In Ihrem Antrag steht, dass Baden-Württemberg im Zeitraum von 2008 bis 2009 niedriger bewertet wurde, nämlich mit B+. Von 2004 bis 2012 war Baden-Württemberg zwar etwas schlech ter geratet als jetzt. Es hatte aber AA+. Von B+ kann gar kei ne Rede sein. Reden Sie also auch die Vergangenheit nicht schlecht. Schauen Sie sich die Fakten lieber genau an.
Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen versichern, dass sich die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen in dieser schwierigen Zeit in jeder Hinsicht ihrer Verantwortung bewusst sind und dass wir alles Notwendige, Wichtige und Richtige zur Krisenbewältigung, aber auch für eine gute Zu kunftsvorsorge leisten werden.
Frau Präsidentin, liebe Kol legen! Frau Walker stellt sich hier hin und spricht von solider Haushaltspolitik. Die grün-rote und die grün-schwarze Regie rung haben in den letzten knapp zehn Jahren die Schulden des Landes ausgeweitet – vergleiche die Seite des Finanzministe riums.
Herr Schütte stellt sich hier hin und sagt, mit einer Haushalts sperre könnten alle, die Dutzenden von Gemeinden in BadenWürttemberg, keine Schutzausrüstungen mehr kaufen, und weiß nichts über Einzelermächtigungen, die in einer Haus haltssperre selbstverständlich das Mittel zur Steuerung der notwendigen und sinnvollen Maßnahmen sind.
Herr Hofelich stellt sich hier hin, hat den finanziellen Über blick und sagt im zweiten Satz, er werde ihn sich hier im Par lament erkämpfen. Was denn nun? Haben Sie ihn, oder haben Sie ihn nicht?
Die Frau Finanzministerin ist beruhigt, weil sie die Ausgaben seite kennt und wöchentlich darüber berichtet. Jeder Unter nehmer wird nicht sehr beruhigt sein, wenn er zwar seine Kos ten, die Ausgaben, genau kennt, aber keinen Schimmer darü ber hat, wie die Einnahmeseite aussehen wird. In jedem gut geführten mittelständischen Unternehmen – wir sprechen gar nicht mal von Daimler – steht die Einnahmeseite tagesaktuell im Managementinformationssystem – und wir warten auf ei ne Mai-Steuerschätzung und dann auf eine Herbst-Steuer schätzung. Das Parlament braucht mindestens monatlich eine Information über die Einnahmen.
Einen Plan, einen Finanzplan habe ich hier von niemandem – mit Ausnahme andeutungsweise von der FDP/DVP – auch nur in Ansätzen gehört.
Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 16/7987. Abschnitt I des Antrags ist ein Berichtsteil und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stim men zu. Vielen Dank.
Abschnitt II des Antrags ist ein Beschlussteil, der mehrere Handlungsersuchen an die Regierung enthält. Sind Sie damit einverstanden, dass ich Abschnitt II insgesamt zur Abstim mung stelle? – Auch das ist der Fall. Vielen Dank. Wer Ab schnitt II des Antrags zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Vielen Dank. Damit ist Abschnitt II mehrheitlich abgelehnt.
Aktuelle Debatte – Den Standort Baden-Württemberg gut durch die Krise bringen – der Wirtschaft Perspektiven ge ben! – beantragt von der Fraktion der CDU
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuel le Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung.
Frau Präsidentin, ver ehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Corona-Infektionskur ve gibt uns inzwischen erfreulicherweise guten Grund zur Hoffnung. Die Infektionskurve sinkt weiter. Seit gut einem Monat liegt die Reproduktionszahl in Baden-Württemberg konstant deutlich unter 1. Damit ist die Lage stabil, und das Geschehen ist im Griff. Eine zweite Welle ist auch nicht in Sicht. Auch die Aussicht auf einen Antikörpertest gibt uns im Kampf gegen die Pandemie sicherlich neue Freiräume.
Deshalb können und müssen wir jetzt auch über weitere Schrit te der Öffnung sprechen und diese Schritte auch gehen. Des halb gilt jetzt – heute Morgen hat es der Bundesgesundheits minister noch einmal betont –: So viel Normalisierung wie möglich und nur noch so viele Einschränkungen wie nötig. Das ist vertretbar, und wo es vertretbar ist, da ist es auch ge boten. Denn nach unserer Rechtsordnung ist nicht die Öffnung begründungspflichtig, sondern die Beschränkungen sind es. Darum muss es gehen.
