Im Übrigen, Herr Kollege Schwarz, brauchen wir keine Re dezeit und kein Format für einen Auftritt des Ministerpräsi denten hier vorzusehen.
Der Ministerpräsident hat jederzeit die Gelegenheit, die Sit zung des Parlaments zu besuchen, und nach der Geschäfts ordnung auch jederzeit die Möglichkeit, das Wort zu ergrei fen.
Eine weitere Frage, die noch zu klären wäre, ist: Wenn der Ministerpräsident vorhat, das Parlament zu informieren, wie so verkündet er dann über die Presse, heute Nachmittag eine Pressekonferenz einzuberufen?
Letzte Frage – jetzt haben wir 14 Uhr; die Pressekonferenz soll um 15 Uhr stattfinden –: Wann will er denn in der Zwi schenzeit das Parlament informieren, meine Damen und Her ren?
Es ist hier offensichtlich Ihr Ansinnen, das Parlament hinters Licht zu führen, meine Damen und Herren, und das geht in dieser Krise nicht.
Zu dem Geschäftsordnungsantrag möchte ich den ergänzen den Antrag stellen, dass wir die Regierung einschließlich des Ministerpräsidenten bitten, dass die Sitzung hier um 15 Uhr fortgesetzt wird und dass der Ministerpräsident hier seine Er klärung abgibt. Dann ist im Grunde genommen ein Win-winPrinzip gefunden. Denn ich bin der Meinung, wir sollten hier alle die Hoheit des Hohen Hauses, des Parlaments, unterstrei chen. Ich bin auch sicher, dass die Planungen ursprünglich an ders waren.
Ich bin davon ausgegangen, dass der Ministerpräsident mög licherweise in Berlin vor Ort ist. Aber die Regierung wird an wesend sein. Dazu gehört auch der Ministerpräsident als Re gierungschef.
Wir haben immer betont, dass uns die Hoheit der ersten Ge walt wichtig ist, auch in solch einer Ausnahmezeit. Deshalb halte ich es für eine Selbstverständlichkeit, dass wir alle über einstimmend den Antrag unterstützen, dass uns um 15 Uhr hier die Regierung einschließlich des Ministerpräsidenten in formiert. Ich glaube, dann haben wir keinen Dissens in die sem Parlament.
Frau Staatsministerin Schopper, wollen wir Herrn Abg. Gö gel vorziehen? Rein chronologisch waren die Wortmeldungen anders, aber es macht vielleicht Sinn, die Parlamentarier zu erst dranzunehmen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst einmal bedaure ich sehr, dass nicht die AfDFraktion danach gefragt hat, wo der Ministerpräsident heute steckt. Das ist bedauerlich. Ich beglückwünsche den Kolle gen Stoch zu diesem Antrag.
Auf der anderen Seite ist dann die Freude darüber auch schon wieder vorbei. Denn es ist, wie die Vorredner schon gesagt haben, ein Skandal, dass nicht einmal die Regierungsfraktio nen wissen, wo sich der Regierungschef heute aufhält.
Er hat sich eigentlich für den ganzen Tag hier aus dem Parla ment abgemeldet. Das würden wir als Hintergehen des Parla ments bezeichnen.
Denn wenn man sich in unmittelbarer Nähe befindet und in nerhalb von fünf Minuten hier im Parlament sein kann, dann muss man sich nicht für den ganzen Tag aus dem Parlament abmelden.
Wir bedauern bzw. Sie müssten es eigentlich bedauern, dass Sie heute Morgen die Beschränkung der Redezeit für solche Gelegenheiten auf 60 Sekunden wunderbar abgenickt haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, liebe Frau Präsidentin! Ich wollte, dass die Legenden jetzt nicht noch weiter seltsame Blüten treiben. Der Ministerpräsident hat sich für den ganzen Tag entschuldigt, weil die MPK auf ab 11 Uhr angesetzt ist und man nicht weiß, wie lange sie dauert. Es ist eine Video konferenz. Nur Ministerpräsident Söder und im Normalfall der Regierende Bürgermeister aus Hamburg Tschentscher als stellvertretender Vorsitzender der MPK sind vor Ort in Ber lin. Die anderen sind per Videokonferenz dabei. Die MPK dauert zurzeit noch an. Es ist auch noch kein Ende absehbar.
Es ist so, dass wir eine Pressekonferenz angesetzt haben, aber es ist auch so, dass der Ministerpräsident hierher kommt und über die Ergebnisse berichtet. Ich hatte auch mit der Land tagspräsidentin Kontakt aufgenommen, um mit ihr zu bespre chen – –