Ich könnte jetzt bei Ihnen eine Abfrage machen. Aber ich ge be Ihnen eine Aufgabe mit: Überlege doch jede und jeder, wann und warum die eigene Herkunftsfamilie nach BadenWürttemberg gekommen ist. Weil all diese Menschen hier wohnen wollten und wohnen wollen, gibt es – sogar schon seit 1922 – eine öffentliche Förderbank, deren zentrale Auf gabe die Förderung des Wohnungsbaus ist – immer mit unter schiedlichen Schwerpunkten. Wohnungsversorgung für eine wachsende Bevölkerung ist also seit beinahe 100 Jahren eine Aufgabe, der sich unser Staat verschrieben hat.
Es gibt also überhaupt keinen Grund für eine derart reißeri sche Formulierung in einer Aktuellen Debatte, es sei denn, es geht einem darum, verschiedene Gruppen von Wohnungssu
Halten wir uns weiterhin an die Fakten. Bereits vor Jahren hat die damalige grün-rote Landesregierung gesellschaftliche Ent wicklungen erkannt und die Anstrengungen besonders beim sozialen Wohnungsbau wieder verstärkt.
Menschen mit Handicap suchen im Rahmen der Inklusion Wohnraum in Wohnquartieren. Die Zahl der Singlehaushalte steigt. Eine zunehmende Zahl älterer Menschen sucht barrie refreien Wohnraum. Die Zahl der Haushalte mit einem Eltern teil steigt.
In Baden-Württemberg gibt es mehr Studierende als früher, und Menschen in prekären Lebenslagen suchen ebenfalls Wohnraum. Dieser ist vor allem in Ballungsräumen knapp und teuer. Deshalb wurde und wird die Wohnungssuche – zugege ben – auch für Menschen und Familien mit „normalem“ Ein kommen – so nenne ich es einmal – zunehmend schwierig. Die sprichwörtliche Krankenschwester kommt ja diesbezüg lich als Referenzgröße öfter zu zweifelhafter Ehre.
All dies hat die Landesregierung erkannt und deshalb schon von 2011 an die Mittel für den sozialen Wohnungsbau von 45 Millionen € auf heute 75 Millionen € im Jahr erhöht. Da mit wurde dem Thema „Sozialer Wohnungsbau“ bereits vor fünf Jahren von Grün-Rot wieder ein zentraler Platz in der Landespolitik gegeben.
Baden-Württemberg ist nicht nur ein wirtschaftlich starkes, attraktives Land, sondern auch ein Land, das seiner humani tären Verantwortung nachkommt, die sich aus dem Grundge setz,
aus dem Völkerrecht und nicht zuletzt aus mitmenschlicher Verantwortung für Menschen ergibt, die aus Krieg und Zer störung zu uns kommen und bei uns Schutz suchen.
Zwischen Januar 2014 und Juli 2016 – also in 2,5 Jahren – ha ben insgesamt 154 976 geflüchtete Menschen in Baden-Würt temberg einen Asylantrag gestellt. Unser Land hat 10,88 Mil lionen Einwohner.
Das Land unterstützt deshalb die Kommunen mit dem För derprogramm zur Anschlussunterbringung von Geflüchteten mit 30 Millionen € jährlich – zusätzlich zu den Bundesmitteln in Höhe von 40 Millionen € –, und die Landesregierung sorgt selbst für geregelte Verhältnisse in der Erstaufnahme. Das Re gistrierungszentrum in Heidelberg hat bundesweit Modellcha rakter.
Die neue, grün-schwarze Landesregierung lässt es dabei aber nicht bewenden. Wir haben das Thema Wohnen zu einem der
Schwerpunkte unserer Arbeit gemacht. Im Juli ist die Wohn raum-Allianz gestartet, und das Wirtschaftsministerium mit seiner Ministerin Frau Dr. Hoffmeister-Kraut hat hier auch ganz in unserem Sinn einen vorbildlichen, breiten Beteili gungsprozess angestoßen. Nur so kann die gesamtgesell schaftliche Aufgabe Wohnraumversorgung gelingen. Vertre terinnen und Vertreter aus allen für dieses Thema relevanten Gruppen sitzen dabei an einem Tisch. Herauskommen wird ein Programm, das eine breite Akzeptanz hat und zielgenau und besonders dort wirkt, wo der Bedarf am dringendsten ist.
Wir denken dabei an das Wohnen von Geflüchteten zusam men mit der Schaffung von Wohnraum für alle. Wir lassen uns da nicht auseinanderdividieren, lassen es nicht zu, dass eine Gruppe von Wohnungssuchenden gegen eine andere ausge spielt wird.
In das Programm sollen 250 Millionen € fließen. Die grünschwarze Landesregierung kommt hier konzentriert und ziel gerichtet ihrer Verantwortung nach. Für uns Grüne sind dabei auch die neuen Möglichkeiten wichtig: neue Akteure wie Bau gruppen mit ins Boot zu holen, Bürgschaftsmodelle zu prü fen, Leerstände zu nutzen, zu überlegen, wie Wohnraum un ter verschiedenen Nutzern geteilt werden kann, und vieles mehr.
