Gestern noch den großen Coronakarneval gefeiert, heute den Coronanotstand – von einem Extrem ins andere. Meine Da men und Herren, wir sprechen von einer „Katastrophe“. Es gibt bei uns 20 Tote und 6 000 Infizierte. Die meisten der In fizierten sind putzmunter. Die meisten sind putzmunter! Wie nennen wir denn das, was in Australien passiert, wo der hal be Kontinent brennt? Wie nennen wir das, was ein Tsunami in Indonesien angerichtet hat? Das Wort „Katastrophe“ haben wir schon verbraucht.
Bei uns ist ja nicht einmal die „Übersterblichkeit“ geklärt. Was heißt „Übersterblichkeit“? Sterben in diesem Jahr an akuten Atemwegserkrankungen mehr als im Jahr zuvor und in den zurückliegenden Jahren? Das ist epidemiologisch nicht nur in Deutschland nicht geklärt, das ist nicht einmal in Italien klar. W i r haben keine Übersterblichkeit.
Also: Das Einzige, was wir epidemiologisch wollen, ist, dass wir nicht weniger Infizierte in unserem Plan anstreben, son dern genauso viele Infizierte – nur besser auf einen Zeitraum verteilt. Ist denn das wirklich ein Ideal? Das ist doch epide miologisch und medizinisch ganz dünnes Eis, auf dem wir da stehen. Das Einzige, was sicher ist, ist der gigantische Scha den für die Wirtschaft. Die Therapie ist schädlich, das wissen wir. Wie schädlich die Krankheit ist, wissen wir noch nicht.
Meine Damen und Herren, Sie nehmen den Mund sehr voll, wenn Ihre Rettungsmaßnahmen angekündigt werden. Aber können Sie denn das, was Sie hier vollmundig verkünden, ein halten? Ich glaube es nicht. Sie werden TUI retten, aber Tau sende von Hotelbesitzern werden über die Wupper gehen.
Selbstverständlich wird Amazon nach der Krise noch fetter sein als vorher, aber der deutsche Mittelstand wird auf dem Boden liegen.
Die Maßnahmen, die hier getroffen werden, sind überzogen. Die ganzen Restaurantschließungen, die Schließung von Ein zelhandelsgeschäften, das bringt doch medizinisch gar nichts. Das sind doch Gespinste!
Die meisten Maßnahmen, meine Damen und Herren – nicht einzelne Maßnahmen, sondern die meisten Maßnahmen –, sind überzogen. Schlimmer sind die politischen Auswirkun gen. Die sind noch schlimmer als die wirtschaftlichen. Natür lich macht es Sinn, größere Versammlungen in geschlossenen Räumen zu verbieten, und es macht auch Sinn, Problempati enten besser zu quarantänisieren, aber eine Ausgangssperre macht medizinisch überhaupt keinen Sinn.
Das ist nicht meine Privatmeinung. Professor Kekulé hat kürz lich bei „hart aber fair“ das Gleiche gesagt. Eine Ausgangs sperre ist medizinisch unsinnig, aber politisch der Einstieg in den Totalitarismus. Eine stärker einschneidende Maßnahme als eine Ausgangssperre gibt es doch gar nicht!
Meine Damen und Herren, jetzt soll auch noch das Grundge setz geändert werden. Das Parlament soll nach Hause ge schickt werden, einige wenige sollen dann entscheiden, wel che Maßnahmen ergriffen werden und welche nicht.
