Dazu gehören erstens bessere Angebote, auch wenn sie noch nicht so perfekt sind. Doch heute fahren deutlich mehr Züge.
Wir haben eine bessere Unterstützung der Nahverkehrsange bote auf lokaler Ebene, weil wir den Kommunen, den Land kreisen mehr Mittel und mehr Gestaltungsmöglichkeiten ge geben haben.
Wir haben übrigens auch bei den Tarifen konsequent gearbei tet. Der VVS hat im letzten Jahr eine riesige Tarifreform durchgeführt. Das hat zu einer deutlichen Verbesserung ge führt – das hat Thomas Dörflinger angesprochen. Das hat das Ganze vereinfacht und erleichtert. Deswegen ist der VVS üb rigens der Verbund, der in den letzten Jahren mit einem Plus von 17 % bundesweit die höchste Wachstumsrate hatte. Das ist ein Riesenerfolg dieser Politik.
Nein. – Wir ha ben außerdem in Baden-Württemberg auf Landesebene einen Tarif eingeführt. Die erste Stufe wurde im letzten Jahr auf den Weg gebracht. Wir werden in diesem Jahr die zweite Stufe des bwtarifs für die Zeitkarten einführen. Wir werden also das An gebot, die Zugänge und die Tarife verbessern, damit die Men schen das Angebot auch nutzen können. Das ist auch ein we sentlicher Beitrag zur Luftreinhaltung.
In allen Städten, die betroffen waren, haben wir auch andere Konzepte eingesetzt. Ich spreche heute über die verschiede nen Konzepte. In den unterschiedlichen Umweltzonen haben wir unterschiedliche Konzepte entwickelt. In allen haben wir etwas gemacht.
In den meisten haben wir auch Temporegulierungen gemacht, beispielsweise Tempo 30, Tempo 40, oder wir haben Steue rungsanlagen, die Ampelschaltungen verbessert, sodass sich der Verkehrsfluss verbessert hat. Auch das war ein wichtiger Beitrag.
Schließlich hat in allen Städten eine Modernisierung der Flot te stattgefunden. Gerade z. B. auch das Verbot von Euro-4Fahrzeugen im letzten Jahr in der ganzen Umweltzone hat ei
nen Modernisierungsschub gebracht. Übrigens hat die ganze Debatte über Luftreinhaltung dazu geführt, dass die relativ al te Flotte in Stuttgart in relativ kurzer Zeit sehr viel mehr mo dernisiert worden ist, das heißt, sauberer geworden ist als zu vor.
Man kann also klar sagen: Wenn Politik konsequent handelt, wenn wir zielgenaue Maßnahmen machen, dann kommt da bei auch etwas heraus, dann kommt es auch zu Verbesserun gen.
Vor allem in den Reden der Opposition, der FDP hat es eine Rolle gespielt, dass wir hier eigentlich nicht frei debattieren, was wir tun könnten, was wir tun wollen, was wir gut finden. Vielmehr sprechen wir auch deswegen über Fahrverbote, weil sie hoch umstritten sind und in vielen Städten bundesweit und auch in Baden-Württemberg vor Gericht gelandet sind. Wir haben in Baden-Württemberg bisher sage und schreibe 15 ge richtliche Auseinandersetzungen geführt und übrigens alle verloren. Warum? Weil die Grenzwerte der EU Gültigkeit ha ben, und zwar nicht erst seit gestern, sondern in Deutschland seit 2010. Wir sind also an einzelnen Punkten zehn Jahre hin terher. Aber in vielen Punkten haben wir es spät, aber immer hin erreicht.
Heute stehen wir in Stuttgart vor der besonderen Situation, dass uns das lokale Gericht auferlegt hat, eine große Umwelt zone für die Euro-5-Fahrzeuge zu machen, also eine Verbots zone. Wir, das Land – jetzt hören Sie gut zu; denn Sie unter stellen mir das immer anders –, haben gesagt: Das ist heute nicht mehr angemessen, sondern maximal eine kleine Um weltzone kann noch gerechtfertigt werden. Auch dagegen ist wieder geklagt worden.
Jetzt stehen wir vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mann heim. Er wird wahrscheinlich demnächst entscheiden. Jeden falls haben wir es nicht geschafft, dass es vorher entschieden wird. Wir haben darauf gehofft, dass noch eine Entscheidung kommt, sie ist aber noch nicht gekommen.
Der Verwaltungsgerichtshof entscheidet darüber, ob wir eine große Umweltzone machen müssen oder ob unser Angebot, eine kleine Umweltzone zu machen, überhaupt geht. Recht lich waren wir dazu verpflichtet, eine fünfte Fortschreibung zu machen, in der genau das steht. Jetzt sind wir in der Situ ation, dass wir warten, wie das Gericht entscheiden wird. In dieser Situation habe ich gesagt: Wie kann man jetzt entschei den, in diesen Wochen, in denen sich der Verkehr völlig an ders verhält als in den Wochen, Monaten und Jahren zuvor und wir völlig andere Daten haben? Das war der Grund – es war kein Trick –, zu sagen: Jetzt kann man nicht entscheiden. Vielmehr muss man abwarten, wie sich der Verkehr im Lau fe dieses Jahres entwickelt.
Denn eines ist doch klar: Die Werte sind zwar immer besser geworden und man kann guter Hoffnung sein, dass wir es schaffen. Ich habe diese Hoffnung, ehrlich gesagt, auch. Denn das ist ja im Grunde genommen ein Beleg dafür, dass unser Maßnahmenbündel wirklich wirkt.