Die wichtigsten Partner in der Umsetzung sind die Städte und die Landkreise, also die Kommunen. Dort tut sich vor Ort vie les. In meinem Wahlkreis Heilbronn werden beispielsweise Kataster durchforstet, und – siehe da – es gibt innerorts noch beachtliche Brachflächen in städtischer Hand. Unsere städti sche Wohnungsbaugesellschaft, die Stadtsiedlung, forciert ih re Aktivitäten auch dank der Förderkulisse des Landes und wird bis zum Jahr 2020 insgesamt 2 000 bezahlbare Mietwoh nungen bauen. Architekten ersinnen gute, kluge Grundrisse für sich wandelnde Bedarfe. Tüftler – typisch Baden-Würt temberg – erarbeiten alternative Bauweisen, Werkstoffe wie Holz kommen zu neuen Ehren. Bebauungspläne werden über prüft, und ein Fokus wird auch auf interkommunaler Zusam menarbeit liegen.
Mit der Wohnsitzauflage für Geflüchtete steuern wir beson ders dringenden Unwuchten gezielt entgegen und können Wohnungsmärkte, in denen eine besonders hohe Nachfrage besteht, entlasten.
Als eine die Landesregierung tragende Fraktion können wir stolz sein auf die Kommunen in unserem Land, die mit uns zusammen die nötigen Dinge auf den Weg bringen, und wir können auch stolz sein auf die Bürgerinnen und Bürger in Ba den-Württemberg. Wir in Heilbronn bringen die bei uns woh nenden Geflüchteten wie viele andere Städte dezentral unter. Deshalb leben viele friedlich in guter Nachbarschaft mit den Alteingesessenen.
Wo aber noch Arbeit zu leisten ist, kommt ein weiterer ext rem wichtiger Aspekt des Zusammenwohnens und Zusam
menlebens hinzu: die gelingende Integration der zu uns Ge flüchteten. Nur wer die hiesigen Regeln kennt, kann sich an sie halten. Dieser Aufgabe der Integration widmet sich mit voller Energie unser Minister Manne Lucha mit dem Minis terium für Soziales und Integration, besser gesagt mit dem Mi nisterium für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der selbst gestellte Auftrag lautet: Aus Geflüchteten werden Mitbürge rinnen und Mitbürger.
Dafür wird die grün-schwarze Landesregierung einen Pakt für Integration mit den Kommunen schließen und die Kommu nen mit den Integrationsaufgaben nicht alleinlassen.
Hier ist auch die richtige Stelle, um aus vollem Herzen allen Menschen vor Ort Danke zu sagen, die sich im Haupt- und im Ehrenamt in der Hilfe für Geflüchtete engagieren. Dieses star ke Engagement macht Baden-Württemberg zu einem reichen Land.
Die Menschen allerdings, denen nach Prüfung nach Recht und Gesetz kein Bleiberecht zugestanden werden kann, werden in ihre Heimatländer zurückgeführt.
Dabei ist eine freiwillige Rückkehr natürlich anzustreben. Aber wenn das nicht möglich ist, schieben wir ab.
Hier ist es das Innenministerium um Herrn Minister Strobl, das, da es für die Polizei verantwortlich ist, diese schwierige Aufgabe übernimmt.
Das, was in unserer Zuständigkeit liegt, packen wir also an und lösen es erfolgreich. Das ist verantwortungsvolle Politik für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land.
Was Sie hingegen machen, Herr Dr. Merz, bringt unser Land keinen Schritt weiter. Sie gaukeln den Menschen ein ums an dere Mal vor, man könnte komplexen Fragestellungen mit ein fachen Lösungen begegnen,
man könnte sich in unserer globalisierten Welt auf den Nati onalstaat zurückziehen, und dann würde schon alles gut. Ich frage mich manchmal wirklich, ob Sie das alles selbst glau ben.
Durch all das, was Sie eben gesagt haben, entsteht keine ein zige neue Wohnung in Baden-Württemberg. Sie haben zur Sa che wieder einmal null, aber auch gar nichts gesagt. Nach Ih rer Rede bin ich sicher, dass S i e glauben, bei uns fallen die Wohnungen vom Himmel.
(Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge ordneten der SPD – Lachen bei Abgeordneten der ABW und der AfD – Abg. Andreas Schwarz GRÜ NE: Sehr gut!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Für die CDU-Landtags fraktion haben die Wohn- und die Lebensqualität der Mitmen schen in Baden-Württemberg einen sehr hohen Stellenwert. Ausreichender und bezahlbarer Wohnraum in ansprechender Qualität für alle Mitmenschen ist wichtig und muss über alle Fraktionsgrenzen hinweg ein wichtiges Ziel unserer Landes politik sein.
Für alle Fraktionen? Nein, nicht für alle Fraktionen. Die auf gesetzte Empörungsrethorik spiegelt sich bereits in dem De battenbeitrag der AfD wider, in dem eine allgemeine Wohn raumnot und Massenzuwanderung hervorgepredigt werden.