Begründung: Nachdem die Corona-Pandemie dazu ge führt hat, dass die Grünen-Fraktion nicht im Plenum er scheint, ist dringender Schutzbedarf für unsere Kinder ge boten.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Sachargumente kennen Sie doch gar nicht mehr! – Abg. Sabine Wölfle SPD: Neue Allianz!)
Der Landtag möge dies jetzt also beschließen. Der Landtag kann dies nach § 57 beschließen. Wenn der Landtag der Auf fassung ist, dass dieser Tagesordnungspunkt sofort abgehan delt werden muss, kann er dies hier und jetzt beschließen.
Herr Abg. Dr. Fiechtner, Sie haben mir hier vorhin einen Antrag auf den Tisch ge schmissen, der von mir sofort weitergeleitet worden ist – näm lich erst mal in den Papierkorb. Die Form hier im Haus ein zuhalten ist schon sehr wichtig. Ich kann Ihnen empfehlen, sich einmal mit dem Justiziar des Hauses zu unterhalten, wie Anträge zu stellen sind. Aber die Unterschrift von zwei frak tionslosen Abgeordneten reicht nicht.
(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Ein Ab geordneter reicht! Lesen Sie bitte in § 54: Ein Abge ordneter, jeder Abgeordnete kann! – Gegenrufe von der SPD, u. a. Abg. Martin Rivoir: Jetzt reicht’s! – Abg. Reinhold Gall: Setzen Sie sich jetzt mal hin! Meine Güte!)
Ich bin im Moment der Meinung – – Wir diskutieren das jetzt hier nicht. Wenn ich mich irre, wird das im Nachhinein festgestellt.
(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Ich ha be einen weiteren Geschäftsordnungsantrag! – Zuru fe von der AfD)
Sie nehmen jetzt erst den Schritt vor, den ich empfohlen ha be, sich mit dem Justiziar der Landtagsverwaltung zu beraten.
(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Nein, nein! Ich habe einen anderen Geschäftsordnungsan trag!)
(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Ich bin noch nicht fertig! – Gegenruf des Abg. Reinhold Gall SPD: Natürlich sind Sie fertig! – Gegenruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Und wie! – Abg. Nicole Razavi CDU: Fix und fertig!)
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Stein, Sie haben gefordert, wir sollten klar Position beziehen. Das tun wir schon seit Jahren. Da gab’s die AfD noch gar nicht.
Wir haben schon von Anfang an die Position vertreten, dass die Windenergie in Baden-Württemberg nicht das Mittel der Wahl zum Bestreiten der Energiewende ist. Dass die Energie politik in Deutschland und die Energiewende im Allgemeinen in ihrer Umsetzung eher schwierig sind, ist durchaus bekannt. Das kritisieren wir an verschiedenen Stellen auch immer wie der. Dazu brauchen wir keine AfD. Unsere Position ist hier klar, und sie wird auch weiterhin klar sein.
Zu diesem Punkt 2 haben Sie keinen Geschäftsordnungsan trag. Diesen Punkt würde ich jetzt gern abschließen.
(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Unfähi ges Präsidium! – Gegenruf des Abg. Reinhold Gall SPD: Das ist unglaublich!)
Es liegen also keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schla ge vor, den Gesetzentwurf Drucksache 16/7696 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Ländlichen Raum und Ver braucherschutz zu überweisen. – Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gern hätte ich Ihnen meine Rede persönlich vorgetragen. Lei der verwehrte mir das der von der Landtagsopposition in un serer Abwesenheit initiierte Beschluss, die Sitzung ohne mei ne Fraktion durchzuführen.
Worüber reden wir hier und heute? Über den Wald! Doch ich frage Sie: Was sind die wirklich wichtigen Themen, die uns tagtäglich im Wald beschäftigen? Windkraft ist da nur e i n Aspekt.