Protocol of the Session on March 19, 2020

Doch, ihm ist mehrheitlich zugestimmt.

(Abg. Anton Baron AfD: Ja, aber da brauchen wir Einvernehmen!)

Moment!

(Zurufe)

Also: Da der Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung im Laufe der Debatte und nicht zu Sitzungsbeginn heute Morgen gestellt wurde und die AfD-Fraktion dagegen gestimmt hat, können wir die Tagesordnung gemäß § 78 Absatz 4 der Ge

schäftsordnung nicht erweitern, weil mehr als fünf Abgeord nete dagegen gestimmt haben.

(Unruhe)

Es gibt eine Wortmeldung von Herrn Abg. Sckerl.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Fraktion zwingt uns dann zu außergewöhnlichen Maßnahmen. Ich beantrage, dass die laufende Sitzung des Landtags von der Frau Präsidentin be endet wird und dass Sie, Frau Präsidentin, unverzüglich eine neue Sitzung des Landtags einberufen, bei der die Tagesord nung zu Beginn festgelegt wird.

(Beifall – Zuruf)

Meine Damen und Herren, wer dem Antrag von Herrn Abg. Sckerl auf Schluss der Sitzung nach § 79 der Geschäftsordnung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Antrag ist damit mehrheitlich zugestimmt. Vielen Dank.

(Abg. Anton Baron AfD: Unverschämtheit! Absolute Ausgrenzung! Unglaublich!)

Damit ist die Sitzung beendet.

Aber ich berufe nach § 78 Absatz 5 der Geschäftsordnung die nächste Plenarsitzung in 15 Minuten ein. Ich gebe die Tages ordnung bekannt:

Tagesordnungspunkt 1 der jetzigen, 115. Sitzung ist schon heu te Vormittag erledigt worden.

Die Tagesordnung der 116. Sitzung lautet

(Unruhe)

ich darf um Ihre Aufmerksamkeit bitten – nach den von Abg. Sckerl genannten Gesetzentwürfen:

Punkt 2:

Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes für Baden-Württemberg – Drucksache 16/7470

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Sozi ales und Integration – Drucksache 16/7728

Berichterstatter: Abg. Andreas Kenner

(Unruhe)

Meine Damen und Herren, ich bitte um Ruhe!

Punkt 3:

Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Ausführung des Zensusgesetzes 2021 (AGZensG 2021) – Drucksache 16/7823

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finan zen – Drucksache 16/7893

Berichterstatter: Abg. Dr. Rainer Podeswa

Punkt 4:

Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der AfD – Gesetz zur Aufhebung des Bildungszeitgesetzes Baden-Württemberg (Bildungszeitgesetzaufhebungsgesetz – BzGAufhG) – Drucksache 16/7045

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirt schaft, Arbeit und Wohnungsbau – Drucksache 16/7878

Berichterstatter: Abg. Claus Paal

Punkt 5:

Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP/ DVP – Gesetz zur Wiedereinführung einer verbindlichen Grundschulempfehlung (Gesetz zur Änderung des Schulge setzes für Baden-Württemberg) – Drucksache 16/7463

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport – Drucksache 16/7891

Punkt 6:

Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zum Dreiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaats vertrag – Drucksache 16/7779

Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses – Drucksa che 16/7894

Punkt 7:

Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Ge setz zur Änderung des Landeswohnraumförderungsgesetzes – Drucksache 16/7895

Das ist die Tagesordnung.

Wir starten mit der neuen Plenarsitzung um 14:40 Uhr. – Danke.

Schluss: 14:26 Uhr

Anlage 1

Wahlvorschlag

der Fraktion GRÜNE

Wahl weiterer stellvertretenden Mitglieder des Notparlaments

Zur Wahl werden vorgeschlagen:

Bogner-Unden Braun Erikli Filius Grath Hahn Halder Hentschel Katzenstein Kern Krebs Lösch Marwein Dr. Murschel Niemann Pix Poreski Renkonen Saebel Salomon Schoch Schwarz, Andrea Seemann Walter Wehinger Zimmer

18.03.2020

Andreas Schwarz und Fraktion