Protocol of the Session on March 12, 2020

Herr Abg. Dr. Rapp, Sie haben das Wort.

Kollege Stein, Sie haben die Klimabilanz bzw. die CO2-Bilanz angesprochen: Baum auf der einen Seite und Windkraftanlage auf der anderen Seite. Ist Ihnen bekannt, dass eine Windkraftanlage im Wald oder wo auch immer ungefähr das Vierhundertfache an CO2-Einspa rung erzielt durch die entsprechenden Substitutionen,

(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Wenn sich das Windrad überhaupt dreht! Das steht ja meis tens still!)

was Verbrennungsmaterial angeht, im Vergleich zu einem Baum, der an gleicher Stelle steht?

(Zurufe von der AfD)

Sie brauchen jetzt nur mit Ja oder Nein zu antworten.

Nein. Das ist mir so nicht bekannt, was Sie da sagen. Ich rede auch nicht von einem Baum, denn es wird nicht nur ein Baum gefällt für eine Windkraftanlage, son dern es ist eine große Fläche, und für die Zufahrtswege muss mehr als ein Baum gefällt werden. So viel müsste auch Ihnen klar sein.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos] – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD)

Aber Sie reden auch von unausgegorenen Entwürfen, die we nig durchdacht sind. Sie sprachen von „unseriös“. Wissen Sie, Ihre Thüringer Kollegen haben sich schon etwas dabei ge dacht,

(Zuruf des Abg. Dr. Patrick Rapp CDU)

indem sie versuchen, den Wald vor noch mehr Windkraftan lagen zu retten. Was steht, das steht bereits. Aber jetzt sind wir an einem Schnittpunkt, an dem man überlegen kann: Wie möchten wir denn in Zukunft damit verfahren? Wollen wir den Wald schützen, oder wollen wir das nicht tun? Sie, sowohl die FDP/DVP als auch die CDU, weigern sich offensichtlich, dieser grünen Politik – das macht gar keinen Spaß, wenn von denen niemand da ist –

(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD)

irgendwo Kontra zu geben. Das werfe ich Ihnen vor. Sie be kennen nicht klar Ihre Position und sagen nicht: Das wollen wir so nicht weiter haben.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Jetzt reden wir einmal über die Energiepolitik. Was kommt denn bei dem Flatterstrom heraus, wenn die Windenergiean lagen nicht in Bewegung sind, wenn sie stillstehen? Wo ho len wir denn dann unseren Strom her?

(Zuruf von der AfD: Aus dem Ausland!)

Aus dem Ausland. Und wie produzieren die den Strom? Mit Atomkraftwerken.

(Abg. Bernd Gögel AfD: Kohle!)

Und Kohle, genau. – Das, was Sie hier an Argumenten vor bringen, ist für mich die pure Heuchelei

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

und fern von jeglichem Kontra, das man den grünen Ideolo gen endlich einmal entgegenbringen sollte.

Das wird sich bei der Wahl auch einmal bei Ihnen zeigen.

(Abg. Dr. Heiner Merz AfD: Hoffentlich!)

Stellen Sie sich endlich einmal wieder auf Ihre Hinterbeine, und zeigen Sie einmal, wo Sie stehen und für was Sie stehen, und machen Sie sich nicht immer zum Handlanger der Grü nen. Nicken Sie nicht immer alles ab,

(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Genau!)

sondern vertreten Sie einmal logische Politik, die durchdacht ist, auch was die Energiebilanz angeht.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf: Sehr gut!)

Machen Sie sich nicht immer zum Handlanger der Grünen. Das werden Ihnen dann die Wähler auch irgendwann wieder danken. Aber wenn Sie uns einen großen Gefallen tun wollen, machen Sie genau so weiter wie bisher. Ihre Glaubwürdigkeit wird der Wähler zu schätzen wissen.

(Beifall bei der AfD)

Ich sehe jetzt keine wei teren Wortmeldungen.

(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos] meldet sich.)

Sie sind nicht mehr dran, Herr Abg. Dr. Fiechtner. Sie kön nen nur in der ersten Runde sprechen.

(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Ge schäftsordnung!)

Noch einmal ein Geschäftsordnungsantrag, der dritte oder vierte heute. Bitte schön. Bleiben Sie doch gleich hinten am Saalmikrofon, dann müssen Sie sich nicht immer hier nach vorn bemühen. Da sparen wir Zeit.

(Abg. Reinhold Gall SPD: Aber da will er doch hin!)

Sie sollen mich sehen können.

Frau Präsident!

Wenn Sie wüssten, wie das von hinten aussieht.

(Heiterkeit)

Sie haben ja jeg liche Scham von sich geworfen.

(Vereinzelt Beifall)

Ein völlig parteiisches, völlig verwahrlostes Präsidium.

Ich habe gerade einen Antrag eingebracht entsprechend der Schriftform, die hier im Landtag für Dringliche Anträge of fensichtlich erforderlich ist. Ich lese vor – die Frau Präsident hat das wohl gleich zu entsorgen versucht;

(Abg. Martin Rivoir SPD: Präsidentin!)

ansonsten hätte sie jetzt ja Stellung dazu genommen –:

An die Präsidierende des Landtags von Baden-Württem berg

Nach § 57 in Verbindung mit § 52 der Geschäftsordnung stelle ich den Dringlichen Antrag:

Der Landtag wolle beschließen,

so ist die Schriftform für die Einleitung –

die Schulpflicht ab sofort auszusetzen und Kindertages stätten und ähnliche Institutionen zu schließen.

Begründung: Nachdem die Corona-Pandemie dazu ge führt hat, dass die Grünen-Fraktion nicht im Plenum er scheint, ist dringender Schutzbedarf für unsere Kinder ge boten.