Diese Coronapolitik ist medizinisch zweifelhaft, ist wirtschaft lich ruinös und politisch desaströs. Sie öffnet Tür und Tor für totalitäre Infrastrukturen. Sie ist der eleganteste Weg in eine neue Diktatur.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Beschlussvor schlag zur Feststellung einer Naturkatastrophe nach § 18 Ab satz 6 Satz 2 der Landeshaushaltsordnung. Wer dem Beschluss vorschlag zustimmt – hier können die Regierungsmitglieder aufgrund der besonderen Situation ausnahmsweise von der Regierungsbank aus abstimmen –, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Be schlussvorschlag ist damit mehrheitlich zugestimmt. Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, wir treten nun in eine Mittagspause ein. Das war zwar nicht so vorgesehen, aber aufgrund – –
Ja, es gibt noch einen Gesetzentwurf, der schriftlich vorlie gen muss. Er muss noch vervielfältigt werden. Wir müssen ihn wenigstens gelesen haben, bevor wir nachher darüber ent scheiden. Deshalb treten wir jetzt in eine Mittagspause ein. Sie dauert bis 14:00 Uhr. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, be vor wir mit unserer Tagesordnung fortfahren, möchte ich Herrn Ministerpräsident Kretschmann entschuldigen. Wie heute Morgen bereits angeklungen ist, ist er bereits seit 14 Uhr in einer Telefonkonferenz der Ministerpräsidenten und Minis terpräsidentinnen mit der Bundeskanzlerin und daher nicht abkömmlich. Deshalb kann er an dieser wichtigen Sitzung nicht länger teilnehmen.
Sehr geehrte Frau Präsi dentin, sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kol legen! Im Namen der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP stelle ich folgende Anträge:
Wir beantragen, den Tagesordnungspunkt 2 wie folgt zu er weitern: Als Tagesordnungspunkt 2 a soll neu aufgenommen werden: Erste und Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der vier genannten Fraktionen – Gesetz zur Feststellung einer Na turkatastrophe, der Höhe der Ausnahmekomponente und zur Festlegung eines Tilgungsplans nach § 18 Absatz 6 der Lan deshaushaltsordnung für Baden-Württemberg –, Drucksache 16/7909. Dieser Gesetzentwurf wurde soeben an Sie verteilt.
Der bisherige unter Tagesordnungspunkt 2 vorgesehene Ge setzentwurf zum Nachtragshaushalt wird – so unser Vorschlag – dann Tagesordnungspunkt 2 b.
Wir beantragen, beide Punkte – 2 a und 2 b – in der Ausspra che gemeinsam und ohne Verlängerung der Redezeit zu be handeln. Es gilt die vereinbarte Redezeit von fünf Minuten je Fraktion. Am Ende dieses Tagesordnungspunkts wollen wir nacheinander über die beiden Punkte abstimmen: zunächst über Punkt 2 a und dann über Punkt 2 b.
Weiter beantragen wir, dass bezüglich des unter Tagesord nungspunkt 2 a neu eingebrachten Gesetzentwurfs eine Ver kürzung der Fristen zum Beratungsverfahren nach § 42 Ab satz 2 und § 45 der Geschäftsordnung beschlossen wird.
Außerdem bringen die genannten vier Fraktionen zu Tages ordnungspunkt 2 b einen neuen Änderungsantrag ein, der ebenfalls soeben verteilt worden ist. Wir beantragen, am En de der Aussprache bei den Abstimmungen unter Punkt 2 b auch über diesen Änderungsantrag abzustimmen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir hätten norma lerweise dem Antrag zugestimmt, den Gesetzentwurf Druck sache 16/7909 auf die Tagesordnung zu setzen. Aber diese schäbige Ausgrenzung der AfD ist eine Unverschämtheit der Altparteien.
und dann in leicht veränderter Form von den Altparteien ein gereicht wird. Das ist ein durchschaubares Spiel und Manö ver der Altparteien. Deswegen werden wir hier keinesfalls zu stimmen.
Zum Geschäftsordnungsantrag: Ich lasse jetzt über den An trag von Herrn Abg. Sckerl abstimmen. Wer dem Antrag – Er weiterung der Tagesordnung usw.; Sie wissen, welcher An trag gemeint ist – zustimmt, den bitte ich jetzt um das Hand zeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Vielen Dank. Damit ist dem Antrag mehrheitlich – –