Deswegen habe ich ein Interesse daran, dass es gelingt. Aber sicher können wir uns nicht sein. Dazu sage ich auch nachher noch einmal etwas.
Ich will aber auch etwas zu einigen Maßnahmen sagen, die auch oft umstritten waren und deren Wirkung man jetzt beob achten kann.
Ich will gern auch sagen: In einem Punkt habe ich mich ge täuscht. Ich hätte nicht gedacht, dass die Filtereinrichtungen einen so großen Effekt haben. Jetzt können wir belegen – auch da sie zwischendrin abgeschaltet und wieder angeschaltet wur den –, dass sie doch einen erheblichen Effekt von 5 bis 7 % haben.
Das ist einer der Beiträge, mit denen wir es geschafft haben, auf diesen Hauptachsen, auf denen sie aufgestellt wurden, ei ne deutlich bessere Luft zu bekommen. Das kann man inzwi schen nachvollziehen.
Man hat aber auch feststellen können, dass streckenbezogene Fahrverbote für Euro-5-Fahrzeuge, also am Neckartor, in der Hohenheimer Straße – z. B. im Vergleich mit der Pragstraße, der Talstraße, wo dies nicht gemacht wurde –, viel gebracht haben.
Es ist heute von verschiedenen Personen erzählt worden, man hätte gar nicht gemerkt, dass die Werte heruntergegangen sind, also wäre es auch falsch, dass es irgendetwas mit dem Ver kehr zu tun hat. Das stimmt einfach nicht. Die Zahlen sind eindeutig. Wir haben – das kann ich Ihnen gleich sagen – in diesem Jahr in den ersten vier Monaten tatsächlich sehr un terschiedliche Werte; die Zahlen sind aber sehr differenziert. Deswegen will ich sie Ihnen auch vortragen.
Wir hatten am Neckartor im Jahr 2018 beim Stickstoffdioxid im Durchschnitt eine Belastung von 71 Mikrogramm pro Ku bikmeter Luft. 2019 waren es 53 Mikrogramm. Das war der erste Sprung, bedingt durch die Euro-4-Fahrverbote. Dann ging der Wert bis im Februar auf 36 Mikrogramm herunter. Also, es hat tatsächlich eine Wirkung erzielt, dass wir die Maßnahmen ergriffen haben. Und im März waren wir dann bei 37 Mikrogramm.
(Heiterkeit – Abg. Anton Baron AfD: Natürlich! – Abg. Klaus Dürr AfD: Sie haben doch vom Wetter geredet!)
Nein, ich zitiere ja Sie, dass Sie mich zitiert haben. Man muss also ein bisschen um die Ecke denken.
Und es hat noch nie jemand, der eine Ahnung davon hat, be hauptet, allein das Wetter oder allein die Emissionen würden eine Rolle spielen. Vielmehr ist völlig klar: Wenn eine Inver sionswetterlage herrscht – das war übrigens die Grundlage für unsere Alarmkonzeption –, bleibt die Luft stehen. Und sie wird jeden Tag dreckiger, weil sozusagen kein Abfluss statt findet. Wenn es aber jeden Tag heftig windet, sorgt der Wind dafür, dass der Dreck weggeschoben wird.
Die Jahresmittelwerte haben genau den Effekt, dass sie unter schiedliche Wetterlagen im Laufe des Jahres ausgleichen. Mal hält das Wetter den Dreck, und mal fegt das Wetter den Dreck weg – wenn ich es einfach formuliere. Deswegen kommt es auf den Jahresmittelwert an und nicht auf den Tagesmittelwert und auch nicht auf den Wochenwert.
Das, was ich Ihnen jetzt vorgetragen habe, waren Jahresmit telwerte für 2018 und 2019. Für 2020 haben wir logischerwei se noch keinen Jahresmittelwert, sondern da haben wir noch Dreimonatswerte. Und da hatten wir natürlich eine besonde re Situation zu verzeichnen. Wir hatten im Januar und im Fe bruar keine coronabedingte Reduktion des Verkehrs. Danach aber hatten wir einen drastischen Rückgang, nämlich um bis zu 40 % am Neckartor. Um bis zu 40 %!
Aber interessant ist jetzt, dass die Reduktion schon in der letz ten Woche nicht mehr 40 %, sondern nur noch 20 % betrug.
Jetzt komme ich auch zu dem Grund, warum ich gesagt habe: Man kann das jetzt gar nicht entscheiden. Denn wenn es rich tig saudumm läuft, könnte es passieren, dass die Leute sagen: „ÖPNV ist mir zu gefährlich, ich fahre lieber mit dem eige nen Auto.“ Und dann hätten wir am Ende – im Laufe des Jah res – noch mehr Verkehr als vorher. Dann wären die Zahlen halt nicht mehr so schön.
Insofern war die zitierte Aussage von meinem Kollegen Un tersteller etwas voreilig – das habe ich ihm auch gesagt –, wenngleich auch ich dieselbe Hoffnung hatte und habe, dass es uns hilft. Aber es war voreilig, weil man im März natürlich noch nicht die Zahlen vom Dezember und vom ganzen Jahr haben kann. Deswegen müssen wir einfach abwarten. Das war der Grund, warum ich zum Gericht gesagt habe: Abwarten, bis wir zum Verkehr und zu den Emissionswerten stabilere Daten haben. Das war der Hintergrund.
Danke, Herr Her mann, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen. – Zu Beginn der Krise hatte ich einen Brief an das Ministerium gerichtet