Die neuen Arbeitsmarktzahlen wurden angesprochen. Sie zei gen: Der Arbeitsmarkt reagiert schnell und auch spürbar. Im April hatten wir den höchsten Anstieg der Arbeitslosenzahl seit 2009; der Shutdown kostet damit Jobs. Im Land sind mo mentan 1,6 Millionen Beschäftigte in Kurzarbeit, im Bund so gar über zehn Millionen. Vor einem Jahr waren es gerade ein mal 7 000. Baden-Württemberg verliert 20 Milliarden € Wirt schaftsleistung im Monat. Wir dürfen deshalb die Kipppunk te nicht verpassen. Wir brauchen Perspektiven für Unterneh mer und vor allem auch für die Arbeitnehmer für einen Weg aus der Krise und auch für die Zeit nach Corona.
Deshalb müssen wir jetzt die Rückkehr ins Wirtschaftsleben klug und verantwortlich gestalten. Wir müssen der Konjunk tur wieder Schub geben. Vor allem müssen wir Arbeitsplätze sichern und dafür sorgen, dass die Wirtschaft und die Beschäf tigung schnell wieder aus eigener Stärke Fahrt bekommen, damit es wieder aufwärts- und weitergeht.
Es ist klar: Die Lage war und ist ernst. Das Virus fordert uns heraus, und es bleibt auch eine Gefahr. Gesundheit steht wei terhin an erster Stelle. Deshalb war der Lockdown richtig und auch gerechtfertigt. Aber wir können dabei jetzt nicht stehen bleiben. Wir müssen vor allem jetzt schnell weiterkommen.
Wir haben beherzt geholfen. Wir haben viel Geld mobilisiert und eingesetzt. Die Zahlen wurden von der Finanzministerin eben genannt. Wir haben Tausende Betriebe vor dem plötzli chen Aus bewahrt. Land und Bund haben gemeinsam eine breite und starke Brücke über die Talsohle gebaut. Das haben auch die Kultus- und die Wirtschaftsministerin sehr früh ge fordert. Und wir werden weiter mit einem Sofortprogramm II
gezielt stützen und stabilisieren, damit wir die ökonomische Substanz des Landes schützen und vor allem erhalten –
Aber das Ziel in der sozialen Marktwirtschaft sind ja nicht möglichst große staatliche Ausfall- und Ersatzprogramme. Das Beste ist, wenn die Menschen zurück an die Arbeit kön nen, wenn die Betriebe wieder öffnen, das heißt, wenn der La den wieder läuft und wieder gutes Geld verdient wird. Darum muss es jetzt gehen. Dafür müssen wir jetzt die Bedingungen schaffen – mit aller Vorsicht und Vernunft, aber auch mit ei nem ganz bewussten Blick nach vorn. Wir müssen vor allem auch Wege beschreiben und beschreiten, wie wir Gesundheits schutz und – das füge ich hinzu – wirtschaftliche Aktivität gleichzeitig möglich machen.
Wir haben inzwischen gut gelernt, mit Abstands- und Hygie neregeln umzugehen – selbst mit Masken. Das müssen wir jetzt flächendeckend einsetzen. Das, was auf Spielplätzen machbar ist, geht, denke ich, auch im Biergarten.
Die Leitlinie muss jetzt heißen: Dort, wo der Infektionsschutz sicher ist, muss auch eine Öffnung möglich sein. Heute stan den Überschriften in Medien: „Deutschland, öffne dich!“ Heu te ist zumindest der Tag, an dem die Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin sprechen. Aber wir haben ja schon gehört, wie weit in Deutschland auch die Länder unterwegs sind.
Nur das kann letztlich auch der Maßstab für die heutigen Be ratungen sein: Wir müssen handeln, wir müssen vorangehen. Deshalb erwarten wir heute auch klare Entscheidungen für mehr Freiheit in Verantwortung. Darum muss es gehen.
Das heißt, wir müssen vom Krisenpaternalismus wieder zu rück und zur Eigenverantwortung finden. Wir müssen statt starrer Beschränkungen zu klugen Lösungen kommen. Des halb war es übrigens auch richtig, dass die Landesregierung die 800-m2-Regel im Einzelhandel schnell und restlos abge räumt hat.
Ja, natürlich. – Das war richtig, und das war auch wichtig. Deshalb ist es dringlich, dass wir jetzt auch Gastronomie, Tou rismus und Eventbranche vor allem die Aussicht auf eine Startfreigabe geben. Wir sind dankbar, dass dafür ein gut durch dachtes Stufenkonzept des Tourismusministers, der Wirtschafts ministerin und der Kultusministerin auf dem Tisch liegt. Die ses Konzept müssen wir jetzt umsetzen. Da müssen wir jetzt vorankommen.
Bayern hat gestern ein Gesamtkonzept für Lockerungen vor gelegt. Und das, was Niedersachsen in der Gastronomie ab dem 11. Mai kann, das schaffen wir, sage ich heute einmal, in Baden-Württemberg auch.