Es war deutlich vor dieser Debatte, dass ich darum gebeten habe. Daher kann ich Ihnen alle Aufregung nehmen.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Ich beantrage jetzt, dass wir heute Nachmittag den Tagesordnungspunkt „Bericht des Minister präsidenten zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkon ferenz“ hier aufnehmen.
Ich bitte jetzt um Auf merksamkeit! Ich will einmal versuchen, das Ganze zusam menzufassen. Mir liegen drei identische Anträge vor. Der ers te ging von der SPD-Fraktion aus. Er wurde durch Herrn Abg. Dr. Reinhart für die CDU-Fraktion konkretisiert und von Herrn Abg. Schwarz für die Fraktion GRÜNE wiederholt.
Ich muss Sie jetzt trotzdem noch bitten, darüber zu befinden, ob Sie dann so weit von der Tagesordnung abweichen wollen, dass Sie die Regierungsbefragung nach hinten schieben. Wir würden jetzt normalerweise in die reguläre Mittagspause ein treten – vorgesehen ist eine Stunde – und würden die Sitzung nach der Unterbrechung, wie das nach der Geschäftsordnung eigentlich vorgesehen ist, mit der Regierungsbefragung fort setzen.
Angesichts der gewissen Unsicherheit, die bei den Zeiten doch besteht, schlage ich Ihnen vor, dass wir die Regierungsbefra gung durchführen und anschließend den Herrn Ministerpräsi denten hierherbitten. Ich glaube, das ist realistisch, oder?
Gut. Ich schlage Ihnen vor: Wir treten um 15:15 Uhr in die Regierungsbefragung ein und nehmen dann den Bericht des Ministerpräsidenten, den der Landtag hierhergebeten hat, als Punkt 5 in die Tagesordnung auf.
(Abg. Andreas Stoch SPD: Unter der Voraussetzung, dass er nicht vorher eine Pressekonferenz gibt! Der Landtag ist der erste Ort! – Weitere Zurufe, u. a.: Wir können doch unterbrechen!)
Gut. Wir unterbrechen dann die Regierungsbefragung, da mit es die Möglichkeit gibt, dass der Herr Ministerpräsident das Parlament, den Landtag vor der Presse informiert.
Jetzt würde ich diesen Vorschlag zur Abstimmung stellen. – Müssen Sie noch einen Geschäftsordnungsantrag stellen, Herr Abg. Dr. Rülke? Ich bitte um Aufmerksamkeit.
Wäre es nicht klü ger, einfach zu beschließen, der Ministerpräsident erhält das Wort, wenn er kommt?
Wir treten jetzt in die Mittagspause ein – sie dauert bis 15:15 Uhr – und gehen danach regulär vor, bis sich der Herr Minis terpräsident in der Lage sieht, zu kommen.
Dann gehen Sie doch einmal ans Redepult. Ich bin doch ge rade dabei, über den Vorschlag abstimmen zu lassen. Wenn Sie jetzt noch einen Augenblick Ruhe bewahren, stelle ich die Frage: Wer stimmt dem so gemeinschaftlich erarbeiteten Vor schlag zu? –
Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Niemand. Auch wenn es etwas unkonventionell war, wir haben es über die Bühne gebracht.