sie denn erhöht? – Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Wer hat sie denn in den letzten fünf Jahren erhöht?)
Lassen Sie uns lieber darüber reden, wie wir die erfolgreiche Wohnungsbaupolitik der Regierung von 2011 bis 2016 fort setzen können.
Nicht ein knallroter Betonbauer, sondern der grüne Minister präsident hat schon eine gute Idee geäußert. Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis zitiere ich aus der „Wirtschaftswoche“.
nicht in dem Maße wie bisher gegen den Flächenfraß kämpfen. Wir brauchen viele neue Wohnungen. Da führt kein Weg dran vorbei.
Herr Ministerpräsident, Sie wissen uns hier an Ihrer Seite. Wir hoffen, die Grünen sind auch mit an unserer Seite, wenn es darum geht, die Kommunen dabei zu unterstützen, Flächen nicht nur im Bestand lange herauszurecherchieren, ohne dass am Schluss etwas passiert, sondern Flächen zu finden, auf de nen man tatsächlich neue Wohnungen – auch in Geschossbau weise, also die Wohnungen, die wir brauchen – realisieren kann.
Wir unterstützen die Kommunen bei der Schaffung und Um widmung von Flächen. Wir treten dafür ein, eine Entbürokra tisierung bei den Fördermöglichkeiten im Planungs- und Bau recht zu haben. Wir wollen, dass es eine direkte Möglichkeit der Bezuschussung gibt; denn die Erfahrung hat gezeigt, dass eine Förderung über Darlehen aufgrund der Niedrigzinspha se schwierig ist.
Das alles wollen wir mitliefern, das alles fordern wir von Ih nen ein; denn Sie haben gesagt, Sie wollen gute Politik für Baden-Württemberg machen. Und gute Politik für BadenWürttemberg ist eine Politik, die bezahlbaren Wohnraum schafft. Die SPD hat darin viel Erfahrung, und wir bringen diese Erfahrung hier ein.
Abg. Dr. Jörg Meuthen ABW: Sehr geehrte Frau Präsiden tin, geschätzte Kollegen Abgeordnete, meine Damen und Her ren! Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum, insbesondere in Ballungsräumen, ist derzeit in aller Munde und beschäftigt Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gleichermaßen. Schon vor der unverantwortlich hohen, unkontrollierten Massenzuwan derung des letzten Jahres gab es eine erhebliche Anspannung auf dem hiesigen Wohnungsmarkt. Diese war schon lange spürbar – etwas weniger in den ländlichen Regionen, in den Ballungsräumen jedoch ganz besonders.
Ich denke, dass alle Mitglieder des Hohen Hauses, wenn sie der Realität noch nicht völlig enthoben sind, von den Reali täten dort draußen genug wissen, Menschen aus dem Famili en- und Freundeskreis kennen, die zum Teil händeringend nach einer neuen Bleibe suchen. Das reicht vom Erstsemes ter, der in aller Regel größte Schwierigkeiten hat, irgendeine universitätsnahe Unterkunft zu finden, und das geht über Fa milien, denen wegen Eigenbedarfs gekündigt wurde, bis hin zu Familien, die vielleicht schlicht mehr Platz brauchen, weil sie noch ein oder zwei Kinder mehr haben.
Nebenbei: Letzteres ist natürlich eigentlich eine erfreuliche Tatsache, die von der Politik aber viel zu lange stiefmütterlich behandelt wurde. Man hat das Geld eben weniger in sinnvol le Sozialpolitik – auch in Wohnungsbau – gesteckt, sondern stattdessen in pseudowissenschaftliche Genderprojekte, um über die gesicherte Kenntnis verfügen zu können, dass es mehr als 60 Geschlechter gibt.
Das Thema ist, dass wir ein völlig aus dem Ruder gelaufenes Verhältnis von Angebot von und Nachfrage nach Wohnraum in Baden-Württemberg haben.
Das ist nun wahrlich nicht vom Himmel gefallen. Das war für jeden, der mit offenen Augen und Ohren durchs Leben geht, offensichtlich. Es war also klar, dass die aktuelle Zahl von 30 000 fertiggestellten Wohnungen pro Jahr nicht ausreichen wird. Auch der Anstieg auf 33 000 Wohnungen im letzten Jahr ist letztlich nicht mehr als der berühmte Tropfen auf den hei ßen Stein.
Nochmals: Ich spreche jetzt nur von der Lage, die sich bis zur Grenzöffnung durch Frau Merkel und Herrn Gabriel ergab.
Die geschlossenen Grenzen erleben wir alle. Sie haben Vor stellungen von geschlossenen Grenzen, die nicht unseren ent sprechen, lieber Kollege.
Allein diese Situation hätte verantwortungsvolle Politiker in Bund und Ländern entschlossen die notwendigen Maßnah men ergreifen lassen müssen.
Notwendig im Wortsinn, meine Damen und Herren, wäre so manches gewesen. Das Allerletzte aber, was die entstandene Not hätte lindern können – ja, was diese sogar noch verschärft hat –, sind immer weiter reichende Interventionen in den Woh nungsmarkt. In der sozialen Marktwirtschaft soll der Staat fai re Rahmenbedingungen für funktionierenden Wettbewerb ga rantieren. Was er jedoch unterlassen soll, sind ständige Ver schärfungen dieser Spielregeln.
Wissen Sie: Das ist diese gewaltige grüne Gutmenschengän gelung, die wir da erleben, die enorm kostentreibend ist.
Insbesondere die gestiegenen Energiesparauflagen und kom munalen Vorgaben, beispielsweise für Stellplätze, haben die Baukosten in den vergangenen Jahren massiv nach oben ge trieben.
So schlägt etwa ein Mehrfamilienhaus, das mit hohen gesetz lichen Energiesparauflagen der Energieeinsparverordnung ab 2016 gebaut wird, mittlerweile mit Baukosten von durch schnittlich 2 422 €/m2 Wohnfläche zu Buche.
Herr Kollege Wald, so viel zu Ihrer absurden Behauptung, das Bauen im Land Baden-Württemberg wäre preiswert. Das grenzt schon an Realsatire, was Sie hier vertreten.
Meine Damen und Herren, manchmal hat die SPD auch recht. Wie hat sie so schön im Landtagswahlkampf in Richtung des damaligen grünen Partners formuliert?:
Das gilt auch für den Wohnungsbau. Die Wohlstandsgrünen vom Killesberg, die können das. Die vielen Menschen aber, die sich mit harter Arbeit ihr täglich Brot verdienen müssen, die können das, was ihnen da auferlegt wird, immer weniger.
Es muss daher Schluss sein mit einer immer weiteren Ver schärfung der Baunormen, bevor den Bürgern irgendwann ein mal vollends die Luft abgeschnürt wird. Denn bezahlen müs sen das am Ende immer die Bürger, sei es über die direkten Baukosten als Eigentümer, sei es über viel zu hohe Kosten als Mieter.
Wer sich der ständig verschärfenden Verknappung von Wohn raum widmet und wer dem wirklich etwas entgegensetzen möchte, der muss auch bereit sein, die Gängelung der Haus eigentümer durch interventionistische Verordnungen und Ge setze zu beenden.