Ich glaube, der Respekt vor dem Landtag, der Respekt vor dem Parlament gebietet es, dass wir diejenigen sind, die aus dem Mund des Ministerpräsidenten hören, was als Ergebnis
der Verhandlungen der Ministerpräsidenten heute erarbeitet wird, und wir nicht über die Presse erfahren müssen, was für das Land Baden-Württemberg wichtig ist.
Deswegen stelle ich hiermit den Antrag, dass der Ministerprä sident heute hier im Parlament Rede und Antwort steht und eben nicht in einer Pressekonferenz. Der erste Ort, an dem dies vollzogen wird, ist der Landtag von Baden-Württemberg. Diesen Antrag stelle ich und bitte Sie um Unterstützung.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Dem Ministerpräsidenten ist es im mer ein wichtiges Anliegen gewesen und ist es weiterhin ein wichtiges Anliegen – –
Dem Ministerpräsidenten ist es immer ein wichtiges Anliegen gewesen und ist es weiterhin ein wichtiges Anliegen, das Par lament jederzeit und immer wieder aus erster Hand zu infor mieren. Der Ministerpräsident hat daher letzte Woche ange kündigt, das Parlament,
Er hat angekündigt, dass er das Parlament in den weiteren Gang der Dinge einbeziehen wird. Der Ministerpräsident wird heute Nachmittag selbstverständlich die Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg hier im Haus unmittelbar informieren. Es ist doch völlig klar,
dass der Ministerpräsident die Abgeordneten des Landtags – die erste Gewalt – informieren wird. Das ist völlig klar.
dass wir da ein geeignetes Verfahren finden, um den Bericht des Ministerpräsidenten auf die Tagesordnung zu setzen.
Ich sage es nochmals: Dem Ministerpräsidenten ist es ein wichtiges Anliegen, den Landtag unmittelbar zu informieren. Ich schlage vor, dass wir heute Nachmittag dafür ein Zeitfens ter reservieren,
damit der Ministerpräsident hier die Abgeordneten informie ren kann, und dass es danach eine Aussprache dazu gibt. Ich finde, es ist das richtige Vorgehen, die Diskussionen hier im Landtag zu führen. Deswegen schlage ich vor, das heute Nach mittag zu tun.
Wir fassen gleich die ver schiedenen Anträge zusammen. – Noch ein Geschäftsord nungsantrag, Frau Abg. Razavi? Ich hatte jetzt noch zwei Wortmeldungen, Frau Abg. Razavi, von Herrn Abg. Dr. Rül ke und Herrn Abg. Dr. Reinhart. Sollen wir diese vorziehen?
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen Satz des Kollegen Schwarz kann man unterstreichen: Dem Ministerpräsidenten ist es ein Anliegen g e w e s e n , den Landtag immer zu unterrichten.
Respekt, dass Sie jetzt mit einer gewissen Geistesgegenwart versucht haben, die Situation zu retten.
Wir haben aber zu Beginn der heutigen Plenardebatte – ich bitte, da das Protokoll zu prüfen – von der Landtagspräsiden tin gesagt bekommen, der Ministerpräsident entschuldige sich für den gesamten Tag hier für diese Sitzung.
Herr Kollege Schwarz, vor diesem Hintergrund muss man sich schon die Frage stellen: Für wie dumm halten Sie eigentlich dieses Parlament?
Herr Abg. Dr. Rülke, wir haben einen Antrag zur Geschäftsordnung und einen „halben“ zweiten von Herrn – –
Im Übrigen, Herr Kollege Schwarz, brauchen wir keine Re dezeit und kein Format für einen Auftritt des Ministerpräsi denten hier vorzusehen.